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Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 19. Mai 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den marokkanischen Staatsangehörigen Mohamed A. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) erhoben. In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt: Im März ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (20. Juni 2023) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 5. Juni 2023 die deutsche und algerische Staatsangehörige Sara B. in Kiel durch Beamte des Bundeskriminalamtes festnehmen lassen. Die Beschuldigte ist der Mitgliedschaft ...
Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat gestern (6. Juni 2023) den Haftbefehl gegen den deutschen Staatsangehörigen Peter St. in Vollzug gesetzt. Der Beschuldigte war gestern festgenommen und dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt worden (vgl. Pressemitteilung Nr. 27 ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 2. Juni 2023 aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 31. Mai 2022 den türkischen Staatsangehörigen Kenan A. bei seiner Ankunft am Flughafen Frankfurt (Main) durch Beamte der Bundespolizei festnehmen lassen. Der Beschuldigte war ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (6. Juni 2023) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof vom 1. Juni 2023 den deutschen Staatsangehörigen Peter St. durch Beamte des Landespolizeipräsidiums Saarland festnehmen lassen. Gegen den Beschuldigten besteht der dringende ...
Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat vorgestern (31. Mai 2023) und gestern (1. Juni 2023) die Haftbefehle gegen Chahira A., Kujtim B., Alperen K., Siham O., Anna Y. und Harun Y. in Vollzug gesetzt. Die Beschuldigten waren am 31. Mai 2023 festgenommen worden (Pressemitteilung Nr. 25 vom ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (31. Mai 2023) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs die deutsche Staatsangehörige Chahira A., den kosovarischen Staatsangehörigen Kujtim B., den deutschen Staatsangehörigen Alperen K., die türkische Staatsangehörige Cagla K., ...
Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat heute (23. Mai 2023) die Haftbefehle gegen Johanna F.-J. und Hans-Joachim H. in Vollzug gesetzt. Die Beschuldigten waren gestern Abend (22. Mai 2023) festgenommen und heute dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt worden. Den Haftbefehl gegen den weiteren Beschuldigten Steffen W. hatte ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am gestrigen Abend (22. Mai 2023) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs Johanna F.-J., Hans-Joachim H. und Steffen W. im Bodenseekreis (Baden-Württemberg), Landkreis Harburg (Niedersachsen) sowie im Landkreis Freudenstadt (Baden-Württemberg) durch Beamte des Bundeskriminalamtes festnehmen ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 2. Mai 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Thüringer Oberlandesgerichts Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Leon R. Bastian A. Maximilian A. und Eric K. erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, eine inländische kriminelle und ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 8. Mai 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den deutsch-iranischen Staatsangehörigen Babak J. erhoben. Der Angeschuldigte ist der versuchten Anstiftung zu einer schweren Brandstiftung (§ 306a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 StGB) ...
Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat gestern (10. Mai 2023) die beiden Haftbefehle gegen den libanesischen Staatsangehörigen Hassan M. sowie den deutschen und libanesischen Staatsangehörigen Abdul-Latif W. in Vollzug gesetzt. Die Beschuldigten wurden gestern festgenommen und dem ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (10. Mai 2023) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 2. Mai 2023 den libanesischen Staatsangehörigen Hassan M. sowie den deutschen und libanesischen Staatsangehörigen Abdul-Latif W. in den Kreisen Aurich und Cuxhaven durch ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 17. März 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. Anklage gegen den deutschen Staatsangehörige Deniz B. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich in drei Fällen mitgliedschaftlich an einer terroristischen Vereinigung ...
Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat gestern (22. März 2023) den Haftbefehl gegen den deutschen Staatsangehörigen Markus L. in Vollzug gesetzt. Der Beschuldigte war gestern vorläufig festgenommen und dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt worden (vgl. Pressemitteilung Nr. 16 vom 22. März 2023). Rückfragen bitte an: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (22. März 2023) die Ermittlungen gegen den deutschen Staatsangehörigen Markus L. wegen der besonderen Bedeutung des Falles übernommen (§ 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a) GVG). Gegen den Beschuldigten besteht der dringende Verdacht des mehrfachen versuchten Mordes (§ 211 Abs. 2, §§ 22, 23 StGB) sowie der ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat vorgestern (20. März 2023) den syrischen Staatsangehörigen Asmael K. von Beamten des Bundeskriminalamts in Essen vorläufig festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 129b ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (21. März 2023) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 13. März 2023 den syrischen Staatsangehörigen Moustafa M. in Mainz durch Beamte des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist der ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 24. Februar 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg Anklage gegen den russischen Staatsangehörigen Schamsudin M. und den deutschen und kosovarischen Staatsangehörigen Etrit P. erhoben. Der Angeschuldigte Schamsudin M. ist als ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 22. Februar 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts Berlin Anklage gegen den syrischen Staatsangehörige Ahmad H. I. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet und sich mitgliedschaftlich in ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (8. März 2023) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 1. März 2023 den syrischen Staatsangehörigen Mohammad A. in Wiesbaden festnehmen lassen. Zudem wurden dort die Wohnräume des Beschuldigten durchsucht und an zwei ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 15. Februar 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Marcia M. erhoben. Die Angeschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 129b Abs. 1 ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 30. Januar 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Kristin L. erhoben. Die Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich - teilweise als Heranwachsende - mitgliedschaftlich in einer ...
Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat gestern (16. Februar 2023) den Haftbefehl gegen den deutschen Staatsangehörigen Maximilian E. in Vollzug gesetzt. Der Beschuldigte war am 7. Dezember 2022 in Perugia (Italien) festgenommen worden (vgl. Pressemitteilung Nr. 66 vom 7. Dezember 2022). ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 26. Januar 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle Anklage gegen den staatenlosen Mahmoud A. S. sowie den deutschen Staatsangehörigen Aleem N. erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, sich mitgliedschaftlich in einer ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 22. Januar 2023 aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 19. Januar 2023 den deutschen Staatsangehörigen Arthur E. bei seiner Einreise aus den USA am Flughafen München durch Beamte des Bundeskriminalamtes festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist des Landesverrats in Mittäterschaft dringend verdächtig (§ 94 Abs. 1 Nr. 1, § 25 Abs. 2 ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 2. Januar 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den türkischen Staatsangehörigen Ihsan C. die türkische Staatsangehörige Özgül E. sowie den deutschen Staatsangehörigen Serkan K. erhoben. Die Angeschuldigten sind ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 16. Januar 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Sven B. Michael H. Thomas K. Thomas O. und Elisabeth R. erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, eine inländische terroristische ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 3. Januar 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Ingo K. erhoben. Gegen den Angeschuldigten besteht hinreichender Tatverdacht wegen mehrfachen versuchten Mordes (§ 211 Abs. 2, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB), gefährlicher Körperverletzung (§ 223 Abs. 1, ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 29. Dezember 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Cebrail Ö. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Jugendlicher und Heranwachsender mitgliedschaftlich ...
