Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

• 25.08.2024 – 16:24

  Karlsruhe

  GBA: Haftbefehl gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" wegen des Messerangriffs in Solingen erlassen und in Vollzug gesetzt

  Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (25. August 2024) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Haftbefehl gegen den syrischen Staatsangehörigen Issa Al H. erwirkt. Der Beschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 129b Abs. 1 ...

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• 21.08.2024 – 14:32

  Karlsruhe

  GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied und einen Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" erhoben

  Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 12. August 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Jena Anklage gegen die afghanischen Staatsangehörigen Ibrahim M. G. und Ramin N. erhoben. Ibrahim M. G. ist hinreichend verdächtig, eine terroristische Vereinigung im Ausland unterstützt und sich in ...

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• 19.08.2024 – 11:57

  Karlsruhe

  GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung "Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)"

  Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 16. August 2024 aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 14. Februar 2024 den türkischen Staatsangehörigen Selahattin K. bei seiner Ankunft am Flughafen Frankfurt (Main) durch Beamte der Bundespolizei festnehmen lassen. Der ...

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• 01.08.2024 – 15:47

  Karlsruhe

  GBA: Vorführung eines mutmaßl. Unterstützers der ausl. terrorist. Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" zur Verkündung eines Haftbefehls im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem IS-Finanzierungsnetzwerk

  Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (1. August 2024) zur Eröffnung eines Haftbefehls vom 23. Juli 2024 den russischen Staatsangehörigen Vakhid A. vor den Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorführen lassen. Die Vorführung steht im Zusammenhang mit den Maßnahmen vom 25. Juli 2024 gegen ...

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• 26.07.2024 – 09:10

  Karlsruhe

  GBA: Haftbefehle gegen zwei mutmaßliche Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" in Vollzug gesetzt

  Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat die Haftbefehle gegen Abdulraschit D. und Surkho Z. in Vollzug gesetzt. Die Beschuldigten waren gestern (25. Juli 2024) festgenommen und dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt worden (vgl. Pressemitteilung Nr. 41 vom 25. Juli ...

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• 25.07.2024 – 14:50

  Karlsruhe

  GBA: Festnahme von zwei mutmaßlichen Unterstützern der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem IS-Finanzierungsnetzwerk

  Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (25. Juli 2024) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs die russischen Staatsangehörigen Abdulraschit D. und Surkho Z. im Kreis Herzogtum Lauenburg und in Hamburg festnehmen lassen. Zeitgleich wurden im Auftrag der ...

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• 24.07.2024 – 14:51

  Karlsruhe

  GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)"

  Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (24. Juli 2024) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 15. Juli 2024 den irakischen Staatsangehörigen Abdul Ghani A. N. im Landkreis Donau-Ries durch Beamte des Bayerischen Landeskriminalamts festnehmen lassen. Der ...

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• 24.07.2024 – 11:56

  Karlsruhe

  GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Hisbollah-Mitglied wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Syrien erhoben

  Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 2. Juli 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Ammar A. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig - teilweise als Gehilfe (§ 27 Abs. 1 StGB) und teilweise als Heranwachsender (§§ ...

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• 16.07.2024 – 10:15

  Karlsruhe

  GBA: Anklage wegen Mitgliedschaft in den ausländischen terroristischen Vereinigungen "Liwa Jund al-Rahman" und "Islamischer Staat" (IS) erhoben

  Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 7. Juni 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen die syrischen Staatsangehörigen Sohail A. und Basel O. erhoben. Der Angeschuldigte Sohail A. ist der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Liwa Jund ...

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• 15.07.2024 – 16:05

  Karlsruhe

  GBA: A Suspected Member of the Foreign Terrorist Organisation 'Hizb Allah' (Hezbollah) Arrested

  Karlsruhe (ots) - Yesterday (14 July 2024), the Federal Public Prosecutor's Office had agents of the Federal Criminal Police Office provisionally arrest the Lebanese national Fadel Z. in Salzgitter. Today (15 July 2024), the suspect was brought before the Investigating Judge at the Federal Court of Justice who issued and executed the arrest warrant. Fadel Z. is ...

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• 15.07.2024 – 16:02

  Karlsruhe

  GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung "Hizb Allah" ("Hisbollah")

  Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (14. Juli 2024) den libanesischen Staatsangehörigen Fadel Z. in Salzgitter durch Beamte des Bundeskriminalamts vorläufig festnehmen lassen. Der Beschuldigte wurde heute (15. Juli 2024) dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der den Haftbefehl ...

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• 04.07.2024 – 15:57

  Karlsruhe

  GBA: Haftbefehle wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Vollzug gesetzt

  Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat die Haftbefehle gegen Jihad A. Mahmoud A. Mazhar J. Sameer S. und Wael S. in Vollzug gesetzt. Die Beschuldigten waren gestern (3. Juli 2024) festgenommen und gestern und heute dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt worden (vgl. ...

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• 03.07.2024 – 09:36

  Karlsruhe

  GBA: Arrest of Four Suspected Members of a Syrian Militia and a Suspected Syrian Intelligence Officer for Crimes Against Humanity and War Crimes

  Karlsruhe (ots) - Today (3 July 2024), the Federal Public Prosecutor's Office had the stateless Syrian Palestinians Jihad A. Mahmoud A. Sameer S. and Wael S. as well as the Syrian national Mazhar J. taken into custody in execution of arrest warrants issued by the Investigating Judge at the Federal Court of Justice ...

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• 03.07.2024 – 09:33

  Karlsruhe

  GBA: Festnahme von vier mutmaßlichen Mitgliedern einer syrischen Miliz sowie eines mutmaßlichen Mitarbeiters des syrischen Geheimdienstes wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen

  Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (3. Juli 2024) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 6. Juni 2024 die staatenlosen syrischen Palästinenser Jihad A. Mahmoud A. Sameer S. und Wael S. sowie den syrischen Staatsangehörigen Mazhar J. festnehmen lassen. Die ...

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• 26.06.2024 – 11:58

  Karlsruhe

  GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)"

  Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (25. Juni 2024) auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 12. Juni 2024 den irakischen Staatsangehörigen Hazem A.-B. in Gütersloh durch Beamte des Bundeskriminalamts festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist der Mitgliedschaft ...

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• 21.06.2024 – 14:31

  Karlsruhe

  GBA: Festnahmen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit

  Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat vorgestern (19. Juni 2024) den ukrainischen Staatsangehörigen Robert A. den armenischen Staatsangehörigen Vardges I. den russischen Staatsangehörigen Arman S. in Frankfurt am Main durch Beamte des Hessischen Landeskriminalamts vorläufig festnehmen lassen und beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Anträge auf den ...

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• 20.06.2024 – 09:35

  Karlsruhe

  GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)"

  Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (19. Juni 2024) auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 17. Juni 2024 den irakischen Staatsangehörigen Mahmoud A. in Esslingen am Neckar durch Beamte des Bundeskriminalamts mit Unterstützung von Kräften des ...

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• 10.06.2024 – 11:30

  Karlsruhe

  GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Unterstützers der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)"

  Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am Freitag (7. Juni 2024) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 6. Juni 2024 den deutsch-marokkanisch-polnischen Staatsangehörigen Soufian T. am Flughafen Köln-Bonn durch Beamte des Polizeipräsidiums Bonn und der Bundespolizei ...

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• 16.05.2024 – 13:47

  Karlsruhe

  GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)"

  Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (15. Mai 2024) auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 13. Mai 2024 den irakischen Staatsangehörigen Najem A. M. in Kaufbeuren durch Beamte des bayerischen Landeskriminalamts festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist der ...

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• 15.05.2024 – 14:15

  Karlsruhe

  GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" erhoben

  Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 2. Mai 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden Anklage gegen den irakischen Staatsangehörigen Iyad A.-J. erhoben. Der Angeschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 129b Abs. 1 ...

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• 07.05.2024 – 15:04

  Karlsruhe

  GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS) wegen Kriegsverbrechen erhoben

  Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 26. April 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den irakischen Staatsangehörigen Abdel J. S. erhoben. Der Angeschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung hinreichend verdächtig (§ ...

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• 07.05.2024 – 10:50

  Karlsruhe

  GBA: Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem Vorwurf der geheimdienstlichen Agententätigkeit

  Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft lässt seit heute Morgen (7. Mai 2024) aufgrund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs sowie einer Europäischen Ermittlungsanordnung die Büroräume von Jian G. und Dr. Maximilian Krah im Europäischen Parlament in Brüssel durchsuchen. Die ...

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• 07.05.2024 – 08:40

  Karlsruhe

  GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung

  Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (6. Mai 2024) auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 2. Mai 2024 die deutsche Staatsangehörige Hanna S. in Nürnberg von Beamten des Landeskriminalamts Sachsen mit Unterstützung des Polizeipräsidiums Mittelfranken ...

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• 24.04.2024 – 13:22

  Karlsruhe

  GBA: Anklage gegen sieben mutmaßliche Mitglieder einer islamistischen terroristischen Vereinigung erhoben

  Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 28. März 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den turkmenischen Staatsangehörigen Ata A., den tadschikischen Staatsangehörigen Mukhammadshujo A., den kirgisischen Staatsangehörigen Abrorjon K., den tadschikischen ...

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• 24.04.2024 – 09:04

  Karlsruhe

  GBA: Haftbefehl wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit erlassen und in Vollzug gesetzt

  Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute Nacht (24. April 2024) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Haftbefehl gegen den deutschen Staatsangehörigen Jian G. erwirkt. Der Beschuldigte war vorgestern Abend (22. April 2024) vorläufig festgenommen worden (vgl. Pressemitteilung Nr. 22 vom 23. April ...

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• 23.04.2024 – 14:36

  Karlsruhe

  GBA: Haftbefehle wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit in Vollzug gesetzt

  Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat die Haftbefehle gegen die deutschen Staatsangehörigen Herwig F. Ina F. und Thomas R. in Vollzug gesetzt. Die Beschuldigten waren gestern (22. April 2024) festgenommen und gestern und heute dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt ...

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• 23.04.2024 – 08:55

  Karlsruhe

  GBA: Festnahme wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit

  Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (22. April 2024) den deutschen Staatsangehörigen Jian G. von Beamten des Landeskriminalamts Sachsen in Dresden vorläufig festnehmen lassen. Zudem wurden die Wohnungen des Beschuldigten durchsucht. Ihm wird Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt (§ ...

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• 22.04.2024 – 10:02

  Karlsruhe

  GBA: Festnahmen wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit

  Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (22. April 2024) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 17. April 2024 die deutschen Staatsangehörigen Herwig F. Ina F. und Thomas R. von Beamten des Bundeskriminalamts in Düsseldorf und Bad Homburg festnehmen lassen. Zudem wurden die Wohn- und Arbeitsplätze der Beschuldigten ...

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• 18.04.2024 – 13:30

  Karlsruhe

  GBA: Haftbefehl wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in Vollzug gesetzt

  Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat heute (18. April 2024) den Haftbefehl gegen den deutsch-russischen Staatsangehörigen Alexander J. in Vollzug gesetzt. Der Beschuldigte war am 17. April 2024 festgenommen worden (vgl. Pressemitteilung Nr. 19 vom 18. April 2024). Rückfragen bitte ...

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• 18.04.2024 – 08:38

  Karlsruhe

  GBA: Festnahmen u. a. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Volksrepublik Donezk (VRD)"

  Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (17. April 2024) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 9. und 11. April 2024 die deutsch-russischen Staatsangehörigen Dieter S. und Alexander J. in Bayreuth von Beamten des mit den Ermittlungen beauftragten ...

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