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Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 12. August 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin Anklage gegen den vietnamesischen Staatsangehörigen Anh T. L. erhoben. Gegen den Angeschuldigten besteht der hinreichende Tatverdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 9. August 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Monika K. erhoben. Die Angeschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 129b ...
Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat heute (17. August 2022) den Haftbefehl gegen den syrischen Staatsangehörigen Ahmed H. I. in Vollzug gesetzt. Der Beschuldigte war gestern festgenommen und heute dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt worden (vgl. Pressemitteilung ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (16. August 2022) den syrischen Staatsangehörigen Ahmed H. I. in Berlin von Beamten des Landeskriminalamtes Berlin festnehmen lassen. Zudem wurden die Wohnung und andere Räumlichkeiten des Beschuldigten durchsucht. Weitere Durchsuchungsmaßnahmen betrafen vier ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 3. August 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Aziz A. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) und Verstoßes gegen das Waffengesetz (§ 34 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 3 Nr. 7 WaffG) erhoben. In der nunmehr zugestellten ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 21. Juli 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Peter S. erhoben. Gegen den Angeschuldigten besteht der hinreichende Tatverdacht des Mordes, des versuchten Mordes zum Nachteil von 20 Menschen sowie ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 23. Juni 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen den palästinensischen Volkszugehörigen Abdalrahman A. erhoben. Der Angeschuldigte ist des versuchten Mordes und der gefährlichen Körperverletzung in drei Fällen sowie in einem ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 14. Juni 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Raed E. erhoben. Der Angeschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 129b Abs. 1 ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 13. Juni 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Akram EL A. erhoben. Der Angeschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 129b ...
Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat heute den Haftbefehl gegen den deutschen Staatsangehörigen Aleem N. in Vollzug gesetzt. Der Beschuldigte war am 13 Juni 2022 festgenommen und heute dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt worden (vgl. Pressemitteilung Nr. 41 vom ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (13. Juni 2022) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 1. Juni 2022 den deutschen Staatsangehörigen Aleem N. in Römerberg durch Beamte des Bundeskriminalamts festnehmen lassen. Der Einsatz erfolgte in Koordination mit ...
Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat am vergangenen Freitag (3. Juni 2022) den Haftbefehl gegen den deutschen Staatsangehörigen Enrico B. in Vollzug gesetzt. Der Beschuldigte war am 2. Juni 2022 festgenommen und am 3. Juni 2022 dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (2. Juni 2022) den deutschen Staatsangehörigen Enrico B. vorläufig durch Beamte des Landeskriminalamts Sachsen in Leipzig festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist der Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (§ 129 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StGB) ...
Karlsruhe (ots) - Aufgrund eines Auslieferungsersuchens der Bundesanwaltschaft wurde gestern (1. Juni 2022) der vietnamesische Staatsangehörige Anh T. L. zum Zwecke der Strafverfolgung an die Bundesrepublik Deutschland überstellt. Der Beschuldigte war am 15. April 2022 in Prag festgenommen worden und befand sich ...
Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat heute (2. Juni 2022) den Haftbefehl gegen den deutschen Staatsangehörigen Matthias B. in Vollzug gesetzt. Der Beschuldigte war gestern festgenommen und heute dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt worden (vgl. Pressemitteilung ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 1. Juni 2022 auf Grundlage eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 30. Mai 2022 ein mutmaßliches Mitglied einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung festnehmen lassen. Dabei handelt es sich um den deutschen Staatsangehörigen ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs die türkische Staatsangehörige Özgül E. den deutschen Staatsangehörigen Serkan K. sowie den türkischen Staatsangehörigen Ihsan C. festnehmen lassen. Die Festnahme von Özgül E. erfolgte am ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 3. Mai 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Laura H. erhoben. Gegen die Angeschuldigte besteht der hinreichende Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (16. Mai 2022) die Ermittlungen gegen den deutschen Staatsangehörigen Jeremy R. übernommen. Diese wurden zunächst durch die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf geführt, die am 13. Mai 2022 bei dem Amtsgericht Düsseldorf einen Haftbefehl gegen den ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 29. April 2022 aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 28. April 2022 den türkischen Staatsangehörigen Özgür A. in Bremen festnehmen lassen. Zudem wurden dort die Wohnräume des Beschuldigten durchsucht. Eingesetzt waren Beamte ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (26. April 2022) die Ermittlungen gegen die deutschen Staatsangehörigen Thomas O. Sven B. Michael H. Thomas K. sowie gegen einen weiteren Beschuldigten übernommen. Vorangegangen waren umfangreiche Ermittlungsmaßnahmen der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz. Die vier ...
Karlsruhe (ots) - On 5 April 2022, the Federal Prosecutor's Office filed charges against the stateless Moafak D. before the State Security Chamber of the Berlin Higher Regional Court (Kammergericht). The accused is strongly suspected of war crimes (section 11 (1) sentence 1, (2) sentence 2 of the German Code of ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 05. April 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts Berlin Anklage gegen den staatenlosen Moafak D. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, Kriegsverbrechen (§ 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 VStGB) begangen zu haben. Im Zusammenhang hiermit ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 17. März 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den türkischen Staatsangehörigen Ali D. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) und Verstoßes gegen das Waffengesetz (§ 52 Abs. 3 Nr. 2a und b WaffG) erhoben. In der nunmehr zugestellten ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 31. März 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Marvin E. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, als Heranwachsender (§ 105 JGG) versucht zu haben, eine terroristische ...
Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat heute (12. April 2022) den Haftbefehl gegen den deutschen Staatsangehörigen Akram EL A. in Vollzug gesetzt. Der Beschuldigte war am heutigen Tage festgenommen und dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt worden (vgl. ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 18. März 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Jalda A. erhoben. Die Angeschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung hinreichend verdächtig ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (12. April 2022) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof vom 1. April 2022 den deutschen Staatsangehörigen Akram EL A. durch das Bundeskriminalamt im Raum Aachen festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer ...
Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat gestern (6. April 2022) den Haftbefehl gegen den syrischen Staatsangehörigen Raed E. in Vollzug gesetzt. Der Beschuldigte war gestern festgenommen und dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt worden (vgl. Pressemitteilung Nr. 21 ...
Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat gestern (6. April 2022) die Haftbefehle gegen die deutschen Staatsangehörigen Leon R. Maximilian A. Eric K. und Bastian A. in Vollzug gesetzt. Die Beschuldigten waren gestern festgenommen und dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof ...
