HZA-OS: Leistungsbetrug lohnt sich nicht für Mann aus Cloppenburg; 2.000 Euro Geldstrafe für rund 1.500 Euro zu viel erhaltene Leistungen
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Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime höher als ursprünglich angenommen
Osnabrück (ots) - Die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte ist 2024 auf den höchsten Wert seit 2017 gestiegen. Das geht aus Nachmeldungen der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Demnach wurden im vergangenen Jahr 255 Straftaten mit Bezug zu ...
mehrEx-Verfassungsschutzpräsident Papier warnt vor Risiken eines AfD-Verbotsverfahrens
Osnabrück (ots) - Verfassungsrechtler beklagt Intransparenz bei Einstufung durch Bundesverfassungsschutz - Wirkung "zulasten der Partei" Osnabrück. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat das Vorgehen des Bundesverfassungsschutzes bei der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" kritisiert und warnt vor den Folgen eines ...
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Terre des Hommes zur geplanten Abschaffung des Lieferkettenrichtlinie: / "Kein Wohlstand unter Ausbeutung von Kindern!"
Osnabrück/Berlin (ots) - Statement von Terre des Hommes-Vorstandssprecher Joshua Hofert anlässlich der von Bundeskanzler Merz geforderten Abschaffung der EU-Lieferkettenrichtlinie: "Bundeskanzler Merz hat sich bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel gegenüber Ursula von der Leyen für die vollkommene Abschaffung ...
mehrGesundheitsversorgung: Landkreise stellen Arztvorbehalt infrage / Achim Brötel: Regierung sollte nicht bei Primärarztsystem stehen bleiben - Skandinavien als Vorbild
Osnabrück (ots) - Dem Deutschen Landkreistag (DLT) gehen die umstrittenen Regierungspläne für ein Primärarztsystem zur Patientensteuerung gegen verstopfte Arztpraxen nicht weit genug. "Künftig werden immer weniger Ärztinnen und Ärzte immer mehr Menschen versorgen müssen. Die neue Bundesregierung sollte ...
mehrTimon Dzienus kritisiert Bild-Zeitung wegen Falschnachricht über sich / Beitrag wurde inzwischen korrigiert / Entschuldigung steht noch aus
Osnabrück (ots) - Der Grünen-Politiker und Bundestagsabgeordnete Timon Dzienus kritisiert die Bild-Zeitung wegen einer Falschmeldung über sich scharf. "Das ist mal wieder ein Beleg für die unsaubere journalistische Arbeit der Bild-Zeitung", moniert Dzienus im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). ...
mehrSonderbeauftragte abgeschafft: Steuerzahlerinstitut kritisiert "Symbolpolitik" / Einsparung beläuft sich auf halbe Million Euro - DSi: Nächste Vorhaben müssen ambitionierter sein
Osnabrück (ots) - Das Deutsche Steuerzahlerinstitut (DSi) hat die Abschaffung von 25 Sonderbeauftragten als "reine Symbolpolitik" bezeichnet. Gerade mal eine halbe Million Euro werde nach ersten Schätzungen eingespart, so das Institut in einem Analysepapier, das der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorab vorlag. ...
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