POL-OS: Einladung Medienvertreter: "Sicherheit im Kontext realer und gefühlter Risiken" - Fachtagung von Polizeidirektion und Universität Osnabrück
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Bundespolizeiinspektion Bad Bentheim
BPOL-BadBentheim: Zeugin überführt Fahrraddiebe
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POL-OS: Twitteraktion der Polizei in Ostfriesland mit positivem Fazit
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POL-OS: Michael Maßmann neuer Polizeipräsident - Amtseinführung durch Innenminister
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Scheidende Bundesregierung genehmigte Rüstungsexporte für 40 Milliarden Euro / BSW-Außenexpertin Dagdelen: "Ein 'Weiter so' und neue milliardenschwere Kriegskredite unter Merz wären unverantwortlich"
Osnabrück (ots) - Der Gesamtwert der in Deutschland genehmigten Rüstungsexporte beläuft sich in der Amtszeit der soeben abgewählten Bundesregierung auf knapp 39,49 Milliarden Euro. Das geht aus einer Aufstellung der Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht ...
mehrUkrainischer Botschafter hofft auf schnelle Regierungsbildung mit Kanzler Merz / Oleksii Makeiev: "Friedrich Merz ist ein Verbündeter"- Kritik an Vernachlässigung im Wahlkampf
Osnabrück (ots) - Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev setzt auf eine schnelle Koalitionsbildung zwischen CDU und SPD nach der Bundestagswahl. "Wir in der Ukraine hoffen auf eine zeitnah handlungsfähige Regierung in Deutschland", sagte Makeiev der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Friedrich Merz ist ein ...
mehrDGB: "Union setzt auf Einschüchterung kritischer gesellschaftliche Akteure" / Vorstand Anja Piel warnt nach umstrittener Anfrage vor "demokratischem Rückschritt"und Kürzungen
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verurteilt die Parlamentsanfrage der Union zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen als Versuch, engagierte Bürger mundtot zu machen. "Vordergründig fragt die Union nach den Bedingungen staatlicher Förderung gemeinnütziger ...
mehrStrack-Zimmermann skeptisch für neues Bundeswehr-Sondervermögen / FDP-Verteidigungsexpertin: "Merz will sich für Koalitionsgespräche finanziell Luft verschaffen"
Osnabrück (ots) - Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält es für unwahrscheinlich, dass ihre Partei der Verabschiedung eines Sondervermögens für die Bundeswehr noch durch den alten Bundestag zustimmen wird. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die FDP-Fraktion, die von den Wählerinnen ...
mehrNach Merz-Vorstoß: Städte und Gemeinden fordern "schnellstmögliche" Reform der Schuldenbremse / DStGB-Chef Berghegger: Neben Sondervermögen für Verteidigung auch Infrastrukturfonds auf Weg bringen
Osnabrück (ots) - Nach Überlegungen von Friedrich Merz, die Schuldenbremse noch mit Mehrheiten des alten Bundestages zu reformieren, mahnen die Kommunen zur Eile. "Mit Blick auf die höchst prekäre Finanzlage der Kommunen müssen jetzt schnellstmöglich die Weichen gestellt werden, um die Städte und Gemeinden ...
mehrGöring-Eckardt weist Ansprüche der AfD auf Bundestagsposten zurück / Bundestagsvizepräsidentin sieht keinen Rechtsanspruch auf Vizepräsidentenposten - "Mehr Redezeit für Hetze"
Osnabrück (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat Ansprüche der AfD-Fraktion auf wichtige Posten im neuen Bundestag zurückgewiesen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte die Grünen-Politikerin: "Sie hat das Recht, Kandidaten für Posten im Parlament aufzustellen. Ein Recht ...
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ZOLL-E: Fahndungsjahr 2017 - das Zollfahndungsamt Essen zieht Bilanz
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ZOLL-E: Sauber gelaufen ... - Zollfahndung stellt insgesamt 4,4 Millionen unversteuerte Zigaret-ten, 114 Kilogramm Tabak und 11 Tonnen Waschpulver sicher.
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ZOLL-E: Zigaretten statt Solarheizung - Zollfahndung Essen stellt 2,3 Millionen Stück geschmuggelter Ziga-retten und 840 kg Wasserpfeifentabak sicher
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ZOLL-E: Zollfahndung Essen beschlagnahmt 42 Paletten mit rund 10 Mio. illegalen Zigaretten - Steuerschaden in Deutschland und den Niederlanden ca. 1,8 Mio. Euro
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ZOLL-E: Staatsanwaltschaft Osnabrück und Zollfahndung Essen: Florierender Drogen-Gemischtwarenhandel im Emsland ausgehoben- mehr als 10 KG Amphetamin sichergestellt
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