Meldungen zum Thema Bundesgerichtshof

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Pressemitteilung aus Anlass der Durchsuchungen bei weiteren mutmaßlichen Mitgliedern einer rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung ("Letzte Verteidigungswelle")

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft lässt seit heute Morgen (17. März 2026) auf Grund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs Räumlichkeiten an 16 Orten in Mecklenburg-Vorpommern (Rostock und Landkreis Rostock, Landkreis Nordwestmecklenburg, Wismar), Nordrhein-Westfalen (Kreis ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Weitere Festnahme im Zusammenhang mit Waffenbeschaffungen für die ausländische terroristische Vereinigung HAMAS

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am Freitagabend (6. März 2026) auf Grund eines Europäischen Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 6. Februar 2026 den im Libanon geborenen Kamel M. bei seiner Einreise aus dem Libanon nach Zypern von Grenzbeamten auf dem Flughafen Larnaka ...

Bundeskriminalamt

BKA: *KORREKTUR* Öffentlicher Zeugenaufruf zum Brandanschlag auf die Stromversorgung in Berlin: Belohnung für Hinweise aus der Bevölkerung - Auslobungssumme für relevante Hinweise beträgt eine Million Euro

Wiesbaden (ots) - Das Bundeskriminalamt (BKA) und der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) bitten die Bevölkerung um Hinweise auf den oder die Täterinnen und Täter, die am 03.01.2026 durch einen Brandanschlag mehrere Starkstromkabel in Berlin beschädigt haben. Der Anschlag führte für rund 45.000 ...

Bundeskriminalamt

BKA: Öffentlicher Zeugenaufruf zum Brandanschlag auf die Stromversorgung in Berlin: Belohnung für Hinweise aus der Bevölkerung - Auslobungssumme für relevante Hinweise beträgt eine Million Euro

Wiesbaden (ots) - Das Bundeskriminalamt (BKA) und der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) bitten die Bevölkerung um Hinweise auf den oder die Täterinnen und Täter, die am 03.01.2026 durch einen Brandanschlag mehrere Starkstromkabel in Berlin beschädigt haben. Der Anschlag führte für rund 45.000 ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Weitere Festnahme im Zusammenhang mit Waffenbeschaffungen für die ausländische terroristische Vereinigung HAMAS

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern Abend (23. Januar 2026) auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs den im Libanon geborenen Mohammad S. bei seiner Einreise von Beirut (Libanon) am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) von Beamten des Bundeskriminalamts und der ...

Polizei Köln

POL-K: 251118-2-K Haftbefehl in Höhenberg vollstreckt - Zivilfahnder verhaften 30-jährigen Mann

Köln (ots) - Nachtrag zu den Pressemeldungen Ziffer 5 vom 29. April 2020 und Ziffer 2 vom 9. September 2020. Staatsanwaltschaft und Polizei Köln geben bekannt: Am Sonntagabend (16. November) haben Zivilfahnder der Kölner Kriminalpolizei im Stadtteil Höhenberg auf Antrag der Staatsanwaltschaft Köln einen ...

Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz

LKA-RP: Terminhinweis: 8. Forum zum Recht der Inneren Sicherheit (FORIS) - Soziale Medien als Sicherheitsrisiko?

Mainz (ots) - Soziale Medien ermöglichen den Kontakt mit Freunden und Familie sowie eine stärkere Partizipation an gesellschaftlichen und politischen Themen. Aber auch Straftäter nutzen digitale Plattformen, um Kontakte zu ihren Opfern zu knüpfen, ihr Vertrauen zu gewinnen und dieses auszunutzen. Nicht nur ...

Polizei Bielefeld

POL-BI: Belohnung für Hinweise zu dem terroristischen Anschlag am 18.05.2025 in Bielefeld ausgesetzt

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Anklage wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit erhoben

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 13. August 2025 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz Anklage gegen den US-amerikanischen Staatsangehörigen Martin D. erhoben. Der Beschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich in einem besonders schweren Fall gegenüber einem ausländischen Geheimdienst zur geheimdienstlichen Agententätigkeit bereit ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Die Bundesanwaltschaft öffnet am 20. September 2025 ihre Türen

Karlsruhe (ots) - Der Bundesgerichtshof und die Bundesanwaltschaft sind am 1. Oktober 1950 gegründet worden. Im Jahr 2025 feiern sie mit einer Reihe von Veranstaltungen ihr 75-jähriges Bestehen. Am Samstag, den 20. September 2025 öffnet die Bundesanwaltschaft ihre Türen für die Öffentlichkeit und gewährt einen Blick hinter die Kulissen. Bei einem Tag der offenen ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Festnahmen u. a. wegen mutmaßlicher Agententätigkeit zu Sabotagezwecken

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am Freitag (9. Mai 2025) sowie am Samstag (10. Mai 2025) die ukrainischen Staatsangehörigen Vladyslav T. und Daniil B. vorläufig festnehmen lassen und bei dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Anträge auf den Erlass von Haftbefehlen gestellt. Die Festnahme von Vladyslav T. erfolgte am 9. Mai 2025 in Köln durch ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Festnahme von vier mutmaßlichen Mitgliedern einer kriminellen Vereinigung

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (13. Mai 2025) auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs die deutschen Staatsangehörigen Mathias B. Peter F. Benjamin M. und Martin S. festnehmen lassen. Die Festnahmen erfolgten in den Landkreisen Bad Dürkheim (Rheinland-Pfalz), Mittelsachsen (Sachsen) und Oder-Spree (Brandenburg) ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Jubiläums-Moot-Court am 16. Mai 2025 in Leipzig

Karlsruhe (ots) - Der Bundesgerichtshof und die Bundesanwaltschaft richten zum Auftakt des Jubiläumsjahrs, in dem sie ihr 75-jähriges Bestehen feiern, gemeinsam mit der Universität Trier in Leipzig die Endrunde des diesjährigen bundesweiten Moot Courts im Strafrecht (MCS) aus. Bei diesem Moot Court treten studentische Teams in simulierten strafrechtlichen Gerichtsverhandlungen in den Rollen von Staatsanwaltschaft und ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Die Bundesanwaltschaft feiert im Jahr 2025 ihr 75-jähriges Bestehen

Karlsruhe (ots) - Der Bundesgerichtshof und die Bundesanwaltschaft sind am 1. Oktober 1950 gegründet worden. Im Jahr 2025 feiern sie mit einer Reihe von Veranstaltungen ihr 75-jähriges Bestehen. Zum Auftakt in das Jubiläumsjahr werden Bundesgerichtshof und Bundesanwaltschaft gemeinsam mit der Universität Trier die Endrunde des jährlichen bundesweiten Moot Courts ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Durchsuchungen wegen des Verdachts der Gründung und Mitgliedschaft in einer inländischen terroristischen Vereinigung ("Brigade N'Hamedu")

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft lässt seit heute Morgen (26. März 2025) aufgrund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs insgesamt 19 Objekte (davon acht in Hessen, vier in Nordrhein-Westfalen, drei in Bayern, zwei in Baden-Württemberg sowie jeweils eins in Mecklenburg-Vorpommern ...

DPolG Niedersachsen

DPolG Niedersachsen: Verfassungsschutz und Polizei im Kampf gegen rechte und linke Gewalt stärken

Hannover (ots) - Der Anstieg rechtsmotivierter Gewalt und die Herausforderung linksextremistischer Straftaten erfordern mehr Ressourcen und rechtliche Möglichkeiten für die Ermittler Hannover - Der Anstieg rechtsmotivierter Gewalt in Deutschland ...

Hauptzollamt Rosenheim

HZA-RO: Starnberger Tiefbauunternehmer wegen Sozialversicherungsbetrug zu zwei Jahren und zehn Monaten Freiheitsstrafe verurteilt / Umfangreiche Ermittlungen des Hauptzollamts Rosenheim

Hauptzollamt Dortmund

HZA-DO: Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit führen zu Haftstrafen / BGH weist Revision gegen Urteile als unbegründet ab

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Haftbefehl eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung "Hizb Allah" ("Hisbollah") in Vollzug gesetzt

Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat gestern (3. Dezember 2024) den Haftbefehl gegen Fadel R. in Vollzug gesetzt. Der Beschuldigte war gestern (3. Dezember 2024) festgenommen und dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt worden (vgl. Pressemitteilung Nr. 71 vom 3. ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Haftbefehl wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in Vollzug gesetzt

Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat gestern (7. November 2024) den Haftbefehl gegen Martin D. in Vollzug gesetzt. Der Beschuldigte war gestern (7. November 2024) festgenommen und dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt worden (vgl. Pressemitteilung Nr. 64 vom 7. ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Anklage wegen des Messerangriffs auf dem Marktplatz Mannheim erhoben

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 25. Oktober 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen den afghanischen Staatsangehörigen Sulaiman A. erhoben. Der Angeschuldigte ist des Mordes und des fünffachen versuchten Mordes hinreichend verdächtig (§ 211 Abs. 2, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB), wobei ihm als Mordmerkmale niedrige ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Haftbefehle gegen sechs mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung in Vollzug gesetzt

Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat gestern (05. November 2024) die Haftbefehle gegen Karl K. Kevin M. Hans-Georg P. Kevin R. Jörn S. und Norman T. in Vollzug gesetzt. Die Beschuldigten waren gestern (05. November 2024) festgenommen und dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Haftbefehl gegen einen mutmaßlichen Unterstützer einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung in Vollzug gesetzt

Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat gestern (22. Oktober 2024) den Haftbefehl gegen Thomas J. in Vollzug gesetzt. Der Beschuldigte war vorgestern (21. Oktober 2024) festgenommen und gestern (22. Oktober 2024) dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt worden (vgl. ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Unterstützers einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (21. Oktober 2024) auf Grundlage eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 26. Januar 2024 den deutschen Staatsangehörigen Thomas J. in Berlin durch Beamte des Bundeskriminalamts und des Landeskriminalamts Sachsen festnehmen lassen. Der ...