Meldungen zum Thema Parlament

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  • 23.05.2020 – 18:05

    Polizeiinspektion Neubrandenburg

    POL-NB: Polizeieinsatz auf Grund mehrerer angemeldeter Versammlungen

    Neubrandenburg (ots) - Die Polizeiinspektion Neubrandenburg führte am 23.05.2020 zum Schutz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit einen Polizeieinsatz mit eigenen und unterstellten Kräften durch. Grund dafür waren mehrere angemeldete Veranstaltungen in der Zeit von 14:00 - 17:00 Uhr auf dem Marktplatz in Neubrandenburg. Die AfD hat unter Motto "Für unsere ...

  • 08.05.2020 – 15:26

    Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

    IM-MV: Medieneinladung Grenzverkehr in Corona - Zeiten-Auswirkungen auf die Region

    Schwerin (ots) - Am Montag, den 11. Mai 2020 trifft sich der Minister für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier in Löcknitz zu einem Gespräch mit Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU Deutschlands und Mitglied des Bundestages, Philipp Amthor, Mitglied des Bundestages, Michael Sack, Landrat des Landkreises Vorpommern-Greifswald sowie weiteren ...

  • 16.04.2020 – 11:50

    Polizei Bremen

    POL-HB: Nr. 0242 --Parteibüro mit Farbe beschmiert--

    Bremen (ots) - Ort: Bremen-Mitte, Am Wall Zeit: 15.04.2020, 22:00 Uhr - 16.04.2020, 06:15 Uhr - Die Fassade des Büros der Partei Bündnis 90 / Die Grünen ist in dem Zeitraum von Mittwochabend bis Donnerstagmorgen von unbekannten Tätern mit weißer Farbe beschmiert worden. Polizisten bemerkten die Sachbeschädigung während der Streifenfahrt. Die gesamte Fassadenfläche der Büros in der Straße Am Wall würde ...

  • 29.03.2020 – 14:42

    Polizei Bremen

    POL-HB: Nr.: 0204 --Erneut Politikerin per Email bedroht--

    Bremen (ots) - - Ort: Bremen Zeit: 28.03.2020 Am Samstag erhielt erneut eine Politikerin der Partei Bündnis 90/ Die Grünen eine E-Mail in der sie bedroht wurde. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Nachdem am Freitag schon Politikerinnen der Partei Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen Drohungen per Email erhalten hatten (siehe Pressemeldung Nr.0200) meldete sich am Samstagmorgen eine weitere Politikerin bei ...

  • 27.03.2020 – 19:24

    Polizei Bremen

    POL-HB: Nr.: 0200 --Politikerinnen bedroht--

    Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Neustadt/ Östliche Vorstadt Zeit: 27.03.2020 Am Freitag erhielten zwei Politikerinnen der Parteien "Die Linke" und "Bündnis 90/Die Grünen", jeweils eine E-Mail in der sie bedroht wurden. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Am frühen Nachmittag meldete sich zunächst die Politikerin der Partei "Die Linke" bei der Polizei und gab an eine E-Mail mit einer gegen sie gerichteten ...

  • 27.03.2020 – 18:39

    Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

    IM-MV: Zentrale Beschaffung von Schutzausstattung

    Schwerin (ots) - Das Thema Schutzausstattung bewegt derzeit das ganze Land. Die Bedarfe sind groß und wachsen weiter, vorhandene Bestände müssen dringend aufgestockt werden. Neben den zu erwartenden Lieferungen vom Bund beschafft auch das Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz Mecklenburg-Vorpommern (LPBK M-V) als zentraler Dienstleister Schutzausstattung für das ganze ...