Karlsruhe (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe und des Polizeipräsidiums Karlsruhe: Anlässlich des 9. Aktionstags zur Bekämpfung von Hasspostings geht die Polizei heute bundesweit in einer konzertierten Aktion gegen Hass und Hetze im Netz vor. In Karlsruhe vollstreckten Ermittler ...
Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Osterholz Zeit: 14.06.2023 Im Rahmen des bundesweiten Aktionstages gegen Hasspostings durchsuchte die Polizei Bremen heute die Wohnräume eines Bremers. Der 54-Jährige steht im Verdacht, in Sozialen Medien Hasspostings verfasst zu haben Der 54 Jahre alte Mann beleidigte eine Politikerin mit den Worten "Dieses Weib ist der Teufel, nur hässlicher und dümmer." Die Ermittlerinnen und Ermittler ...
Wiesbaden (ots) - Mit dem 9. Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings geht die deutsche Polizei am 14.06.2023 in einer bundesweiten Aktion wieder gemeinsam gegen die Verfasserinnen und Verfasser strafbarer Posts im Internet vor. Denn Aufforderungen zu Straftaten, Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzungen im Netz sind Straftaten, die mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden können. Seit heute Morgen führen ...
Koblenz (ots) - Den rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden ist es gelungen, am Samstagabend mit Unterstützung zahlreicher anderer Dienststellen umfangreiche polizeiliche Maßnahmen im Landkreis Altenkirchen durchzuführen. Hintergrund bildete eine Musikveranstaltung der rechtsextremistischen Szene. In diesem ...
Wiesbaden (ots) - Unter dem Titel "Multiple Krisen... Multiple Radikalisierung?" werden aktuelle Befunde aus dem MOTRA-Radikalisierungsmonitoring zu dem im Spätsommer 2022 thematisierten und befürchteten "Heißen Herbst" präsentiert. Eine zentrale Erkenntnis ist: Dieser hat nicht stattgefunden. Das Projekt "Monitoringsystem und Transferplattform Radikalisierung" (MOTRA) widmet sich als Verbundprojekt der ...
Wiesbaden (ots) - Mit dem 8. Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings geht die deutsche Polizei am 30.11.2022 in einer bundesweiten Aktion wieder gemeinsam gegen die Verfassenden strafbarer Posts im Internet vor. Denn Aufforderungen zu Straftaten, Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzungen im Netz sind Straftaten, die mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden können. Seit heute Morgen führen Polizeibehörden ...
Polizeiinspektion Lüneburg/Lüchow-Dannenberg/Uelzen
Landeskriminalamt Baden-Württemberg
Landeskriminalamt Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Gemeinsam mit seinen Netzwerkpartnern bietet das Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg (konex) Informationen und Beratung gegen religiös und politisch motivierten Extremismus an. Die Ausstiegsberatung des konex ist ein wichtiger präventiver Baustein in unserer ganzheitlichen ...
Salzgitter (ots) - Am 20.09.2022 fand in Salzgitter in der Kulturscheune eine mit ca. 100 geladenen Gäste organisierte Präventionsveranstaltung der Extremismusprävention Salzgitter statt. Die Stadt Salzgitter, der örtliche Präventionsrat und die hiesige Polizei haben in ihrer Funktion als Lenkungskreis bereits zum vierten Mal alle Netzwerkpartner zum Thema ...
Wiesbaden (ots) - MOTRA-Forschungsverbund legt Jahresbericht vor: Corona-Pandemie als zentraler Treiber eines von Verschwörungstheorien und Demokratiedistanz unterlegten, überwiegend rechtsaffinen Radikalisierungsgeschehens // Präsentation der Forschungsbefunde auf der MOTRA-Jahreskonferenz 2022 - 01.-02.09.2022, ...
Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern
Rampe (ots) - Seit 2016 verfolgt das LKA-Landesprojekt "Helden statt Trolle" in Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung MV (LpB MV) das Ziel, der Hassrede, Fake News und letztlich einer Radikalisierung im Internet entgegenzuwirken. Im Rahmen dieses Projekts wird am 19.08.2022 die Schule am See in 18239 Satow, Seestraße 9, öffentlich als "Hassfreie ...
Hannover / Osnabrück / Aurich / Wittmund / Emsland / Grf. Bentheim / Leer / Emden (ots) - KAMPAGNE GEGEN HASSKRIMINALITÄT LKA Präsident Friedo de Vries: "Das Landeskriminalamt Niedersachsen hat in den vergangenen Jahren eine Zunahme von Straftaten im Bereich der Hasskriminalität verzeichnet. Wenn Menschen im digitalen Raum hemmungslos hetzen, Hass und Gewalt verharmlosen, legitimieren oder gar verherrlichen, dann ist ...
Landeskriminalamt Niedersachsen
Hannover (ots) - LKA Präsident Friedo de Vries: "Das Landeskriminalamt Niedersachsen hat in den vergangenen Jahren eine Zunahme von Straftaten im Bereich der Hasskriminalität verzeichnet. Wenn Menschen im digitalen Raum hemmungslos hetzen, Hass und Gewalt verharmlosen, legitimieren oder gar ...
Heidelberg (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Heidelberg und des Polizeipräsidiums Mannheim Die Recherchen der gestern eingerichteten 32-köpfigen Ermittlungsgruppe "Botanik" der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg erbrachten bereits wichtige erste Ergebnisse, die zur Aufklärung des ...
Wiesbaden (ots) - Bedrohungen, Beleidigungen, Mordaufrufe: Der Messengerdienst Telegram entwickelt sich nach Einschätzung der deutschen Sicherheitsbehörden zunehmend zu einem Medium der Radikalisierung. Besonders betroffen sind politische Amts- und Mandatsträger sowie Personen aus Wissenschaft und Medizin, die ...
Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
Potsdam (ots) - Irritiert zeigt sich die Landesvorsitzende des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Anja Penßler-Beyer, über eine aktuelle Einschätzung des Verfassungsschutzes. Dieser sieht derzeit keine Radikalisierung bei Corona-Demos (es berichtete u.a. der Tagesspiegel am 05.01.22). "Mittlerweile lesen wir täglich von Angriffen auf Polizeibeamtinnen und ...
Osnabrück/Lingen/Nordhorn/Leer/Emden/Aurich/Wittmund (ots) - Polizei intensiviert die Prävention gegen Antisemitismus und Verschwörungserzählungen - Kampagne wird wissenschaftlich begleitet Was mit der Verbreitung antisemitischer Verschwörungsmythen beginnt, kann schnell in rechtsextremer Gewalt münden - der neue interaktive Film der Polizeilichen ...
Wiesbaden (ots) - Extremismus hat viele Facetten: Er kann religiös oder politisch motiviert sein, er kann Menschen zu extremen Gewalttaten anstiften oder Hass und Hetze im Internet verbreiten. Neben der Strafverfolgung ist die Prävention ein wichtiger Baustein, um Extremismus vorzubeugen, ihm entgegenzuwirken oder ...
Wiesbaden (ots) - Jüngste islamistisch motivierte Gewalttaten in Europa wie der tödliche Messerangriff auf zwei Touristen in Dresden im Oktober 2020, der Terroranschlag in Wien mit vier Toten im November 2020 oder das Attentat auf eine Polizeimitarbeiterin in Rambouillet/Frankreich im April 2021 machen eines ...
Polizeiinspektion Verden / Osterholz
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 1. Februar 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die tadschikischen Staatsangehörigen Farhodshoh K., Muhammadali G., Azizjon B., Sunatullokh K. sowie Komron B. erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, sich ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 8. Dezember 2020 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Muharrem D. wegen der Anschlagsserie in Waldkraiburg erhoben. Der Angeschuldigte ist des versuchten Mordes zum Nachteil von 31 Menschen und der gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil von 4 ...
Hamburg (ots) - Hamburgerinnen und Hamburger, die in ihrem Umfeld Beobachtungen machen, die auf rechtsextremistische Verhaltensweisen und Einstellungen schließen lassen, können fortan die Polizistinnen und Polizisten der Zentralen Hinweisaufnahme beim LKA Hamburg kontaktieren. Das Landesamt für Verfassungsschutz veröffentlicht ein aktualisiertes Lagebild ...
Bremen (ots) - - Ort: Bremen Zeit: 06.11.20 Die Polizei Bremen durchsuchte heute die Wohnräume eines 18-jährigen Bremer Schülers. Gegen ihn lagen polizeiliche Erkenntnisse im Zusammenhang mit einer islamistisch/salafistischen Radikalisierung seiner Person sowie zu intensiven Kontakten zu weiteren Personen mit ebenfalls islamistisch/salafistischem Hintergrund in Deutschland vor. Bei der Durchsuchung wurden verschiedene ...
Essen (ots) - Die Polizei Essen und Mülheim an der Ruhr beschäftigt sich seit Jahren intensiv mit der Bekämpfung von Straftaten krimineller Mitglieder arabischer Großfamilien. Wie in anderen Deliktsbereichen bereits erfolgreich praktiziert - z.B. ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 19. Mai 2020 die Ermittlungen gegen den deutschen Staatsangehörigen Muharrem D. wegen der Anschlagsserie in Waldkraiburg übernommen. Die Ermittlungen wurden zunächst durch die Generalstaatsanwaltschaft München geführt, die bereits am 9. Mai 2020 bei dem Amtsgericht München einen ersten Haftbefehl gegen den ...
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
40217 Düsseldorf (ots) - Reul: "Jeder soll seine Meinung äußern können. Doch wer zu Straftaten aufruft und andere gefährdet, missbraucht das Demonstrationsrecht." Minister Herbert Reul hat die Ausschreitungen am Rande der Corona-Demonstrationen des Wochenendes verurteilt und warnt vor einem Klima von Gewalt und ...
Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Das Ministerium für Inneres und Europa unterstützt auf der Grundlage der "Richtlinie zur Förderung des Europagedankens und der europäischen Integration" auch in diesem Jahr Projekte zur Europapolitik. Gefördert werden u.a. europäische Begegnungen, Studien- und Informationsreisen, Seminare und ...
Wiesbaden (ots) - Der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Michael Meister, hat im Bundeskriminalamt (BKA) heute Förderurkunden in einer Gesamthöhe von 12,3 Millionen Euro überreicht. BKA-Vizepräsident Michael Kretschmer nahm die Förderurkunde stellvertretend ...
