Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (11. März 2022) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof vom 29. November 2021 die deutsche Staatsangehörige Monika K. bei ihrer Einreise am Flughafen Frankfurt am Main durch Beamte der Bundespolizei und des Polizeipräsidiums ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 23. Februar 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Anklage gegen die deutsche und iranische Staatsangehörige Solale M. erhoben. Gegen die Angeschuldigte besteht der hinreichende Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 22. Februar 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle Anklage gegen den gambischen Staatsangehörigen Bai L. erhoben. Gegen den Angeschuldigten besteht der hinreichende Tatverdacht der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, des Mordes sowie des ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 4. Februar 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen den russischen Staatsangehörigen Valid D. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich zur Begehung eines Mordes bereiterklärt zu haben (§ 30 Abs. 2 Var. 1 StGB, § 211 StGB). Darüber hinaus werden ihm die ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 9. Februar 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Alexander S. erhoben. Gegen den Angeschuldigten besteht der hinreichende Tatverdacht eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz durch den Versuch der Förderung der Herstellung chemischer ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 14. Januar 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Saad M. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, die ausländische terroristische Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" ...
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Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 7. Februar 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Verena M. erhoben. Die Angeschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland hinreichend verdächtig (§ 129a Abs. ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (8. Februar 2021) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen neuen Haftbefehl gegen die deutsche Staatsangehörige Jalda A. erwirkt. Die Beschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung dringend verdächtig (§ 129a ...
Wiesbaden (ots) - Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor Lebensmitteln, die mit natürlichem Cannabinoid Tetrahydrocannabinol (THC) angereichert sind. Dieses ist nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) als verkehrsfähiges, aber nicht verschreibungsfähiges Betäubungsmittel eingestuft. Derartige Produkte dürfen ...
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Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute in den frühen Morgenstunden die deutsche Staatsangehörige Kira K. im Anschluss an die Durchsuchung ihrer Wohnräume im Hochtaunuskreis vorläufig festnehmen lassen und bei dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Antrag auf Erlass eines Haftbefehls ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 27. Dezember 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Romiena S. erhoben. Die Angeschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland hinreichend verdächtig (§ 129a Abs. 1 ...
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Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 9. Dezember 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen den russischen Staatsangehörigen Ilnur N. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) erhoben. In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt: Ilnur N. ...
Wiesbaden (ots) - Bedrohungen, Beleidigungen, Mordaufrufe: Der Messengerdienst Telegram entwickelt sich nach Einschätzung der deutschen Sicherheitsbehörden zunehmend zu einem Medium der Radikalisierung. Besonders betroffen sind politische Amts- und Mandatsträger sowie Personen aus Wissenschaft und Medizin, die ...
Wiesbaden (ots) - Nach umfangreichen Ermittlungen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Gießen wegen des Verdachts des international organisierten Handels mit Betäubungsmitteln haben Einsatzkräfte des Bundeskriminalamtes (BKA) sowie der Landespolizei Hessen mit Unterstützung von Spezialkräften des Bundes in den ...
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Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat das gegen Unbekannt geführte Ermittlungsverfahren wegen des Anschlagsgeschehens in Hanau vom 19. Februar 2020 gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Zudem konnte der gegen den Vater von Tobias R. am 11. Februar 2021 bei der Bundesanwaltschaft erstatteten Strafanzeige mangels Anfangsverdachts keine Folge gegeben werden. In ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 12. November 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen den türkischen Staatsangehörigen Abdullah Ö. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen ...
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Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (2. Dezember 2021) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 2. Dezember 2021 in Dresden den libyischen Staatsangehörigen Ahmed B. durch Beamte des mit den Ermittlungen beauftragten Landeskriminalamtes Sachsen festnehmen ...
Wiesbaden (ots) - Das Bundeskriminalamt (BKA) und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter treten für eine offene, freie und demokratische Gesellschaft ein. Welche Werte den Beschäftigten bei der Erledigung ihrer vielfältigen Aufgaben wichtig sind lässt das BKA ab sofort in einer großangelegenen Studie eruieren. ...
Wiesbaden (ots) - Für die bevorstehenden Weihnachtsfeiertage besteht aus Sicht des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und des Bundeskriminalamtes (BKA) ein erhöhtes Risiko für Cyber-Angriffe auf Unternehmen und Organisationen. Ursächlich hierfür ist der erneute Versand von Emotet-Spam sowie das aktive öffentliche Werben von Ransomware-Gruppierungen um kriminelle Mitstreiter. Auch die ...
Wiesbaden (ots) - Mit dem nunmehr 7. Aktionstag zur Bekämpfung von Hassposting geht die deutsche Polizei am 01.12.2021 in einer bundesweiten Aktion wieder gemeinsam gegen strafbare Posts im Internet vor. Denn Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzungen im Netz sind Straftaten, die mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden können. Nicht nur das Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke oder ...
Wiesbaden (ots) - Mutmaßliche Bande von Organisatoren des Kokainschmuggels von Südamerika nach Deutschland zerschlagen - International agierende Tatverdächtige sollen mehrere Tonnen Kokain nach Deutschland geschmuggelt haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin und das Bundeskriminalamt (BKA) sind heute wegen des ...
Wiesbaden (ots) - Das Bundeskriminalamt fahndet im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) - nach einem unbekannten, heute zwischen 31 und 51 Jahre alten Beschuldigten, der im Verdacht steht, mindestens sieben männliche Kinder zwischen ...
Wiesbaden (ots) - Mutmaßliche Bande von Organisatoren des Kokainschmuggels von Südamerika nach Deutschland zerschlagen - International agierende Tatverdächtige sollen mehrere Tonnen Kokain nach Deutschland geschmuggelt haben Einladung für Medienvertreterinnen und Medienvertreter: Die Staatsanwaltschaft Berlin ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Als Erste in der Bundesjustiz hat die Bundesanwaltschaft eine Forschungsstudie zu ihrer Vergangenheit in den Anfangsjahren der Bundesrepublik Deutschland in Auftrag gegeben (vgl. Pressemitteilung Nr. 3 vom 26. Januar 2018). Nunmehr liegt der Abschlussbericht der Kommission zur Aufarbeitung der ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 29. Oktober 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Denise S. erhoben. Die Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 27. Oktober 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts Berlin Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Abdullah H. erhoben. Der Angeschuldigte ist der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie der Terrorismusfinanzierung hinreichend ...
Wiesbaden (ots) - Das Bundeskriminalamt (BKA) veranstaltet am 17. und 18. November 2021 unter dem Titel "Stabilität statt Spaltung: Was trägt und erträgt die Innere Sicherheit?" seine jährliche Herbsttagung. Erstmals wurde das Event angesichts der Corona-Situation in einem hybriden Format geplant. Angesichts der ...
Wiesbaden (ots) - Derzeit versenden unbekannte Täter angeblich vom Bundeskriminalamt (BKA) stammende E-Mails, um möglicherweise Betrugsstraftaten vorzubereiten. Der Verfasser der Spam-Mails gibt sich unter dem Kürzel "Holzer.BKA" fälschlicherweise als Direktor des Bundeskriminalamts aus und beschuldigt die ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 21. Oktober 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Stefanie A. erhoben. Die Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an zwei terroristischen Vereinigungen im ...
Wiesbaden (ots) - Thema: Stabilität statt Spaltung: Was trägt und erträgt die Innere Sicherheit? Termin: Mittwoch, 17.11.2021, 13:30 Uhr, bis Donnerstag, 18.11.2021, 13:30 Uhr Ort: RheinMain CongressCenter (RMCC) in Wiesbaden Das Bundeskriminalamt lädt zu seiner jährlichen Herbsttagung ein. Nach dem ...
