Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

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03.07.2024 – 09:33
Karlsruhe
GBA: Festnahme von vier mutmaßlichen Mitgliedern einer syrischen Miliz sowie eines mutmaßlichen Mitarbeiters des syrischen Geheimdienstes wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (3. Juli 2024) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 6. Juni 2024 die staatenlosen syrischen Palästinenser Jihad A. Mahmoud A. Sameer S. und Wael S. sowie den syrischen Staatsangehörigen Mazhar J. festnehmen lassen. Die ...
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23.04.2024 – 08:55
Karlsruhe
GBA: Festnahme wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (22. April 2024) den deutschen Staatsangehörigen Jian G. von Beamten des Landeskriminalamts Sachsen in Dresden vorläufig festnehmen lassen. Zudem wurden die Wohnungen des Beschuldigten durchsucht. Ihm wird Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt (§ ...
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18.04.2024 – 08:38
Karlsruhe
GBA: Festnahmen u. a. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Volksrepublik Donezk (VRD)"
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (17. April 2024) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 9. und 11. April 2024 die deutsch-russischen Staatsangehörigen Dieter S. und Alexander J. in Bayreuth von Beamten des mit den Ermittlungen beauftragten ...
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11.04.2024 – 11:12
Karlsruhe
GBA: Festnahme eines Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung "Liwa Jund al Rahman"
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (10. April 2024) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 20. März 2024 den syrischen Staatsangehörigen Sohail A. in Dortmund von Beamten des mit den Ermittlungen beauftragten Bundeskriminalamts festnehmen lassen. Zudem wurden dort die Räumlichkeiten des Beschuldigten ...
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04.04.2024 – 10:12
Karlsruhe
GBA: Anklage gegen vier mutmaßliche Rädelsführer des verbotenen rechtsextremistischen Vereins "Combat 18 Deutschland" erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 7. März 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Stanley R. Keven L. Gregor M. und Robin S. erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, gegen ein Vereinigungsverbot verstoßen zu ...
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07.03.2024 – 14:13
Karlsruhe
GBA: Vorführung von Daniela Klette zur Verkündung eines Haftbefehls
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (7. März 2024) zur Eröffnung eines Haftbefehls vom 9. Mai 2018 die deutsche Staatsangehörige Daniela Klette vor den Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorführen lassen. Die Beschuldigte ist des versuchten Mordes in zwei Fällen sowie der versuchten und vollendeten Sprengstoffexplosion in Mittäterschaft ...
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20.12.2023 – 09:49
Karlsruhe
GBA: Vermögensabschöpfung von mehr als 720 Millionen Euro wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz beantragt
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 7. Juli 2023 bei dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main eine Antragsschrift zur Eröffnung eines selbständigen Einziehungsverfahrens (§ 435 Abs. 1 StPO i.V.m. § 76a Abs. 1 StGB) eingereicht. Im Rahmen dieses Verfahrens soll wegen eines nach ...
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16.11.2023 – 11:09
Karlsruhe
GBA: Durchsuchungen bei mutmaßlichen Mitgliedern der ausländischen terroristischen Vereinigung "Hizb Allah" ("Hisbollah")
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft lässt seit heute Morgen (16. November 2023) durch das Bundeskriminalamt aufgrund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs rund 20 Objekte sowie Vereinsräumlichkeiten in der Region Hannover (Niedersachsen) durchsuchen. Die Maßnahmen richten sich gegen ...
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14.09.2023 – 15:02
Karlsruhe
GBA: Anklage wegen mutmaßlich islamistisch motivierter Messerangriffe in Duisburg erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 30. August 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Maan D. erhoben. Der Angeschuldigte ist des Mordes und des versuchten Mordes in drei Fällen (§ 211 Abs. 2 StGB) hinreichend verdächtig. Zudem werden ihm gefährliche Körperverletzung (§ 224 Abs. ...
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07.09.2023 – 11:55
Karlsruhe
GBA: Festnahme von zwei mutmaßlichen Mitgliedern der ausländischen terroristischen Vereinigung "Liwa Jund al Rahman"
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (6. September 2023) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 22. August 2023 die syrischen Staatsangehörigen Amer A. und Basel O. in Kiel und München festnehmen lassen. Zudem wurden dort die Räumlichkeiten der Beschuldigten ...
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29.08.2023 – 11:24
Karlsruhe
GBA: Neuer Haftbefehl wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (28. August 2023) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen den deutsch-russischen Staatsangehörigen Waldemar W. erwirkt. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat dem Beschuldigten den Haftbefehl gestern verkündet und den weiteren Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet. Der ...
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09.08.2023 – 16:48
Karlsruhe
GBA: Festnahme wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (9. August 2023) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 27. Juli 2023 den deutschen Staatsangehörigen Thomas H. in Koblenz von Beamten des mit den Ermittlungen beauftragten Bundeskriminalamtes festnehmen lassen. Zudem wurden die Wohnung und der Arbeitsplatz des Beschuldigten ...
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11.05.2023 – 13:27
Karlsruhe
GBA: Anklage wegen versuchter Anstiftung zur schweren Brandstiftung und versuchter Brandstiftung erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 8. Mai 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den deutsch-iranischen Staatsangehörigen Babak J. erhoben. Der Angeschuldigte ist der versuchten Anstiftung zu einer schweren Brandstiftung (§ 306a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 StGB) ...
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22.03.2023 – 16:01
Karlsruhe
GBA: Übernahme der Ermittlungen wegen des Verdachts des versuchten Mordes
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (22. März 2023) die Ermittlungen gegen den deutschen Staatsangehörigen Markus L. wegen der besonderen Bedeutung des Falles übernommen (§ 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a) GVG). Gegen den Beschuldigten besteht der dringende Verdacht des mehrfachen versuchten Mordes (§ 211 Abs. 2, §§ 22, 23 StGB) sowie der ...
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08.03.2023 – 14:39
Karlsruhe
GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigungen "Ahfad Al-Rasul-Brigaden (AR)" und "Islamischer Staat (IS)"
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (8. März 2023) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 1. März 2023 den syrischen Staatsangehörigen Mohammad A. in Wiesbaden festnehmen lassen. Zudem wurden dort die Wohnräume des Beschuldigten durchsucht und an zwei ...
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26.01.2023 – 09:46
Karlsruhe
GBA: Festnahme wegen mutmaßlichen Landesverrats
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 22. Januar 2023 aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 19. Januar 2023 den deutschen Staatsangehörigen Arthur E. bei seiner Einreise aus den USA am Flughafen München durch Beamte des Bundeskriminalamtes festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist des Landesverrats in Mittäterschaft dringend verdächtig (§ 94 Abs. 1 Nr. 1, § 25 Abs. 2 ...
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23.01.2023 – 14:55
Karlsruhe
GBA: Anklage gegen fünf mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 16. Januar 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Sven B. Michael H. Thomas K. Thomas O. und Elisabeth R. erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, eine inländische terroristische ...
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22.12.2022 – 17:20
Karlsruhe
GBA: Festnahme wegen mutmaßlichen Landesverrats
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (21. Dezember 2022) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 16. Dezember 2022 den deutschen Staatsangehörigen Carsten L. in Berlin von Beamten des mit den Ermittlungen beauftragten Bundeskriminalamtes festnehmen lassen. Zudem wurden die Wohnung und der Arbeitsplatz des Beschuldigten sowie einer weiteren Person durchsucht. Der ...
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Topics

07.12.2022 – 08:01
Karlsruhe
GBA: Festnahmen von 25 mutmaßlichen Mitgliedern und Unterstützern einer terroristischen Vereinigung sowie Durchsuchungsmaßnahmen in elf Bundesländern bei insgesamt 52 Beschuldigten
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat in den frühen Morgenstunden des heutigen Tages (7. Dezember 2022) auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs 22 mutmaßliche Mitglieder sowie drei mutmaßliche Unterstützer einer terroristischen Vereinigung festnehmen lassen. Bei den ...
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13.10.2022 – 10:30
Karlsruhe
GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds einer terroristischen Vereinigung
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (13. Oktober 2022) auf Grundlage eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 10. Oktober 2022 die deutsche Staatsangehörige Elisabeth R. im Landkreis Mittelsachsen durch Beamte des mit den Ermittlungen beauftragten Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz mit Unterstützung sächsischer ...
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11.10.2022 – 11:09
Karlsruhe
GBA: Anklage wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat u.a. erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 04. September 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Jeremy R. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, als Jugendlicher mit Verantwortungsreife (§§ 1, 3 JGG) eine schwere ...
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22.09.2022 – 16:27
Karlsruhe
GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Unterstützers der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS) u. a wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (22. September 2022) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 21. September 2022 den deutschen und kosovarischen Staatsangehörigen Etrit P. in Iserlohn durch Beamte des mit den Ermittlungen beauftragten Bundeskriminalamtes ...
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25.08.2022 – 13:45
Karlsruhe
GBA: Anklage wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur Freiheitsberaubung erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 12. August 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin Anklage gegen den vietnamesischen Staatsangehörigen Anh T. L. erhoben. Gegen den Angeschuldigten besteht der hinreichende Tatverdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 ...
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25.07.2022 – 14:21
Karlsruhe
GBA: Anklage u.a. wegen eines mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriffs in einem Fernzug der Deutschen Bahn erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 23. Juni 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen den palästinensischen Volkszugehörigen Abdalrahman A. erhoben. Der Angeschuldigte ist des versuchten Mordes und der gefährlichen Körperverletzung in drei Fällen sowie in einem ...
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02.06.2022 – 14:40
Karlsruhe
GBA: Haftbefehl wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur Freiheitsberaubung
Karlsruhe (ots) - Aufgrund eines Auslieferungsersuchens der Bundesanwaltschaft wurde gestern (1. Juni 2022) der vietnamesische Staatsangehörige Anh T. L. zum Zwecke der Strafverfolgung an die Bundesrepublik Deutschland überstellt. Der Beschuldigte war am 15. April 2022 in Prag festgenommen worden und befand sich ...
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01.06.2022 – 15:41
Karlsruhe
GBA: Durchsuchungsmaßnahmen und Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 1. Juni 2022 auf Grundlage eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 30. Mai 2022 ein mutmaßliches Mitglied einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung festnehmen lassen. Dabei handelt es sich um den deutschen Staatsangehörigen ...
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19.05.2022 – 09:24
Karlsruhe
GBA: Festnahme von mutmaßlichen Mitgliedern der ausländischen terroristischen Vereinigung "Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front (DHKP-C)"
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs die türkische Staatsangehörige Özgül E. den deutschen Staatsangehörigen Serkan K. sowie den türkischen Staatsangehörigen Ihsan C. festnehmen lassen. Die Festnahme von Özgül E. erfolgte am ...
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16.05.2022 – 16:11
Karlsruhe
GBA: Übernahme der Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (16. Mai 2022) die Ermittlungen gegen den deutschen Staatsangehörigen Jeremy R. übernommen. Diese wurden zunächst durch die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf geführt, die am 13. Mai 2022 bei dem Amtsgericht Düsseldorf einen Haftbefehl gegen den ...
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02.05.2022 – 13:14
Karlsruhe
GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung "Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)"
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 29. April 2022 aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 28. April 2022 den türkischen Staatsangehörigen Özgür A. in Bremen festnehmen lassen. Zudem wurden dort die Wohnräume des Beschuldigten durchsucht. Eingesetzt waren Beamte ...
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26.04.2022 – 15:28
Karlsruhe
GBA: Übernahme der Ermittlungen wegen des Verdachts einer terroristischen Vereinigung
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (26. April 2022) die Ermittlungen gegen die deutschen Staatsangehörigen Thomas O. Sven B. Michael H. Thomas K. sowie gegen einen weiteren Beschuldigten übernommen. Vorangegangen waren umfangreiche Ermittlungsmaßnahmen der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz. Die vier ...
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