Polizeipräsidium Frankfurt am Main
POL-F: 071127 - 1355 LKW-Kontrollen: 75 Prozent aller kontrollierten Lastwagen beanstandet - jeder 4. musste sogar stehenbleiben
Frankfurt (ots)
Beamte des Verkehrsüberwachungsdienstes der Frankfurter Polizei führten zwischen dem 19.11.2007 und dem 23.11.2007 wieder schwerpunktmäßig LKW-Kontrollen durch. Die Kontrollen fanden ganztags auf den Autobahnparkplätzen Taunusblick (A5) und Parkplatz Stadtwald (A3) statt.
Nach Auswertung der Ergebnisse zeigte sich wieder einmal, wie dringend nötig gerade derartige Verkehrskontrollen sind, lag doch die Beanstandungsquote der kontrollierten Lastkraftwagen bei mehr als 75 Prozent.
Dabei zeigte sich erneut, dass sich das Spektrum der Verstöße über die gesamte Bandbreite der für den Schwerverkehr geltenden Rechtsvorschriften erstreckte, wobei der Schwerpunkt im Bereich der Sozialvorschriften (Lenk- und Ruhezeiten) lag.
Ein wesentliches Einsatzziel war, den Fahrzeugführern im gewerblichen Güterkraftverkehr und den Speditionen deutlich zu machen, dass die Polizei nicht nachlässt, sondern immer wieder gezielte Kontrollen durchführt und aus gutem Grund den Güterverkehr besonders überwacht.
Durch Pendelstreifen wurden Fahrzeuge auf der Autobahn aufgenommen und in die jeweilige Kontrollstelle gelotst. Insgesamt wurden in dem genannten Einsatzzeitraum auf diese Weise 118 Fahrzeuge kontrolliert. Dabei mussten nicht weniger als 89 (= 75,42 Prozent) von ihnen beanstandet werden.
Besonders schlimm: bei etwa 25 Prozent der kontrollierten Fahrzeuge, also bei jedem 4. Wagen, waren die festgestellten Verstöße derart gravierend, dass den Fahrzeugführern vorübergehend die Weiterfahrt untersagt werden musste.
Neben den bekannten Lenk- und Ruhezeitverstößen versuchten zahlreiche Fahrer durch technische Manipulationen den Aufzeichnungsprozess zu verschleiern. Ebenso fehlte es oftmals an der Bereitschaft der Fahrzeugführer, die Ladung ordnungsgemäß zu sichern. Darüber hinaus gab es häufige Verstöße sowohl gegen das Güterkraftverkehrsgesetz in Form von nichtgenehmigtem Güterverkehr als auch gegen Auflagen von Genehmigungen bei Schwertransporten sowie gegen die Gefahrgutvorschriften.
Bei 49 Sicherstellungsmaßnahmen wurden insgesamt 334 Schaublätter ein behalten.
Besonders herausragende Fälle:
Zwei LKW-Fahrer hatten versucht, durch Manipulationen ihrer Fahrtaufzeichnungen Verstöße von Lenk- und Ruhezeiten unkenntlich zu machen. Diese Fahrzeugführer wurden zur ED-Behandlung in das Polizeipräsidium sistiert. Im Anschluss wurde gegen die Fahrer ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes der Fälschung technischer Aufzeichnungen eingeleitet.
Ein LKW war mit einem Kurzzeitkennzeichen versehen, das nur für Probe-, Prüfungs- und Überführungsfahrten ausgegeben werden und verwendet werden darf. Der LKW war jedoch mit Stückgut beladen und wurde von einer anderen Person als dem Kennzeicheninhaber zu gewerblichen Zwecken geführt, was eine Zweckentfremdung des Kennzeichens darstellt. Weiterhin wurde die Lenkzeit auf ein Schaublatt einer anderen, nicht im LKW anwesenden Person aufgezeichnet. Nach Systemüberprüfung stellte sich zusätzlich noch heraus, dass der Fahrzeugführer zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben war. Eine Strafanzeige wegen Urkundenfälschung und Kennzeichenmissbrauch wurde gefertigt.
Bei der Besichtigung eines LKW-Anhängers konnte festgestellt werden, dass dieser komplett mit Gefahrgut, sowohl Fässern als auch Kanister, der Klasse 3 (feuergefährliche flüssige Stoffe) beladen war, obwohl der LKW-Zug nicht mit den für diese transportierten Mengen vorgeschriebenen orangefarbenen Warntafeln gekennzeichnet war.
Bei der Kontrolle eines Schwertransportes mit Begleitfahrzeug wurde festgestellt, dass gegen eine der Auflagen der Ausnahmegenehmigung, nämlich die Eingrenzung der Fahrzeit, verstoßen wurde. Somit hätte dieser Transport zu dieser Zeit gar nicht stattfinden dürfen. Dem Fahrzeugführer wurde die Weiterfahrt untersagt. Als sinngemäße Antwort gab er gegenüber den Beamten an, dies zu wissen. Er habe die Fahrt aber dennoch angetreten und versucht, zu seinem Fahrziel zu gelangen.
Als ein wesentliches Ergebnisse der Kontrollwoche zeigen sich, dass nach Einschätzung der Polizeibeamten viele Fahrzeugführer zu unbedarft am Verkehr teilnehmen und so die Verkehrssicherheit gefährden, sei es durch Nichteinhaltung der Lenk- und Ruhezeiten oder durch nicht ausreichende oder gar nicht vorhandene Ladungssicherung. Daher wurden gegen die Betroffenen nicht nur entsprechende Verfahren eingeleitet, sondern es wurde auch intensive Aufklärung betrieben, damit sich zumindest bei den Angehaltenen die Verstöße nicht wiederholen.
Erfreulich trotz der hohen Beanstandungsquote: bei den meisten Verkehrsteilnehmern stießen die polizeilichen Tätigkeiten auf positive Resonanz.
(Manfred Feist / 755-82117)
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