Polizeipräsidium Frankfurt am Main
POL-F: 20110222 - 0214 Stadtgebiet: Größere Durchsuchungsaktion bei islamistischen Aktivisten
Frankfurt (ots)
In den heutigen frühen Morgenstunden wurden in verschiedenen Frankfurter Stadtteilen durch das hiesige Staatsschutzkommissariat und dem Hessischen Landeskriminalamt mehrere Objekte durchsucht sowie ein Hauptverdächtiger vorübergehend festgenommen. Diesen insgesamt fünf verdächtigen Personen wird vorgeworfen, deutsche Staatsbürger verbotener Weise für einen fremden Wehrdienst für ihre islamistischen Ziele angeworben zu haben.
Das Strafverfahren richtet sich nach dem § 109h StGB, der das verbotene Anwerben oder Zuführen von Deutschen zu Wehrdiensten in einer militärischen oder militärähnlichen Einrichtung oder das Auftreten als Werber sowie das Zuführen zu diesen Einrichtungen unter eine Strafandrohung von drei Monaten bis zu fünf Jahren stellt. Basierend auf dieser Rechtsvorschrift erfolgten in den heutigen Morgenstunden sechs Durchsuchungen, fünf Wohnungen und ein Arbeitsplatz. Die Objekte verteilten sich auf die Stadtteile Bockenheim, Bonames, Gallus, Goldstein, Griesheim und Gutleut. Die Maßnahmen richten sich gegen fünf in Franfurt am Main wohnhafte Männer im Alter zwischen 22 und 39 Jahren. Sie besitzen u. a. die deutsch-afghanische, eritreische, marokkanische bzw. die türkische Nationalität. Vier wurden vorläufig festgenommen und nach ihren erkennungsdienstlichen Behandlungen wieder entlassen. Zu den Anschuldigungen verweigerten alle die Aussage.
Hauptbeschuldigter ist ein 39-jähriger Marokkaner, der im Internet bundesweit mit Islam-Seminaren auftritt sowie in Frankfurter Moscheen predigte, wo er ebenfalls "Islamunterricht" für junge Muslime erteilte. Er gilt als islamistische Führungsfigur. Ihm wird vorgeworfen, Muslime mit salafistischem Gedankengut radikalisiert zu haben, um sie zur Ausreise in den bewaffneten Jihad zu bewegen.
Bei der Durchsuchung konnte umfangreiches Beweismaterial in Form von PC's, unterschiedliche Speichermedien und sonstigen Papieren aufgefunden und sichergestellt werden. Diese werden in den nächsten Wochen von Fachleuten ausgewertet und in das Ermittlungsverfahren eingebracht.
Auf Grund der sensiblen Ermittlungen, die auch weiterhin andauern, können zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Angaben weder durch die Polizei, noch durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt erfolgen.
Bei dem Einsatz waren über 50 Beamte beteiligt.
(Jürgen Linker, Telefon 069 - 755 82100)
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