POL-H: Versammlung verläuft weitgehend störungsfrei Hannover
Hannover (ots)
Ohne größere Störungen ist am Sonnabend in Hannover eine Versammlung anlässlich des kurdischen Neujahrsfestes abgelaufen. Rund 8.000 Menschen reihten sich am späten Vormittag in zwei Demonstrationszüge ein, die an den Herrenhäuser Gärten und am Klagesmarkt starteten. Zu länger andauernden Verkehrsbehinderungen kam es nicht. Die Versammlung endete am frühen Abend nach einer Kundgebung auf dem Schützenplatz. Nach polizeilichen Schätzungen haben über den Tag verteilt 15.000 Männer, Frauen und Kinder teilgenommen. Die eingesetzten Polizeibeamten mussten verschiedentlich Maßnahmen treffen, weil die Teilnehmer Fahnen und andere Symbole der "Konföderation der kurdischen Gemeinschaften" - dies wird durch das Bundesinnenministerium als Propaganda für die verbotene PKK bzw. ihre Nachfolgeorganisationen gewertet. Das Verwaltungsgericht Hannover und auch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg haben in den Tagen vor Veranstaltungsbeginn das Verbot dieser Symbole bestätigt. So stellten die eingesetzten Polizeikräfte am Sonnabend etwa 2000 dieser Fahnen sicher, außerdem bei Händlern zum Verkauf bestimmte Gegenstände wie Handytaschen, Schlüsselanhänger und auch 60 Teppiche - alle Gegenstände wiesen die entsprechenden Symbole aus. Die Beamten nahmen bis zum frühen Abend 26 Personen vorläufig in Gewahrsam, zumeist wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz, also wegen der Verwendung der verbotenen Symbole. Es wurden aber vereinzelt auch Verstöße gegen das Waffengesetz und in einem Fall ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz festgestellt. Zwei 19-jährige Kurden müssen sich wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte verantworten. Vorausgegangen war der Asthma-Anfall eines Mädchens in der Nähe des Gilde-Tores. Dieser Krankheitsfall lockte jugendliche Schaulustige an. Aus diesem Anlass kam es zu einer Rangelei zwischen Einsatzkräften, die dem Mädchen helfen wollten, und Jugendlichen. Zwei Polizeibeamte wurden bei diesem Gerangel leicht verletzt, die beiden 19-jährigen Kurden wurden vorläufig festgenommen. Polizeivizepräsident Rainer Langer lobte die eingesetzten Beamten für ihr konsequentes, aber auch besonnenes Vorgehen während dieser Versammlung.
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