Stories about Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof

16.07.2025 – 13:52
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen vier mutmaßliche Mitglieder syrischer Milizen sowie einen mutmaßlichen Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 24. Juni 2025 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz Anklage gegen die staatenlosen syrischen Palästinenser Jihad A. Mahmoud A. Mazhar J. Sameer S. und Wael S. erhoben. Die Angeschuldigten sind - in mehreren Fällen - des Mordes und versuchten Mordes ...
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08.07.2025 – 10:54
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen weitere sechs mutmaßliche Mitglieder einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 25. Juni 2025 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Nele A., Emilie D., Paula P., Luca S., Moritz S. und Clara W. erhoben. Die Angeschuldigten sind der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ...
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01.07.2025 – 11:32
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Festnahme wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat letzten Donnerstag (26. Juni 2025) auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 24. Juni 2025 den dänischen Staatsangehörigen Ali S. im Wege der Rechtshilfe von Beamten der Politiets Efterretningstjeneste (PET) in Aarhus (Dänemark) festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist dringend ...
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27.06.2025 – 09:58
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen einen mutmaßlichen Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 17. Juni 2025 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts Berlin Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Mohammad A. erhoben. Der Angeschuldigte ist als Jugendlicher mit Verantwortungsreife (§§ 1, 3 JGG) der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im ...
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26.06.2025 – 11:27
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)"
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 11. Juni 2025 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin Anklage gegen den türkischen Staatsangehörigen Mehmet K. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Arbeiterpartei ...
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25.06.2025 – 15:20
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Neuer Haftbefehl im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Anschlag vor einem Lokal in Bielefeld erwirkt
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (25. Juni 2025) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen neuen Haftbefehl gegen den syrischen Staatsangehörigen Mahmoud M. erwirkt. Der Beschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, des versuchten Mordes (§ ...
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17.06.2025 – 15:02
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)"
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (17. Juni 2025) auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 2. Juni 2025 den irakischen Staatsangehörigen Azhar K. in Halle (Saale) durch Beamte des Bundeskriminalamts und Spezialkräfte des Landes Sachsen-Anhalt festnehmen ...
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16.06.2025 – 10:46
Hamburg
Staatsanwaltschaft Hamburg
STA-HH: Generalstaatsanwaltschaft Hamburg Pressestelle der Staatsanwaltschaften Pressemitteilung
Hamburg (ots) - Durchsuchungsbeschluss gegen mutmaßlichen Unterstützer der "Kaiserreichsgruppe" vollstreckt Die Zentralstelle Staatsschutz der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg hat mithilfe des LKA Mecklenburg-Vorpommern einen Durchsuchungsbeschluss gegen einen 54-jährigen deutschen Beschuldigten wegen ...
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11.06.2025 – 15:20
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen sechs mutmaßliche Mitglieder und einen mutmaßlichen Unterstützer einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 28. Mai 2025 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Henry A., Tobias E., Johann G., Thomas J., Melissa K., Paul M. und Julian W. erhoben. Die Angeschuldigten sind der Mitgliedschaft in oder - im Falle von ...
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05.06.2025 – 15:20
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Haftbefehl gegen einen mutmaßlichen Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" erwirkt
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (5. Juni 2025) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen den russischen Staatsangehörigen Akhmad E. erwirkt. Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, als Heranwachsender (§ 105 JGG) eine terroristische Vereinigung im Ausland ...
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05.06.2025 – 10:12
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 21. Mai 2025 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den marokkanischen Staatsangehörigen Youssef El A. erhoben. Gegen den Angeschuldigten besteht der hinreichende Tatverdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB). In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ...
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28.05.2025 – 15:09
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 16. Mai 2025 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen den ukrainischen Staatsangehörigen Robert A. den armenischen Staatsangehörigen Vardges I. und den russischen Staatsangehörigen Arman S. erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, in einem besonders schweren ...
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28.05.2025 – 13:58
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Haftbefehle gegen drei weitere mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung in Vollzug gesetzt
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Haftbefehle gegen Devin K. Claudio S. und Justin W. erwirkt. Die Beschuldigten sind dringend verdächtig, sich mitgliedschaftlich in einer inländischen terroristischen Vereinigung betätigt zu haben, wobei sie auch teilweise ...
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27.05.2025 – 14:18
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitarbeiters der Al Khatib-Abteilung des syrischen Allgemeinen Geheimdienstes wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (27. Mai 2025) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 19. Mai 2025 den syrischen Staatsangehörigen Fahad A. durch Beamte des Bundeskriminalamts in Primasens (Rheinland-Pfalz) festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist der ...
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22.05.2025 – 15:21
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung "Huthi-Bewegung"
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (22. Mai 2025) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 20. Mai 2025 den jemenitischen Staatsangehörigen Hussein H. in Dachau durch Beamte des Bayerischen Landeskriminalamts festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist dringend ...
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21.05.2025 – 14:04
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung "Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)"
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (20. Mai 2025) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 4. April 2025 den türkischen Staatsangehörigen Yüksel K. in Bremen durch Beamte des Bundeskriminalamts festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, ...
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21.05.2025 – 08:17
Rampe
Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern
LKA-MV: Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaften Rostock und Schwerin sowie des Landeskriminalamts Mecklenburg-Vorpommern: Vollstreckung mehrerer Durchsuchungsbeschlüsse
Rampe (ots) - Polizeilicher Staatsschutz vollstreckt mehrere Durchsuchungsbeschlüsse in den Landkreisen Nordwestmecklenburg sowie Rostock im Zusammenhang mit jungen Menschen in rechtsextremen Chatgruppen Das Landeskriminalamt MV hat am heutigen Morgen des 21.05.2025 ab 06:00 Uhr im Auftrag der Staatsanwaltschaften ...
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21.05.2025 – 08:17
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Festnahme von vier mutmaßlichen Mitgliedern und einem mutmaßlichen Unterstützer einer rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (21. Mai 2025) am frühen Morgen auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs die deutschen Staatsangehörigen Benjamin H. Ben-Maxim H. Jerome M. Lenny M. und Jason R. festnehmen lassen. Die Festnahmen erfolgten in ...
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20.05.2025 – 18:10
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Übernahme der Ermittlungen wegen des mutmaßlichen Anschlags vor einem Lokal in Bielefeld
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (20. Mai 2025) wegen der besonderen Bedeutung des Falles das Ermittlungsverfahren gegen den syrischen Staatsangehörigen Mahmoud M. von der Staatsanwaltschaft Bielefeld übernommen. Gegen den Beschuldigten besteht der dringende Verdacht des versuchten Mordes (§ 211 Abs. 2 StGB) und der gefährlichen Körperverletzung ...
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14.05.2025 – 10:15
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Festnahmen u. a. wegen mutmaßlicher Agententätigkeit zu Sabotagezwecken
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am Freitag (9. Mai 2025) sowie am Samstag (10. Mai 2025) die ukrainischen Staatsangehörigen Vladyslav T. und Daniil B. vorläufig festnehmen lassen und bei dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Anträge auf den Erlass von Haftbefehlen gestellt. Die Festnahme von Vladyslav T. erfolgte am 9. Mai 2025 in Köln durch ...
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13.05.2025 – 08:02
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Festnahme von vier mutmaßlichen Mitgliedern einer kriminellen Vereinigung
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (13. Mai 2025) auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs die deutschen Staatsangehörigen Mathias B. Peter F. Benjamin M. und Martin S. festnehmen lassen. Die Festnahmen erfolgten in den Landkreisen Bad Dürkheim (Rheinland-Pfalz), Mittelsachsen (Sachsen) und Oder-Spree (Brandenburg) ...
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05.05.2025 – 15:42
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Jubiläums-Moot-Court am 16. Mai 2025 in Leipzig
Karlsruhe (ots) - Der Bundesgerichtshof und die Bundesanwaltschaft richten zum Auftakt des Jubiläumsjahrs, in dem sie ihr 75-jähriges Bestehen feiern, gemeinsam mit der Universität Trier in Leipzig die Endrunde des diesjährigen bundesweiten Moot Courts im Strafrecht (MCS) aus. Bei diesem Moot Court treten studentische Teams in simulierten strafrechtlichen Gerichtsverhandlungen in den Rollen von Staatsanwaltschaft und ...
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29.04.2025 – 15:07
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 9. April 2025 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Jian G. und die chinesische Staatsangehörige Yaqi X. erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, für einen ausländischen Geheimdienst eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete ...
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14.04.2025 – 16:52
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Neuer Haftbefehl im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Anschlag auf eine Ver.di-Veranstaltung in München erwirkt
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (14. April 2025) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen neuen Haftbefehl gegen den afghanischen Staatsangehörigen Farhad N. erwirkt. Der Beschuldigte ist des Mordes in zwei Fällen (§ 211 Abs. 2 StGB), des versuchten Mordes und der Körperverletzung ...
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04.04.2025 – 12:18
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Die Bundesanwaltschaft feiert im Jahr 2025 ihr 75-jähriges Bestehen
Karlsruhe (ots) - Der Bundesgerichtshof und die Bundesanwaltschaft sind am 1. Oktober 1950 gegründet worden. Im Jahr 2025 feiern sie mit einer Reihe von Veranstaltungen ihr 75-jähriges Bestehen. Zum Auftakt in das Jubiläumsjahr werden Bundesgerichtshof und Bundesanwaltschaft gemeinsam mit der Universität Trier die Endrunde des jährlichen bundesweiten Moot Courts ...
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28.03.2025 – 13:31
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage wegen Beteiligung an einem IS-Finanzierungsnetzwerk erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 17. März 2025 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg Anklage gegen die russischen Staatsangehörigen Vakhid A., Abdulraschit D., Zelimkhan D. und Surkho Z. erhoben. Die Angeschuldigten sind der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (§ 129 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 3 StGB), ...
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26.03.2025 – 09:01
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Durchsuchungen wegen des Verdachts der Gründung und Mitgliedschaft in einer inländischen terroristischen Vereinigung ("Brigade N'Hamedu")
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft lässt seit heute Morgen (26. März 2025) aufgrund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs insgesamt 19 Objekte (davon acht in Hessen, vier in Nordrhein-Westfalen, drei in Bayern, zwei in Baden-Württemberg sowie jeweils eins in Mecklenburg-Vorpommern ...
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21.03.2025 – 14:08
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds einer linksextremistischen Vereinigung
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (20. März 2025) auf Grundlage eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 3. April 2024 die deutsche Staatsangehörige Emilie D. in Jena festnehmen lassen. Dem war vorausgegangen, dass sich die Beschuldigte bei einer Justizbehörde gemeldet hatte. Die Beschuldigte ist dringend verdächtig, ...
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28.02.2025 – 13:48
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Neuer Haftbefehl wegen des versuchten Mordes am Holocaust-Denkmal in Berlin erlassen und in Vollzug gesetzt
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (28. Februar 2025) den syrischen Staatsangehörigen Wassim Al M. vor den Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorführen lassen. Die Vorführung erfolgte in dem Ermittlungsverfahren wegen des versuchten Mordes am Holocaust-Denkmal in Berlin am 21. Februar 2025 ...
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27.02.2025 – 15:35
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" wegen des Messerangriffs in Solingen erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 24. Februar 2025 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Issa Al H. erhoben. Der Angeschuldigte ist des dreifachen Mordes sowie des zehnfachen versuchten Mordes (§§ 211 Abs. 1, 22, 23 StGB) ...
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