Hannover (ots) - Das OVG Lüneburg hat am gestrigen Freitagabend, 22.11.2019, die Beschwerde der Polizeidirektion (PD) Hannover gegen das Urteil des VG Hannover zurückgewiesen. Die PD Hannover hat damit nun alle ihr zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ausgeschöpft, da der Beschluss des OVG Lüneburg unanfechtbar ...
Binz (ots) - Am Samstag, dem 23.11.2019, finden im Bereich des Binzer Zentrums zwei bei der Versammlungsbehörde des Landkreises Vorpommern-Rügen angemeldete stationäre Versammlungen sowie ein angemeldeter Aufzug statt. So meldete das Bündnis "RÜGEN FÜR ALLE - Gemeinsam gegen Rechts" einen Aufzug durch die Ortslage des Ostseebades mit integrierten Kundgebungen an. ...
Hannover (ots) - Aufgrund von neuen Erkenntnissen hat die Versammlungsbehörde eine rechtliche Überprüfung der bereits bestätigten Versammlung der NPD vorgenommen und nun nach sorgfältiger Prüfung abgeschlossen. In der Folge ist der für kommenden Samstag, 23.11.2019, angezeigte Aufzug der Partei im ...
Melle (ots) - Ein Landwirt wollte am Dienstagvormittag bei der Polizei in Melle eine Demonstration mit mehreren Traktoren anmelden. Die Beamten verwiesen ihn an die Stadt Melle als zuständige Versammlungsbehörde. Dort wurde dem Landwirt mitgeteilt, dass eine geplante Versammlung grundsätzlich mindestens 48 Stunden vor Versammlungsbeginn anzuzeigen ist. Diese ...
Ludwigsburg (ots) - Unfriedlich verlaufen ist am Mittwochabend die angemeldete Gegenkundgebung zu einer AfD-Veranstaltung in einer Gaststätte in der Lutherstraße in Herrenberg-Gültstein. Nachdem sich gegen 17:40 Uhr zunächst etwa 30 friedliche Teilnehmer der Kundgebung an dem ihnen durch die Versammlungsbehörde zugewiesenen Versammlungsort eingefunden hatten, ...
Landau (ots) - Bei den Demonstrationen am 05.10.2019 in Landau nahmen etwa 270 Personen teil. Das "Frauenbündnis Kandel" zählte in der Spitze ca. 150 Teilnehmer. An der Gegendemonstration der "Linksjugend solid Landau" beteiligten sich ungefähr 120 Personen. Zum Berichtszeitpunkt lag der Polizei eine Strafanzeige vor. Ein Versammlungsteilnehmer der Linksjugend beleidigte durch zeigen des ausgestreckten Mittelfingers ...
Hannover (ots) - Etwa 100 Personen haben am Samstagmittag (21.09.2019), gegen 12:00 Uhr, eine Informationsveranstaltung einer Immobilienfirma am Herrenhäuser Kirchweg gestört. Die Polizei hat Verfahren wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung eingeleitet. Zirka 100 ...
Hannover (ots) - In der hannoverschen Innenstadt hat heute, Freitag (20.09.2019), die bislang größte Demonstration der Fridays-for-Future-Bewegung stattgefunden. Die Versammlung mit rund 30 000 Teilnehmenden ist störungsfrei verlaufen. Unter dem Motto "Hannover lahmlegen" wurden fünf Sternmärsche sowie ein Abschlussaufzug für die heutige Demonstration bei der ...
Hannover (ots) - An diesem Samstag (06.04.2019) finden in der hannoverschen Innenstadt mehrere Versammlungen statt. Die Polizeidirektion Hannover weist in diesem Zusammenhang auf zu erwartende Verkehrsbehinderungen hin und empfiehlt, anstelle von Autos alternative Verkehrsmittel zu nutzen. Neben einigen kleineren, ortsfesten Versammlungen zu unterschiedlichen Themen, ...
Hannover (ots) - Am kommenden Samstag, 08.09.2018, findet in der hannoverschen City eine Demonstration gegen das neue, im Gesetzgebungsverfahren befindliche Polizeigesetz statt. Die Polizei geht von mehreren tausend Teilnehmern aus und weist auf zu erwartende Verkehrsbehinderungen hin. Eine Privatperson ...
Göttingen (ots) - GÖTTINGEN (jk) - Die Partei "Die Republikaner" hat bei der zuständigen Versammlungsbehörde der Stadt Göttingen für kommenden Samstag (18.08.18), 14.00 bis 18.00 Uhr, im Göttinger Stadtteil Grone-Süd eine versammlungsrechtliche Aktion angezeigt. Die Polizeiinspektion Göttingen bereitet sich ...
Kandel - Ludwigshafen (ots) - Das Polizeipräsidium Rheinpfalz bereitet sich derzeit intensiv auf das Demonstrationsgeschehen am kommenden Samstag, 07.07.2018, in Kandel vor. Aktuell sind bei der Kreisverwaltung Germersheim fünf Kundgebungen angemeldet. Zu diesen werden insgesamt rund 2000 Teilnehmer erwartet. Die ...
