Berlin (ots) - Angesichts der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Importzölle auf Stahl hat Hans Jürgen Kerkhoff, der Präsident Wirtschaftsvereinigung Stahl, eine entschiedene Reaktion aus Berlin und Brüssel gefordert. "Die Europäische Kommission muss rasch handeln und jetzt Gegenmaßnahmen ergreifen", schrieb er in einem Gastbeitrag für den Berliner ...
Berlin (ots) - Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer (69), der in seiner Jungend eine der prägenden Figuren der Frankfurter Sponti-Szene war, würde heute, wäre er nochmal jung, nicht mehr rebellieren: "Die Zeiten waren damals ganz anders", sagte er dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). "Heute können ...
Berlin (ots) - Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht das Verhältnis seiner Partei zur FDP als "belastet" an. "Die Enttäuschung in meiner Partei über das schnelle Ende der Jamaika-Verhandlungen ist schon groß. Es ist vielen erst in den Verhandlungen mit SPD bewusstgeworden, was da möglicherweise verpasst worden ist", sagte ...
Berlin (ots) - Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht seine Partei für den Fall einer Ablehnung der großen Koalition durch die SPD-Mitglieder gerüstet. Auf die Frage, wie sich die CDU auf ein eventuelles Nein vorbereitet habe, sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" ...
Berlin (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) wirft CDU und CSU im Bundestag vor, mit ihrem Beschluss, nicht mit der AfD und der Linkspartei inhaltlich zusammenzuarbeiten, einen Fehler begangen zu haben. Der Beschluss sei "Ausdruck einer Kalten-Kriegs-Mentalität", sagte Ramelow dem ...
Berlin (ots) - Die Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung wünscht sich stärkere Kontrollmöglichkeiten für den Staat im Sicherheitsbereich. "Datenschutz ist kein Täterschutz", sagte Andrea Voßhoff dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). Der Staat erreiche nur mehr Vertrauen für Sicherheitsgesetze, wenn ...
Berlin (ots) - Die Sicherheitsbehörden und das Auswärtige Amt haben nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" (Sonnabendausgabe) die Attacke mutmaßlich russischer Hacker auf das Bundesdatennetz gestoppt. Die Nachrichtendienste und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hätten nach dem Bekanntwerden des Angriffs die bereits ...
Berlin (ots) - Der Einstieg des chinesischen Investors Geely beim deutschen Autobauer Daimler beschäftigt nun auch die Politik. Die Bundesregierung will prüfen, ob die bestehenden Vorschriften zur Meldepflicht beim Kauf großer Aktienpakete genügen, "um ein ausreichendes Maß an Transparenz zu gewährleisten". So ...
Berlin (ots) - Die deutschen Imker fordern deutlich größere Anstrengungen der Politik zum Schutz der Bienen. "Wir brauchen ein europaweites Verbot aller Neonicotinoide", sagte der Präsident des Deutschen Imkerbunds, Peter Maske, dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). Am Mittwoch hatte die EU-Lebensmittelaufsicht Efsa die drei verkaufshäufigsten Insektizide als für Bienen bedrohliche Risiken eingestuft. Für Maske kann ...
Berlin (ots) - Der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, hat vorgeschlagen, künftig einen eigenen EU-Fonds für Grundwerte und Rechtsstaatlichkeit einzurichten. "Mit diesem Fonds könnte die Zivilgesellschaft überall dort unterstützt werden, wo der Rechtsstaat unter Druck gerät", sagte Roth ...
Berlin (ots) - Frank Bsirske, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, erwartet die Zustimmung der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag. "Der Vertrag hat große Stärken", sagte Bsirske dem Tagesspiegel (Montagausgabe). "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD-Mitglieder das nicht würdigen." Dagegen ...
Berlin (ots) - Vor allem im Dienstleistungsbereich klagen Beschäftigte über zunehmende Belastungen. In sozialen Diensten, besonders in Kitas und Krankenhäusern, kommen "zum Personalmangel oft noch widrige Arbeitsbedingungen und ungerechte Bezahlung hinzu", heißt es in einer Studie des gewerkschaftseigenen WSI, über die der Tagesspiegel berichtet (Montagausgabe). ...
Berlin (ots) - Das Land Brandenburg will den Kampf gegen die Wildschweine intensivieren. Das Land plant den Einsatz von Nachtsichtgeräten und künstlicher Beleuchtung, obwohl das bislang nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz verboten ist. Und auch für den Ernstfall hat sich das Land vorbereitet: Saufänger - Fallen - sind bereits angeschafft, Container für Kadaver ...
Berlin (ots) - Verbraucherschützer wollen mehr Transparenz über die Bewertungskriterien der Schufa und anderer Auskunfteien. Sonst laufen die verbraucherfreundlichen Regelungen der EU-Datenschutzgrundverordnung ins Leere, sagte der Finanzexperte des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV), Frank-Christian ...
Berlin (ots) - Berlin - Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Gerda Hasselfeldt, fordert angesichts der heftigen Gefechte im syrischen Ost-Ghouta und in der Region Afrin von den Konfliktparteien, die Angriffe auf die Zivilbevölkerung sowie Krankenhäuser und andere Gesundheitseinrichtungen sofort einzustellen. "Das muss ein Ende haben", sagte sie dem ...
Berlin (ots) - Mit einem Antrag und zwei Gesetzentwürfen drängen am Donnerstag gleich drei Fraktionen im Bundestag auf eine Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums. Die Linke verlangt den Verzicht auf Strafverfolgung für geringe Cannabismengen, die FDP fordert Modellprojekte in den Ländern, und die Grünen ...
Berlin (ots) - Berlin - Angesichts der jüngsten Äußerungen des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn die Einleitung eines Verfahrens zum Entzug der EU-Stimmrechte Ungarns gefordert. Asselborn sagte dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) mit Blick auf Orbans Rede zur Lage der Nation vom Sonntag, dass "Artikel 7 in der EU ...
Berlin (ots) - Angesichts der jüngsten Äußerungen des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn die Einleitung eines Verfahrens zum Entzug der EU-Stimmrechte Ungarns gefordert. Asselborn sagte dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) mit Blick auf Orbans Rede zur Lage der Nation vom Sonntag, dass "Artikel 7 in der EU mit ...
Berlin (ots) - Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock hat Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgeworfen, mit seinem Vorschlag zum schrittweisen Abbau der Russland-Sanktionen die deutsche und europäische Außenpolitik zu beschädigen. "Es ist fatal für die deutsche Außenpolitik, wenn Gabriel auf Grund seiner innerparteilichen One-Man-Show den geschlossenen Kurs der ...
Berlin (ots) - Schwarzarbeit, schleppende Genehmigungen in den Behörden und die Bürokratie machen der Berliner Bauwirtschaft zu schaffen. "Eine Schule zu bauen, dauert in Berlin über zehn Jahre", sagte Klaus-Dieter Müller, Präsident der Fachgemeinschaft Bau, dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Die Verwaltung ...
Berlin (ots) - Grünen-Chef Robert Habeck hält nichts von den Plänen von Union und SPD, ein Heimatministerium einzuführen. "Die große Koalition verramscht den Heimatbegriff. Das ist nur eine Konzession an die AfD", sagte Habeck im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". Es sei absurd zu glauben, eine Heimatabteilung des Innenministeriums könne die große ...
Berlin (ots) - Der deutsche Auslandsgeheimdienst arbeitet auch mit autoritären Regimen zusammen. "Wir tauschen Informationen auch mit Staaten aus, die nicht nach unserer Vorstellung ihr politisches System organisiert haben", sagte BND-Präsident Bruno Kahl dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Das gelte auch für das Regime des syrischen Diktators Assad: "Wir ...
Berlin (ots) - Der Militärbischof der Evangelischen Kirche, Sigurd Rink, warnt anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz in einem Gastbeitrag für "Tagesspiegel Causa", die Bundeswehr werde durch die Aussetzung der Wehrpflicht zu einer Söldnerarmee. "Die Aussetzung der Wehrpflicht führt dazu, dass immer mehr Menschen von der ökonomischen Verliererseite in die ...
Berlin (ots) - Die deutsche Wirtschaft drängt auf ein Ende der politischen Hängepartie in Deutschland. "Es ist jetzt an der Zeit zu entscheiden, ob es zu einer Großen Koalition kommt", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). "Fünf Monate unterschiedlicher Verhandlungen ...
Berlin (ots) - Die scheidende Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) kritisiert den Mangel an Migranten in den vorderen Reihen der Politik, auch in ihrer Partei. "Vielleicht will man einfach vermeiden, z.B. mit der Berufung einer Muslima, eines Muslims eine leichte Angriffsfläche zu schaffen", sagte Özoguz ...
Berlin (ots) - Trotz des drohenden Stellenabbaus von 3500 Arbeitsplätzen in Deutschland hat es bislang erst ein Treffen von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) mit der Unternehmensführung von Siemens und den Wirtschaftsministern der betroffenen Bundesländer gegeben. Das hat das Bundeswirtschaftsministerium auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Helin ...
Berlin (ots) - Antisemitische Kriminalität lässt in Deutschland nicht nach. Die Polizei hat nach Informationen des in Berlin erscheinenden "Tagesspiegels" (Montagausgabe) im vergangenen Jahr pro Tag durchschnittlich vier Straftaten von Judenhassern registriert. Das ist ungefähr soviel wie 2016 und mehr als 2015. In den meisten Fällen waren die Täter rechtsextrem ...
Berlin (ots) - Die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hat sich skeptisch über die Metoo-Debatte geäußert. "Ich denke, in der Diskussion wird zu viel vermischt: Krasse Fälle der Vergewaltigung oder der körperlichen Annäherung werden in einen Topf geworfen mit anzüglichen Bemerkungen. Das ...
Berlin (ots) - Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh sieht die Führung der Bundes-SPD in einer Vertrauenskrise. "Es gibt eine zunehmende Entfremdung der Basis von der Spitze der Bundespartei", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". "Über das Vorgehen der letzten Wochen schütteln viele Genossen nur noch ratlos den Kopf. Die nächste Parteiführung wird viel ...
Berlin (ots) - SPD-Vize Ralf Stegner appellierte an seine Partei, sich bis zur Entscheidung der SPD-Mitglieder über die große Koalition auf die "Sachdiskussion" zu konzentrieren. Alle öffentlichen Personaldiskussionen müssten sofort beendet werden, sagte er dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag": "Egal, um wen oder welches Amt es geht." Zugleich wandte sich Stegner ...
