Berlin (ots) - Wer glaubt, dass es keine Verteilungskämpfe gebe, weil der heiße Herbst der Proteste vergangenes Jahr ausfiel, der irrt. Die Klassengegensätze haben im Zuge der massiven Inflation der letzten Monate zu- statt abgenommen. Das Ergebnis der Urabstimmung bei der Deutschen Post zeigt dies. Fast 86 ...
Berlin (ots) - Karin Welge, Verhandlungsführerin der öffentlichen Arbeitgeber in der aktuellen Tarifauseinandersetzung, hat Verdi vorgeworfen, "Tarifpolitik auf Kosten der Eltern und jungen Familien" zu machen. Damit spielt sie die berechtigten Interessen berufstätiger Mütter und Väter gegen die mindestens ebenso berechtigten Forderungen der Beschäftigten in Kitas, Jugendämtern und anderen sozialen Einrichtungen ...
Berlin (ots) - Alle reden davon, klimafreundlich zu sein. Und doch passiert in Deutschland viel zu wenig, um die selbstgesteckten Klimaziele zu erreichen. Volker Wissing (FDP) ist mit seinem Ressort vielleicht am weitesten davon entfernt. Der Verkehrssektor hat 2021 drei Millionen Tonnen CO2 mehr ausgestoßen als ...
Berlin (ots) - Dass Sahra Wagenknecht bei der nächsten Bundestagswahl nicht erneut für Die Linke kandidieren will, ist keine Überraschung. Es ist nur ein weiterer Hinweis darauf, dass sie ihre eigenen Wege gehen will. In der Linkspartei hat sie begeisterte Anhänger wie erbitterte Gegner. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen, wo sie dreimal die Landesliste für den ...
Berlin (ots) - Konservative Politiker*innen und Medien spielen die Klimabewegung und die Beschäftigten gerne gegeneinander aus. Als ob die - angeblich nur aus besserem Hause stammenden - Aktivist*innen kein soziales Gewissen hätten und die Arbeiter*innen kein Interesse an einer intakten Erde. Doch der Klimastreik, ...
Berlin (ots) - Berlin ist immer für Überraschungen gut. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will ihren Posten räumen und als Juniorpartnerin in eine Koalition unter CDU-Führung eintreten. Stellt die Sozialdemokratin das Land vor ihre eigenen Ambitionen? So einfach ist es nicht. Vielmehr ...
Berlin (ots) - Vor dem globalen Klimastreik an diesem Freitag hat Klimaaktivistin Annika Rittmann auf die Notwendigkeit anhaltender Proteste hingewiesen: "Unsere Erfahrung ist: Sobald niemand mehr auf der Straße für Klimaschutz kämpft, wird politisch so getan, als ob niemand mehr an Klimaschutz interessiert ...
Berlin (ots) - Annalena Baerbock hat den tatsächlichen Stellenwert menschenrechts- und wertebasierter Außenpolitik in einem weiteren ihrer so unnachahmlich ehrlichen Bonmots klargemacht. Nachdem sie nun die Grundlinien der neuen feministischen internationalen Agenda ihres Hauses erläutert hatte, machte sie deutlich, wie ernst das am Ende gemeint ist: Feminismus sei ...
Berlin (ots) - Die Internationale Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen (Ican) hat vor einer Enttabuisierung von Atomwaffen gewarnt. Zunehmend werde über taktische nukleare Schläge oder ähnliches, wie einen begrenzten Atomkrieg, diskutiert. "Das erweckt den Eindruck, als ob Atomwaffen doch irgendwie akzeptabel sind", kritisiert Florian Eblenkamp von Ican ...
Berlin (ots) - Es knirscht im Getriebe der Ampel-Koalition. Manchmal fragt man sich, ob das Bündnis überhaupt noch Sinn hat, wenn sich die FDP bei fast jedem Thema gegen die SPD und vor allem gegen die Grünen ausspricht. Es ist offensichtlich, dass sich die Liberalen nach den jüngsten Schlappen bei den Landtagswahlen auf ...
Berlin (ots) - Die Debatte um den "Aufstand für Frieden" nimmt absurde Züge an: Wenn zehntausende Menschen am Wochenende in Berlin Verhandlungen mit Moskau einfordern, um das durch Russland zu verantwortende Blutvergießen in der Ukraine zu stoppen, dann werden sie prompt als 5. Kolonne Moskaus diskreditiert. Oder ihnen wird unterstellt, gemeinsame Sache mit Nazis zu ...
nd.DerTag vom 27.2.23 (ots) - Die Feministin Alice Schwarzer wird Alice "Brauner" geschimpft und ausgerechnet Romani Rose vom Zentralrat der Sinti und Roma wird vorgeworfen, "mit Nazis zu marschieren". Solche Vorhaltungen schrieben drei Frauen auf Pappschilder, um am Samstag in Berlin gegen die Friedenskundgebung am ...
Berlin (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker Michael Müller hat sich zurückhaltend zur Forderung seines Parteikollegen und Verteidigungsministers Boris Pistorius geäußert, wonach die Bundeswehr noch mehr Geld brauche. "Aus Sicht des Verteidigungsministers ist das nachvollziehbar", sagte ...
Berlin (ots) - Bundestag und Bundesregierung haben der AfD einen juristischen wie gleichsam politischen (Teil-)Sieg auf dem Silbertablett serviert: Das Bundesverfassungsgericht konnte gar nicht anders urteilen, als die bisherige Praxis zur staatlichen ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats der Linke-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung, Michael Brie, wirft der Führung der Linkspartei Versagen beim Umgang mit dem Ukraine-Krieg vor. Die Linke erfülle ihre Funktion als Partei aktiver Friedenspolitik nicht überzeugend und argumentiere defensiv, ...
Berlin (ots) - Peter Brandt, der zu den 69 Erstunterzeichnern des von Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht und der Feministin Alice Schwarzer initiierten Friedensmanifests gehört, verteidigt den inzwischen von über einer halben Million Deutschen unterzeichneten Appell. "Die Angst vor dem Beifall von der falschen ...
Berlin (ots) - US-Präsident Joe Biden kam nicht mit leeren Händen zu seinem Überraschungsbesuch nach Kiew. Er versprach ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine im Umfang von 500 Millionen US-Dollar. Mit seinem Besuch ermöglicht er Präsident Wolodymyr Selenskyj und der ukrainischen Regierung einen wichtigen Propagandasieg. Selenskyj wird zum jetzigen Zeitpunkt ...
Berlin (ots) - Von mehr Sicherheit war auf der Münchner Sicherheitskonferenz kaum die Rede, dafür viel vom Krieg und seiner Verschärfung. Mäßigende Töne zum Ukraine-Krieg waren die Ausnahme. Stattdessen sprach nun auch der deutsche Verteidigungsminister davon, dass die Ukraine den Krieg gewinnen müsse. Damit rückt die ausschließlich militärische Lösung ...
Berlin (ots) - Der ukrainische Biathlet Dmytro Pidrutschnyj hat sich am Rande der Weltmeisterschaften in Oberhof klar gegen die Zulassung russischer Athleten ausgesprochen. "Das wäre ein großer Fehler. Russland sollte erst auf die Weltbühne gelassen werden, wenn der Krieg beendet ist und sie dafür bezahlen, was ...
Berlin (ots) - Es ist ein riesiger Erfolg für die Gleichberechtigung: "Der Kollege hat eben besser verhandelt" gilt vor dem Gesetz nicht als Begründung dafür, dass ein Mann besser verdient als eine Frau, die die gleiche oder eine gleichwertige Arbeit ausübt. Das ist eine deutliche Schelte für Unternehmen in ...
Berlin (ots) - Der als Mönch von Lützerath bekannt gewordene Klimaaktivist spricht im Interview mit "nd.Die Woche" (Samstagausgabe) erstmals über seine Teilnahme an den Protesten im Januar im rheinischen Braunkohlerevier. Vor allem ein Video, auf dem zu sehen ist, wie er einen im Schlamm feststeckenden Polizisten ...
Berlin (ots) - Während in Frankfurt (Oder), in Eisenach und Jena die Tränen noch nicht getrocknet sind, werden in Halle wohl weiter die Sektkorken knallen. Vielleicht fließt auch Champagner. Oder Saale-Unstrut-Wein. Hala Saxonum, einst reiche Hansestadt dank ergiebiger Salzquellen und Heimstätte der Leopoldina, ...
Berlin (ots) - Das EU-Parlament hat mit der Entscheidung, die Neuzulassungen von Autos mit Verbrennermotoren ab 2035 zu stoppen, ein Votum im Sinne des Klimaschutzes abgegeben. Das ist auch notwendig, will man einen Beitrag dazu leisten, das Ausmaß der Erderwärmung im Zaum zu halten. Jedoch darf man nicht die ...
Berlin (ots) - Die CDU hat ihr Ergebnis in Berlin stark verbessert. Ein Votum für einen Regierungswechsel ist das dennoch nicht. Denn 72 Prozent derjenigen, die zur Wahl gegangen sind, haben die CDU gerade nicht gewählt. Der CDU ist es gelungen, die Unzufriedenheit bei sich zu sammeln, während sich im progressiven Spektrum die Stimmen auf drei Parteien aufgeteilt ...
Berlin (ots) - Der Wahlkampf in der Hauptstadt war kurz, aber überaus aggressiv. Auch wenn die Spitzen der rot-grün-roten Berliner Regierungskoalition zuletzt freundlicher miteinander umgegangen sind: In den Wochen zuvor hatten sich vor allem SPD und Grüne nichts geschenkt, auch Die Linke teilte bisweilen gegen die Bündnispartner aus. Innen-, Wohnungs-, Verkehrspolitik: Innerkoalitionäre Konfliktherde gibt es genug. ...
Berlin (ots) - Die Europäische Union hat sich auf ihrem Gipfel in dieser Woche endgültig dazu bekannt, den Rechtsbruch zur Grundlage ihrer Migrationspolitik zu machen. Nichts anderes heißt es, wenn man mit allen Mitteln "irreguläre Einreisen" verhindern will. Denn die meisten Menschen, die auf der Flucht vor ...
Berlin (ots) - 3000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes verliehen am Donnerstag vor dem Berliner Abgeordnetenhaus lautstark ihren Forderungen nach mehr Geld Nachdruck. Natürlich war der Adressat so kurz vor der Wahl auch die Berliner Politik. Schließlich ist die Verwaltung ein wichtiger Arbeitgeber. Doch ...
Berlin (ots) - Am Dienstag hat der ukrainische Präsident sich vom deutschen Verteidigungsminister die Lieferung von Panzern versprechen lassen, am Mittwoch führte Selenskyj Gespräche in London, am Donnerstag ist er in Brüssel beim EU-Gipfel. Immer geht es um mehr und schwerere Waffen und solche mit größerer ...
Berlin (ots) - Das Erdbeben hat zu großem Leid in der Türkei und in Syrien geführt. Etwa 23 Millionen Menschen sollen betroffen sein. Dass nun die internationale Hilfe anläuft, ist ohne Einschränkung zu begrüßen. Sie zeigt, dass Menschenleben in der Region, deren Einwohner immer wieder von militärischen ...
"nd.DerTag" (ots) - Berlin (ots). Berlins Linke-Landeschefin Katina Schubert geht nicht davon aus, dass eine Fortführung der rot-grün-roten Koalition in der Hauptstadt daran scheitert, dass SPD oder Grüne nach der Wahl am Sonntag die Seiten wechseln und mit der CDU zusammengehen werden. "Ich wüsste nicht, warum sie das tun sollten, um dann mit der CDU genau die ...
