Berlin (ots) - Die Türkei bricht regelmäßig internationales Recht - mit Billigung der Nato-Bündnispartner -, wenn sie ihre tödlichen Bomben über Nordsyrien und dem Nordirak abwirft. Die Luftangriffe als Selbstverteidigung zu rechtfertigen, weil man damit angeblich Terroristen bekämpfe - gemeint ist die PKK -, ...
Berlin (ots) - Die Klimadiplomatie gleicht einem Schiffsriesen, der sich quälend langsam durch einen Kanal bewegt, während von hinten eine Flutwelle auf ihn zurast. So auch die Klimakonferenz in Scharm El-Scheikh: Die 1,5-Grad-Obergrenze bei der Erderwärmung bleibt zwar das Ziel und erreichbar, aber man nimmt ...
Berlin (ots) - Selbst seinen größten Unterstützer*innen macht es der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk (ÖRR) wirklich schwer, nicht an den seit Monaten im Wochentakt enthüllten Skandalen und Fragwürdigkeiten zu verzweifeln. Einziger Lichtblick: Die eigenen Journalist*innen arbeiten äußerst gründlich auf, was ...
Berlin (ots) - Beim Blick auf die UN-Klimakonferenz entsteht nicht der Eindruck, dass allen Teilnehmer*innen klar ist, dass das Zeitfenster für effektive Maßnahmen schmilzt, deren Umsetzung darüber entscheidet, ob die Erde in wenigen Jahrzehnten noch einigermaßen menschenfreundlich bewohnbar ist. Die deutsche ...
Berlin (ots) - Die Weltklimakonferenz in Ägypten ist nach Ansicht des BUND-Vorsitzenden Olaf Bandt bisher eine Enttäuschung. "Der Globale Süden fordert Entschädigungen für die Schäden und Verluste der Klimakrise, die Verursacherstaaten schweigen oder lenken ab", schreibt Bandt in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "nd.DerTag" (Freitagausgabe). Dass die ...
Berlin (ots) - Wer geglaubt hatte, die Gefährdungen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg ließen sich kaum noch steigern, sieht sich eines Schlechteren belehrt. Dass eine Rakete auf polnischem Territorium zwei Menschen tötete, ist bestürzend und sorgte für schrille Alarmstimmung. Einerseits zu Recht, denn eine ...
Berlin (ots) - Der Linke-Vorsitzende Martin Schirdewan hat sich für eine Reform der europäischen Schuldenregel ausgesprochen. Dies sei zwingend notwendig, um in die Zukunft unserer Gesellschaft zu investieren und damit die Demokratie zu stärken, sagte der Politiker, der auch Vorsitzender der Linksfraktion im EU-Parlament ist, im Interview mit der Tageszeitung ...
Berlin (ots) - Der Politikwissenschaftler Arndt Leininger hat das Urteil des Landesverfassungsgerichts Berlin zur Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl als überraschend bezeichnet. Dass das Gericht "zu der Einschätzung kommt, dass der Wahlprozess an und für sich fehlerhaft war, ist neu", sagte der Juniorprofessor ...
Berlin (ots) - Das Forum der wichtigsten Industrienationen und Schwellenländer ist nicht das beste, um Frieden in die Welt zu tragen. Schon deshalb nicht, weil einige der auf Bali Repräsentierten zumindest kurzfristig vom Massenmord im Osten Europas und der Verwüstung der Ukraine profitieren. Beides dauert schon ...
Berlin (ots) - Mehr bilaterale Zusammenarbeit - bei gleichzeitiger "energischer Konkurrenz", die aber nicht "in einen Konflikt abgleiten dürfe" - aus der Erklärung des Weißen Hauses zum Treffen von US-Präsident Biden mit Chinas Staatschef Xi Xinping spricht die ganze Widersprüchlichkeit der US-China-Politik. In Washington setzt man auf harte geopolitische Konfrontation, weiß aber gleichzeitig, dass man entscheidende ...
Berlin (ots) - Für den Chefökonom der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Dierk Hirschel, schützt das am Montag im Bundesrat gescheiterte Bürgergeld nicht vor Armut und Ausgrenzung. "Die geplante Erhöhung des Regelsatzes um 53 Euro auf 502 Euro reicht vorne und hinten nicht. Sie ist lediglich ein Inflationsausgleich", schreibt der Wirtschaftswissenschaftler in ...
Berlin (ots) - Der Vorwand entfällt: Einem Kurswandel inJoe Bidens Kuba-Politik stehen die Zwischenwahlen nicht mehr im Wege. Den Demokraten sind mit dem Sieg in Nevada mindestens 50 Senatssitze sicher, und damit sind sie selbst bei Patt dank der Stimme der demokratischen Vizepräsidentin Kamala Harris in der ...
Berlin (ots) - Trotz Geldnot bekommen viele Familien nicht die finanzielle Unterstützung, die ihnen zusteht. Mehrere Hunderttausend Kinder und ihre Familien haben Anspruch auf den Kinderzuschlag, erhalten diesen laut Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit jedoch nicht. Und das, obwohl immer mehr Menschen ...
Berlin (ots) - An dieser Stelle wäre es leicht, die Ergebnisse der aktuellen Autoritarismus-Studie zu nutzen, um über den mit Wut und Hass erfüllten Osten herzuziehen. Die Befragung gibt genug Anlass zu Frust und Resignation. Doch einerseits ist die Zustimmung zu Ressentiments gegen Migrant*innen und andere ...
Berlin (ots) - Es hörte sich zunächst an wie ein langer Katalog beherzter Maßnahmen, was Kanzler Olaf Scholz auf der Weltklimakonferenz vortrug. Doch nicht mal der Vorschlag zur Gründung eines "Klimaclubs" der Staaten, die zu weitreichenden Investitionen etwa für die Energiewende bereit sind, ist eine neue ...
Berlin (ots) - Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg fordert ein Umdenken bei den umstrittenen Plänen für eine Polizeiwache am Kottbusser Tor. "Dringend notwendig ist es jetzt, dass wir uns gemeinsam hinsetzen und zeigen, dass es nicht nur so ein Polizeiding mit drei Polizist*innen auf der Brücke bleibt, ...
Berlin (ots) - Der namibische Anwalt Patrick Kauta erwägt eine Klage vor dem Obersten Gerichtshof in Namibia, um die Gemeinsame Erklärung zwischen Deutschland und Namibia zu kippen. In ihrer derzeitigen Form sei die Erklärung "nicht im Einklang mit der Verfassung, sie verletzt die Menschenrechte und das Völkergewohnheitsrecht", heißt es in einem Brief an den ...
Berlin (ots) - Es ist eine perfide Strategie, mies bezahlte Erwerbstätige gegen jene auszuspielen, die keinen Job haben. Genau das tut die Union, indem sie die Behauptung aufstellt, dass es Langzeiterwerbslosen besser als einigen Erwerbstätigen gehen würde, wenn sie das geplante Bürgergeld erhielten. Diesen ...
Berlin (ots) - Der namibische Anwalt Patrick Kauta erwägt eine Klage vor dem Obersten Gerichtshof in Namibia, um die Gemeinsame Erklärung zwischen Deutschland und Namibia zum Völkermord an den Herero und Nama vor mehr als 110 Jahren zu kippen. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Zeitung "nd.DerTag" in ihrer Online-Ausgabe. In ihrer derzeitigen Form sei die ...
Berlin (ots) - In der Debatte um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) existieren zwei besonders laute Lager: Eine Gruppe will ARD und Co. zurechtstutzen, weil ihr die Berichterstattung grundsätzlich nicht in die eigene Agenda passt. Jene schieben dabei oft das Kostenargument vor, man will ...
Berlin (ots) - Es ist ein erster Durchbruch, Frieden ist noch weit entfernt. Die Vermittlung des Waffenstillstands zwischen Äthiopien und der abtrünnigen Volksbefreiungsfront von Tigray durch die Afrikanische Union bei den Verhandlungen in Südafrika ist ein wichtiger Schritt, der den Weg zu einem Friedensprozess eröffnen könnte. Erste Voraussetzung dafür ist, ...
Berlin (ots) - Besuchen Sie Israel, solange es noch geht! Die Demokratie, die Freiheit, zu leben, wie man will, könnten schon bald so nicht mehr existieren. Denn der De-facto-Wahlsieger, die "Religiösen Zionisten", steht für das genaue Gegenteil, und bald könnten sie in der Regierung sitzen. Die Rechte von schwulen und Transgender-Menschen sind ihnen ein Dorn im ...
Berlin (ots) - Es dürfte vielen Mitarbeitern des Warenhauskonzerns Galeria-Karstadt-Kaufhof wie Hohn vorgekommen sein, als sie jetzt Post vom Vorsitzenden der Geschäftsführung, Miguel Müllenbach, bekamen, der darin schrieb: "Galeria ist zukunftsfähig." Dabei sucht derzeit der Insolvenzverwalter nach Filialen, ...
Berlin (ots) - Bis zuletzt war die Wahl in Brasilien nichts für schwache Nerven. Erst in der zweiten Runde konnte sich Lula gegen den aktuellen Staatschef durchsetzen. Bolsonaros unerwartet starkes Abschneiden im ersten Durchgang vor vier Wochen hatte seiner Kampagne Auftrieb verliehen. Es wurde knapp: Etwa sieben ...
Berlin (ots) - In seiner Rede zur Lage der Nation sprach der Bundespräsident am Freitag über dies und das, von den Weltkrisen bis zum Gemeinsinn. Doch interessanter als das, was Frank-Walter Steinmeier sagte, sind die Leerstellen seiner Ansprache. Da ist der Begriff des Epochenbruchs. Natürlich muss man die ...
Berlin (ots) - Berlins Kultursenator und Vizesenatschef Klaus Lederer (Linke) plädiert für eine deutliche Aufstockung des Nachtragshaushalts des Landes auf ein Gesamtvolumen von mindestens 2 Milliarden Euro. Bisher war stets von einem Nachtragsetat in Höhe zwischen 800 Millionen und 1,5 Milliarden Euro die Rede. ...
Berlin (ots) - Christian Lindner steht für den schlanken Staat. Wenn er könnte, würde er die Steuern auf ein absolutes Minimum senken und dafür den Staat vollends kaputtsparen. So verspricht er anlässlich der Steuerschätzung, Mehreinnahmen an die "Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben", wovon übrigens ...
Berlin (ots) - In Deutschland wird zuweilen nach Gutsherrenart regiert. Die Bundesregierung bremst unbequeme Abgeordnete aus, indem sie ihnen die Informationen verweigert, die diesen Politikern eigentlich zustehen. Dass das so nicht weitergehen darf, hat nun das Bundesverfassungsgericht klargestellt. Das Urteil der ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung und die Opposition üben sich wieder einmal in schriller Symbolpolitik: Kritische Infrastruktur dürfe keinesfalls in chinesische Hände geraten, wurde dieser Tage vor einem Einstieg des staatlichen chinesischen Logistikkonzerns Cosco gewarnt, den Bundeskanzler Olaf Scholz nicht verhindern will. Dass eine Minderheitsbeteiligung von ...
Berlin (ots) - Es steht außer Frage, dass die Ukraine Hilfe benötigt. Das Land befindet sich in einem Krieg mit Russland. Viele Menschen sind arm, es gibt Millionen Binnenflüchtlinge und Menschen, die im Ausland Schutz gesucht haben. Zudem ist die Macht einiger Oligarchen noch immer nicht gebrochen. Absolute Priorität sollten Bemühungen haben, den Krieg zu ...
