Berlin (ots) - In Deutschland wird zuweilen nach Gutsherrenart regiert. Die Bundesregierung bremst unbequeme Abgeordnete aus, indem sie ihnen die Informationen verweigert, die diesen Politikern eigentlich zustehen. Dass das so nicht weitergehen darf, hat nun das Bundesverfassungsgericht klargestellt. Das Urteil der ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung und die Opposition üben sich wieder einmal in schriller Symbolpolitik: Kritische Infrastruktur dürfe keinesfalls in chinesische Hände geraten, wurde dieser Tage vor einem Einstieg des staatlichen chinesischen Logistikkonzerns Cosco gewarnt, den Bundeskanzler Olaf Scholz nicht verhindern will. Dass eine Minderheitsbeteiligung von ...
Berlin (ots) - Es steht außer Frage, dass die Ukraine Hilfe benötigt. Das Land befindet sich in einem Krieg mit Russland. Viele Menschen sind arm, es gibt Millionen Binnenflüchtlinge und Menschen, die im Ausland Schutz gesucht haben. Zudem ist die Macht einiger Oligarchen noch immer nicht gebrochen. Absolute Priorität sollten Bemühungen haben, den Krieg zu ...
Berlin (ots) - Die Demonstrationen für einen solidarischen Herbst am Sonnabend brachten nicht eben Menschenmassen auf die Straßen. Das Bündnis aus Gewerkschaften, Umwelt- und anderen Nichtregierungsorganisationen kann damit kaum zufrieden sein. Zumal das Regierungshandeln in Sachen Krisenpolitik weiterhin ...
Berlin (ots) - Aussagen von Politiker*innen stehen nicht im luftleeren Raum. Der Brandanschlag auf die Unterkunft von ukrainischen Geflüchteten in Groß Strömkendorf muss deshalb auch als Konsequenz der flüchtlingsfeindlichen Rhetorik gelten, die derzeit wieder kursiert. Allerdings wäre es zu leicht, Leuten wie ...
Berlin (ots) - Einen Rekord hat Liz Truss immerhin aufgestellt: Nach nur sechs Wochen im Amt ist die britische Regierungschefin, die davon träumte, sich in den Geschichtsbüchern einen Platz als eine zweite Margaret Thatcher zu sichern, bereits wieder Geschichte. Wie bei ihrem Vorgänger Boris Johnson mussten erst ...
Berlin (ots) - Man muss gar kein persönliches Interesse am legalen Cannabisrausch haben, keine Lust auf den Genuss eines Joints oder von Haschkeksen verspüren und kann dennoch die Überzeugung vertreten: So wie Deutschlands Drogenpolitik aussieht, darf sie nicht bleiben, produziert die geltende Gesetzeslage doch ...
Berlin (ots) - Olaf Scholz hat den Ministern der Grünen im Streit um den Streckbetrieb von Atomkraftwerken einen großen Dienst erwiesen. Sie wussten, dass der Dauerstreit mit der FDP nur durch ein Machtwort des Bundeskanzlers gelöst werden konnte. Der Verweis auf die Autorität von Scholz und seine ...
Berlin (ots) - Der deutsche Gesundheitsminister twitterte kürzlich forsch: "Wir sind im Krieg mit Putin." Ja, das sind "wir", spätestens seit Montag ganz offiziell. EU und Nato verfolgen mithin weiter eine Eskalationsstrategie. Was Putin natürlich nicht entlastet: Er und seine Getreuen haben seit Beginn des Überfalls auf die Ukraine eine sechsstellige Zahl an ...
Berlin (ots) - Es ist kein Scherz: Beim nun beginnenden Bundesparteitag der Grünen in Bonn werden manche Politiker der Partei betonen, dass sie noch immer eine Friedenspartei seien. Man fühlt sich an den Neusprech von George Orwell erinnert. "Krieg ist Frieden", heißt es in seinem dystopischen Roman "1984". Nach ...
Berlin (ots) - Kaum erdacht, schon getan: Am Donnerstag unterschrieben 15 europäische Staaten eine Absichtserklärung zur Verbesserung der Nato-Luftverteidigung. Dass die Löcher hat, weiß man seit Langem, doch nun hat der mörderische Raketenhagel, mit dem Aggressor Putin die Ukraine überzieht, für rasches Handeln gesorgt. So man überhaupt jemandem für die ...
Berlin (ots) - Verdi und Co. haben ein Zeichen gesetzt. 10,5 Prozent mehr Gehalt fordern die im öffentlichen Dienst vertretenen Gewerkschaften für die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen. Das ist beachtlich. Schließlich toppen sie damit die Forderung der IG Metall nach 8 Prozent mehr für die Beschäftigten ...
Berlin (ots) - Während die SPD-Innenministerin Nancy Faeser und andere Teilnehmer des sogenannten Flüchtlingsgipfels am Dienstag mit Blick auf die Versorgung und Unterbringung ukrainischer Geflüchteter von einem "humanitären Kraftakt" sprechen und weiter geloben, alles Machbare auf den Weg zu bringen, um die ...
Berlin (ots) - Es sind Akte der Vergeltung: Nach dem mutmaßlich von ukrainischen Kräften verübten Anschlag auf die Krim-Brücke lässt Moskau nach Monaten erstmals wieder Raketen auf Kiew und Städte im Hinterland der Ukraine abfeuern. Die russische Führung wurde durch Kiews Bombenleger an einer neuralgischen Stelle getroffen: Das Bauwerk der Superlative über die ...
Berlin (ots) - Der Europarat hat festgestellt, was Expert*innen seit Jahren predigen: Der Schutz vor Gewalt ist für Frauen in Deutschland unzureichend. Seit die Istanbul-Konvention vor vier Jahren ratifiziert wurde, hat sich nur wenig verbessert. Akut von häuslicher Gewalt betroffene Frauen können sich in ...
Berlin (ots) - In der Ukraine oder Serbien muss man sich nichts vormachen. Es ist trotz aller Versprechen in Brüssel nicht absehbar, dass sie bald der EU beitreten können. Um sie und andere Länder trotzdem bei der Stange zu halten, hat sich der französische Präsident Emmanuel Macron ein neues Format ausgedacht. ...
Berlin (ots) - Ob Olaf Scholz überzeugt hat, was ihm seine PR-Berater da empfohlen haben? Vielleicht war es dem für seine Nüchternheit berühmten Kanzler doch etwas peinlich, als er das Wort "Doppelwumms" in den Mund nahm, um die neuesten milliardenschweren Entlastungen für Bevölkerung und Wirtschaft in der Energiekrise zu verkünden? Peinlicher als die Namensgebung ist aber, dass das Ganze ebenso wie das vor einem ...
Berlin (ots) - Lützerath ist kein besonders schönes Dorf. Es stehen nur noch wenige Häuser und Höfe, und einiges davon ist arg verfallen. Eine alte Dorfkirche oder einen Marktplatz, um die man trauern könnte, gibt es nicht. Im Rheinischen Revier gab es einige Orte, wie Immerath oder Manheim, die erhaltenswerter ...
Berlin (ots) - Der Bolsonaro-Spuk ist noch nicht vorbei: Zur absoluten Mehrheit hat es für Lula da Silva bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien an diesem Sonntag nicht gereicht. Zugleich schnitt der rechtsextreme Staatschef weit stärker ab als vorhergesagt und könnte jetzt das Momentum auf seiner Seite haben. ...
Berlin (ots) - Da hat die Ampel echt nicht lange gefackelt: Die kürzliche Reise des Bundeskanzlers in die Golfstaaten schlägt sich bereits in konkreten Ergebnissen nieder. Exporte von Rüstungsgütern, darunter Ausrüstung und Munition für Eurofighter und Tornado-Kampfflugzeuge, erhalten grünes Licht. Gas und ...
Berlin (ots) - Menschenrechtsexpertin Sylvia Schenk von Transparency International Deutschland sieht in der Fußball-WM 2022 in Katar eine "Zwischenlösung" auf dem Weg zu weniger Korruption und der besseren Überwachung von Menschenrechtsverletzungen im Rahmen von Sportgroßveranstaltungen. So habe der Weltverband Fifa die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und ...
Berlin (ots) - Wären die aus weiten Teilen der Gesellschaft zu hörenden verzweifelten Appelle an die Bundesregierung nicht gewesen, endlich etwas gegen die Energiepreisexplosion zu unternehmen, man weiß nicht, ob, wann und wie die Ampel-Koalition reagiert hätte. Nun tut sie es und spricht von einem Doppelwumms: Sie kassiert die Gasumlage unmittelbar vor ...
Berlin (ots) - Endlich sollen mehr Menschen Wohngeld erhalten. Doch die vom Bundeskabinett beschlossene Reform des Wohngeldes reicht nicht aus. Von rund 4,7 Millionen Haushalten unter der Armutsgrenze, die keine Sozialleistungen erhalten, bekommt auch nach der Wohngeldreform mehr als die Hälfte keinen staatlichen Mietzuschuss. Es ist zwar gut, dass der Zuschuss höher ...
Berlin (ots) - Man stelle sich vor, binnen weniger Tage wäre Gelsenkirchen menschenleer. Genauso viele Männer, nämlich 261.000, haben Russland seit Beginn der Mobilisierung verlassen. Und der Strom der flüchtenden Männer reißt nicht ab. In die EU wird es kaum einer von ihnen schaffen. Sie hat ihre Grenzen ...
Berlin (ots) - Während linke Parteien, Sozialdemokrat*innen und Grüne überall in Europa vor den Folgen des Wahlsiegs der extremen Rechten in Italien warnen, bleibt die Zahl mahnender Stimmen auf Seiten der Konservativen erschreckend klein. Nichts zu hören war etwa vom CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Aus der zweiten Parteireihe hieß es, nun müsse erst einmal ...
Berlin (ots) - Ist der Ruf erst ruiniert, reist es sich ganz ungeniert: Als Akquisiteur von Öl und Gas klappert Olaf Scholz mit Saudi-Arabien, Katar und den Emiraten derzeit wichtige Exporteure auf der Arabischen Halbinsel ab. Das durchgedrückte Kreuz beim Händedruck mit dem "umstrittenen" saudischen Kronprinzen bin Salman sollte gar nicht erst den Eindruck entstehen lassen, der Kanzler käme nach Habeck-Art als ...
Berlin (ots) - Etwa 300 000 Russen droht mit der Teilmobilmachung, die Präsident Wladimir Putin im Rahmen des Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgerufen hat, nun ein baldiger Einsatz an der Front. Dabei kommen ihnen ihre Landsleute von dort quasi entgegen. Schließlich sind die russischen Streitkräfte von der ukrainischen Armee in die Defensive gedrängt worden, ...
Berlin (ots) - Immerhin: Die Gewaltenteilung funktioniert in der EU. Während die EU-Kommission nach den verheerenden Terroranschlägen des 11. September 2001 und den blutigen U-Bahn-Attentaten von Madrid und London die Mitgliedsstaaten verpflichtete, weitreichende Überwachungsbefugnisse für Ermittler in Gestalt der Vorratsdatenspeicherung in den nationalen ...
Berlin (ots) - Es reicht nicht aus. Das mickrige Gehalt, die Grundsicherung. Schon vor den aktuellen Preissteigerungen nicht. Und jetzt wird es für immer mehr Menschen knapp. Viele sorgen sich, wie schlimm die Geldnot wird, wenn erst die Heizkostenabrechnung kommt. Anders als bei Stromsperren sind Gassperren ...
Berlin (ots) - Dass schon wieder ein Jahr vergangen ist, merkt man daran, dass Ursula von der Leyen wie in jedem September ihren Bericht zur Lage der EU hält. Rede Nummer drei der seit Ende 2019 amtierenden Kommissionschefin fügte am Mittwoch den Problemen, mit denen sich die Gemeinschaft herumschlägt (Stichworte Klima, Corona, Migration), ein weiteres hinzu: der ...
