Heidelberg (ots) - Google hätte ja längst ahnen können, dass China keine astreine Demokratie ist. Dass Peking bestimmen und kontrollieren will, was seine Bürger zu denken und zu wissen haben. Doch Google hat sich lange mit Chinas Zensurwahn arrangiert - und versucht jetzt den Befreiungsschlag wegen eines Hacker-Angriffs? Ist das glaubwürdig? Google ist kein Menschrechtsaktivist und kein Politiker, der der ...
Heidelberg (ots) - Die erste Solidaritätsprobe des Jahres hat Merkel schon mal hinter sich: Nachdem ein paar CDU-Provinzgrößen den Sturm im Wasserglas geprobt haben, schließen sich um Merkel die Reihen auch derer, die etwas zu sagen haben. Aber die sich - von Koch bis Seehofer - eingestehen müssen, dass die Union ohne Merkel nicht in einer schwarz-gelben Regierung säße. Heiligt der Zweck also doch die ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat einmal mehr sein politisches Gespür unter Beweis gestellt. Im Gegensatz zu vielen seiner Politiker-Kollegen verzichtete er darauf, in den Kanon der Empörung über Bischöfin Margot Käßmann einzustimmen, die einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan gefordert hatte. ...
Heidelberg (ots) - Verkehrte Welt: Parteien, allen voran die FDP, werfen sich als Volksbeglücker in die Brust. Versprechen Steuersenkungen wie das Blaue vom Himmel. Und die Bürger wollen sie nicht haben. Verkehrte Welt? Mitnichten. Die jüngste Umfrage zum Thema macht den Liberalen nur deutlich: Der Wähler gibt für einen scheinbaren kurzfristigen Vorteil, den er später mit Zinsen zurückzahlen muss, seinen ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert zur Schweinegrippe: "Man wird der Regierung kaum vorwerfen können, dass sie unter unsicheren Bedingungen handelte. Dass wider Erwarten nur eine Impfung nötig wurde, ist nicht ihre Schuld. Dass die Grippe dann doch relativ mild verlief, auch nicht. Man stelle sich den umgekehrten Fall vor: Eine schwere Krankheit grassiert, und die Behörden haben keinen Impfstoff parat. Bleibt die Frage nach dem Wie. Sportlich ...
Heidelberg (ots) - Erika Steinbach hat für ihren Verzicht auf einen Sitz im Rat der von ihr initiierten Vertriebenenstiftung einen hohen Preis aufgerufen, der den Streit wieder eskalieren lässt. Mit Hilfe der Stiftung hätte die bisherige Politisierung der Erinnerungskultur einen eher ins Historische driftenden Rahmen finden können. Wenn - ja wenn die Personalie Steinbach nicht wäre. Oder genauer: Wenn sich ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Nach der kurzlebigen Debatte um einen Vizekanzlerposten für Verteidigungsminister zu Guttenberg ist die CSU weiter auf der Suche nach einem schlagkräftigen Thema, das vor der Klausur in Wildbad Kreuth von den eigenen Schwächen ablenken soll. Der umstrittene EU-Beitritt der Türkei ist in solchen Fällen stets eine dankbare Alternative - auch wenn der Vorstoß, die ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Alles passt zueinander: Ein fanatisierter Somalier versucht, den dänischen Mohammed-Karikaturisten Kurt Westergaard zu ermorden. Ein Nigerianer mit Terroristen-Ausbildung im Jemen wird nur in letzter Sekunde daran gehindert, eine US-Passagiermaschine zu sprengen. Und mit einem Mal finden sich etliche Attentate und Attentatsversuche der letzten Monate, die die Länder rund um das Horn von Afrika als neue Terrorbrutstätte dastehen ...
Heidelberg (ots) - In der schönen neuen Datenwelt ist manches schwarz und weiß zugleich. "Elena" ist dafür ein schillerndes Beispiel. Unter der Regierung Schröder wurde Elena als gute Idee geboren: Sie sollte Arbeitgeber entlasten, weil lästiger Papierkram wegfällt, wenn Daten künftig nur noch ...
Heidelberg (ots) - China macht aus der genauen Zahl der Exekutionen ein Staatsgeheimnis. Und doch ist ungefähr bekannt: 5000 Hinrichtungen im Jahr, mehr als 10 Opfer jeden Tag, über 80 Prozent aller Exekutionen weltweit finden hinter der Chinesischen Mauer des Schweigens statt. Mit dem Briten Akmal Shaikh ...
Heidelberg (ots) - Angriffe auf die Zivilluftfahrt sind Teil der asymmetrischen terroristischen Kriegführung. Seit Jahren folgt jeder neuen Anschlagstechnik eine weitere Verschärfung der Sicherheitsbestimmungen. Der moderne Flugverkehr, Chiffre der zeitsparenden Mobilität, steht davor, an diesem Ausmaß an Kontrolle zu ersticken. Gleichwohl werden die Attentäter versuchen, stets einen Vorsprung zu ...
Heidelberg (ots) - Afghanistan gehört natürlich auch zu den Themen, die ins nächste Jahr hineinragen werden. Und inzwischen wirft Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg mit jeder zwanghaft originell erscheinenden Äußerung nur neue Fragen - aber auch Zweifel auf. Doch das wahre politische Absurdistan befindet sich nicht einige tausend Kilometer ostwärts. Wir leben mittendrin: Im Hickhack um die ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel 2009 neigt sich dem Ende entgegen. Zeit, eine kleine Steuerbilanz zu ziehen. Der Staat ist mit 1,6 Billionen Euro verschuldet. Das klingt viel, wenn man aber bedenkt, dass das für jeden Deutschen "nur" 19277 Euro sind, sieht die Sache schon anders aus. Nun gut, dazu kommen noch einmal weitere 100 Milliarden Euro, die sich Finanzminister Schäuble zur Finanzierung des Haushaltes 2010 leiht. Es ist derselbe Finanzministerm, der nun ...
Heidelberg (ots) - Die Öffentlichkeit hat ein solides Recht, zu erfahren, wohin sich der Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan entwickelt. Doch was in Kunduz am 4. September geschah, spielte sich in der Endphase von Schwarz-Rot ab, diese Koalition trug vier Jahre lang dafür die Verantwortung. Insofern lässt sich die SPD auf ein unglaubwürdiges Spiel ein, wenn sie Kunduz zum exklusiven Thema von Schwarz-Gelb ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert das Weihnachtsgeschäft: "Die proppenvollen Fußgängerzonen am vierten Adventswochenende haben es gezeigt: Kurz vor Weihnachten konsumieren die Deutschen, als gelte es, die Krise im Alleingang zu vertreiben. Oder so gefragt: Welche Krise eigentlich? Eineinhalb Jahre nach dem Zusammenbruch der Kapitalmärkte und im Jahr der schärfsten Rezession seit Kriegsende ist davon im Alltag der meisten ...
Heidelberg (ots) - Der Klimagipfel wird mit einem Minimalkonsens und damit vor allem für die künftigen Generationen als Enttäuschung enden. Denn er verurteilt sie zu einem Leben unter krankhaften klimatischen Bedingungen. Nicht weniger bedeutet das unverbindliche Ziel, die Erderwärmung bis 2050 auf zwei Grad zu begrenzen. Falls diese Marke überhaupt in einem Weltklimaabkommen rechtlich verpflichtend werden ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Wenn die Klimaerwärmung eine sichtbare Krankheit wäre - ähnlich wie die Pest -, wenn es mehrere Hitzesommer wie im Jahr 2003 nacheinander gegeben hätte, wenn Landstriche in Europa, in den USA, in China sofort sichtbar verwüstet worden wären: dann hätte wohl auch der Letzte verstanden, wie gefährlich der Klimawandel für den Menschen ist. Dann hätte es längst Rettungspakete nach dem Vorbild der Bankenkrise gegeben. Öl und ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Der groß angekündigte Gipfel zur Bildung erwies sich allenfalls als Maulwurfshügel. Zwar will die Kanzlerin einige zusätzliche Milliarden locker machen - wohl nicht zuletzt mit Blick auf die morgen im Bundesrat anstehende Abstimmung über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Doch selbst dieser Vorstoß blieb letztlich im Streit darüber stecken, auf welchem Weg die ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel George Orwells "1984" war gestern. In Zeiten des Terrors haben sich die Menschen in den westlichen Industriestaaten längst daran gewöhnt, in ihrer Freiheit eingeschränkt zu werden. Das Finanzamt schaut ihre Konten an, seit Neuestem dürfen das auch amerikanische Behörden. Fliegt ein Europäer wiederum in die USA, werden seine persönlichen Daten ebenfalls im Vorfeld übermittelt. Und seit 2008 darf "Papa Staat" auch noch dabei ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Mamma mia! Was für ein trauriges Spektakel. Da attackiert ein womöglich geistig labiler Mensch, bei dem es sich jedenfalls um einen Gegner Silvio Berlusconis handelt, den Cavaliere - und was macht die italienische Opposition? Sucht die Mitschuld beim Opfer. O tempora! o mores! Italien ist am Ende. Wirtschaftlich, geistig und moralisch. Natürlich ist der Verfall eines zivilen Miteinanders auch das Markenzeichen des Konzernchefs, der ...
Heidelberg (ots) - Unterstellt, es wäre so gewesen, dass der von Deutschen angeforderte Luftschlag gar nicht den Tanklastwagen und der behaupteten Gefährdung des Feldlagers Kundus, sondern der gezielten Eliminierung hochrangiger Terroristen galt, dann wäre der Eisatz krass unverhältnismäßig gewesen. Aber dann bräche auch das Kartenhaus der amtlichen Einsatzstrategie zusammen. Dann hätten uns die beiden ...
Heidelberg (ots) - Es war nicht "sein" Bombardement. Aber das nützt Karl-Theodor zu Guttenberg jetzt gar nichts mehr. Mit einem unbedachten Satz kurz nach der Amtseinführung, mit dem er dem militärischen Overkill "Angemessenheit" bescheinigte, hatte er sich die Stiefel seines Vorgängers Jung angezogen. Aus denen will er heraus - und zieht alle Register des persönlichen und politischen Krisenmanagements. ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Selten war die Vergabe des Friedensnobelpreises so umstritten, wie im Fall von Barack Obama. Selbst zwei Drittel der US-Bevölkerung sind der Ansicht, ihr Präsident habe die Auszeichnung nicht verdient. Obama trug diesen Bedenken Rechnung. Nicht nur, indem er die Dauer der Feierlichkeiten zu einem Blitzbesuch in Oslo ...
Heidelberg (ots) - Die schönen Tage als gefeierter Jungstar einer schon etwas ausgeleierten Regierung sind für Karl-Theodor zu Guttenberg vorbei. Er ist praktisch ohne Vorwarnung in der brutalen Realität eines Ministeriums angekommen, das nur zwei Wege kennt: Bestehen oder gehen. Dass jetzt versucht wird, mit ihm das personelle Glanzlicht der Union genüsslich auszublasen, ist nicht verwunderlich. ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Rechtzeitig zum Beginn des Klimagipfels hat Barack Obama bewiesen, dass es ihm mit dem Ziel einer Verringerung der Treibhausgas-Emissionen ernst ist. Indem die US-Umweltbehörde EPA deren Ausstoß nun per Verordnung regulieren kann, hat sich der Präsident eine Trumpfkarte im Ringen mit dem Kongress verschafft. Obama muss nun nicht mehr befürchten, dass es ihm wie seinem ...
Heidelberg (ots) - Es wäre nicht das erste Mal, dass auch die Bundesregierung Kollateralschäden in Afghanistan durch Blutgeld, und damit durchaus im Einklang mit den Landessitten, aus dem Weg räumt. Und dass Karl-Theodor zu Guttenberg diesen Teil der Kundus-Affäre im Rahmen seines holprigen Krisenmanagements vom Tisch haben möchte, kann man verstehen. Aber an diesem Beispiel zeigt sich auch die ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Erst wenn einer geht, kann man ihn richtig einordnen. Denn erst dann weiß man ja, was fehlt. Durch den Tod von Otto Graf Lambsdorff fehlt ein Politiker, der kühl, analytisch, jenseits des populistischen Tagesgeschäfts die Dinge beim Namen nennt. Einer, der Überzeugungen vermittelt und nicht nur Sprechblasen. Helmut Schmidt ...
Heidelberg (ots) - Wie bei jedem Gesetz geht es auch beim "Wirtschaftsbeschleunigungspaket" zu allererst um die Frage: Nützt es dem Land? Nein, das tut es nicht. Es nützt ein bisschen den Hoteliers, es nützt vor allem den Besserverdienenden unter den Eltern, es nützt ein paar Erben und lockert die bürokratischen Schrauben ein klein wenig. Aber der Nutzen, der den 8,5 Milliarden, die da jedes Jahr verschenkt ...
Heidelberg (ots) - Karl-Theodor zu Guttenberg ist inzwischen ganz Verteidigungsminister. Aber auch ein gewiefter Politiker. Er hat seine erste, reflexhafte Einschätzung des Luftangriffs von Kundus korrigiert. Aber darauf verzichtet, den überforderten Befehlshaber, Oberst Klein, zu seiner eigenen Entlastung in die Pfanne zu hauen. Der Fisch hatte am Kopf gestunken, dort wurde nach den Informationspannen ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier US-Präsident Barack Obama probt den Spagat. Einerseits folgt er den Forderungen des Militärs und stockt die Truppen in Afghanistan deutlich auf. Andererseits will der Friedensnobelpreisträger aber auch die Kriegsgegner in seiner eigenen Partei zufrieden stellen, die einen schnellen Abzug der US-Truppen fordern. Das Ergebnis ist wenig überzeugend. Zwar ist es Obamas ...
