Bonn/Berlin (ots) - Linksfraktionsvize Jan Korte setzt keine großen Erwartungen in den Verfassungsschutzbericht 2013, der an diesem Mittwoch in Berlin vorgestellt wird. Viele Inhalte seien relativ quellenlos und für die Parlamentarier kaum nachprüfbar. "Man muss natürlich besonders vorsichtig sein. Gerade in der jetzigen Zeit ist der Verfassungsschutz in einer Legitimationskrise, wie es das noch nie gegeben hat in der ...
Bonn/Berlin (ots) - Vor einer weiteren dramatischen Kostensteigerung beim neuen Hauptstadtflughafen warnt der Vorsitzende des BER-Untersuchungsausschusses Martin Delius. "Wie viel er kosten wird, das steht in den Sternen. Wir haben jetzt die Zahl von 5,7 Milliarden gehört. Das ist inklusive der angekündigten 1,1 Milliarden, die Herr Mehdorn dieses Jahr noch haben will. Bisher sind wir bei 4,7 Milliarden. Dies ist aber ...
Bonn-Berlin (ots) - Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet ist der Überzeugung, dass es bei weiteren Recherchen über die Hintergründe des NSU-Terrorismus zu neuen Ergebnissen kommen kann und will nunmehr insbesondere die Rolle der V-Leute in einem Untersuchungsausschuss des ...
Bonn-Berlin (ots) - Die Opposition im deutschen Bundestag hat Vorwürfe aus den Reihen der Großen Koalition zurückgewiesen, sie habe durch ihr Verhalten versucht, Druck auf Generalbundesanwalt Range auszuüben, der nun doch im Fall des NSA-Lauschangriffs auf das Diensthandy von Kanzlerin Angela Merkel ermitteln ...
Bonn/Berlin (ots) - Der CDU-Politiker und Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, sprach sich bei phoenix entschieden gegen eine mögliche Zusammenarbeit der Union mit der AfD aus. "Ich kann mir jetzt und in absehbarer Zeit eine Koalition mit der AfD überhaupt nicht vorstellen", sagte er in der phoenix-Sendung Unter den Linden (Ausstrahlung am Montag, 2. Juni 2014, 22.15 Uhr). "Auf kommunaler Ebene mag das ...
Bonn/Berlin (ots) - Begehrlichkeiten Russlands im Baltikum solle die NATO "vorbeugend verhindern", so Karl-Heinz Kamp im phoenix-Tagesgespräch. Die mögliche Stationierung von NATO-Streitkräften in diesen Ländern sei "ein Signal der Solidarität der Anderen, aber auch ein Signal an Russland, dass die rote Linie für die NATO wirklich die Grenze zwischen dem NATO-Gebiet und Nicht-NATO-Gebiet ist". Putin habe sich mit ...
Bonn/Berlin (ots) - CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat ihre Kritik am Europa-Wahlkampf von Parteichef Horst Seehofer erneuert. "Es ist in dem Wahlkampf vielleicht ein bisschen zu kurz gekommen, die konstruktive Arbeit der CSU, auch der CSU-Europapolitiker in den letzten Jahren in Brüssel darzustellen", sagte sie im phoenix-Interview. Die Begeisterung für ...
Bonn/Berlin (ots) - Das Ausmaß an humanitären Krisen hat einen erschreckenden Höchststand erreicht. Die damit zugleich ständig anwachsende Zahl an Menschen, die dringend auf Unterstützung angewiesen sind, stellt auch humanitäre Organisationen vor enorme Herausforderungen. Durch die aktuell wohl schwersten ...
Bonn-Berlin (ots) - Die Vorsitzende im Rechtsausschuss des Bundestages, Renate Künast, sieht angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Türkei eine EU-Mitgliedschaft des Landes in weite Ferne gerückt. "Sie ist weiter von der EU entfernt als je zuvor", erklärte die Politikern von Bündnis90/Die Grünen in der Sendung phoenix Runde im Fernsehsender phoenix. Sie ...
Bonn-Berlin (ots) - Spitzenkandidaten der großen Parteien bei der Europawahl haben sich dafür ausgesprochen, im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise den Druck auf Russland zu erhöhen. "Wenn Moskau nichts ändert, braucht es weitere Sanktionen. Wir benötigen zwar den Dialog mit Russland, aber wir müssen Präsident Putin Einhalt gebieten. So geht es nicht weiter", ...
Bonn/Berlin (ots) - Für AfD-Chef Bernd Lucke ist der Einzug seiner Partei ins EU-Parlament sicher. Dort schließt er eine Zusammenarbeit mit extremen Parteien aus. "Wir werden sicher ins Europäische Parlament gewählt werden. Wir werden uns dort zusammentun mit den Parteien des gemäßigten politischen Spektrums, die konstruktiv, aber auch kritisch an Lösungen für die europäischen Probleme arbeiten", sagte er im ...
Bonn/Berlin (ots) - Im phoenix-Tagesgespräch hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz auf die Bedeutung der Europawahl im Hinblick auf die Machtverhältnisse zwischen den europäischen Regierungschefs und dem EU-Parlament hingewiesen: "Die Machtachse verschiebt sich, weg von den Hinterzimmerdeals, da der Präsident des EU-Parlaments zukünftig auch ...
Bonn/Berlin (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ist optimistisch, dass auch nach dem Referendum die Wahl in der Ukraine Ende Mai wie geplant abgehalten werden kann. "Ich hoffe, dass die Wahl möglich ist. Wir sollten alles tun, dass wir sie durchführen können", sagte er im phoenix-Interview. Außerdem sei ein weiterer Runder Tisch in Genf sinnvoll, so Schulz. Ein neugewählter ukrainischer Präsident würde ...
Bonn/Berlin (ots) - SPD-Vize Karl Lauterbach hat sich für eine Änderung der Besteuerung von Erträgen aus Kapitalvermögen ausgesprochen. "Dass wir Kapitalerträge geringer versteuern als Einkommen aus Leistung, das ist für einen Sozialdemokraten ungerecht, das ist für mich ungerecht", sagte er in der phoenix-Sendung Unter den Linden (Ausstrahlung am Montag, 12. Mai 2014, 22.15 Uhr). "Jetzt könnte man tatsächlich ...
Bonn-Berlin (ots) - Nach der Kritik an der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine und dem Verhalten der nach ihrer Geiselhaft freigelassenen Bundeswehrsoldaten gerät CSU-Vize Peter Gauweiler in der Union weiter unter Druck. "Nicht alles, was er so von sich gibt, ist immer besonders klug. In diesem Fall hat er ...
Bonn-Berlin (ots) - Hans-Christian Ströbele (Büdnis90/Die Grünen) hat die OSZE-Beobachtermission, deren Mitglieder vor einigen Tagen in der Ostukraine von prorussischen Separatisten festgesetzt wurden, scharf kritisiert und sieht eine Teil-Verantwortung bei der Bundeswehrspitze. "Es ist mindestens ungeschickt, und die Militärs der Bundeswehr, die das in dieser ...
Bonn/Berlin (ots) - "Die Industrie profitiert durch historisch niedrige Industriestrompreise. Hier sehe ich gar nicht die Dramatik. Es scheint Gabriel hier eher um eine Profilierung als Industriepolitiker zu gehen, als um eine tatsächliche Kostenreduzierung", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Oliver Krischer, nach der Ankündigung von ...
Bonn/Berlin (ots) - Wäre es nicht so zynisch, könnte man den am 31.03.2014 im SPIEGEL Online erschienenen Artikel "Fahrradhelm-Pflicht brächte mehr Schaden als Nutzen" für einen verfrühten Aprilscherz halten. Vorgestellt wird eine Studie der Universität Münster. In der aktuellen Veröffentlichung versucht Prof. Dr. Gernot Sieg, Lehrstuhlinhaber am Institut für ...
Bonn/Berlin (ots) - "Ich wünsche mir vor allen Dingen, dass es zu einer Synchronisation des Ausbaus erneuerbarer Energien mit den Netzen kommt", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) vor dem Energiegipfel am Abend im phoenix-Interview. Die Stromtrassen müssten ausgebaut werden. Es könne nicht sein, dass es im Norden Deutschlands, wo erheblich in erneuerbare Energien investiert worden sei, zu viel Windstrom ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Bonn / Berlin (ots) - Der Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) und Oberbürgermeister der Stadt Ulm, Ivo Gönner, hat heute auf der Konferenz "Kommunen in der Energiewende", die die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in Bonn ausrichtet, deutlich gemacht, wie wichtig schnelle ...
Bonn/Berlin (ots) - Europa und die USA rücken wieder näher zusammen. Vor dem Gipfeltreffen in Den Haag sagte US-Präsident Obama, die USA und EU seien vereint darin, Russland die Kosten für sein Handeln aufzuerlegen. Unter dem Eindruck der Krim-Krise haben die sieben führenden Industrienationen den für Juni ...
Bonn/Berlin (ots) - "Martin Schulze war ein versierter und populärer Fernsehjournalist, der seine große Erfahrung auf dem politischen Parkett in den Dienst von phoenix gestellt hat", so die beiden phoenix-Programmgeschäftsführer Michael Hirz und Michaela Kolster zum Tod von Martin Schulze. Als Moderator der Gesprächsformate Bonner/Berliner phoenix-Runde und "Im Dialog" habe Schulze einen großen Beitrag zur Profilierung des Senders von ARD und ZDF als Marke für ...
Bonn/Berlin (ots) - Der alte Kampf der Supermächte mit neuer Dimension. In der Auseinandersetzung um die Krim und die Zukunft der Ukraine stehen sich die USA und Russland konträr gegenüber. Wer hat den längeren Atem und die besseren Mittel? Barack Obama und Wladimir Putin - das war noch nie eine ...
Bonn/Berlin (ots) - Jan van Aken hat im phoenix-Interview vor einem Rückfall in ein "Blockdenken" in Bezug auf Russland und eine bewaffnete Auseinandersetzung gewarnt: "Wenn man jetzt glaubt, man müsse zum bewaffneten Tiger werden und in die Konfrontation gehen, würde man alles falsch machen. Ohne eine Kooperation mit Russland würde man viele Probleme der Welt ...
Bonn/Berlin (ots) - Das Ergebnis des Krim-Referendums - Loslösung von der Ukraine, Beitritt zu Russland - sorgt im Westen weiter für Ablehnung und Besorgnis. Die USA wie auch die EU haben ihre Drohung wahr gemacht und Sanktionen gegen ranghohe Verantwortliche in Russland beschlossen. Die Gefahr einer weiteren ...
Bonn/Berlin (ots) - Gegen Russland sollten Wirtschaftssanktionen eingeleitet werden. Das fordert Osteuropa-Expertin Marieluise Beck (Grüne). Denn Präsident Wladimir Putin habe bereits den nächsten Schritt gesetzt, Fallschirmjäger seien nun auch auf ost-ukrainischem Boden gelandet. "Wir müssen darüber diskutieren, ob nicht jetzt damit die Stufe drei der Sanktionen ...
Bonn-Berlin (ots) - Der außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, ist davon überzeugt, dass die jüngsten Ereignisse in der Ukraine und auf der Krim eine massive Verschlechterung der Beziehungen zu Russland bringen werden. "Das derzeitige Verhalten Moskaus wirft das deutsch-russische wie das europäisch-russische Verhältnis um 30 ...
Bonn-Berlin (ots) - Nach Ansicht von FDP-Politiker und Steuer-Anwalt Wolfgang Kubicki hat die in den vergangenen zwei Tagen bekannt gewordene, drastische Erhöhung beim Umfang der Steuerhinterziehung im Fall Hoeneß endgültig dafür gesorgt, dass eine Strafbefreiung unmöglich geworden ist. "Es kann keine korrekte Selbstanzeige gewesen sein, sonst wären wir alle von den Summen jetzt nicht überrascht worden", erklärte ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Osteuropa-Experte Ewald Böhlke sieht den Oppositionspolitiker und Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko gegenüber der ehemaligen ukrainischen Premierministerin Julia Timoschenko in der Defensive. "Herr Klitschko hat da gar keine Chance gegen sie. Timoschenko ist Champion im politischen Boxen, Klitschko ist Champion im sportlichen Boxen," sagte der Direktor des Berthold-Beitz-Zentrums in der ...
