Cottbus (ots) - Mit ihrer Klage gegen die Brüsseler Flüchtlingspolitik sind Ungarn und die Slowakei baden gegangen. Der Richterspruch aus Luxemburg ist eindeutig: Der Beschluss der EU-Mitgliedsländer aus dem Jahr 2015, die in der Flüchtlingskrise hoch belasteten Länder Italien und Griechenland zu entlasten und bis zu 160 000 Flüchtlinge auf die anderen Länder ...
Cottbus (ots) - Die Gegner der Kreisreform in Brandenburg bekommen Zulauf. Die Grünen im Landtag drohen erstmals mit einem Nein bei der geplanten Abstimmung. Mehr als ein bisschen Rebellentum ist das zunächst nicht: Selbst ohne grüne Stimmen hätte die rot-rote Regierungskoalition in Potsdam eine Mehrheit für ...
Cottbus (ots) - Das war's. Der 18. Deutsche Bundestag hat mit der gestrigen Debatte seine Pforten geschlossen. Am 24. September wird ein neues Parlament gewählt. Schon jetzt ist klar, wen man im nächsten Bundestag vermissen wird: Norbert Lammert. Der noch amtierende Präsident hört auf. Seine geschickte, zuweilen heitere, vor allem konsequente Amtsführung ...
Cottbus (ots) - Die BTU in Cottbus ist oft gescholten worden, weil der Wissens- und Technologietransfer mit dem Mittelstand zu wünschen übrig ließ. Der Vorwurf: Die Wirtschaft blitzt an den Uni-Lehrstühlen und Professoren ab, weil die sich zu Höherem berufen fühlen. Wenn Unternehmer für ihre Firma nach einer Lösung suchten, dann ging man zur Fachhochschule nach ...
Cottbus (ots) - Unversehens redet die Kanzlerin mit den Kommunen über - man hört richtig - Luftqualität. Unversehens ist der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs ein Top-Thema, ebenso der Radverkehr und die Elektromobilität. Das alles geschieht nicht aus Gründen der Vernunft. Die ökologische Republik ist nicht über Nacht ausgebrochen, nicht bei Merkel ...
Cottbus (ots) - Im Umgang mit den USA geht es Russland vor allem um eines: Anerkennung auf Augenhöhe, sprich Gleichbehandlung. Im seit Monaten wütenden diplomatischen Streit zwischen Washington und Moskau hat der Kreml dieses Ziel zumindest erreicht. Das Weiße Haus forderte Russland auf, Moskaus Vertretung in San ...
Cottbus (ots) - Es ist schon verflixt. Die Lausitz hat ein Potenzial vor der Haustür, mit dem sie international auftrumpfen könnte. Unternehmen in der Region sind Spezialisten mit exzellenten Fähigkeiten in der Bergbausanierung. Das ist ihnen schon vor Jahren ins Stammbuch geschrieben worden. Denn mehr als 200 Experten aus 25 Ländern waren während der IBA voll des ...
Cottbus (ots) - Die Geschichte hinter der Einführung neuer Testverfahren für Autos hat das Zeug, zum Lehrstück für EU-Politik zu werden. Sie zeigt zum einen, dass der Verbraucher bei Autothemen deutlich besser in Brüssel aufgehoben ist als etwa in Berlin oder Paris. Die EU-Kommission hat nämlich die Initiative ergriffen, um die weitverbreiteten Lügen der ...
Cottbus (ots) - Wenn es um die innere Sicherheit geht, dann soll der Union keiner etwas vormachen können. Schon gar nicht so kurz vor der Bundestagswahl. Also war es folgerichtig, dass die zuständigen Bundes- und Landesminister mit CDU- und CSU-Parteibuch gemeinsam mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ...
Cottbus (ots) - Der Wunsch vieler Fans von Energie Cottbus blieb ungehört: Der Fußball-Regionalligist hat am letzten Transfer-Tag keinen weiteren Stürmer verpflichtet. In der Cottbuser Preisklasse war keine offensive Qualitätsverbesserung zu haben. Ein Verein, der vor sechs Monaten eine Finanzlücke von 500 000 Euro nur mithilfe eines Mister X schließen konnte, ...
Cottbus (ots) - Klar ist, dass sich die Zahl der Fachkräfte in Deutschland schon wegen der demografischen Entwicklung lichten wird. Umso mehr kommt es darauf an, die vorhandenen Potenziale optimal zu nutzen. Wenn längerfristig zum Beispiel Lastwagenfahrer oder Buchhalter durch die Digitalisierung der Arbeitswelt überflüssig werden, dann braucht es breit angelegte ...
Cottbus (ots) - Man muss in der Debatte um Gerhard Schröders Russland-Engagement zuerst mal die Blendgranaten entsorgen, um auf den Kern zu kommen. Die Angriffe aus der CSU etwa. "Söldner Putins", wie Generalsekretär Andreas Scheuer sagte. Außer Schröder hat kein deutscher Politiker von Rang die einmütige Haltung des Westens gegenüber Russland politisch so ...
Cottbus (ots) - Wer dieser Tage durch die TV-Programme zappt, kann ihr nicht entgehen: Lady Diana, Princess of Wales. Vor 20 Jahren starb die damals schon Ex-Frau des britischen Thronfolgers Prinz Charles nach einem Autounfall in Paris. Sie war eine Ikone ihrer Zeit - weil sie sich der Öffentlichkeit hingab. 1981 sah die ganze Welt zu, wie sie Charles heiratete.1997 ...
Cottbus (ots) - In Brandenburgs Museen stehen die Besucher Schlange. Beim Evangelischen Kirchentag waren mehr als 100 000 engagierte Christen in der Region unterwegs. Während in der Lutherstadt Wittenberg die Weltausstellung Reformation zum millionenteuren Flop geworden ist, weil sich die völlig überzogenen Erwartungen an die Besucherzahlen nicht einmal ansatzweise ...
Cottbus (ots) - Erst am Sonntag lustwandelten wieder Tausende Besucher durch den Branitzer Park, der sich in eine grüne Theaterkulisse verwandelt hatte. Aber auch im Alltag zieht die magische Gartenkunst Gäste aus nah und fern an. Der Park Branitz hat Welterbe-Charakter. Darin sind sich Experten längst einig. Umso wichtiger ist es, Fürst Pücklers Spätwerk im ...
Cottbus (ots) - Die Kanzlerin schnipst mit den Fingern, und schon ist der Saal der Bundespressekonferenz voll. Wie gut die Kanzlerin doch wieder drauf war, wie locker sie ist. Vorbei der bleierne Streit mit der CSU, vergessen, wie lustlos sie ihre vierte Kandidatur im vergangenen Winter verkündete. Der Nimbus Angela Merkels wächst und wächst. Von wegen Zenit überschritten, wie man dachte. Hinter dem Horizont geht es ...
Cottbus (ots) - Wie gut ein Kind tagsüber aufgehoben ist, hängt an vielen Faktoren. In Einrichtungen, wo 200 Kinder rumwuseln, haben Erzieherinnen mehr Stress als in kleinen Kindergärten mit 40 Kindern. Eine Kita braucht ordentliches Spielzeug und viel Grün vor der Tür, damit die Kleinen toben und lernen ...
Cottbus (ots) - Ist es zum Lachen, zum Weinen, zum Kopfschütteln oder zum Gähnen? Wenn es um den teuersten Nichtflughafen Deutschlands, den BER, geht, kann sich inzwischen jeder Betrachter aussuchen, welche Gefühlsregung ihm am liebsten ist. Der Komplex im brandenburgischen Schönefeld funktioniert zwar nicht als Airport, ist aber inzwischen eines der ...
Cottbus (ots) - Horst Seehofers Schwur, keine Koalitionsvereinbarung zu unterzeichnen, die ein irgendwie geartetes Verbot von Verbrennungsmotoren zu einem bestimmten Zeitpunkt vorsehe, ist lächerlich und töricht. Lächerlich, weil sich hier ein Wahlkämpfer allzu erkennbar aufplustert. Und es ist ja nicht die erste und einzige "Mit mir nicht"-Äußerung des Bayern. ...
Cottbus (ots) - Die massiven Ausschreitungen in Hamburg rund um den G20-Gipfel sind noch in guter Erinnerung. Da konnte man erleben, zu welch einer exzessiven Gewalt Linksextremisten fähig sind. Selbst das gemäßigte linke Lager war damals über die Brutalität seiner Verbündeten im Geiste entsetzt. Hamburg hat gezeigt, dass es jeden treffen kann. Die Linksextremisten haben dort auch nicht die Autos der sogenannten ...
Cottbus (ots) - Zurück zu den Zeiten, als es in Deutschland nur Lufthansa gab? Als Fliegen Luxus war? Die frühe Festlegung der beiden Minister Zypries (SPD) und Dobrindt (CSU) auf den größten deutschen Luftfahrtkonzern als praktisch einzigen Nutznießer des Air Berlin-Konkurses ist in doppelter Hinsicht töricht: Erstens wird so möglichen Klagen ausgebooteter Konkurrenten leichtfertig Vorschub geleistet. Auch ...
Cottbus (ots) - Im Idealfall läuft es so: Ein Gefährder wird am Bahnhof von einer der Kameras erkannt, die wiederum in einer Zentrale Alarm schlägt, sodass die Polizei den geplanten Anschlag verhindern und den Täter an Ort und Stelle festnehmen kann. Das erhofft sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière vom Einsatz automatischer Gesichtserkennungs-Systeme. Schön wär's. In der Praxis dürfte es anders laufen: Es ...
Cottbus (ots) - Gegen Donald Trumps Afghanistan-Strategie ist ein Elefant im Porzellanladen eine kontrollierte Angelegenheit. Erst die spontane ("wir gewinnen dort nicht") Abzugsankündigung des Präsidenten, jetzt eine Aufstockung der Streitkräfte ohne Sinn und Verstand. Anders kann man es nicht nennen. Denn wenn Trump sagt, es gehe ihm nicht mehr um die ...
Cottbus (ots) - Wenn die Wirtschaft brummt, sprudeln auch die Steuerquellen. Das liegt in der Natur der Sache. So weit, so gut. Die am Montag vermeldeten Rekordeinnahmen bei den Gewerbe- und Grundsteuern haben allerdings auch ihre Schattenseiten. Zunächst einmal handelt es sich um die wichtigsten Einnahmeposten der Kommunen. Die Städte und Gemeinden bestimmen dann auch in Eigenregie über die jeweiligen Hebesätze für ...
Cottbus (ots) - Ende gut, alles gut? Mitnichten. Der deutsche Autor Dogan Akhanli ist zwar von den spanischen Behörden vorerst wieder freigelassen worden. Das ist gut so. Doch es ändert nichts daran, dass niemand sicher zu sein scheint vor dem langen Arm des türkischen Präsidenten Erdogan. Auch nicht fern ab der Türkei. Zumindest dann nicht, wenn man kritischer Journalist, Schriftsteller und Andersdenkender ist. Oder ...
Cottbus (ots) - Wer geglaubt hat, in den deutsch-türkischen Beziehungen könnte auch wieder Ruhe einkehren, sieht sich getäuscht. Die Eskalationsspirale dreht sich munter weiter. Nach den Besuchsverboten für Bundestagsabgeordnete und der willkürlichen Inhaftierung deutscher Journalisten sowie eines Menschenrechtsaktivisten hat der türkische Präsident Recep Tayyip ...
Cottbus (ots) - Von Anschlag zu Anschlag klingen die Aufforderungen der Politik immer hohler, sich von den Terroristen die Freiheit nicht rauben zu lassen, die eigenen Werte weiterzuleben und die offene Gesellschaft nicht infrage zu stellen. Falsch sind sie deshalb aber nicht. Die Angst vor dem Terror ist bei vielen ...
Cottbus (ots) - Das sind gute Nachrichten, die man im Kanzleramt gerne hören und im Willy-Brandt-Haus der SPD wohl eher mit verstecktem Kummer zur Kenntnis nehmen wird: Die deutsche Wirtschaft bleibt eindeutig auf solidem Wachstumskurs. Das nutzt der Kanzlerin im Wahlkampf. Und nicht dem Kandidaten. Zwar hat die SPD recht, dass der Grundstock für den wirtschaftlichen ...
Cottbus (ots) - Die allerwenigsten, die sich in den öffentlichen Raum begeben, tragen Waffen bei sich. Deshalb wirft die nun beschlossene Erleichterung von Waffenverbotszonen in Sachsen gleich mal eine Frage auf: Was bringt's? Zumindest die Frage, wem es was bringen soll, lässt sich leicht beantworten. Für die CDU ist Sicherheit das wichtigste Thema in diesem ...
Cottbus (ots) - Anfang des Jahres wäre man vermutlich als Fantast abgestempelt worden, wenn man vorausgesagt hätte, im August gehört Sigmar Gabriel mit zu den beliebtesten Politikern des Landes. Gerade weil das seinerzeit nicht der Fall war, und gerade weil die SPD mit Gabriel und seiner Sprunghaftigkeit so haderte, wurde Martin Schulz Kanzlerkandidat und Parteichef. Nun wird man aber den Eindruck nicht los, dass sich ...
