Frankfurt/Oder (ots) - Den Abschluss eines neuen deutsch-polnischen Polizeiabkommens verlangt Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke vom Bund. Für die effektivere Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität sei es dringend erforderlich "die rechtlichen Grundlagen für das gemeinsame Handeln weiter zu ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wieder einmal gibt ein konservativer japanischer Ministerpräsident Geld mit vollen Händen aus, das er gar nicht hat. Die stolze Summe von 173 Milliarden Euro soll die daniederliegende Wirtschaft ankurbeln. Dabei kann man in Japan die Nutzlosigkeit von Konjunkturprogrammen besichtigen. Jahrelang wurden immer neue Programme aufgelegt, die die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Vermutlich würde sich niemand über die knapp 18 Euro monatlich aufregen, würde er ein innovatives, spannendes und informatives Programm erhalten. Gutes Fernsehen kostet Geld, das versteht jeder. Doch zum einen sind gut gemachte Sendeformate mittlerweile wie eine Nadel im Heuhaufen bei mitternächtlichem Mondenschein zu suchen, zum anderen wird ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Befreiungsschlag der Kleriker, die mit der nun gestoppten Studie angeblich die ganze Wahrheit offenlegen wollten, hat einen Trümmerhaufen hinterlassen. Überraschend ist das nicht. Offenheit ist nicht gerade die Stärke der Institution Kirche mit ihren verkrusteten, undurchsichtigen Machtstrukturen und der Angst, alte Pfründe und ...
Frankfurt/Oder (ots) - Man muss indes vorsichtig sein. Zwar hat Ministerpräsident Erdogan bei seinem Amtsantritt vor bald zehn Jahren eine Lösung der Kurden-Frage versprochen, doch sind die Verbesserungen, die es bisher gegeben hat, immer nur in kleinen Schritten erfolgt, die politisch zudem stets umstritten blieben. Was sich jetzt andeutet, ist bemerkenswert. Der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Forderung "Politiker raus aus Aufsichtsräten" ist Unsinn. Denn sie sind die gewählten Vertreter, die über die öffentlichen Gelder zu wachen haben. Deshalb sitzen zwei Staatssekretäre aus dem Finanz- und Verkehrsministerium im Flughafen-Aufsichtsrat und auch Berlin und Brandenburg müssen Sitz und Stimme behalten. Aber Leute, die mit ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Der Technikchef der Berliner Flughafengesellschaft, Horst Amann, sollte nicht an die Spitze der Gesellschaft rücken. Das erklärte der Fraktionschef der Linken im brandenburgischen Landtag, Christian Görke, gegenüber der "Märkischen Oderzeitung" (Donnerstagausgabe). Wenn ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es ist wichtig, dass Hilfsorganisationen die Diskriminierungen anprangern. Auch westliche Regierungsvertreter sollten diese Menschenrechtsverletzungen in den betroffenen Staaten immer wieder ansprechen. Aber auch in Ländern wie Deutschland, wo die Religionsfreiheit durch das Grundgesetz garantiert wird, sollte sich jeder fragen, wie er es mit ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Bundesregierung, aber auch ein Großteil der deutschen Bevölkerung wähnen sich noch auf der Sonnenseite. "Ist ja kein Wunder, dass es uns besser geht. Wir arbeiten fleißiger und haben weniger Schulden", lautet eine verbreitete Meinung. Diese erinnert fatal an Zeiten, als Nationen noch aufeinander herabsahen. Doch nicht nur die Hoffnung ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn die CSU nach den Ursachen forscht - wenn sie es denn täte -, dann muss sie bei sich selbst beginnen, und zwar ganz oben beim Parteichef und Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Seit er die Partei beinahe nach Belieben dominiert, demonstriert er einige Eigenarten, die auch die engsten Anhänger immer wieder vor den Kopf stoßen. Da ist auf ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der chinesische Staat ist reich. Das Land hat die größten Devisenreserven der Welt - Folge der gewaltigen Exportüberschüsse. Einen Teil stecken die Regierenden in westliche Firmen - Flughäfen, Wasserbetriebe, Energieversorger stehen auf der Liste. Und nun - vielleicht - Daimler. Daimler kann von einem Großaktionär nur profitieren. Der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Mehdorn legte Programme mit Namen wie "Shape & Size" oder "Turbine 2013" auf, strich unrentable Strecken, kündigte den Abbau von Personal an und korrigierte damit Fehler seines Vorgängers Joachim Hunold, der mit dem Wachstum von Air Berlin den Blick für die Realität verloren hatte. Durch die Partnerschaft mit der arabischen Fluggesellschaft Etihad und den Beitritt zur Oneworld-Allianz sicherte ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nicht zu unterschätzen ist der Imageschaden. Dieser trifft nicht nur Berlin-Brandenburg, sondern lässt Zweifel an der Leistungsfähigkeit des ganzen, exportorientierten Landes aufkommen. Politisch betrachtet erleben die Brandenburger gerade verzweifelte Rochaden. Wenn Wowereit das Handtuch als Aufsichtsratschef wirft und Platzeck dessen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es scheint, dass Chávez so schwer an Krebs erkrankt ist, dass an eine Rückkehr ins Amt kaum zu denken ist - selbst wenn er überleben sollte. Die Frage ist, ob Chávez, auf den bisher alles zugeschnitten war, tatsächlich zu ersetzen ist; ob das chávistische Lager sich nicht in Diadochenkämpfen zerteilt; ob die grundsätzliche Ausrichtung der Politik so bleibt; ob die bislang zerstrittene Opposition nicht Morgenluft wittert; mit anderen Worten: ob ...
Frankfurt/Oder (ots) - Auf einmal ist die Frage da, die sich bisher keiner zu stellen traute: Atommüll exportieren - warum eigentlich nicht? Jahrzehntelange Forschungen haben bislang in deutschem Boden keine Hohlräume entdeckt, die das hochgiftige Material sicher über tausende Jahre beherbergen könnten - Stichwort Asse. Ehe weitere teure, langwierige Forschungen nach einem Endlager beginnen, sollte man einen Gedanken ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wer viel fährt, tankt viel. Und zahlt so viel wie noch nie. Natürlich kann man sich fragen, ob nicht Ausländer für die Benutzung unserer Wege zahlen sollten. Schließlich entrichten wir anderswo auch Maut. Das wäre zwar eine Frage der Gerechtigkeit - aber nicht des Geldes: Der Anteil der Ausländer am deutschen Verkehr liegt bei gerade fünf ...
Frankfurt/Oder (ots) - Jetzt verlangen die Krankenkassen neue Gesetze und die Ärzteorganisationen verweisen wie üblich auf ihre Standesregeln. Ändern wird sich wohl erst einmal nichts. Denn dass ausgerechnet im Wahljahr ein liberaler Gesundheitsminister etwas gegen den Willen der Ärzte unternimmt, ist so wahrscheinlich wie das leibhaftige Erscheinen der drei ...
Frankfurt/Oder (ots) - "Früher war Skispringen einfach: Wer am weitesten flog und eine saubere Telemark-Landung schaffte, hatte gewonnen. Das war zwar nicht immer gerecht, weil der Wind den einen bevorzugte und den anderen benachteiligte, aber für alle nachvollziehbar. Heute dagegen ist es vor allem für den Zuschauer vor Ort unmöglich, dem Wettbewerb zu folgen. ...
Frankfurt/Oder (ots) - "Gefallen - aber nicht aufgeschlagen. So könnte man das vorläufige Ergebnis im US-Haushaltsstreit zusammenfassen. Denn auch wenn das Repräsentantenhaus dem von Demokraten und Republikanern ausgehandelten Kompromiss noch nicht zugestimmt hat, sind Experten verhalten optimistisch, dass Obama den Sturz von der Fiskalklippe noch einmal abfangen ...
Frankfurt/Oder (ots) - "Wolfgang Thierse ist ein kluger Mann. Leider hat er aber die Tendenz, sich wegen dieser Klugheit zum Maß der Dinge machen zu wollen. Wer ihn schon länger im Blick hat, könnte den Verdacht haben, dass manches bei ihm mit der Bundestagswahl von 2005 zusammenhängt: Wegen der veränderten Mehrheitsverhältnisse ist er seitdem nicht mehr ...
Frankfurt/Oder (ots) - Zwanzig Jahre Solidarpakt. 20 Jahre, in denen Hunderte Milliarden Transferleistungen - richtigerweise - in den Osten geflossen sind, um einen wirtschaftlichen Umbruch von historischen Ausmaßen zu meistern. Doch auch im Westen hat in diesen Jahren die Zeit nicht stillgestanden, so dass zahlreiche Gegenden mittlerweile in einer ähnlichen demografischen Falle wie Kommunen im Osten der Republik ...
Frankfurt/Oder (ots) - Lange hat Indien nicht mehr solche Proteste erlebt, wie nach der tödlichen Massenvergewaltigung einer Studentin in der Hauptstadt Neu Delhi. Die Empörung kommt vor allen Dingen aus den Städten, von der wachsenden Mittelschicht, die sich nicht mehr damit abfinden will, einer teils unfähigen und korrupten Polizei ausgeliefert zu sein. Gleichzeitig wächst unter den Frauen der Widerstand dagegen, von Männern als Freiwild betrachtet zu werden, wie es ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Bundeskanzler ist eben nicht der Vorstandschef einer Deutschland AG mit Millionengehalt und Aktienpaket, sondern - vielleicht klingt das ja ein wenig verstaubt - der erste Diener seines Landes. Nicht ungewöhnlich ist es allerdings, wenn höhere Amtsträger nach ihrem Ausscheiden aus der Politik ihren Promi-Faktor dafür nutzen, ordentlich Kasse zu machen. Sei es, dass sie in die Wirtschaft ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Der 57-jährige polnische Diplomat Jerzy Marganski hat nach Informationen der Märkischen Oderzeitung (Frankfurt/Oder) beste Aussichten, 2013 Polens neuer Botschafter in Berlin zu werden. Der Posten des Nachbarlandes ist bereits seit vier Monaten verwaist. Der frühere ...
Frankfurt/Oder (ots) - Warschau/Berlin (MOZ) Der 57-jährige polnische Diplomat Jerzy Marganski hat nach einem Bericht der "Märkischen Oderzeitung" (Freitagausgabe) beste Aussichten, um 2013 Polens neuer Botschafter in Berlin zu werden. Der Posten des Nachbarlandes ist bereits seit vier Monaten verwaist. Der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Um der Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen, stellt Japans neue Regierung den nach der Fukushima-Katastrophe beschlossenen Atomausstieg bis 2040 nun infrage. Das verwundert kaum, galt doch der neue Premier Shinzo Abe schon zu seiner vergangenen Regierungszeit als Verfechter der Technologie. Die Angst Tokios ist groß, im Angesicht der aufstrebenden Wirtschaftsmacht China an Boden zu verlieren. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das Elterngeld hat sich bewährt, aber mehr Kinder werden dadurch nicht geboren. Denn es geht um mehr als nur Geld. Es geht um Kinderbetreuung. Die ist trotz aller Zusicherungen des Staates zumindest im Westen auf absehbare Zeit noch ein Glücksspiel. Und es geht um Vereinbarkeit von Familie und Beruf, um Karrierechancen für Frauen, Zeit für ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn zu den gesetzlichen Rentenansprüchen nicht weitere privat aufzubauende hinzukommen, ist Altersarmut programmiert. Was sich heute nur abzeichnet, droht dann zur Realität zu werden. Als nicht weniger problematisch hat sich herausgestellt, wenn aus Beitragszahlern ein Volk von Anlegern werden soll, das sich mit Riester- und Rürup-Renten ...
Frankfurt/Oder (ots) - Dem Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler fehlt entweder das Gefühl für das rechte Timing oder aber er ist derart verzweifelt, dass er die persönliche Profilierung um jeden Preis betreibt. Vermutlich trifft beides auf ihn zu. Nur: Boden unter die Füße bekommt er auf diese Weise nicht. Was das Timing betrifft, kommt er mit seinem ...
Frankfurt/Oder (ots) - Schaut man sich die neue Verfassung im Vergleich zu der bisherigen an, dann wird deutlich: Das neue ägyptische Grundgesetz rückt stärker in die Nähe des Islams, und gleichzeitig garantiert es anderen Gläubigen Religionsfreiheit. Letzteres ist eines der Beispiele, in denen durchaus ein Fortschritt zu den Zeiten Husni Mubaraks erkennbar ist. ...
