Frankfurt/Oder (ots) - Der Aufschrei, den die hohen Preise bei Pendlern und Speditionen auslösen, ist für die Politik ein willkommenes Vehikel, um sich als volksnah in Szene zu setzen. Noch dazu, wenn in wenigen Wochen zwei Bundesländer mit insgesamt 20 Millionen Einwohnern neue Landtage wählen. Doch wer den Preis betrachtet, der merkt: Zwei Drittel von den gegenwärtig 1,70 Euro pro Liter Superbenzin sind Steuern. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nur ein Bruchteil der eigentlich zur Verfügung stehenden Mittel wird tatsächlich abgerufen. Hier sollten dringend die bürokratischen Hürden gesenkt werden. Beispielsweise, indem Abrechnungen vereinfacht werden, dass Bedürftige nicht jeden Antrag einzeln stellen müssen. Auch fehlen beispielsweise von Sportvereinen und Musikschulen kreative ...
Frankfurt/Oder (ots) - Ob in dem halben Jahr einer Auffanggesellschaft Qualifizierungen hätten erworben werden können, die die Arbeitsmarktchancen, die so schlecht gar nicht sein sollen, noch einmal verbessert hätten, sei dahingestellt. Zweifel sind angebracht. Es wäre aber ein Zeichen für die von Arbeitslosigkeit bedrohten Menschen gewesen, dass alles für sie ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das Pflegekonzept des Bundesgesundheitsministers bleibt im Wesentlichen in den bisherigen Strukturen, in die allerdings mehr Geld gepumpt wird. Die ambulante Versorgung und die Betreuung der Demenzkranken sollen dadurch gestärkt werden. Was anzuerkennen ist. Vom Anspruch, das Pflegesystem dauerhaft fit zu machen für den demografischen Wandel, ist allerdings nicht viel übrig geblieben. Bereits ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn man wissen will, woher diese 14- bis 17-Jährigen ihre Auffassungen über das Leben haben, dann muss man ihre Eltern betrachten. Es ist diejenige Generation, die das Leben in der "alten" Bundesrepublik und in der DDR mit ihren weitgehend sicheren Arbeits- und Familienbiographien noch erlebt hat und dann in den Strudel der Globalisierung beziehungsweise der Wende geriet. Dem standzuhalten ...
Frankfurt/Oder (ots) - In dem einst gespannten Verhältnis zwischen dem Vatikan und Kuba hat sich viel getan - mehr Freiräume für die Kirche sowie Duldung ihres Engagements für zahlreiche Dissidenten. Im Gegenzug verzichtet der Vatikan auf politische Konfrontation und verurteilt regelmäßig die in der Tat unverhältnismäßigen Folgen des US-Embargos für die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Summen werden immer gigantischer: 200, 500, 700 Milliarden Euro oder gar eine Billion. Darf es denn nicht noch mehr sein? Und wer überblickt das noch in allen Konsequenzen? Die EU-Staaten haben sich mit ihrer gemeinsamen Währung in einer Weise aneinandergekettet, deren Tragweite sie in der Krise erst selbst erlernen - nach und nach, auf ...
Frankfurt/Oder (ots) - Er sei das erste deutsche Staatsoberhaupt nach Richard von Weizsäcker mit einem tieferen Verständnis für Polen. Mit dieser Feststellung hatte eine Zeitung des Nachbarlandes schon die Wahl Joachim Gaucks vor anderthalb Wochen kommentiert. Nun hat der 72-Jährige auf seiner ersten Auslandsreise gleich noch gezeigt, dass auch sein Herz für die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es mutet wie eine grausame Ironie des Schicksals an, dass sich in den meist kirchlichen Kinderheimen im Westen ähnliche Szenen abspielten wie in der DDR. Ausgerechnet diejenigen Systeme, die vorgaben, bessere Menschen zum Ziel zu haben - die Kirche und der sozialistische Staat - vergingen sich derart an ihren Kindern. Es ist ein hoffnungsvolles ...
Frankfurt/Oder (ots) - Leiharbeit muss sein. Denn sie sorgt für Flexibilität. Gerade in Zeiten wie diesen, wo einerseits die Auftragsbücher vieler Firmen voll sind, andererseits aber unklar bleibt, wie stark angesichts der Schuldenkrise in Europa die Nachfrage nach deutschen Produkten sinkt. So können Leiharbeiter helfen, den Auftragsboom zu bewältigen. Und falls der plötzlich ausläuft, kann man die Beschäftigung ...
Frankfurt/Oder (ots) - Man stelle sich vor, in Kindergärten würden Psychopharmaka verabreicht, weil das Personal nicht ausreicht, um lebhafte Mädchen und Jungen in Schach zu halten. In vielen Altenheimen ist genau dies offenbar an der Tagesordnung: das grundlose Ruhigstellen von Menschen mit Hilfe von ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn man das eigene Spitzenpersonal so demontiert, wie es die Berliner Grünen gerade mit Renate Künast getan haben, muss der Frust groß sein. Mit ihr als Spitzenkandidatin hatte die Landespartei im vergangenen Jahr nach der Macht in der Hauptstadt gegriffen. Zum Schluss gelang ihr nicht ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das Saarland ist kein Feld für die Erprobung neuer politischer Konstellationen. Der kurze Versuch, mit einer Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP das Gegenteil zu beweisen, ist jedenfalls keinem der beteiligten kleinen Partner gut bekommen. Jetzt wird sich relativ schnell alles rütteln ...
Frankfurt/Oder (ots) - Freiheit ist eine notwendige Bedingung von Gerechtigkeit, hat der neue Bundespräsident Joachim Gauck in Erinnerung gerufen und dann einen großen Bogen geschlagen, um den Bürgern Mut und Selbstvertrauen abzuverlangen. Es war nicht so eine merkwürdige "Ruck"-Rede, wie sie einer seiner Vorgänger, Roman Herzog, eher unbeholfen formuliert hatte. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der von Verteidigungsminister Thomas de Maizière nun verkündete Dresdner Erlass war längst überfällig, und es ist zu hoffen, dass er den bürokratischen Albtraum, der die Truppe seit Jahren lähmt, auch wirklich beendet. Die außerordentliche Stärkung des Generalinspekteurs ist dabei ein ...
Frankfurt/Oder (ots) - Rechte Argumentationsmuster greifen zum Teil bis tief in die Mitte der Gesellschaft. Selbst demokratische Politiker lassen sich gelegentlich vor einen Karren spannen, den sie bei Lichte besehen besser gemieden hätten. Beispiele dafür gibt es reichlich. Sei es, dass konservative Abgeordnete ...
Frankfurt/Oder (ots) - Union und FDP können sich nicht einigen. Während die Union am liebsten den Karlsruher Spruch umgehen würde, das heißt eine Regelung anstrebt, die der Verworfenen ziemlich nahe kommt, hat die Bundesjustizministerin ein Thema entdeckt, mit dem sie den liberalen "Markenkern" ihrer kränkelnden Partei neu beleben möchte. Jetzt kam Post aus ...
Frankfurt/Oder (ots) - Egal, ob man auf Kohle setzt, wie SPD und CDU, oder lieber den brandenburgischen Stromexport beenden will, wie Teile der Linken und die Grünen - jede Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen. Deren Auswirkungen sind momentan schwer zu kalkulieren und von der Landesebene mitunter auch nicht zu steuern. Die Energie- und Klimadebatte wird ...
Frankfurt/Oder (ots) - +++ Frankfurt (Oder) Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) wendet sich gegen ein vorzeitiges Ende des Solidaritätspaktes. "Der Solidarpakt ist für mich nicht verhandelbar", sagte er im Gespräch mit der Märkischen Oderzeitung. "Diese aktuelle Forderung aus Nordrhein-Westfalen kann in die Rubrik Wahlkampfrhetorik eingeordnet ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es besteht kein Zweifel daran, dass es Regionen und Städte im Westen gibt, die dringend der Unterstützung bedürfen. Es stimmt aber keineswegs, dass der Osten im Geld schwimmt. Wie in ganz Deutschland existieren hier arme und ganz arme Kommunen. Für sie alle müssen Lösungen gefunden ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Absicht von Ministerin von der Leyen, die Beschränkungen für diejenigen, die vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in Rente gehen, zu lockern, ist vernünftig. Es ist sogar zu fragen, warum die Ministerin die Zuverdienstgrenzen nicht gleich völlig abgeschafft hat. Dies wäre eine ...
Frankfurt oder Main (ots) - Rückstandsfrei verbrennendes Ethanol ermöglicht behagliches Feuer an nahezu jedem Ort Ob Lager- oder Kaminfeuer - lodernde Flammen sind ein Garant für eine besondere Atmosphäre. Denn was gibt es Schöneres, als im flackernden Schein der Flammen für ein paar Stunden die Hektik und den Stress des Alltags zu vergessen? Wer im Haus oder in der Wohnung keinen Kaminanschluss hat und trotzdem ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn ein in Deutschland und Europa so wichtiger Konzern wie die Deutsche Post nach dem Kartellamt ruft, muss er wohl fürchten, ein großes Stück vom Marktkuchen abgeben zu müssen. Trotzdem besteht für die Deutsche Post kein Grund zur Panik. Konkurrenz belebt das Geschäft. Man fühlt sich davon vielleicht mehr gefordert und verbessert die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Röttgen ziert sich, woraus SPD und Grüne genüsslich Honig saugen, aber auch die sieche FDP, die nach allem greift, was ihr im Überlebenskampf einen Vorteil verspricht. Die Union dagegen erinnert an Norbert Blüm, der 1990 nur als Regierungschef nach Düsseldorf wollte und mit dem Makel "Kandidat auf Durchreise" krachend verlor. Theoretisch könnte Röttgen seinen Wahlkampf als ...
Frankfurt/Oder (ots) - Ein Kaiserschnitt ist nicht die "bessere Lösung". Zum einen birgt er erhöhte Risiken für die Frauen. Dazu gehören Infektionen, Gefäßverschlüsse und Gefahren für folgende Geburten. Und auch das Kind hat mehr davon, sich normal auf die Welt zu schieben. Dadurch passt sich die Lunge schneller an die neue Umgebung an. Zwischen acht und 13 ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das ignorante Vorgehen der US-Truppen zwingt Karsai dazu, eine zunehmend populistische Show zu veranstalten: Auf der einen Seite sucht er die Nähe von US-Verteidigungsminister Panetta, auf der anderen verdammt er um der eigenen Popularität willen den Einsatz seiner Schutzmacht. Jede weitere Attacke, die er unkommentiert hinnähme, würde sein politisches Ende beschleunigen. Das Janusköpfige an ...
Frankfurt/Oder (ots) - Zahlreiche geraubte Kunstwerke sind im Dritten Reich verschwunden, auf verschlungenen Wegen in private Hände gelangt und später von Museen angekauft worden. Wer nicht recherchierte, woher die erworbenen Schätze stammten, muss nun damit leben, dass sie ihm nicht länger gehören. Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil zur Plakatsammlung ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wer A sagt, muss auch B sagen. Nach dem beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie hat Deutschland eigentlich kaum eine andere Wahl, als mit der gleichen Konsequenz auch den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. Und die Menschen auf der grünen Welle mitzunehmen. Ein Sonntagsspaziergang, wie es Tuomo Hatakka von Vattenfall formuliert, ...
Frankfurt/Oder (ots) - Lafontaine erhebt schwere Vorwürfe gegen die SPD Gerne stellen wir Ihnen folgende Meldung zur Verfügung, die am Freitag zusammen mit einem Interview in der "Märkischen Oderzeitung" erscheint: Frankfurt (Oder). Oskar Lafontaine, Spitzenkandidat der Linken bei der Saarland-Wahl, erhebt schwere Vorwürfe gegen die SPD. So wie schon in anderen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Leipzig ist die Schnittstelle nach Mittel- und Osteuropa. In diesem Jahr bilden Polen, Ukraine und Weißrussland die Schwerpunktregionen, und es wird mit Sicherheit spannend, wenn Autoren aus Weißrussland über die Gängelei und Zensur im Lukaschenko-Land berichten. Andere Nöte haben die ukrainischen Kollegen: Aufgrund der schlechten ...
