Frankfurt/Oder (ots) - Was will die Politik mit einem Verbot erreichen? Gewalt ausgeübt, bis hin zum politischen Mord, wird in vielerlei Namen. Wer deshalb wegen ideologischer Nähe immer gleich ans Verbieten denkt, käme aus dem Verbieten so schnell nicht mehr heraus - ohne dabei irgendein Problem zu lösen. Auch ist es in einer freien Gesellschaft ja so: Nach dem ...
Frankfurt/Oder (ots) - Trotzdem verdient es der (...) deutsch-schweizerische Kompromiss akzeptiert zu werden. Schließlich kommen die Steuerflüchtlinge nicht vollkommen ungeschoren davon - sie werden zumindest an einer empfindlichen Stelle gepackt: beim Kontostand. Der ist ihnen ja besonders wichtig. Wer den Deal platzen lässt, kann zwar das große Wort von der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Gefahr des Eskalationsrisikos ist Mursi nun entgegengetreten und scheint damit seine erste Sicherheitskrise bestanden zu haben. Doch reichen wird das nicht. Denn der Sinai ist schon seit Jahren abgehängt, lediglich Schmuggel und Waffenhandel mit dem Gazastreifen blühen. Will Kairo hier langfristig Frieden erreichen, muss der seit 1979 ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das System ist offensichtlich anfälliger für Manipulationen als erwartet. Nach dem Göttinger Skandal gerät nun zunehmend die ganze Branche in Verruf. Das ist nicht gerechtfertigt; die Verfehlungen nur auf die Profitgier einzelner schwarzer Schafe wie den Göttinger Chirurgen zu schieben, zielt aber zu kurz. Denn was immer deutlicher wird: ...
Frankfurt/Oder (ots) - Da muss es schon verwundern, dass Deutschland, das trotzdem naserümpfend gern auf die Korruption in anderen Ländern verweist, ausgerechnet in trauter Eintracht mit Syrien und Saudi-Arabien zu den ganz wenigen Staaten gehört, die das UN-Abkommen gegen Korruption noch nicht in Kraft gesetzt haben. Was den großen deutschen Konzernen jetzt sauer ...
Frankfurt/Oder (ots) - Was in den ostdeutschen Ländern schon lange selbstverständlich ist, hat die Linke nun auch auf Bundesebene entdeckt. Wenn sie aus der reinen Oppositionsrolle herauskommen und damit im eigentlichen Sinne politikfähig sein will, muss sie auf Partner - in diesem Falle auf SPD und Grüne - zugehen. Eine Partei nützt nämlich nichts und niemandem, ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Sonde wird nichts ändern am Hunger auf der Welt, an der Finanzkrise, am Klimawandel. Sie ist eine Mission der Grundlagenforschung, eine Investition in die Zukunft mit ungewissem Gewinn. Bei "Curiosity" geht es letztlich um das, was ihr Name aussagt: Neugier. Den Drang, Unbekanntes zu entdecken, die Triebfeder menschlicher Evolution. Wir ...
Frankfurt/Oder (ots) - Jetzt hat der allmächtige Putin Milde angedeutet. Man solle die Drei nicht zu hart anfassen, sagte er jetzt am Rande seines Olympia-Besuchs in London - natürlich unter Achtung jedweder Unabhängigkeit des Moskauer Gerichts. Und selbst die staatsfromme orthodoxe Kirche, die im Wirken der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es ist richtig, dass der Berlin-Brandenburg-Sender stärker als bisher auf seine regionale Kompetenz setzt. Er ist nunmal die Station, die das am besten kann. Mit den anderen Änderungen aber kann der RBB zur Konkurrenz höchstens aufschließen. Vor allem die Innovationen im Fernsehprogramm greifen etwas kurz. 30 bis 90 Minuten in der Nacht zu ...
Frankfurt/Oder (ots) - Warum Betrug? Die Zuschauer hatten doch ihren Spaß! Weltklasse-Federballer, die sich gegenseitig zum Verlieren zwingen, sieht man nicht alle Tage. Das ist sicher nicht der Grund. Der Ehrenkodex etwa? Nein, denn gewinnen wollten die ja schließlich doch. Zwar nicht dieses eine Spiel, aber das gesamte Turnier. Es war also eine Art Taktik. Die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Vom weiteren Verlauf der Ereignisse in den Mittelmeerländern, auch in Frankreich, dürften denn auch die größten Gefahren für die deutsche Wirtschaft zu erwarten sein. Denn der Weltmarkt ist für Deutschland trotz China zur guten Hälfte Europa. Allein daraus sollte ersichtlich sein, wie sehr die Überwindung der europäischen Krise im ...
Frankfurt/Oder (ots) - Über die musikalische Qualität kann man getrost unterschiedlicher Meinung sein. Über die Art und Weise, wie die russische Justiz mit den Musikerinnen von Pussy Riot umspringt, sollte es in einem Rechtsstaat hingegen keine zwei Meinungen geben. Doch einmal mehr zeigt sich, dass die russische ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es bleibt ratsam, die Vorgänge in Bukarest weiter aufmerksam zu beobachten. Ponta hat jetzt zwar seine Niederlage eingeräumt, zugleich jedoch Basescu jede Legitimität als Staatspräsident abgesprochen. Was nur bedeuten kann: Die Schlammschlacht geht weiter. Vordergründig stehen sich ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Energiebilanzrechnungen, die von den Wissenschaftlern zur Untermauerung ihrer Thesen angestellt werden, sind für Laien wohl schwer verständlich. Was freilich auch diese beobachten können und zunehmend in Frage stellen, ist die großdimensionierte Umwandlung landwirtschaftlicher Nutzflächen, auf denen statt Nahrungsmittel der Rohstoff für Verbrennungsmotoren angebaut wird. Auch werden in ...
Frankfurt/Oder (ots) - Marken, die sich im Absatz auf Europa konzentrieren, haben ein Problem: Dieser Markt bietet grundsätzlich, weil gesättigt, kaum Wachstumsperspektiven. Und in Zeiten der Euro-Krise, wo Italienern, Griechen, Portugiesen, Franzosen die Lust am Autokauf vergangen ist, erst recht. Kein Wunder, dass da einem betroffenen Konzernchef, der sowieso für deutliche Worte bekannt ist, die Nerven durchgehen. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das klingt gut: Brüssel schottet den europäischen Markt so ab, dass keine chinesische Solarzelle mehr hineinkommt - und schon blüht die derzeit krisengeschüttelte Solarbranche wieder auf. Leider nur ist es nicht so einfach. Mal ganz davon abgesehen, dass freie Märkte aus Verbrauchersicht ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es ist gut, dass die Karlsruher Richter der Versuchung widerstanden, der Politik ein verfassungsgerechtes Wahlrecht vorzulegen. Die Dritte Gewalt hat die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Willensbildung im System der Gewaltenteilung zu gewährleisten. Es ist nicht ihres Amtes, die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Dutt hat den Vorteil, dass ihn (auch wegen Sammers glänzender Vorarbeit) ein bestelltes Feld erwartet. Gefragt ist nicht der große Erneuerer, sondern ein Mann, der die Feinarbeit leistet und die letzten Justierungen vornimmt. Dutt hat zu Beginn seiner Freiburger Zeit gezeigt, dass er im Jugendfußball, einem der wichtigsten Betätigungsfelder ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Ratingagentur Moody's hat recht mit ihrem Warnschuss. Denn der bedeutet ja längst nicht, dass es Deutschland in diesem Moment an wirtschaftlicher Stärke und damit Kreditwürdigkeit mangelt. Sondern er verweist darauf, was gern von den Regierenden heruntergespielt wird: Deutschland wird ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Skandal konnte zwar abgewendet werden, völlig unbeschädigt sind die Festspiele aber nicht geblieben. Denn der Eklat lenkt den Blick abermals darauf, dass Bayreuth mit seiner eigenen Geschichte auch noch nicht im Reinen ist. Die Wagner-Halbschwestern sind zwar stets darauf bedacht, nach außen ein positives Bild abzugeben. Die Aufarbeitung ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Vorgänge an der Klinik Göttingen erinnern an raffinierte Organschieberei - die man bisher in korrupten Staaten weit weg verortet hätte. Die Problematik ist nun auf einmal ganz nah an die Deutschen herangerückt - und deshalb eine konkrete Gefahr für die Spendenbereitschaft. Was kann man nun tun? Zum einen das Verbrechen umfassend aufklären und die Verantwortlichen bestrafen. Außerdem muss ...
Frankfurt/Oder (ots) - Doppelte Abiturjahrgänge und der Wegfall der Wehrpflicht führten 2011 zu einem gewaltigen Anstieg der Studienanfänger. Es ist also nur logisch, dass auch die Zahl der Bafög-Bezieher gewachsen ist. Würde sich die Bildungsministerin tatsächlich als Partnerin der Studenten verstehen, würde sie sich endlich verstärkt dafür einsetzen, dass die Belange von Studierende nicht weiter zwischen Bund ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder) . Die Genossenschaft "TLG Fair Wohnen" der Partei der Linken ist nicht mehr im Bieterverfahren um den Ankauf von rund 11 500 Treuhand-Wohnungen in Ostdeutschland. Das bestätigte am Freitag Heidrun Bluhm, wohnungspolitische Sprecherin der Partei auf Anfrage der Märkischen Oderzeitung. Bluhm, die gleichzeitig Aufsichtsratschefin der "TLG Fair Wohnen" ist, wollte sich nicht weiter zu ...
Frankfurt/Oder (ots) - Natürlich braucht Europa Regeln im Umgang mit Asylsuchenden. Die dürfen aber nicht darauf beruhen, dass Menschen wie Verbrecher behandelt werden - weggesperrt und würdelos. Wenn Deutschland Flüchtlinge aufnimmt, übernimmt es Verantwortung. Dieser wird es nicht gerecht, wenn es den Menschen 40 Euro Taschengeld und Essensmarken in die Hand ...
Frankfurt/Oder (ots) - Für Maaßen spricht, dass er in den vergangenen zwei Jahrzehnten als leitender Beamter im Bundesinnenministerium zahlreiche Dienstherren - aus unterschiedlichen politischen Lagern - überlebte. Ein Fingerzeig, dass er die Karriereleiter nicht nur durch Günstlingswirtschaft und politische ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nun ist er definitiv voll dafür verantwortlich, ein Unternehmen mit Milliardenumsatz und 25 000 Arbeitsplätzen in den Sand gesetzt zu haben. Bei einem eingetragenen Kaufmann fehlt nämlich jede Kontrollinstanz, alles ist auf den Chef zugeschnitten. Und der hat viel zu spät eingesehen, dass seine Kinder zuletzt wohl die besseren Ideen hatten. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Dass Menschen im Westen sich schon jetzt kaum Sorgen um diese Seuche machen müssen, aber es im südlichen Afrika und Osteuropa Millionen Infizierte gibt und Tausende Tote, das ist ein Skandal. Die neue Pille wird den Menschen in armen Ländern auch nicht helfen, dafür ist sie viel zu teuer. Das eigentliche Wunder wäre, wenn die Seuche dort endlich gestoppt würde. Dafür braucht es bezahlbare ...
Frankfurt/Oder (ots) - Aber Seehofer weiß, dass es, erstens, feste Regeln gibt, die bis 2019 gelten - und denen er selbst einst zugestimmt hat -, und dass, zweitens, Änderungen für die Zeit danach auch wiederum nur im Konsens zu erzielen sind. Dennoch schiebt er - die Landtagswahl 2013 im Blick - eine Riesenwelle an. Dabei ist alles, was er mit seiner Klage ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der setzt wieder mal auf das bewährte Aussitzen, und das klappt bestens. Nicht umsonst nennt man ihn "Teflon", an dem alle Vorwürfe abperlen. Der Fan hat von den hohen Funktionären die Nase voll, traut ihnen jede Sauerei zu. Jetzt soll es eine Ethik-Komission, angeführt von einem deutschen Staatsanwalt, richten. Die Hoffnung, dass sie ...
Frankfurt/Oder (ots) - Familienministerin Schröder weicht Fettnäpfchen nicht aus, sie tritt mit jugendlichem Schwung hinein. Leicht hat es die Familienministerin zwar nicht - Familienpolitik ist ein Bereich mit Fallstricken, weil viele Menschen von dort gefällten Entscheidungen direkt betroffen sind. Aber ...
