Hagen (ots) - Die Bundesverfassungsrichter haben beim Gesetzgeber nichts weniger als einen Spagat in Auftrag gegeben. Die bisherige Erbschaftssteuerregelung mit ihrer nach ihrem Urteil unverhältnismäßigen Verschonungspraxis so umzugestalten, dass sie verfassungsfest und unbürokratisch ist, aber gleichzeitig die große Mehrzahl der Familienbetriebe nicht über ...
Hagen (ots) - Überraschend deutlich haben sich die Briten für David Cameron ausgesprochen. Die Konservativen können nun sogar mit absoluter Mehrheit regieren. Wer jetzt aber glaubt, Großbritannien steuere in eine stabile Zukunft, der liegt falsch. Im Gegenteil: Das Königreich steht in den kommenden Jahren vor existenziellen Herausforderungen. Denn die Einheit ist in Gefahr. Erstens steigt die Zahl der Schotten, die ...
Hagen (ots) - Doch, es war eine geschickte, eine kluge Entscheidung der deutschen Politik, nicht selbst ans (Haupt)-Rednerpult der erinnernden Vergangenheit zu treten. Ein honoriger Historiker durfte sagen, was aus dem Munde von Bundespräsident oder Bundeskanzlerin womöglich einen anderen Zungenschlag, eine andere Gewichtung nach außen hätte bekommen können. 70 Jahre nach Kriegsende hat sich das Ost-Westklima auf ...
Hagen (ots) - Am mit dem Erfreulichen anzufangen: Es ist doch sehr schön, in diesen von NSA und BND geprägten Wochen einmal einen deutschen Nachrichtendienst loben zu dürfen. Der MAD, eine Art Verfassungsschutz der Bundeswehr, hat es offenbar abgelehnt, Journalisten auszuspähen, die kritisch über das Sturmgewehr G36 berichtet haben. Mit der perfekten Begründung für eine Behörde: keine Zuständigkeit. Die hat der ...
Hagen (ots) - Am Tag vor dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seine Prognose zu den erwarteten Asylanträgen in diesem Jahr noch einmal nach oben korrigiert - auf 450 000. Es steht außer Frage, dass angesichts des ungebremsten Zustroms von Flüchtlingen und Asylbewerbern dieser Gipfel überfällig ist. Die Zeit drängt. Umso unverständlicher, dass Berlin keine ...
Hagen (ots) - Die Zerschlagung der rechtsextremen Terrorgruppe "Oldschool Society" (OSS) ist eine erfreuliche Nachricht. Eine, die zur rechten Zeit kommt. Einerseits konnten womöglich Menschenleben gerettet, Anschläge auf Moscheen und Asylbewerberheime verhindert werden. Andererseits erhöht sich der Druck auf die Verfassungsschützer, weitere Lehren aus dem NSU-Skandal zu ziehen. Wie wichtig die Aufarbeitung der ...
Hagen (ots) - Mit dem Fachkräftemangel ist das auch so eine Sache: Die Wirtschaftsverbände sprechen seit Jahren davon, doch von Gehaltssprüngen für das angeblich knappe Gut Ingenieur ist wenig zu spüren. Und mit über 50 wird es in jedem Beruf schwierig. Zumindest in der einen Realität. In der anderen hören wir Sonntagsreden, die betonen, wie wichtig es sei, ...
Hagen (ots) - Angesichts der Arbeitsrechtsreform innerhalb der katholischen Kirche ist man versucht, mit Galileo Galilei zu murmeln: "Und sie bewegt sich doch." Allerdings bezieht sich dieser ohnehin historisch unbelegte, gleichwohl sehr passend klingende Satz nicht auf den Lauf der Erde, wohl aber eben auf den der (katholischen) Weltsicht. Sehr gut erinnerlich ist, dass noch in jüngerer Vergangenheit just das als ...
Hagen (ots) - Zocken Versicherungen systematisch Senioren ab? So pauschal sicher nicht. Im Einzelfall kommt es darauf an. Dass gewinnorientierte Unternehmen grundsätzlich dazu neigen, Prämien so hoch zu treiben, wie die Konkurrenzlage es zulässt, und Auszahlungen möglichst zu begrenzen, lässt sich zwar beklagen, aber schwer ändern. Und wenn, beispielsweise bei der Kfz-Haftpflicht, sehr alte und sehr junge Autofahrer ...
Hagen (ots) - Die Rede ist vom Stellungskampf, von Machtspielchen eines einzelnen Gewerkschafters, vom tarifpolitischen Amoklauf: Der Geist der Mehrheit, der Mainstream der Nachrichtenführer im Land, ist sich offenbar einig. Die Lokführer der GDL gehören, bildlich gesehen, ans Kreuz genagelt. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und sein Kabinettskollege aus Bayern, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), reden Hand in Hand den betroffenen Bahnkunden ...
Hagen (ots) - Es war klar, dass es so kommt: Lehrer überfordert, Eltern genervt, und ob es Behinderten an Regelschulen besser geht als in Förderschulen, darf man in vielen Fällen bezweifeln. War der Rechtsanspruch auf Inklusion also verfrüht? Hätte die Landesregierung nicht warten sollen, bis die Voraussetzungen geschaffen, bis genügend Sonderpädagogen ausgebildet, Regelschullehrer weitergebildet und Schulen ...
Hagen (ots) - Ein Gentleman schweigt und genießt. Auf den Bundespräsidenten trifft das sicher zu, wenn er liest, was Politiker aus fast allen Lagern über ihn sagen: Dass Joachim Gauck Deutschland gut tut. Das tut wiederum Gauck gut. Es sind subtile Botschaften aus der Politik. Erstens wird Gauck geschätzt und bräuchte um eine Wiederwahl nicht zu bangen. Gut zu wissen. Es macht ihn frei. Zweitens geben sie dem ...
Hagen (ots) - Natürlich haben wir angesichts der Berichte aus Oberursel sofort die schrecklichen Bilder des feigen Bombenattentats von Boston und die Sauerlandterroristen vor Augen. Noch aber ist unklar, ob das festgenommene Paar mit salafistischem Hintergrund tatsächlich ein Attentat in Frankfurt plante. Und vor allem, ob die beiden Verdächtigen allein handelten ...
Hagen (ots) - Wer glaubt, Staaten könnten miteinander befreundet sein, unterliegt einer romantischen Wirklichkeitsverzerrung. Romantik spielt keine Rolle in der Welt der Geheimdienste. Die Behauptung "Abhören unter Freunden, das geht gar nicht" ist also Staatsräson, Taktik oder eine Folge von Angst. Wir sollten einfach davon ausgehen, dass alle Staaten, also auch unser, alles und jeden abhören. Die einen stellen sich ...
Hagen (ots) - Es ist eine dieser Sport-Binsenweisheiten von der Güte wie "der nächste Gegner ist der schwerste": Fußball ist ein Spiegel der Gesellschaft. Auf dem Platz passiert nichts, was nicht überall zu beobachten wäre. Der Ton wird rauer, die handgreiflichen Auseinandersetzungen härter. Das ist auf dem ...
Hagen (ots) - Quo vadis, Deutsche Bank? Zwar bekennt sich der deutsche Branchenführer noch dazu, Universalbank sein zu wollen - mit umfassenden Angeboten für Privatkunden und Unternehmen. Doch lässt der von den Aufsichtsbehörden vorgezeichnete Schrumpfkurs mit der absehbaren Trennung von der Postbank darauf ...
Hagen (ots) - Das Pfund einer Sparkassen-Region ist ihre Wirtschaftskraft. Insofern hat es Südwestfalen gut getroffen. In den vergangenen beiden Jahren wurde keine einzige Filiale geschlossen. Es gibt jedoch keine Garantie dafür, dass das so bleibt. Zu unterschiedlich ist die Wirtschaftsstruktur zwischen Hagen, ...
Hagen (ots) - Die Energiewende und damit der größte Strukturwandel in der Wirtschaft Deutschlands seit der großen Stahl- und Bergbaukrise des letzten Jahrhunderts ist ein Generationenprojekt - in einer hochregulierten Branche. Deshalb hat die Politik mehr denn je die Aufgabe, diese Wende zu gestalten. Und deshalb ...
Hagen (ots) - Kritik sollte da geübt werden, wo sie notwendig ist. Die Unternehmer schießen mit ihrer Generalabrechnung am Bachelor-Abschluss über das Ziel hinaus. Denn sie schließt den gesamten Bologna-Prozess ein, der nicht mehr rückgängig zu machen ist. Zudem haben Menschen mit gutem Gedächtnis noch die ...
Hagen (ots) - In der EU-Flüchtlingspolitik sind Handlungsnot und Handlungsfähigkeit in ein gefährliches Missverhältnis geraten. Ausdruck ist ein Sondergipfel reich an Bekenntnissen und arm an Beschlüssen. Bei der Auffindung von Handlungsoptionen will keiner zurückstehen: Zehn-Punkte-Plan der Kommission, vier ...
Hagen (ots) - Bahnstreik, der Siebte. Für zwei Tage (mit Nachlauf zweieinhalb) fallen wieder massenhaft Züge im Nah- und Fernverkehr aus, im Güterverkehr dauert der Ausstand der Lokführer noch einen Tag länger. Dass dennoch gut jeder dritte Zug fahren soll, wird viele Bahn-Reisende nur wenig trösten, die ihr Ziel nun gar nicht oder nur auf anderen Wegen erreichen können. Zumal ein Notfahrplan nicht die Sicherheit bieten kann, dass die angekündigten Züge tatsächlich ...
Hagen (ots) - Wie ein roter Faden zog sich der Begriff des Ehrenamts durch die Jahresversammlung des Sauerländer Schützenbundes, in dem immerhin höchst beachtliche 170 000 Mitglieder organisiert sind. Sie bilden, das darf man wohl mit Fug und Recht sagen, in ihren jeweiligen Städten und Dörfern ein ...
Hagen (ots) - Wir stumpfen ab. Vergangene Woche waren es 400 Tote, jetzt 700. Wo beginnt unser Mitgefühl? Wann handeln wir? Bei 1000 Leben? Oder gar nicht? Für die Flüchtlinge im Mittelmeer setzen wir kein halbmast. Wir halten uns für zivilisiert. Christlich. Sozial. Unsere Industrie investiert in die ...
Hagen (ots) - Wie fundamental ist der Zölibat für die katholische Kirche? Ist er eine Säule des Glaubens und der Glaubensvermittlung? Oder ist er vielmehr eine Gefahrenquelle, ein Grund innerer Unzufriedenheit und steter Anfechtung? Beobachter sehen gerade in Papst Franziskus die Möglichkeit, die Zwänge des ...
Hagen (ots) - Steuersenkungen stehen jetzt nicht zur Debatte - sagen Angela Merkel und Wolfgang Schäuble immer dann, wenn mal wieder neue Zahlen über die boomende Konjunktur veröffentlich werden. Also eigentlich seit Jahren. Die schwarze Null muss stehen, lautet das Mantra von Kanzlerin und Finanzminister. Lange ...
Hagen (ots) - Vollgas-Veranstaltungen. Sie waren es, die der damals noch nicht allzu populäre Fußball-Trainer Jürgen Klopp im Mai 2008 versprach, als Borussia Dortmund ihn als Nachfolger von Thomas Doll präsentierte. Vollgas-Veranstaltungen mit Vollgas-Fußball.Jürgen Klopp hielt Wort - Teile der aktuellen Saison ausgenommen. Selbst die Ankündigung seines Abschieds zum Ende dieser Serie, die Ankündigung des Endes einer Erfolgs-Ära, hält der Überprüfung nach diesem ...
Hagen (ots) - Der anonyme Blogger ersetzt so markante Typen wie Günter Grass." Der Göttinger Demokratieforscher Prof. Dr. Franz Walter formulierte im vergangenen Jahr diesen Satz, um damit den dramatisch schwindenden beziehungsweise längst geschwundenen Einfluss der intellektuellen Eliten im gegenwärtigen Deutschland zu beschreiben. Tatsächlich markiert der Tod von Günter Grass mehr als das Lebensende eine weltweit bekannten und anerkannten Schriftstellers.Ungeachtet ...
Hagen (ots) - Ein Flop ist das Betreuungsgeld nicht, wie anfangs von den Gegnern vorhergesagt. Aber es ist auch kein Erfolgsmodell. Fast 400 000 Familien haben den Zuschuss beantragt, mit dem der Staat Eltern unterstützt, die ihr Kind nicht in eine Kita geben. Über 90 Prozent der Antragsteller sind Frauen, die damit vorerst auf den Wiedereinstieg in den Beruf verzichten. Diese Tatsache beschreibt den Kern des ...
Hagen (ots) - Es ist ärgerlich, dass die NPD im vergangenen Jahr 1,4 Millionen Euro vom Staat bekommen hat. Es wirkt merkwürdig, dass die AfD durch den Handel mit Goldmünzen die Obergrenze für Zuschüsse nach oben drücken konnte. Die Verwandtenaffäre des bayerischen Landtags war ein viel zu spät aufgedeckter Skandal. Und es ist absolut sinnvoll zu prüfen, was ...
Hagen (ots) - Der Landesverband Hessen des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) hat unlängst gefordert, "Deutschlands sinnlosesten" Airport vom Regionalflughafen zum Verkehrslandeplatz (wie von 1970 bis 2013) zurückzustufen "und keine weiteren Steuergelder zu verbrennen". Die schwierige Situation des nordhessischen ...
