Hagen (ots) - An Struktur und Ressortverteilung in der Europäischen Kommission, so wie deren künftiger Chef Juncker sie sich ausgedacht hat, gibt es manches zu bekritteln und vieles mit düsteren Warnungen zu versehen. Große Aufgaben für kleine Länder? Vizepräsidenten mit imposanten Türschildern, aber bescheidenen Weisungsbefugnissen und Zugriffsrechten auf ...
Hagen (ots) - Die Schwindsucht in der Landeskasse macht die rot-grüne Koalition zunehmend angreifbar. Wer aber erwartet hatte, dass Hannelore Kraft in der Haushaltsdebatte neue Konzepte im Kampf gegen den Schuldensumpf präsentieren würde, wurde enttäuscht. Kraft setzte auf finanzielle Hilfen des Bundes sowie eine Reform des Länderfinanzausgleichs und sah kaum ...
Hagen (ots) - Im Milliardenpoker um den Länderfinanzausgleich geht NRW in die Offensive. Nicht grundlos fühlt sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bei der Aufteilung der Gelder benachteiligt. Obwohl NRW selbst unter erheblichen Struktur- und Finanzproblemen leidet, finanzieren Land und Kommunen an Rhein und Ruhr den Aufbau Ost über eigene Schulden mit. Krafts Argument, dass der Solidarbeitrag nicht mehr nach ...
Hagen (ots) - Wenn mehr Arbeit da ist, als innerhalb der tariflich vereinbarten Arbeitszeit zu bewältigen ist, werden Überstunden gemacht, indem das Unternehmen welche anordnet. Grund kann eine zu niedrige Personalausstattung sein, abzuarbeitende Auftragsspitzen oder die Einführung neuer Techniken. So der Klassiker. Aber das ist nicht alles. In ...
Hagen (ots) - Ist ein Wertkonservativer rechts? Ist ein Anhänger der AfD tatsächlich ein Protestler? Wenn ja, was machen dann die etablierten Parteien falsch? Vor den Wahlgängen in Thüringen und Brandenburg lohnt ein wenig Nachdenken über diese Fragen. Denn beispielsweise in Thüringen könnte es zu dem kuriosen Ergebnis kommen, dass die AfD der CDU so viele ...
Hagen (ots) - Der rasante Anstieg psychischer Erkrankungen wird für das Gesundheitssystem zu einem drängenden Problem. Bereits jede fünfte Reha-Maßnahme geht auf eine kranke Psyche zurück. Und bei Krankschreibungen liegen psychische Probleme hinter Rückenschmerzen auf Platz zwei der häufigsten Erkrankungen. Eine bessere Diagnostik und die gestiegene Bereitschaft ...
Hagen (ots) - Vor 25 Jahren hat Deutschland gejubelt. Die Mauer ist gefallen, der Anfang vom Ende der DDR. Heute wird wieder eine Mauer gebaut. An den Grenzen Europas, an dem die Menschen stranden, die auf der Flucht vor Gewalt, Krieg und Hunger sind. Verkehrte Welt. Auf sie warten Zäune, Gräben und Soldaten. Sie wollen das, was jeder von uns will: Sein Auskommen haben und in Ruhe und Frieden leben. Deshalb verlassen ...
Hagen (ots) - Eigentlich komme dieser Gipfel zu früh, hatte es vorher in der Nato-Zentrale geheißen. Die Lage im Krieg um die Ost-Ukraine ändere sich Tag für Tag, Wladimir Putin schlage einen Haken nach dem anderen. Wie solle da eine grundsätzliche Neu-Ausrichtung des Verhältnisses zu Moskau gelingen? Möglich sei nicht mehr als eine Momentaufnahme. In der Tat steht am Ende des Gipfels ein großes Fragezeichen. Klar ...
Hagen (ots) - Eine gute Ernte setzt sich aus den Faktoren Menge, Qualität und Erlöse zusammen. Die in diesem Jahr weltweit gute Getreideernte freut viele, nur nicht die, die das Getreide anschließend verkaufen müssen. Denn nicht nur die Menge, die stets im Fokus steht, drückt auf die Erzeugerpreise, sondern auch die Qualität. Weil die Sonne in den ...
Hagen (ots) - In ihrem Strategischen Konzept aus dem Jahr 2010 hat die Nato sich selbst drei Kernaufgaben zugewiesen: gemeinsame Verteidigung, das "Management" internationaler Krisen, dem Volksmund allgemein als "Auslandseinsätze" bekannt, sowie die Zusammenarbeit mit Partnern, ohne die man ein akzeptables Niveau von Sicherheit in der global vernetzten Welt nicht herzustellen in der Lage ist. Zuletzt beanspruchten die ...
Hagen (ots) - Die Nachrichten aus der Ukraine bleiben widersprüchlich. Da sind - einerseits - die Waffenruhe oder Feuerpause und ein Vorstoß Wladimir Putins zur Beilegung des Konflikts. Und andererseits ein geplantes Nato-Manöver in der Ukraine, dem gleich die russische Ankündigung eines eigenen Militäraufmarsches folgte. Dazu die obskure Meldung, Kiew denke über den Bau einer Schutzmauer an der Grenze zu Russland ...
Hagen (ots) - Sag' mir, wo die Kunden sind, wo sind sie geblieben? Zu Hause. Sie sitzen am Schreibtisch, in der Küche, auf dem Sofa. Sie schauen sich die Produkte im Internet von allen Seiten an, vergleichen die Preise, lesen Bewertungen, studieren Testergebnisse - und bestellen. Und der Paketdienst bringt die Ware bis vor die Haustür. Keine Fahrt mit dem Auto, keine ...
Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)
Hagen (ots) - Das Hagener Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) hatte das Kreuzfahrtunternehmen AIDA dringend davor gewarnt, die Färöer-Inseln anzulanden. Im letzten Jahr wurden auf der Inselgruppe im Nordatlantik grausam und blutig 1.534 Delfinarten abgeschlachtet. AIDA-Umweltdirektorin Monika Griefahn, Ex-Greenpeace-Aktivistin und frühere niedersächsische ...
Hagen (ots) - Nichts dürfte die Idee der verordneten Tarifeinheit - in einem Betrieb soll nur ein Tarifvertrag gelten - mehr befeuern als die Aussicht auf einen gleichzeitigen Streik von Lokführern und Lufthansa-Piloten. Wenn nicht nur Berufspendler stundenlang auf ihren Feierabend-Zug warten, sondern auch Fernreisende auf ihre Verbindung zum Flughafen, auf dem dann der Flieger nicht startet, dann läuft etwas ...
Hagen (ots) - Die öffentlichen Haushalte haben im ersten Halbjahr einen Überschuss von gut 16 Milliarden Euro erzielt. Das ist nicht nur eine gute Nachricht, weil Städte, Länder, Bund und Sozialversicherungen zusammen die ersten sechs Monate mit einem Plus abschließen; es ist auch der höchste Halbjahresüberschuss seit 14 Jahren. Die Summe wirft unweigerlich die Frage auf: Was tun mit dem vielen Geld? Vorschläge ...
Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)
Hagen (ots) - In einer beispiellosen Aktion der Polizei der Färöer-Inseln in Kooperation mit der dänischen Polizei und unter Einsatz von Schiffen der dänischen Marine wurden am Samstag 14 Aktivisten der Organisation Sea Shepherd verhaftet und drei ihrer Boote beschlagnahmt. Die Tierschützer aus den Ländern Frankreich, Südafrika, Spanien, Italien und Australien ...
Hagen (ots) - Ein Mann ohne flüssiges Englisch wird Chef-Manager für die Verständigung unter den 28 Staats- und Regierungschefs in Europa; eine Frau ohne gediegene internationale Erfahrung organisiert künftig die europäische Außenpolitik - Glückwunsch, liebe Europäische Union, zu dieser originellen Personalpolitik! So etwa sieht die sarkastische Bewertung der Gipfel-Entscheidungen über die Besetzung der ...
Hagen (ots) - Die Union zerpflückt die Maut-Pläne weiter. Als Herr der Kfz-Steuer lässt Finanzminister Wolfgang Schäuble eine Alternative zu den unausgegorenen Vorstellungen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt ausarbeiten. Mit diesem Vorstoß geht das umstrittene Vorhaben bei den Christdemokraten in die nächste Runde, vermutlich die letzte. Und der Beobachter darf über die Abläufe in der Politik weiter staunen. ...
Hagen (ots) - Das Wisent-Auswilderungsprojekt im Rothaargebirge hat vor Gericht einen Rückschlag erlitten. Das Amtsgericht Schmallenberg hat dem Trägerverein der Wisentwelt Wittgenstein per einstweiliger Verfügung untersagt, die Tiere in einem Privatwald im benachbarten Hochsauerland frei herumlaufen zu lassen. Bei Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld bis zu 25000 Euro oder sogar Ordnungshaft bis zu sechs Monaten. ...
Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)
Hagen (ots) - Unbeirrt von Warnungen und Protesten des Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) wollen die Kreuzfahrtunternehmen AIDA, TUI und Hapag Lloyd weiterhin die Färöer-Inseln im Nordatlantik anlaufen, obwohl das große Risiko bestehe, dass Gäste Augenzeugen von grausamen und blutigen Wal- und Delfinabschlachtungen in der Nähe der Anlandungshäfen werden und sich ...
Hagen (ots) - Der umweltfreundlichste Strom ist der gar nicht erst verbrauchte. Energiesparen ist die beste Energiewende. Im Prinzip ist das klar. Aber wenn es konkret wird, wenn Gesetze und Vorschriften die eigene Wohnung erreichen, empören wir uns über die Regelungswut der EU. Das mag psychologisch verständlich sein, ist politisch aber albern: Was die Staubsauger-Verordnungen angeht, ist die Kritik daran nur heiße ...
Hagen (ots) - Achtung Straßenschäden: Schild Nr. 1006-34 der Straßenverkehrsordnung hat beste Aussichten, landauf, landab der meist verwendete Hinweis am Fahrbahnrand zu werden. In direkter Konkurrenz zu Tempolimits. - Mehr, als auf die Löcher, Furchen und Risse in den Straßen und den Gefahren dadurch hinzuweisen, bleiben Bund, Land und Kommunen häufig nicht mehr übrig. Für die Sanierung fehlt das Geld; der ...
Hagen (ots) - Das Recht aller EU-Bürger, in jedem Land der Europäischen Union leben und arbeiten zu können, ist eine großartige Errungenschaft. Denn die sogenannte Freizügigkeit schafft Akzeptanz, individuelle Freiheit und lässt die EU weiter zusammenwachsen. Und deshalb rüttelt niemand an diesem Recht - auch nicht der Bericht zur Armutsmigration. Nach dem ...
Hagen (ots) - Wer geglaubt hat, nach dem Gipfeltreffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit seinem ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko in Minsk hört die Gewalt im Osten der Ukraine auf, der ist naiv. Diplomatische Floskeln verkünden einen Fahrplan für eine Waffenruhe. Eine frohe Botschaft ohne Wert. Warum? Weil das politische Handeln eine andere Sprache spricht. Wieder ist ein russischer Hilfskonvoi ...
Hagen (ots) - Er war ein Hoffnungsträger - für die SPD wie für die damals noch neue Hauptstadt: Klaus Wowereit war der Mann der Stunde, als das neue Jahrtausend und die Berliner Republik noch jung waren; er, smarter wie kundiger Politiker, wurde als Regierender Bürgermeister zum perfekten Werbeträger für Berlin als Europas Metropole. Es war eine perfekte Ehe: Die ...
Hagen (ots) - Für die diabolische Mentalität des syrischen Diktators Bashar al-Assad sind dies Tage größter Genugtuung. Die von ihm genährten Terrorbrigaden des Islamischen Staates (IS) richten im regionalen Gefüge des Nahen Ostens inzwischen solche Verwüstungen an, dass sich selbst die USA demnächst gezwungen sehen könnten, Bodentruppen und Luftwaffe von ...
Hagen (ots) - Nicht alles, was aus Brüssel kommt, ist schlecht. Dazu zählt auch die bereits im Jahr 2000 in Kraft getretene Wasserrahmenrichtlinie. Die gibt ein erstrebenswertes Ziel vor: Ökosysteme und mithin Menschen nachhaltig vor Chemie-Cocktails zu schützen. Nachteil: Die Grenzwerte sind angesichts fehlenden Investitionswillens in bessere Technik bis 2021 nicht einzuhalten. Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) ...
Hagen (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel dürfte längst bedauern, dass die Pkw-Maut seinerzeit den Weg in den Koalitionsvertrag gefunden hat. Denn das rechtlich schwierige Vorhaben verliert zunehmend die Zustimmung der Bevölkerung und droht jetzt auch zu einem Krach innerhalb der konservativen Schwesterparteien zu führen. Kein Geringerer als Armin Laschet organisiert den Widerstand und macht im Schulterschuss mit ...
Hagen (ots) - Es ist keine Frage fehlender politischer Fortune, wenn die NRW-Landesregierung in Anbetracht einer zu erwartenden Niederlage bei der Beamtenbesoldung vor dem Verfassungsgericht offenbar noch schnell vor einer Haushaltssperre eine Beförderungswelle in einigen Ministerien veranlasst. Es wäre ein Eigentor, eine politische Instinktlosigkeit, ein Glaubwürdigkeitsverlust, der so schnell nicht zu kitten ist. ...
Hagen (ots) - Diese Wendung in der Debatte war absehbar. Kaum dass zumindest die Regierungsspitze sich für Waffenlieferungen an die Kurden ausspricht, werden weitergehende Forderungen laut. Mit dem Grünen Omid Nouripour und dem Sauerländer CDU-Politiker Patrick Sensburg machen sich zwei Abgeordnete für einen ...
