Heilbronn (ots) - Roderich Kiesewetter, Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, sieht die Chance auf einen diplomatischen Prozess zur Schaffung einer Nachkriegsordnung für Syrien. Kiesewetter sagte der "Heilbronner Stimme" (Mittwoch): "Mit der russisch-türkischen Vereinbarung zu Idlib wurde Zeit ...
Heilbronn (ots) - Der Vize-Fraktionschef der Grünen, Konstantin von Notz, wirft Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die Verbreitung kruder Verschwörungstheorien vor. Von Notz sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstag): "Die neuerlichen Versuche von Hans-Georg Maaßen, die Vorkommnisse in Chemnitz zu ...
Heilbronn (ots) - Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka verteidigt Frank-Walter Steinmeier gegen Kritik aus der Union. Der Bundespräsident hatte das Konzert gegen Rechts am Montagabend in Chemnitz unterstützt. Lischka sagte der "Heilbronner Stimme" (Dienstag): "Der Bundespräsident hat das getan, was jeder aufrechte Demokrat in diesen Tagen tun muss: Sich klar ...
Heilbronn (ots) - FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstag) zu den Plänen des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker für die Abschaffung der halbjährlichen Zeitumstellung in der Europäischen Union: "Ich begrüße die klare Haltung des Kommissionspräsidenten Juncker, der ...
Heilbronn (ots) - Der deutsch-französische Publizist und Politikwissenschaftler Alfred Grosser sorgt sich um die Demokratie in Deutschland. Der 93-Jährige sagte der "Heilbronner Stimme" (Freitag) zu den Ereignissen von Chemnitz und dem Aufmarsch von Rechtsextremen: "Die Auswüchse von Chemnitz sind eine Katastrophe. Die Ausländerfeindlichkeit, die sich hier ...
Heilbronn (ots) - Josip Juratovic, Integrationsbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion, warnt davor, die Debatte über Rechtsextremismus nur auf Sachsen zu reduzieren. Juratovic sagte der "Heilbronner Stimme" (Mittwoch): "Ich finde die Ereignisse in Chemnitz erschreckend und alarmierend. Ein Mann ist erstochen ...
Heilbronn (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), warnt nach den Ereignissen von Chemnitz vor Selbstjustiz. Die Staatsministerin sagte der "Heilbronner Stimme" (Mittwoch): "Die Angehörigen des Opfers verdienen konsequente Aufklärung und Strafverfolgung. Der Rechtsstaat ...
Heilbronn (ots) - Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, fordert nach der Katastrophe von Genua, Mittel für Brücken in Deutschland schneller zu verbauen. Lühmann sagte der "Heilbronner Stimme" (Donnerstag): "Wir stellen in den kommenden Jahren bereits Milliardenbeträge für ...
Heilbronn (ots) - Winrich Granitzka (75) koordinierte vor 30 Jahren den Einsatz der Kölner Polizei während des Gladbecker Geiseldramas. Im Interview mit der "Heilbronner Stimme" (Donnerstag) erinnert sich Granitzka auch an den Zugriff auf der Autobahn A3 in der Nähe von Bad Honnef, bei dem die Geiselnehmer ...
Heilbronn (ots) - Die jüngsten Verbalattacken von US-Präsident Donald Trump gegen Journalisten werden von DJV-Chef Frank Überall scharf kritisiert. Der Chef des Deutschen Journalisten-Verbandes sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstag): "Man kann diese Äußerungen von US-Präsident Donald Trump nicht mehr anders bezeichnen: Das ist Hetze gegen Journalistinnen und ...
Heilbronn (ots) - Der Wissenschaftler Ernst Ulrich von Weizsäcker, Ko-Präsident des Club of Rome, sieht in der anhaltenden Hitzewelle einen klaren Beleg für den Klimawandel. Von Weizsäcker sagte der "Heilbronner Stimme" (Freitag): "Das Massenphänomen einer Hitzewelle auf der Nordhalbkugel betrachte ich als ...
Heilbronn (ots) - Nachdem Mesut Özil seinen Rückzug aus der Fußball-Nationalmannschaft erklärt hat, fordert die Türkische Gemeinde Deutschlands den Rücktritt der gesamten DFB-Führung. "Nach Özil sollte nun die ganze Leitungsebene des DFB zurücktreten, damit ein echter Neuanfang für die deutsche ...
Heilbronn (ots) - Jürgen Kessing, Präsident des Deutschen Leichtathletik-Verbandes (DLV), hofft, dass die Leichtathletik nach der aus deutscher Sicht verkorksten Weltmeisterschaft In Russland wieder in der Zuschauergunst steigt. Zugleich übt Kessing Kritik am Kommerz im Fußball. Im Interview mit der "Heilbronner ...
Heilbronn (ots) - Nach Ansicht von Rolf Mützenich, Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, hat das Treffen von Putin und Trump in Helsinki keine substanziellen Ergebnisse gebracht. Der Außenpolitiker sagte der "Heilbronner Stimme" (Mittwoch): "Die finnische Hauptstadt Helsinki stand bisher für internationale ...
Heilbronn (ots) - Eine Wiedereinführung der Kernbrennstoffsteuer in dieser Legislaturperiode kommt für die Bundesregierung nicht in Frage. Das geht aus einer schriftlichen Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl hervor, die der "Heilbronner ...
Heilbronn (ots) - Bundestagspräsident Wolf Schäuble fordert die Europäer zu mehr Einheit auf. Im Interview mit der "Heilbronner Stimme" (Dienstag) betonte der christdemokratische Politiker zudem die Bedeutung offener Grenzen: "Es ist unbestritten, dass die offenen Grenzen innerhalb Europas kein wirkliches Problem ...
Heilbronn (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) richtet nach dem Konflikt um das Thema Asyl mahnende Worte an die Politik. Schäuble sagte der "Heilbronner Stimme" (Montagausgabe): "Die Politik muss besonders in schwierigen Zeiten zur Mäßigung und zur Vernunft zurückfinden. Es wäre gut, wenn die ...
Heilbronn (ots) - Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sieht nach den EU-Beschlüssen zur Flüchtlingspolitik sowohl Angela Merkel als auch die CSU in einer komfortablen Lage. Bosbach sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstag): "Das ist eine win-win-win-win Situation. Die Kanzlerin kann sagen: »Jetzt wird alles besser und deshalb können wir an unseren Grenzen auf die ...
Heilbronn (ots) - FDP-Parteichef Christian Lindner sieht die FDP zu Neuwahlen bereit. Lindner sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstag): "Die Vorbereitungen der SPD deuten wohl darauf hin, dass die Partei die Regierung verlassen würde, falls Frau Merkel der CSU nachgibt. Diese Klarheit hat man von der SPD bislang ...
Heilbronn (ots) - Der Grünen-Agrarexperte Harald Ebner warnt nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu Nitraten im Grundwasser davor, für die Versäumnisse der Vergangenheit nun die Steuerzahler zur Kasse zu bitten. Ebner sagte der "Heilbronner Stimme" (Freitag): "Jetzt ist es höchstrichterlich ...
Heilbronn (ots) - Ernst Walter, Chef der Bundespolizeigewerkschaft DPolG, fordert im Asylstreit eine rasche Entscheidung der Bundesregierung, "damit die Bundespolizei endlich wieder ihren Job machen kann". Walter sagte der "Heilbronner Stimme" (Freitag): "Damit die Bundespolizei rechtskonforme Zurückweisungen an ...
Heilbronn (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert die Teilnehmer des G7-Gipfels auf, Donald Trump trotz aller Differenzen einzubinden, um eine gemeinsame Abschlusserklärung zu erzielen. Der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss sagte der "Heilbronner Stimme" (Freitag): "Trump ...
Heilbronn (ots) - Die Grünen-Europaexpertin Franziska Brantner hält die deutsche Antwort auf die Europavorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für unzureichend, um Europa krisenfest zu machen. Brantner sagte der "Heilbronner Stimme" (Donnerstag): "Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie ...
Heilbronn (ots) - Der Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin, Grünen-Sprecher für Osteuropapolitik, verurteilt die Ermordung eines Journalisten in Kiew. Sarrazin, der sich derzeit als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses in der Ukraine aufhält, sagte der "Heilbronner Stimme": "Der in Kiew ermordete Journalist ...
Heilbronn (ots) - Der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Georg Link, fordert nach den deutsch-chinesischen Regierungsgesprächen einen Handelsgipfel. Er reagierte auf das Treffen von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping mit Kanzlerin Angela Merkel in Peking. Beide bekannten sich angesichts der Abschottung der USA unter Trump zu globalem Freihandel. ...
Heilbronn (ots) - Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour wirft der US-Regierung schwere Fehler im Umgang mit Nordkorea vor. Nouripour sagte der "Heilbronner Stimme" (Freitag) zur Absage des geplanten Treffens zwischen Donald Trump und Kim Jong Un: "Trump hat zwei massive Fehler gemacht, dieselben wie beim Iran. ...
Heilbronn (ots) - Der EU-Parlamentarier Burkhard Balz (CDU), Koordinator der EVP-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, fordert von der künftigen italienischen Regierung, die gemeinsamen europäischen Spielregeln einzuhalten. Balz, der in einigen Wochen sein Vorstandsamt bei der Deutschen Bundesbank ...
Heilbronn (ots) - Christian von Stetten (CDU), Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (PKM), kritisiert die Bundesregierung wegen der neuen, ab dem 25. Mai europaweit geltenden Datenschutzverordnung (DSGVO). Von Stetten sagte der "Heilbronner Stimme" (Donnerstag), er fürchte ...
Heilbronn (ots) - Holger Bingmann, Präsident des Groß- und Außenhandelverbandes BGA, sieht viele Unternehmen wegen der neuen, ab dem 25. Mai europaweit geltenden Datenschutzverordnung (DSGVO) verunsichert - und fordert eine engere Abstimmung der Datenschutzbehörden der Länder untereinander. Bingmann sagte der ...
