Hagen (ots) - Das Verfassungsgericht hat das BKA-Gesetz gekippt. Schwammige Formulierungen, unklare Regelungen, zu tiefe Eingriffe in die Privatsphäre von Bürgern - die Liste der aufgeführten Mängel ist lang. Und sie stellt eine Klatsche für die Politik da. Wieder einmal hat eine Bundesregierung handwerklich schlecht gearbeitet - und dabei die wichtigen Belange des Datenschutzes beim Kampf gegen den Terror nicht ...
Hagen (ots) - Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Offenbar erst recht nicht der bessere Croupier. Der Niedergang der landeseigenen Casino-Gesellschaft Westspiel wird in immer grelleren Farben ausgeleuchtet. Seit es die Zocker scharenweise ins Internet und in Wettbüros zieht, schrumpfen die ...
Hagen (ots) - Haben wir wirklich geglaubt, das Problem sei gelöst, weil die Balkan-Route versperrt ist? Nein, mit Zäunen rund um Europa lässt sich die Flüchtlingskrise nicht aus der Welt schaffen. Wer das denkt, unterschätzt die Verzweiflung der Menschen, die vor Krieg und Armut fliehen. Sie suchen sich Alternativen. Lebensgefährliche Alternativen, wie die ...
Hagen (ots) - Panama hat also dem Druck nachgegeben und will sich künftig am internationalen Austausch von Finanzdaten beteiligen. Das ist ein Teilerfolg des politischen Aktionismus, der nach dem Erdbeben, dass die Veröffentlichung der so genannten Panama-Papiere ausgelöst hat, weltweit ausgebrochen ist. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine Kollegen aus Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien ...
Hagen (ots) - Der entscheidende Satz lautet: "Im Rechtsstaat ist es nicht Sache der Regierung, sondern von Staatsanwaltschaften und Gerichten, das Persönlichkeitsrecht und andere Belange gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen." Gesagt hat das gestern Angela Merkel - und sie brachte damit noch einmal das Dilemma zum Ausdruck, in das sie sich auch selbst hineinmanövriert hat. Warum hat die Bundeskanzlerin sich ...
Hagen (ots) - Es ist wahrscheinlich nur eine Frage der Zeit: Warum sollten Terroristen eigentlich davor zurückschrecken, Atomkraftwerke zu kapern oder in den Besitz von Bauteilen für schmutzige Bomben zu gelangen? Sie schrecken vor nichts zurück. Sie sind sogar mit Flugzeugen in Hochhäuser gerast. Egal, ob Jülich nun im Visier der Paris-Attentäter stand oder ...
Hagen (ots) - Es gab Zeiten, da war es den Chefs von CDU, CSU und SPD schon zu viel der Indiskretion, wenn ihre Treffen bekannt wurden. Der Rest war Schweigen. Wo, wo nur blieb das Positive? Am Donnerstag früh, 01.11 Uhr, wurde die Frage mit einem Tweet von SPD-Fraktionschef Oppermann beantwortet: "50 Jahre nach dem Beginn der Einwanderung bekommt Deutschland jetzt ...
Hagen (ots) - Das ist unglaublich: 4,5 Prozent der Autofahrer, so eine Studie der Uni Braunschweig, tippen und lesen unterwegs Handy-Botschaften. Nur 4,5 Prozent? Bei 0,1 Prozent aller Unfälle, so die offizielle Statistik, konnte eine Handy-Nutzung als Unfallursache nachgewiesen werden. Lediglich? Wer täglich auf den Straßen Autofahrer beobachtet, ahnt, dass diese ...
Hagen (ots) - Ein mäßig lustiges Schmähgedicht führt zur Staatskrise zwischen Deutschland und der Türkei. Doch es geht längst nicht mehr um Geschmacksfragen oder um den Provokateur Jan Böhmermann. Es geht darum, wie leidenschaftlich die Politik für uneingeschränkte Meinungsfreiheit kämpfen will. Dabei ist ...
Hagen (ots) - Auch wenn man dem britischen Premier David Cameron juristisch nichts vorwerfen kann: Er hat in der Panama-Affäre kapitale Fehler begangen. Mit seiner Salami-Taktik erweckte er den Eindruck, als ob er etwas unter den Teppich kehren wolle. Innerhalb von vier Tagen servierte er fünf Versionen zur Beteiligung an einer Briefkastenfirma. Erst zum Schluss ...
Hagen (ots) - Wie sieht denn die Realität von Millionen von Katholiken aus, wenigstens in Westeuropa? Sie heiraten. Sie lassen sich scheiden. Sie heiraten wieder. Und dann dürfen sie nicht mehr zur Kommunion gehen. Oder sie heiraten nicht, teilen aber Tisch und Bett, und in diesem Fall leben sie ohnehin in Sünde. ...
Hagen (ots) - Die smarte Uhr misst den täglichen Bewegungsdrang oder die Trägheit und nimmt vielleicht sogar, von uns gefüttert, wahr, wie gesund oder ungesund unsere Ernährung ist - und erzählt es unserer Krankenkasse. Die Autoversicherung bekommt, live aus dem Fahrzeug, Telemetriedaten übertragen, die verraten, ob wir es eilig hatten oder ob wir gemächlich und sogar unterhalb des Tempolimits unterwegs waren. ...
Hagen (ots) - Der Vertuschungsvorwurf von Polizeibeamten gegen Landesbehörden im Zusammenhang mit den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht hat es in sich: Sollte tatsächlich versucht worden sein, eine Vergewaltigung in einer Polizeimeldung zu verschweigen, wäre das ein Skandal erster Güte. Innenminister ...
Hagen (ots) - Rauchen ist uncool, finden die allermeisten Jugendlichen. Acht von zehn Teenagern lassen die Finger von der Fluppe. Den Trend gibt es schon lange - jetzt meldet eine neue Umfrage einen historischen Höchststand bei jungen Nichtrauchern. Das gleiche gilt fürs regelmäßige Trinken. Und selbst beim ...
Hagen (ots) - Ein Namensschild sucht der Besucher vergebens. Bei Prominenten dieser Kategorie nicht ungewöhnlich. Nach zweimal Klingeln öffnet sich die Haustür. Der Hausherr, ohne gelben Pullunder, taxiert sein Gegenüber und konstatiert: "Wir haben einen Termin." "Ja, haben wir. Karpa, Westfalenpost." "Kommen Sie herein. Trinken Sie Kaffee?" "Ja." "Gehen Sie durch." Hans-Dietrich Genscher verschwindet in der Küche, ...
Hagen (ots) - Nein, Todesanzeigen hat die rechtsextreme Partei "Der III.Weg" nicht aufgegeben. Zu platt. Sie geht perfider vor. Mit namentlichem Absender verschickt sie an Politiker, die sich für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen einsetzen, Gutscheine zur Ausreise Richtung Afrika. Wer zunächst blauäugig an Satire denkt, erkennt schnell die wahre Botschaft: Weg mit den Demokraten, die sich für Toleranz und ...
Hagen (ots) - Eine ganze Menge US-Amerikaner fragen sich gerade: Warum schützen die Europäer sich eigentlich nicht selbst? Warum müssen wir mit unserem Steuergeld eine wirtschaftlich intakte Region unterstützen, die gut 10 000 Kilometer entfernt ist? Warum sind 28 EU-Staaten nicht in der Lage, eine eigene schlagkräftige Truppe aufzubauen? So ganz von der Hand zu weisen sind diese Argumente nicht. Zumal ...
Hagen (ots) - Sind wir bereit, für unsere Sicherheit mehr Geld auszugeben - und das eigene Portemonnaie weit zu öffnen? In Zeiten des Terrors scheint sich eine solche Frage zu erübrigen. Vor allem wenn man sich an die Pannenserien an deutschen Flughäfen erinnert. Die Forderung der Gewerkschaft der Polizei, die Vergabe der Kontrolle von Passagieren, Gepäck und Fracht an Privatfirmen rückgängig zu machen, klingt ...
Hagen (ots) - Die zündende Idee für reichlich Gesprächsstoff kommt in dieser Woche aus Sachsen. Die Züge der Mitteldeutschen Regiobahn sind zwischen Chemnitz und Leipzig seit Ostern mit speziellen Abteilen für Frauen unterwegs. Auf 81 Kilometern sind sie künftig sicher. Wer das hört, will es nicht glauben. Satire oder Wahrheit? In welchem Land und in welchen Zeiten leben wir? Trennung der Geschlechter bei der ...
Hagen (ots) - Die Tierschutzorganisation WDSF kritisiert den Zuschuss des Energiekonzerns Evonik mit zwei Millionen Euro für ein neues Tigergehege im Duisburger Zoo, das am heutigen Mittwoch eröffnet werden soll. Ebenso halten die Tierschützer den Beitrag von 500.000 Euro durch die RWE für die Duisburger ...
Hagen (ots) - Das Verhältnis des türkischen Staatspräsidenten zur Pressefreiheit ist bekannt. Recep Tayyip Erdogan lässt kritische Zeitungen und Nachrichtenagenturen schließen oder unter Staatskuratel stellen; er belegt unliebsame Journalisten mit Berufsverboten und lässt sie ins Gefängnis werfen. Er blockiert das Internet. Mit Demokratie hat das alles nichts zu tun. Die Türkei ist Mitglied der Nato, wichtiger ...
Hagen (ots) - Großstädte und Ballungszentren ziehen massiv junge Leute an: Jobs, Universitäten, kulturelle und gastronomische Angebote locken in die Metropolen - und treiben die Preise hoch. Den Verdrängungswettbewerb um billigen Wohnraum können Ältere mit sinkenden Renten meist nicht gewinnen. Ein Teil der Generation 65 plus wandert ab in die Umlandgemeinden. Noch spielt die zunehmende Stadtflucht finanzschwacher ...
Hagen (ots) - Der Paderborner Erzbischof Hans-Josef Becker hat fremdenfeindliche Tendenzen in der AfD und der Pegida-Bewegung scharf kritisiert: "Ich wende mich entschieden gegen den Missbrauch des christlichen Glaubens für Stimmungsmache gegen Ausländer und Flüchtlinge", sagte Becker der Westfalenpost. (Samstagausgabe). "Für mich sind Fremdenfeindlichkeit und ...
Hagen (ots) - Wer das Thema kritisch anspricht, wird ja nur noch mitleidig belächelt oder einfach ignoriert. Wir machen es trotzdem: Es sind nicht irgendwelche Amateure und Sternendeuter, die sich zuletzt beruflich Gedanken über den Sinn und Unsinn der Sommerzeit gemacht haben. Es sind immerhin die Experten des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Bundestag. Und sie kommen zu dem Ergebnis, dass erstens die ...
Hagen (ots) - Radikale Salafisten, das ist keine neue Erkenntnis von Verfassungsschützern, haben nicht erst seit heute Moscheen in Deutschland entdeckt, um ihren religiösen Fanatismus zu verbreiten. Sie wissen, dass sie hier verunsicherte und orientierungslose junge Menschen finden können, die sich als Verlierer fühlen. Anfällig für einfache Antworten, für ein Weltbild fernab der "unmoralischen" westlichen ...
Hagen (ots) - Mit Beschluss vom 10. März 2016 hat das Oberverwaltungsgericht Münster einem Berufungsantrag des Hagener Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) in dem Rechtsstreit wegen der Delfinhaltung des Zoo Duisburg stattgegeben (AZ: 15 A 2350/14). Der Zoo Duisburg hatte beantragt, den Berufungsantrag abzulehnen. ...
Hagen (ots) - Mit den Anschlägen von Brüssel hat der Terror erneut das Herz von Europa getroffen. Kaum haben wir nach den Bluttaten von Paris unsere Fassung zurückgewonnen, schlägt der IS wieder zu. Es ist die Philosophie dieser brutalen Mörder, uns alle im alltäglichen Leben in Angst zu versetzen. Es steht außer Frage, dass unsere Gesellschaft und damit unsere ...
Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)
Hagen (ots) - SeaWorld, einer der weltweit größten Betreiber von Aquarien und Delfinarien, gab Ende letzter Woche in den USA bekannt, dass das Unternehmen die umstrittene Zucht von Orcas dauerhaft einstellen will. SeaWorld stand mit der Haltung von 29 Orcas, der größten Delfinart, in den drei Vergnügungsparks in San Diego, Orlando und San Antonio unter erheblichem ...
Hagen (ots) - Seit sich das Problem im Frühjahr 2015 zur Großkrise auswuchs, war dies das neunte europäische Spitzen-Treffen zum Thema Flüchtlinge. Von einer "Lösung" kann indes nicht die Rede sein. Der Türken-Pakt schafft allenfalls eine begrenzte Erleichterung im Balkan-Korridor. Das beste Argument für diesen Deal lautet: Eine sauberere und kurzfristig ...
Hagen (ots) - Das nennt man dann wohl Schattenhaushalt: Die Bahn soll wieder 850 Millionen Euro Dividende an den Bund zahlen, obwohl sie 2015 einen dicken Verlust eingefahren hat. Das Transportunternehmen muss dafür neue Miese machen, so dass der Schuldenberg auf mehr als 19 Milliarden Euro anwachsen wird. Zwar will Berlin das Geld wieder in das Schienennetz stecken, hat aber auf diese Weise die vielen Millionen aus dem ...
