Hagen (ots) - Aus drei Gründen werden die drei Landtagswahlen vom Sonntag die spannendsten seit langem: Es sind die ersten seit Beginn der Flüchtlingskrise. Die AfD könnte etablierte Konkurrenten, darunter im Osten die SPD, hinter sich lassen. Und in allen drei Bundesländern ist offen, wie künftig regiert wird. Und doch ist der Super-Wahlsonntag nicht der große Volksentscheid über Angela Merkels ...
Hagen (ots) - Einigkeit macht stark. Das ist eine Binsenweisheit. Umso merkwürdiger, dass die drei westfälischen Teilregionen Südwestfalen, Münsterland und Ostwestfalen sich erst jetzt langsam zusammenraufen. Denn das Jammern über die Benachteiligung Restfalens ist doch so alt wie das ganze Bindestrich-Land NRW. Offenbar war die Nichterwähnung im Landesentwicklungsplan, die Sorge um die Fördermittel nun der ...
Hagen (ots) - Wir haben die Kernkraft nicht im Griff, das wissen wir spätestens seit dem 11. März 2011, als in Japan die Erde bebte und ein Tsunami die Katastrophe von Fukushima auslöste. Deutschland hat eilig Konsequenzen aus diesem Unglück gezogen - und wird dafür von einigen Nationen bewundert, von anderen belächelt, von weiteren bemitleidet. Im eigenen Land ist der Begriff Energiewende mittlerweile negativ ...
Hagen (ots) - Das Wortspiel liegt ja nahe: Wie auf einem türkischen Basar haben die Europäische Union und die Machthaber aus Ankara ihre Verhandlungen beim Flüchtlingsgipfel in Brüssel geführt. Ein trauriges Schauspiel in Realpolitik, ein Schachern auf hohem Niveau, ein neues abschreckendes Beispiel für fehlende europäische Solidarität. Wer jetzt von einem ...
Hagen (ots) - Im Westen nichts Neues: Während Länder wie Bayern in üppigen Steuer- und historisch niedrigen Zinsjahren Milliardenkredite tilgen, wächst in NRW der Schuldenberg weiter. Dass Finanzminister Walter-Borjans seinem sparsamen Amtskollegen Schäuble da noch den Ratschlag erteilt, dass die schwarze Null kein Selbstzweck sein dürfe, macht sprachlos. Seit Jahrzehnten ist der Hang der Politik, mit gepumptem Geld ...
Hagen (ots) - Als atmosphärische Störung hätte es ungelegener nicht kommen können: Ausgerechnet zum Zeitpunkt, da die Bundeskanzlerin demonstrieren muss, dass sie zurecht bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise auf den Partner Türkei baut, zeigt die immer autoritärer gelenkte Demokratie des Präsidenten Erdogan ihr hässlichstes Gesicht. Die rabiate Aktion gegen die regierungskritische Zeitung Zaman zeigt: Der ...
Hagen (ots) - Der Bericht der Ermittler von Freshfields war mit großer Spannung erwartet worden. Was war nun mit der Weltmeisterschaft 2006, unserem schönen Sommermärchen? Gekauft? Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hatte die Wirtschaftskanzlei beauftragt, um im Verband nach dem Rechten zu sehen und - vor allem - ...
Hagen (ots) - Mag sein, dass Menschen, die ständig im Scheinwerferlicht stehen, die im Beruf einem hohen Druck ausgesetzt sind oder wo auch immer eine große Verantwortung tragen, der Verlockung von Drogen eher erliegen als der berühmte Otto Normalverbraucher. Sie glauben wohl, der Herausforderung nicht anders gerecht werden zu können. Wer nun aber anfängt, Volker Becks Vergehen kleinreden zu wollen, bewegt sich auf ...
Hagen (ots) - Die Integration der Flüchtlinge wird zur größten Herausforderung seit der Wiedervereinigung. Damit Nordrhein-Westfalen den Notfallmodus verlassen kann, braucht es eine umfassende Strategie und klare Ziele. Der Integrationsplan kann die Grundlage für eine konzertierte Aktion der Politik werden. Richtig ist, der Bund muss sich mit mehr Geld an der Finanzierung der Integration der Flüchtlinge beteiligen. ...
Hagen (ots) - Letzte Zweifel sind beseitigt, Spötter ernüchtert: Die Vereinigten Staaten von Amerika sind von "Trumpmania" befallen. Ein Mann, der an niederste Instinkte appelliert und die Globalisierungsverlierer Amerikas mit apokalyptischen Tiraden in Massen einsammelt, ist der chancenreichste Kandidat für das republikanische Präsidentschaftsticket. Auch wenn Donald Trump noch knapp 1000 Delegierten-Stimmen fehlen: ...
Hagen (ots) - Ist das weltweit größte soziale Netzwerk Facebook womöglich gar nicht so sozial gegenüber seinen Nutzern, wie es der Name dieser Form von Online-Diensten suggeriert? Weil es in seinen Vertragsbestimmungen zur Verwendung von Nutzerdaten Grundsätze des Datenschutzes mit Füßen tritt? Es ist richtig, dass das Bundeskartellamt sich dieser Fragen annimmt ...
Hagen (ots) - Schauen Sie sich einmal die Ehepaare in ihrer Nachbarschaft an. Wie viele Frauen gibt es dort, die mehr verdienen als ihre Männer? Oder schauen Sie sich die Leute in Ihrem Viertel an: Wie viele Männer arbeiten an der Kasse im Supermarkt, in der Kita oder in der Altenpflege? Man braucht keine ...
Hagen (ots) - Es hat seinen guten Grund, dass wir in dieser Zeitung keine Zuschriften veröffentlichen, von denen uns der Autor nicht bekannt ist. Denn: Viele Menschen, die Böses im Schilde führen, verstecken sich hinter der Anonymität. Sie mogeln, sie lügen, sie hetzen. Wir beobachten das bei der Flüchtlings-Diskussion. Das Internet ist ein Paradies der ...
Hagen (ots) - Balance - so lautet das Stichwort, das Datenschützer und Befürworter von Videoüberwachung in Einklang bringen sollte. An Kriminalitätsschwerpunkten ist eine Ausweitung geboten. Eine flächendeckende Aufzeichnung des Alltags können freiheitsliebende Bürger auch nach den Vorfällen in der Kölner Silvesternacht nicht wirklich wollen. An öffentlichen ...
Hagen (ots) - Am NPD-Verbot scheiden sich die Meinungen. Auch Demokraten, welche den braunen Sumpf herzlich verabscheuen, geben zu bedenken, dass ein Verbot das rechtsextreme Problem nicht löst. Die NPD ist verfassungsfeindlich, gewaltbereit, tritt offen für eine Zerschlagung demokratischer Ziele und Werte ein, und ein Verbot würde verhindern, dass sie ihre ...
Hagen (ots) - An der Balkan-Route machen die Länder die Schotten dicht, in Deutschland kommen auf einmal weniger Flüchtlinge an. Da wird sich auch jenseits des CSU-Lagers Dankbarkeit regen für die österreichische Innenministerin Mikl-Leitner und ihre "Kettenreaktion der Vernunft". Geht doch, mag so mancher ...
Hagen (ots) - Vor mehr als fünfzig Jahren hat Albert Schweitzer diesen Satz formuliert. Er stimmt bis heute: "Wer glaubt ein Christ zu sein, wenn er die Kirche besucht, irrt sich. Man wird auch kein Auto, wenn man in eine Garage geht." Der Mediziner, Philosoph und Theologe hat Recht. Wenn die Kirche ihre Glaubwürdigkeit verliert, wenn sie weit weg vom Menschen ist, ...
Hagen (ots) - Jedes Jahr die gleiche Diskussion: Immer wenn der Paritätische Wohlfahrtsverband seinen Armutsbericht vorlegt, monieren die Kritiker die mutmaßliche statistische Ungenauigkeit der Erhebungen - und ziehen sie damit gleich grundsätzlich in Zweifel. Mag sein, dass der Bericht Schwächen hat, zum Beispiel bei der Berücksichtigung der regionalen Kaufkraft: In Brandenburg lässt sich mit 890 Euro im Monat ...
Hagen (ots) - Der demografische Wandel als Chance: Südwestfalen hat diese genutzt. Weil die Schülerzahlen schon seit Langem zurückgegangen sind, auf dem Land nicht mehr genügend Kinder leben, um das dreigliedrige Schulsystem auf Dauer zu erhalten, hat man sich hier schon vor einigen Jahren auf den Weg gemacht, die Schullandschaft innovativ umzubauen - hin zu Sekundar-, Gesamt-, Gemeinschaftsschulen. Man hat aus der ...
Hagen (ots) - Polizisten in Nordrhein-Westfalen sollen künftig Überstunden auf Langzeitkonten für eine frühere Pensionierung ansammeln können. Nach Informationen der Westfalenpost (WP, Dienstagausgabe) plant die Landesregierung zunächst ein Pilotprojekt in drei Landesbehörden. Gleichzeitig will Innenminister Ralf Jäger (SPD) den Polizeibeamten zum Abbau der Überstunden auch rückwirkend finanziell entgegenkommen. ...
Hagen (ots) - Das Wehklagen der Regionalflughäfen in Dortmund, Weeze und Paderborn ist menschlich nachvollziehbar, schließlich geht es vor Ort um eine Menge Arbeitsplätze. Aber entscheidend für die Existenzberechtigung der Airports ist der Markt. Luftverkehrs- und Passagierströme dauerhaft über Subventionen lenken zu wollen, führt in rote Zahlen - wie Dortmund eindrucksvoll belegt. Klar, es gibt Möglichkeiten, ...
Hagen (ots) - Polizisten in Nordrhein-Westfalen schieben einen Berg von Millionen Überstunden vor sich her. Abbummeln ist kaum möglich - schließlich verlangen Sondereinsätze für Razzien und Fußballspiele häufig massive Polizeikräfte. Dass sich in den Wachen der Unmut über die wachsende Arbeitsbelastung aufstaut, ist Innenminister Jäger nicht verborgen geblieben. Ein Jahr vor der NRW-Landtagswahl will er mit ...
Hagen (ots) - An der Professionalität des NRW-Umweltministers Remmel zweifeln nicht einmal seine schärfsten Gegner. Der gewiefte Grüne hat viele seiner Herzensprojekte mit einigem Verhandlungsgeschick im rot-grünen Koalitionsvertrag von 2012 untergebracht und setzt sie seither ins Werk. Auch wenn er auf Druck der zuweilen aufgeschreckten SPD manche Begradigungen in ...
Hagen (ots) - Schreien möchte man auch - und zwar noch viel lauter als die etwa hundert Menschenfeinde in Clausnitz, die 15 Flüchtlinge in Angst und Schrecken versetzt haben. Erwachsene Männer, die Kinder zum Weinen gebracht haben. Schreien vor Wut über so viel Feigheit. Schreien vor Angst über so viel gefährliche Dummheit, wenn Bautzener Bürger sich unverhohlen ...
Hagen (ots) - Patrick Sensburg, Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses und Rechtsexperte der CDU im Bundestag, hat den Richtern in Deutschland vorgeworfen, in Verfahren gegen Ausländer und Flüchtlinge zu lasche Urteile zu fällen. Täter, die aus einem Land kommen, in "dem sie ganz andere Regime kennen gelernt haben", empfänden Deutschland angesichts von ...
Hagen (ots) - Ob man Amazon nun gut findet oder boykottiert: Der Online-Konzern hat den stationären Handel unumkehrbar verändert. Dienstleistungen wie das Rückgaberecht ohne Begründung erwartet der Kunde inzwischen selbstverständlich auch vom Laden vor Ort. Nur hinter der Theke stehen und die Kasse bedienen, damit kann kein Geschäft mehr überleben. Die Buchbranche hat es als erste getroffen, und sie hat erfolgreich ...
Hagen (ots) - Auf EU-Gipfeln geht es häufig zu wie auf einem Basar: Es wird gehandelt und geschachert, bis man bei einem Kompromiss landet. Aber selten verlief ein Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs derart enttäuschend wie das in Brüssel. Hat die Europäische Union in der Brexit-Frage noch eine Kraftanstrengung hingelegt, ist das Ergebnis bei der Flüchtlingskrise schlichtweg eine Katastrophe. ...
Hagen (ots) - Jetzt feiert er doch noch einen historischen Erfolg. Barack Obama will schon in Kürze nach Kuba reisen. Fast 90 Jahre lang hat kein US-Präsident mehr einen Fuß auf die Insel des kommunistischen Erzfeindes gesetzt; jetzt ist die diplomatische Eiszeit zwischen den nur gut 150 Kilometer voneinander entfernten Ländern offensichtlich beendet. Fürwahr, das ist ein Erfolg, auch wenn die Republikaner in den USA ...
Hagen (ots) - Europa hat es derzeit mit dreierlei Türkei zu tun: Da ist zum einen die "gelenkte Demokratie" des Staatspräsidenten Erdogan. Alsdann gibt es den eigenwilligen und nur in Grenzen berechenbaren Nato-Verbündeten. Und schließlich ist Erdogans Reich neuerdings Schlüsselpartner bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Es fragt sich, ob diese prekäre Dreifaltigkeit auf einen Nenner geht. Das nämlich ...
