Hagen (ots) - Das Asylrecht gilt nach den Vorgaben des Verfassungsgerichts für Flüchtlinge in einer "unentrinnbaren Notlage". Derzeit scheitern aber mehr als die Hälfte der eine Million Asylanträge in Deutschland, weil die Bedingungen für eine Anerkennung nicht erfüllt sind. Die Folge: Die Bundesländer schieben mehr Bewerber ab, weil das Asylsystem sonst ...
Hagen (ots) - Angesichts des im Vergleich mit anderen Bundesländern eher niedrigen Abschiebeanteils hat der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Paul Ziemiak, der NRW-Landesregierung Versagen vorgeworfen. Es sei Aufgabe des Landes, die Menschen abzuschieben, die nicht das Recht hätten, hier zu leben. "Dieser Aufgabe kommt die Landesregierung nicht genügend nach", sagte Ziemiak der in Hagen erscheinenden ...
Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)
Hagen (ots) - Lediglich auf der Facebook-Seite des Zoo Duisburg findet sich ein kurzer Hinweis, dass die "Delfindame Delphi als Weihnachtsüberraschung ein Jungtier erwartet". Nach dem kürzlichen Tod eines Delfinbabys ist der Zoo offenbar vorsichtig mit seiner Informationspolitik, wie das Hagener Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) vermutet. Auf der Homepage des Zoos ...
Hagen (ots) - Die Großen erfüllen ihr Soll nicht; die Kleinen tun mehr als sie müssten. Die einen nehmen weniger Flüchtlinge auf als laut Quote vorgesehen, die anderen viel mehr. Gerecht scheint das nicht.Dennoch gibt es gute Gründe für diese Ungleichverteilung. Denn in Großstädten wie Köln ist Wohnraum knapp und teuer, für Flüchtlinge unbezahlbar. Die Gefahr sozialer Verwerfungen ist groß. Im ländlichen Raum ...
Hagen (ots) - Ein Jahr nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde zieht die NRW-Landesregierung eine positive Bilanz. "Mindestens 500.000 Beschäftigte in NRW profitieren und verdienen heute mehr als vorher", sagte NRW-Arbeitsminister Rainer Schmeltzer (SPD) der in Hagen erscheinenden Westfalenpost (Montagausgabe). Alle Unkenrufe über einen drohenden Stellenabbau hätten sich nicht ...
Hagen (ots) - Keine weiße Weihnacht: Die (vor allem medial angeheizte) Diskussion darüber nimmt mittlerweile beinahe hysterische Züge an. Seit Tagen, ach, was schreibe ich, seit Wochen gibt es keine TV-Wettervorhersage, die sich nicht mit diesem Thema ausführlichst beschäftigt. Inzwischen gern auch mit dem ...
Hagen (ots) - Ohne Kompromisse hat die Europäische Union keine Zukunft. Sie ist ein Kompromiss. Deswegen sind die Aussichten, Großbritannien in der Gemeinschaft zu halten, derzeit nicht gerade rosig - bei allem guten Willen der Kontinentaleuropäer. Denn die Wunschliste von David Cameron rüttelt zumindest in einem Punkt an einem Grundpfeiler der EU: Der Premier will ...
Hagen (ots) - Der Landesjagdverband NRW ist kein Tierschutzverein. So urteilte gestern das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Das bedeut ausdrücklich nicht, dass Jäger keine Tierschützer sind. Seit der Auseinandersetzung um die Novellierung des Landesjagdgesetzes ist das Tischtuch zwischen dem NRW-Umweltministerium und dem Jagdverband zerrissen. Die Waidmänner sehen keine Basis mehr für einen Dialog, sie fühlen sich ...
Hagen (ots) - Mehr als 70 Prozent der deutschen Arbeitnehmer träumen von einer beruflichen Auszeit. Einmal nach dem Motto "Ich bin dann mal weg" die Seele baumeln lassen, das wär's. Zur Wahrheit aber gehört: Selbst wenn der Arbeitgeber grünes Licht gibt - man muss sich das unbezahlte arbeitsfreie Jahr auch leisten können. Dass nur ein Prozent der Staatsdiener im einfachen und mittleren Dienst ein Sabbatjahr einlegen, ...
Hagen (ots) - Das Sabbatjahr wird bei Beamten in NRW immer beliebter. In den vergangenen beiden Jahren haben 4075 Beschäftigte im öffentlichen Dienst eine meist einjährige, unbezahlte Auszeit genommen, berichtet die Westfalenpost (WP, Freitagausgabe). Das war nach einer der Zeitung vorliegenden Auflistung des Innenministeriums ein Anstieg um mehr als 40 Prozent gegenüber den drei Jahren zuvor. Mehr als 90 Prozent der ...
Hagen (ots) - Mit der moderaten Zinsanhebung der US-Notenbank ist keine Bombe geplatzt - der Schritt war schon seit langem erwartet worden. Dennoch könnten die Folgen weitreichend sein, sogar die Weltwirtschaft durcheinanderwirbeln, schließlich geht die Zeit des billigen Geldes allmählich zu Ende, die mit der Finanzkrise eingesetzt hatte. Mit Spannung wird jetzt zu verfolgen sein, welche Auswirkungen dies auf die ...
Hagen (ots) - Eigentlich ist der NRW-Finanzminister ein Hans im Glück: Niedrige Zinsen, sprudelnde Steuerquellen, Milliardenzuschüsse vom Bund für Kitas und Flüchtlinge. Trotzdem türmt der oberste Kassenwart neue Schulden auf, bröckelt die Infrastruktur und werden notwendige Investitionen in Breitbandnetze für die digitale Zukunft verschlafen. Noch verfügt das Sauerland über die drittstärkste Wirtschaftskraft in ...
Hagen (ots) - Die Bundesbürger lassen beim Spenden für gemeinnützige Organisationen nicht nach. Schätzungen des Deutschen Spendenrates zu- folge wird das private Spendenaufkommen 2015 deutlich höher sein als im Vorjahr. Freuen wir uns also über diese gute Nachricht in der Vorweihnachtszeit.Deutschland - ein Land der Egoisten? Die nicht nachlassende Spendenbereitschaft widerlegt solche Vorurteile. Wenn es um die Hilfe für Menschen in Not geht, können sich karitative ...
Hagen (ots) - Hut ab, das war souverän. Kämpferisch, rhetorisch überraschend, sympathisch, voller Optimismus, sogar ein bisschen visionär: CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat ihre Partei gestern mit einer guten Rede überzeugt - von sich selbst und von ihrer politischen Linie. Applaus im Überfluss und eine überwältigende Mehrheit für den Leitantrag sind starke Signale, die Sigmar Gabriel sich vergangene Woche bei der SPD wohl auch gewünscht hätte. Die ...
Hagen (ots) - In keinem anderen Politikbereich werden internationale Abkommen so häufig gebrochen wie beim Klimaschutz. Wir brauchen also etwas Geduld, um herausfinden zu können, ob die Einigung von Paris das hält, was sie verspricht. So, und nun auch schon genug gemeckert. Fast alle reden von einem historischen Ereignis, und sie haben recht. Fast 200 Staaten haben sich in Frankreich auf ein gemeinsames Dokument ...
Hagen (ots) - Die Fragen, die sich in der Flüchtlingskrise stellen, berühren das Erbgut von CDU und CSU. Die Union ist die Partei der inneren Sicherheit - so sehr, wie die SPD sich als Partei der sozialen Gerechtigkeit versteht. Die Verunsicherung, die Kanzlerin Angela Merkel mit ihren Willkommensgesten auslöst, kommt den Irritationen nahe, die ihr sozialdemokratischer Vorgänger Gerhard Schröder mit der Reformagenda ...
Hagen (ots) - Addiert man die Zahlen der Uni Siegen, der Fachhochschule Südwestfalen und des Regionalzentrums der Fernuniversität Hagen kommt man auf 42 399 Studierende in der Region. Bei einer Einwohnerzahl von 1,4 Millionen in Südwestfalen scheint das eine hervorragende Quote für einen ländlich geprägten Raum. Doch tatsächlich beträgt sie nur 3,3 Prozent. Da ist noch Luft nach oben. Trotzdem: Die ...
Hagen (ots) - Das klingt erst einmal revolutionär und - je nach Perspektive - auch beängstigend: Die EU will die Nationalstaaten angeblich entmündigen und eine eigene Grenzschutzeinheit aufbauen, die ohne Zustimmung der jeweiligen Staaten eingesetzt werden kann, wenn die nationalen Behörden versagen. Gut gebrüllt, belgischer Löwe. Aber viel wird von dieser Ankündigung, vielleicht besser: Androhung, nicht übrig ...
Hagen (ots) - Ist das eigentlich noch ein Ausnahmezustand oder schon eine Dauerkrise? Die SPD schafft es nicht aus dem Umfrageloch. Mit 25 Prozent Wählerzustimmung dürften die Sozialdemokraten über die Rolle des Juniorpartners in einer Großen Koalition so schnell nicht hinauskommen. Und das ist auch schon ihr erstes Dauerproblem: Die SPD hat ein Profilierungsdefizit, weil sie Opposition und Regierung gleichzeitig ist. ...
Hagen (ots) - Die Slogans der Geldinstitute haben sich über Jahrzehnte in den Köpfen festgesetzt. Wer kennt diese Sätze nicht: "Wir machen mehr aus Ihrem Geld", "Vertrauen ist der Anfang von allem" oder "Meine Bank ist da, wo ich bin". Vom Ohrwurm "Wenn's um Geld geht - Sparkasse" ganz zu schweigen. Und? Ist es so? Deckt sich dieses Wortgeklingel mit der Wirklichkeit? Mitnichten. Die Verbraucherschützer kommen zu ...
Hagen (ots) - Sprachlos. 248 Verhandlungstage lang hat Beate Zschäpe geschwiegen. Jetzt, nach dem 249. Tag, fehlen allen anderen die Worte, selbst wenn sich niemand viel von dieser Aussage erwartet hatte. Eineinhalb Stunden hat die Einlassung gedauert. Eineinhalb Stunden - mehr sind Beate Zschäpe zehn vernichtete Leben und zehn zerstörte Familien offenbar nicht ...
Hagen (ots) - So, jetzt mache ich mich mal unbeliebt: Das Benzin ist so billig wie schon lange nicht mehr - und das ist eine schlechte Nachricht. Ja, ich weiß: Mobilität ist wichtig, Autofahren macht Spaß, und wir können uns mehr andere Dinge leisten, weil wir an der Tankstelle weniger ausgeben. Aber der Preisverfall führt zu zahlreichen negativen Konsequenzen. Billiges Benzin ist eine Innovationsbremse. Weil die ...
Hagen (ots) - Abermals setzt Papst Franziskus ein weithin sichtbares Zeichen. Indem er ein "außerordentliches Heiliges Jahr" ausruft, erinnert er nicht nur an das Zweite Vatikanische Konzil vor 50 Jahren. Er will nicht zuletzt auch mit klarem Blick auf die innerkirchliche Situation aufrütteln. Für Franziskus liegt in der Kurie vieles im Argen. Das Heilige Jahr soll einmal mehr eine geistige und geistliche Umkehr ...
Hagen (ots) - Es ist der ewige Traum des Steuerbürgers: eine einfache Steuererklärung, schnell gemacht, auf dem Bierdeckel, oder heutzutage mit ein paar Klicks. Auch die Politik träumt diesen Traum, alle Jahre wieder. Einmal, weil das populär ist und Wählerstimmen bringen könnte, zum anderen, weil so eine Einfach-Erklärung ja auch schnell geprüft ist - und die Finanzverwaltung Zeit erhielte, sich mit den wenigen dicken Fischen zu beschäftigen statt mit den vielen ...
Hagen (ots) - Einen derart großen Proteststurm gegen eine Bundesbehörde hat Deutschland noch nicht erlebt. Kübelweise schütteten die Landesinnenminister vergangene Woche Kritik über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und seinen Leiter Frank-Jürgen Weise aus. Der Frust hat mehrere Gründe: ...
Hagen (ots) - Drei Milliarden für die NRW-Hochschulen. Das klingt doch wie eine gute Nachricht, denn in Bildung ist Geld immer hervorragend investiert. Doch mit dieser Summe werden keine neuen Professorenstellen eingerichtet und keine neuen Studienplätze geschaffen. Freuen dürfen sich eigentlich nur die ...
Hagen (ots) - Die Weihnachtspause des Landes bei der Flüchtlingszuweisung an die Kommunen verschafft den Rathäusern eine logistische Atempause. Vor allem aber ist sie von hohem symbolischen Wert. NRW-Innenminister Jäger erkennt damit an, dass die Hauptlastenträger vor Ort am Limit sind. Zumal die Integrationsleistung in Kitas, Schulen, Wohnungsmärkten und ...
Hagen (ots) - Es gibt Möglichkeiten, die starke Stellung des Front National kleinzureden: Die französischen Regionen haben viel weniger Bedeutung als die deutschen Bundesländer. In der zweiten Runde können Sozialisten und Konservative gemeinsam das Schlimmste verhindern, und aus den gleichen Gründen kann Marine ...
