Hagen (ots) - Wenn das Kabinett den Entwurf seines Haushalts auf den Weg bringt, wird eine Erklärung dazu gelegt: der Protest der Minister für Entwicklungshilfe und Verteidigung. So weit, so protokollgerecht, so rollentreu. Ein vertrauter Streit - kein Großkonflikt. Was nicht ist, kann aber noch werden. Zu den heiligen Schwüren vor der Uno gehört es, mehr für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit ...
Hagen (ots) - Bislang hat noch jede technische Umwälzung mittelfristig mehr Arbeitsplätze geschaffen, als sie anfangs vernichtet hat. Weil dies für die digitale Revolution unsicher ist, wird die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens, ursprünglich ein Projekt linker Utopisten, auch bei Konservativen und Wirtschaft diskutiert. Die Gewerkschaften sind schon aus Eigeninteresse dagegen; die Finanzierungsfrage lässt das Konzept allerdings ohnehin unrealistisch erscheinen. ...
Hagen (ots) - Klar, es wäre schön, wenn wir die Bundeswehr nicht bräuchten. Wenn Wladimir Putin nicht die Krim annektiert hätte. Wenn wir uns immer sicher fühlen könnten. Wenn Nord-Korea-Kim wirklich ein friedfertiger Menschen wäre. Wenn niemand uns Böses wollte. Aber leider ist die Welt nicht so. Die Bundeswehr kann ihren Auftrag nur erfüllen, wenn sie ...
Hagen (ots) - Der neue Russland-Beauftragte der Bundesregierung lehnt einen Boykott der Fußball-WM als politisches Druckmittel gegen Moskau ab. "Ich bin kein Freund der Politisierung von Sportereignissen", sagte der Briloner SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese der in Hagen erscheinenden Westfalenpost (WP, Montagausgabe). Er setze vielmehr auf eine "friedliche ...
Hagen (ots) - Schon im kommenden Jahr sollen die ersten Autos auf einem Teilabschnitt der geplanten Teststrecke für autonomes Fahren in Südwestfalen zum Einsatz kommen. Das berichtet die WESTFALENPOST (Samstagausgabe). Die Stadtwerke Arnsberg und Menden als Initiatoren des Projekts haben dafür das Netzwerk Zukunftsmobilität Südwestfalen gegründet. Bisher sind 30 Unternehmen, Behörden und Einrichtungen mit im Boot, ...
Hagen (ots) - Man kennt den Asylmissbrauch, das Vorspielen falscher Tatsachen. Der aktuelle Verdachtsfall in Bremen beweist, dass auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) selbst anfällig ist: In der Hansestadt wurden die Asylanträge von Jesiden regelmäßig durchgewunken. Mit Vorsatz, systematisch, im großen Stil, mutmaßlich rechtswidrig. Man muss die juristische, politische und ethische Aufarbeitung ...
Hagen (ots) - Es wäre so, als ob im vergangenen Jahr alle Frauen aus dem Städtchen Erndtebrück in Wittgenstein gestorben wären: 3215. So viele Menschen kamen auf Deutschlands Straßen 2017 ums Leben. Zugegeben, ein schräger Vergleich. Eines aber macht er deutlich. Die hohe Zahl der Verkehrstoten lässt uns kalt. Zu anonym. Die Mobilität fordert halt ihren Tribut. Es ist eben so. Eine gemeinhin akzeptierte Quote bei ...
Hagen (ots) - Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach sieht in seiner Berufung in den Sicherheitsbeirat des Essener Unternehmens Kötter Security keinen Interessenkonflikt mit seiner Tätigkeit als Leiter der sogenannten Bosbach-Kommission, die in NRW Defizite bei der inneren Sicherheit untersuchen soll. Die Aufgabe des Beirates ist es nach Angaben von ...
Hagen (ots) - Wer schon einmal in einem Zug mit emotional (und alkoholisch) geladenen Fußball-Fans gesessen hat, der kennt das Gefühl: Angst! Bloß kein falsches Wort, bloß keinen Augenkontakt. Sonst drohen Prügel. Irgendwie haben wir uns daran gewöhnt, dass Anarchie-ähnliche Zustände eintreten, sobald Menschen in Massen an bestimmten Orten glauben, sie könnten ...
Hagen (ots) - Die Schulen sind nicht das Problem, aber sie müssen es ausbaden. Mehr Straftaten, mehr Gewalt, mehr Verstöße gegen das Waffengesetz, deutlich mehr Vergewaltigungen - die offizielle LKA-Statistik für NRW ist erschütternd. Mag sein, dass die Schulwelt im ländlichen Raum noch etwas friedlicher daher kommt, aber der allgemeine Trend ist beängstigend. Und die Folgen daraus? Klar, mehr Schulsozialarbeiter ...
Hagen (ots) - Der Weiterbetrieb höchst störanfälliger Atomreaktoren ist verantwortungslos. Thiange 2 mit tausenden Rissen im Reaktordruckbehälter dürfte längst nicht mehr laufen. Gleiches gilt für Doel 3 bei Antwerpen sowie für die französischen Meiler Fessenheim und Cattenom nahe der deutschen Grenze - ...
Hagen (ots) - Früher fraßen die Großen die Kleinen, heute fressen die Schnellen die Langsamen. Volkswagen ist ziemlich groß - und unter den schieren Ausmaßen litt das Entscheidungstempo des weltgrößten Automobilherstellers in den vergangenen Jahren zunehmend. In Zeiten, in denen Uber, Apple, Facebook und Co. ...
Hagen (ots) - Die Zahl der Ausländer in Deutschland ist auf den Rekordwert von 10,6 Millionen gestiegen. Ist das zu viel? Unbedingt, schreien besorgte Verteidiger des Deutschtums. Keinesfalls, rufen engagierte Idealisten. Kommt darauf an, antwortet die Stimme der Vernunft. Denn Zahlen allein sagen wenig. In Sachsen erzeugen schon einzelne Fremde Panik, anderswo ist man Vielfalt gewohnt. Geografische Nähe spielt eine ...
Hagen (ots) - Wir sind nicht auf dem Weg in den Kalten Krieg, wir sind mittendrin. Momentan ist nur noch nicht klar, was uns eigentlich mehr Angst machen sollte: dass Trump kurz nach dem Wachwerden per Twitter die nächste Eskalationsstufe zündet - oder dass Putin das barbarische Assad-Regime weiter beim Abschlachten von Menschen unterstützt und dabei eine rote Linie nach der anderen überschreitet. Trump ist ...
Hagen (ots) - Wir schaffen das, hat die AfD-Politikerin Beatrix von Storch nach dem Amoklauf von Münster getwittert, bevor überhaupt etwas zu den Motiven des Täters bekannt war. Eine fiese Spitze gegen Merkels Flüchtlingspolitik und der gemeine Versuch, aus diesem Anschlag auf Kosten der Opfer und ihrer Angehörigen politisches Kapital zu schlagen. Dennoch hat Beatrix von Storch Recht: Wir schaffen das! Mit dem in ...
Hagen (ots) - Jens Spahn ist Bundesgesundheitsminister. Er leitet ein Ressort mit vielen Baustellen: Pflegenotstand, Kostenexplosion, Landärztemangel, Krankenhauspleiten und so weiter und so fort. Der Jahresetat beträgt immerhin 15 Milliarden Euro, Spahns Politik betrifft Millionen Menschen unmittelbar. Eigentlich hat der Mann aus dem Münsterland genug zu tun. Aber Spahn will mehr, ein Ministeramt reicht ihm nicht. ...
Hagen (ots) - Ein starkes Stück: 15 Jahre haben die Pflegeheimbetreiber in NRW Zeit gehabt, um die Einzelzimmerquote von 80 Prozent zu erreichen - 550 haben es trotzdem nicht geschafft. Und nun warnt der Verband der privaten Betreiber vor Versorgungsengpässen wegen eines Belegungsstopps. Als ob ganz plötzlich übertriebene Auflagen gemacht würden. Dabei werden viel ...
Hagen (ots) - Transparenz ist wichtig - sagen immer alle. Beim Thema Tierwohl heißt das: Die Verbraucher sehen, wie und wo das Produkt entstanden ist, das sie sich in den Einkaufwagen werfen. Anscheinend legen immer mehr Kunden vor allem beim Fleisch-Kauf Wert auf diese Informationen. Sonst würde der Handel nicht reagieren. Es gibt bereits zahlreiche sogenannte ...
Hagen (ots) - Hungern muss niemand, gewiss. Hartz IV reicht irgendwie zum Überleben. Da hat der CDU-Politiker Jens Spahn recht. Die eigentliche Frechheit war zu behaupten, dass Hartz IV keine Armut bedeute. Was sollte denn in dieser Gesellschaft sonst Armut sein? Es wäre im Übrigen auch völlig in Ordnung, dass Hartz IV lediglich die Grundbedürfnisse abdeckt, wenn ...
Hagen (ots) - Erst 15 Monate nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt hat der Bund nun eine zentrale Anlaufstelle für Opfer eingerichtet. 15 Monate, in denen die Opfer von Berlin, ihre Angehörigen und Hinterbliebenen, allein gelassen wurden. 15 Monate, in denen es glücklicherweise keine neuen Anschläge - und damit neue Hilfebedürftige, die um Unterstützung bitten mussten - gegeben hat. Nun wäre diese ...
Hagen (ots) - Der Abgang von Herbert Raymond McMaster als Nationaler Sicherheitsberater bedeutet nach dem stillosen Rauswurf von Außenminister Rex Tillerson eine weitere Eskalation, die in der internationalen Gemeinschaft Schweißperlen auslösen muss. Zum wiederholten Mal sortiert der Präsident kompetente Gemäßigte aus, die auf der Weltbühne als Stabilitätsanker wahrgenommen wurden. Trump aber ist die Kakophonie ...
Hagen (ots) - Klar, es gibt wichtigere Probleme. Aber genau mit diesem Argument, also mit der relativen Bedeutungslosigkeit des Sachverhalts, wird das Thema Zeitumstellung seit Jahren auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Mag sein, dass zu Zeiten der Ölkrise eine Diskussion über Sommer- und Winterzeit mal sinnvoll war - heute nervt die Umstellung der Uhren im Frühjahr und im Herbst nur noch. Niemand hat bisher den ...
Hagen (ots) - Nein, diese Überschrift ist kein Fehler, also kein Buchstabensalat eines übermüdeten Autors. Nein. Es ist der Refrain von "Schwarzbraun ist die Haselnuss". Eines dieser Volkslieder, Ende des 18. Jahrhunderts komponiert, das die Nazis für ihre Zwecke verfremdet haben. Genauso wie das Lied "Wenn alle ...
Hagen (ots) - Endlich einmal eine gute Nachricht aus Washington. In letzter Minute hat sich US-Präsident Trump einen Ruck gegeben: keine Strafzölle für Stahl- und Aluminium-Produkte aus der EU - vorerst zumindest. In den Unternehmen und in der Belegschaft sorgt das für Hochstimmung. Das Ausbleiben der Zölle ...
Hagen (ots) - Streik ist ein legitimes Mittel der Arbeitnehmerseite, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Zweimal haben Gewerkschaft und Arbeitgeber bereits verhandelt, doch einer Lösung des Tarifstreits im öffentlichen Dienst sind sie noch keinen Zentimeter näher gekommen. Dass Verdi schon jetzt die Eskalationsstufe Ausstand wählt, zeigt erstens, wie entschlossen sie ist und zweitens, dass sie große Teile ...
Hagen (ots) - Nun also Wladimir der vierte. Dass Wladimir Putin die russische Präsidentschaftswahl klar für sich entschieden hat, ist so überraschend wie der nächste Sonnenaufgang über Wladiwostok. Der einzige Gegenkandidat, der ihm einen größeren zweistelligen Stimmenanteil hätte wegnehmen können - Alexej Nawalny -, durfte wegen eines dubiosen Steuerverfahrens nicht antreten. Putins vierte Amtszeit als Kremlchef ...
Hagen (ots) - Dass die Landesregierung Lehrer und Schulen zu umfassendem Datenschutz verpflichtet, ist absolut richtig. Der Umgang mit sensiblen Schülerdaten - Noten, Verhalten, Adressen etc.- erfordert besondere Sicherheitsvorkehrungen. Und der Fall des Hacker-Angriffs auf NRW-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking in deren privatem Umfeld zeigt, dass wir hier nicht über theoretische Risiken reden. ...
Hagen (ots) - Hunde sind etwas Feines. Ihre Haufen nicht. Wer mit seinem Vorgarten an eine Hunderunde grenzt, weiß, wovon die Rede ist. Viele Anwohner behängen ihre Gartenzäune mit Verbotschildern: Hier ist kein Hundeklo. Das hilft kein bisschen. Landwirte ärgern sich über Würste auf ihren Weiden, weil sie die Rinder krank machen. Eltern verzweifeln an Bellos ...
Hagen (ots) - Frank-Walter Steinmeier hat mit dem Amtsantritt als Bundespräsident nicht den gesunden Menschenverstand abgegeben. Dass in Teilen des Ruhrgebiets arme Menschen leben, Häuser verfallen und die Integration von Migranten nicht reibungslos funktioniert und dass in Südwestfalen ehrenamtliches Engagement die Gesellschaft zusammenhält, muss das ...
