Halle (ots) - Die EU-Kommission konnte gar nicht anders reagieren. Die Brüsseler Behörde hält sich an die Vorgaben der EU-Mitgliedsstaaten. Und die haben - unter Beteiligung Deutschlands - erst im April beschlossen, dass Energieträger wie Gas und Strom eben nicht komplett von der Mehrwertsteuer befreit werden können. Krise hin, Krise her. Zu insinuieren, die EU-Kommission solle sich nicht so anstellen und für ...
Halle (ots) - Der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bei seinem Antrittsbesuch in Stockholm um Zuversicht bemüht, dass es mit Schwedens und Finnlands Nato-Beitritt "jetzt sehr schnell geht". Das "Jetzt" ist allerdings großzügig bemessen, denn es fehlt noch die Ratifizierung von sieben der 30 Nato-Mitglieder, darunter die schweden- und finnlandkritische Türkei. Und sehr schnell wird es mit der für die ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Landesregierung rüstet sich, um einer möglichen Notlage bei der Gasversorgung zu begegnen. Das belegt eine Beschlussvorlage für die Kabinettssitzung am Dienstag, aus der die in Halle erscheinende Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagsausgabe) zitiert. Ihr zufolge sollen Behördenflure ...
Halle (ots) - Der größte Stresstest des Wohlfahrtsstaats seit Gründung der Bundesrepublik steht bevor. Was den Bürgern über steigende Energiepreise inklusive der Umlage genommen wird, muss ihnen über andere Kanäle in einer spürbaren Größenordnung zurückerstattet werden. Ansonsten droht ein gigantischer Verlust von Kaufkraft, der die Ärmsten am stärksten trifft, das Land aber auch in eine bittere Rezession ...
Halle (ots) - Über Jahrzehnte mussten die Angehörigen um Anerkennung und Entschädigung kämpfen. Es dauerte bis 2017, bis in München zumindest eine Gedenkstätte für die Opfer errichtet wurde. Und bis heute blieb die Frage der Entschädigung offen. Jetzt geht es ums Geld, da wird es oft hässlich. Die Bundesregierung hätte den Eklat vermeiden können, wenn sie sich früher um die Angehörigen gekümmert hätte. Dazu hätte ein höheres Angebot gehört - und echtes, ...
Halle (ots) - Es ist Schröders gutes Recht, die Entscheidung von einem unabhängigen Gericht prüfen zu lassen. Juristisch steht die Klage aus Sicht von Experten auf wackligen Beinen - doch darum geht es nicht. Selbst wenn der Altkanzler gewinnen sollte, wäre seine Ehre nicht wieder hergestellt. Die nimmt er sich selbst, solange er nicht mit Putin bricht und lieber eigene wirtschaftliche Interessen verfolgt. Schröder sucht die Schuld wieder bei den anderen. Manchmal ...
Halle/MZ (ots) - Wer zurückverfolgt, warum das Leben plötzlich teurer geworden ist, landet zum Beispiel bei Energiekonzernen, Containerreedereien und Stahlherstellern. Bei allem Ärger über Preiserhöhungen kann man deren Gewinne jetzt sogar als ausgleichende Gerechtigkeit sehen: Gerade diese drei Branchen haben heftige Krisen hinter sich und zum Teil sicher auch wieder vor sich, wenn der aktuelle Boom abflaut. Eine ...
Halle/MZ (ots) - Die hohen Lebensmittelpreise bringen schon jetzt viele Menschen in Nöte. Das, was alle Bürger von Kanzler Olaf Scholz (SPD) wissen wollen, ist, wie es in Sachen Entlastungen weitergeht. Doch der Kanzler verhält sich bei Fragen dazu wie ein Schriftsteller, der sein Buch erst dann jemandem zu lesen geben möchte, wenn es endgültig fertig ist. Die Zurückhaltung des Kanzlers lässt sich auch damit ...
Halle (ots) - Kriminologen und Menschenrechtler kritisieren seit Jahren das System, nach dem Polizisten in Deutschland gegen Polizisten ermitteln. Sie unterstellen den Beamten zumindest eine Voreingenommenheit bei den Ermittlungen gegen Kollegen. Von unabhängigen Ermittlungen würden am Ende alle profitieren: Die Opfer nicht gerechtfertigter Polizeigewalt, weil sie bessere Chancen auf Gerechtigkeit hätten. Und auch die Polizisten, die sich Gesetze halten. Und es schafft ...
Halle (ots) - Mit ihren luxuriösen Dienstwagen, anrüchigen Firmenrabatten, mutmaßlicher Vetternwirtschaft, Luxus-Büroausstattung und der privaten Verwendung von Gebührengeldern bestätigt sie finsterste Vorurteile gegen die Öffentlich-Rechtlichen - und zeigte zugleich den Mitarbeitern des RBB, deren Programme sparen müssen, den Mittelfinger. Kaum vorstellbar, dass sie diesen Zusammenhang nicht sah - eher schon, dass sie dachte, damit durchzukommen. Das ist das ...
Halle/MZ (ots) - Wegen hoher Gaspreise werden viele Deutsche die Heizung runterdrehen. Im Land von Aldi und Lidl wird sicher kräftig Energie gespart. Auch wenn das Gas weiter fließt, gibt es aber ein riesiges Problem, das erst nach und nach allen bewusst wird. Die Gaspreise werden sich für Haushalte und Industrie in den nächsten Monaten verdoppeln und verdreifachen. Viele Geringverdiener werden das nicht zahlen ...
Halle/MZ (ots) - Geht die Justiz gegen Trump vor, dann sind die USA in den Augen vieler Konservativer ein Willkürstaat. Gehen die Behörden indes gegen Demokraten vor, dann beklatschen sie das rechtsstaatliche Vorgehen. Ein erbärmliches Schauspiel. Trumps Empörung ist durchsichtig. Die Durchsuchung dürfte von einem Richter juristisch korrekt angeordnet worden sein. Trump aber will sich zum Opfer einer staatlichen Kampagne stilisieren. Er will seine Basis aufrütteln, ...
Halle/MZ (ots) - Berechtigt sind Forderungen nach gleichen Prämien vonseiten der Verbände. Zwar verwies DFB-Direktor Oliver Bierhoff zuletzt darauf, dass der europäische Fußball-Verband Uefa bei Männer-Wettbewerben halt mehr Geld einnehme als bei Championaten von Frauen. Freilich könnte der Verband intern umverteilen und sollte es auch. Das wäre im Vereins-Fußball so nicht möglich. Er ist privatwirtschaftlich ...
Halle/MZ (ots) - Seine Freundschaft zum Kriegsherrn Wladimir Putin und die Verblendung im Umgang mit Russland, das die Ukraine überfallen hat, sind provokativ und peinlich, aber nicht strafbar. Der 78-Jährige dürfte seine Partei auch nicht bewusst beschädigen wollen. Und der Schaden, den er angerichtet hat, trifft gar nicht die SPD schwer, sondern ihn selbst. Die Sozialdemokratie hat sich längst fortentwickelt und ...
Halle/MZ (ots) - In den wenigen verbleibenden Wochen bis September wird sich ein Anschlussmodell kaum auf den Weg bringen lassen, da die Finanzierung noch nicht gesichert ist. Dabei liegen mehrere Vorschläge auf dem Tisch. Stattdessen werden die regulären hohen Fahrpreise wieder gelten. Für viele in der Region wird das Ende des Neun-Euro-Tickets sogar mehr sein als bloß eine gefühlte Preiserhöhung, hat doch der ...
Halle (ots) - Die nächste Rolle rückwärts eines Grünen-Politikers in Regierungsverantwortung: Agrarminister Cem Özdemir hat sich darauf eingelassen, die mühsam errungene Entscheidung in Teilen auszusetzen, landwirtschaftliche Flächen zum Schutz von Insekten und Böden stillzulegen. Einmalig für ein Jahr. Verständnis in der Bevölkerung für diesen Pragmatismus ist angesichts des russischen Kriegs gegen die ...
Halle (ots) - Die Internationale Atomenergiebehörde fordert seit längerem Zugang zum AKW Saporischschja, um eine Inspektion mit Prüfung der technischen Sicherheit durchzuführen. Aber welches Gewicht hat schon die Forderung einer Behörde, wenn die Waffen sprechen? Echte Sicherheit würde ein Waffenstillstand bringen, doch davon ist Moskau offensichtlich weit entfernt. Zumindest gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass ...
Halle/MZ (ots) - Gastronomen in Sachsen-Anhalt setzten den Rotstift an: Nach Angaben des Branchenverbands Dehoga hat jedes dritte Restaurant im Land bereits Gerichte von seiner Speisekarte genommen, weil die Zutaten zu teuer geworden sind. Insbesondere Fleisch und Fisch seien zum Teil "unbezahlbar", sagte ...
Halle (ots) - Halle. Parteimitglieder der in Teilen rechtsextremen AfD in Sachsen-Anhalt sollen vorerst keine Waffenerlaubnisse mehr erteilt bekommen. So lautet eine Empfehlung des Landesverwaltungsamts an die Unteren Waffenbehörden im Bundesland, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung ...
Halle/MZ (ots) - Der Sprengplatz mitten im Wald muss unverzüglich weg. Und über den Sonderfall hinaus zeigt sich: Die Zusammenarbeit im Katastrophenfall funktioniert, über Ländergrenzen hinweg und auch mit der Bundeswehr. Schnell waren schwere Technik und ein Hightech-Roboter vor Ort. Und dennoch offenbart der Brand, wie verletzlich und wie eng gestrickt das System ist: In der 3,7-Millionen-Einwohner-Stadt Berlin lag ...
Halle/MZ (ots) - Nun treiben neue Schikanen den Einsatz einem vorzeitigen Ende zu. Denn ohne Überflugrechte könnte die Bundeswehr nicht weitermachen, und ohne funktionierende Rettungskette für medizinische Notfälle erst recht nicht. Auch würden die deutschen und andere Streitkräfte unter dem Dach der Vereinten Nationen mehr und mehr zwischen Militärjunta und Islamisten aufgerieben. Dabei sollten sie ja eigentlich ...
Halle/MZ (ots) - Putin steht mit dem Iran fest an der Seite des Diktators Bashar al-Assad. Erdogan unterstützt Islamisten, die in Opposition zu Assad stehen, und bekämpft die Kurden im Nordosten Syriens. Erdogan wollte sich grünes Licht für eine neue Militäroffensive in Syrien abholen. Russland dagegen hat Interesse an den türkischen Bayraktar-Drohnen. Durch das Treffen mit Erdogan kann Putin zudem so tun, als sei ...
Halle/MZ (ots) - Das Gefährliche an der Atomdebatte ist: Je intensiver diese Debatte geführt wird, desto mehr droht sie den Gedanken an die Notwendigkeit des Energiesparens zu verdrängen. Hier jedoch liegt das größte Potenzial, der Krise zu begegnen, sowohl der Energie- als auch der Klimakrise. Jeder kann zum eigenen Nutzen beitragen. Auch verdrängt die Atomdebatte den Gedanken an die Notwendigkeit des Ausbaus der ...
Halle/MZ (ots) - Europa und besonders Deutschland müssen jedoch dringend weitere Lehren ziehen - und ihre Abhängigkeit von China prüfen. Wir sollten uns klarmachen, dass Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch gegenüber China eher einen Schmusekurs als eine kritische Partnerschaft pflegte - und im Falle eines weiteren Krisenherdes das nächste böse Erwachen droht. Dass heißt nicht, dass der Westen aktiv Rückzug, ...
Halle/MZ (ots) - Putin hat sein Nachbarland überfallen und zerstört es jeden Tag mehr, um es ganz zu erobern. Dass er die Krim schon 2014 annektiert hat, nimmt Schröder nun mal als gegeben hin. Kann man nichts machen. Ach, und die auf Eis gelegte Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 wäre ihm zufolge ja die Lösung für mögliche Gasengpässe. Muss man nur in Betrieb nehmen, sagt Schröder, der dort Präsident des ...
Halle/MZ (ots) - Das Auto kehrt gerade zurück zu seinen Wurzeln als Transportmittel - schlechte Voraussetzungen für Premiumzuschläge. Mercedes zieht die Konsequenzen als erster und geradezu demonstrativ: Aus Premium wird Luxus. Wenn die technischen Rechtfertigungen für Preiszuschläge immer dünner werden, kann man sich gleich an der Modebranche orientieren. Dann werden Exklusivität, Stil und Markenwelt direkt ...
Halle/MZ (ots) - Es ist dringend notwendig, dass bestimmte Handlungsoptionen im Kampf gegen Corona verlängert werden und dass die Möglichkeiten zum Eingreifen an einigen Stellen auch wieder erweitert werden. Niemand kann wissen, welche Entwicklung uns in der Corona-Pandemie genau bevorsteht. Es könnte sich positiv auswirken, dass viele Menschen geimpft sind oder schon einmal infiziert waren oder beides. Fachleute ...
Halle/MZ (ots) - Solche Drohungen und das Gefühl der Hilflosigkeit kennen viele, die sich während der Pandemie öffentlich gegen die Erzählungen von Impfgegnern und Verschwörungsideologen gestellt haben: Wissenschaftler, Ärzte, Journalisten und Aktivisten. Und gleichzeitig fühlen sich bei Drohungen, die im Internet verschickt werden, deutsche Polizeistellen viel zu oft nicht zuständig. Häufig fehlen die ...
Halle/MZ (ots) - Die Drohnenattacke gegen den Al-Kaida-Mann Aiman al-Sawahiri zeigt: Der Welt-Sheriff ist durchaus noch in der Lage, einen Schuss abzugeben, und zwar einen verblüffend präzisen. Die USA beweisen damit, dass sie auch ohne Truppenpräsenz in Afghanistan gegen Terroristen vorgehen können. Biden legte in seinen sehr detaillierten Vorbesprechungen mit Geheimdienstlern und Militärs Wert darauf, dass ...
Halle/MZ (ots) - Landtagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt planen einen Untersuchungsausschuss, in dem sie die Vergabe umstrittener Beraterverträge durch den MDR überprüfen wollen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagsausgabe). Nach MZ-Informationen gibt es dazu bereits ...
