Halle/MZ (ots) - Bei aller Kritik gilt es nun allerdings, pragmatisch zu sein. Kurzfristig wird es nicht gelingen, die Datenlage zu verbessern. Dennoch müssen wir für den Herbst vorbereitet sein. Nötig ist unter anderem eine schnell zu aktivierende Hotspot-Regelung mit Abstands- und Hygieneregeln sowie Masken- und Testverpflichtungen, um lokale Ausbrüche früh in den Griff zu bekommen. Für die Wirksamkeit und ein ...
Halle/MZ (ots) - Fast 33 Jahre nach dem Fall der Mauer werden die deutschen Streitkräfte erneut auf Landes- und Bündnisverteidigung geeicht. Das hat Konsequenzen für die Bewaffnung. Noch mehr Konsequenzen hat es für die Mannschaftsstärken. Zu den materiellen Folgen treten die mentalen. Ein militärischer Konflikt der Nato mit Russland ist trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine unwahrscheinlich; dies wäre für ...
Halle/MZ (ots) - Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie beobachten Experten eine Art Sommerwelle mit steigenden Ansteckungsraten. "Für Deutschland ist das ein Novum, aber es gibt dafür Gründe", sagte Achim Kaasch, Leiter des Instituts für Medizinische Mikrobiologie und Krankenhaushygiene an der Universität Magdeburg, der Mitteldeutschen Zeitung ...
Halle/MZ (ots) - Es wird vermutlich Jahrzehnte dauern, bis aus dem von der EU verkündeten Beitrittsstatus der Ukraine eine Mitgliedschaft wird. Ferner ist unklar, was die G7 unter Sicherheitsgarantieren für die Ukraine nach dem Krieg verstehen. Auch die Nato hat Baustellen. Die Türkei hat zwar ihre Blockade gegen die Aufnahmeverfahren für Finnland und Schweden aufgegeben - sicher ist die Nato-Erweiterung aber nicht. ...
Halle/MZ (ots) - Russlands Überfall auf sein Nachbarland hat das transatlantische Bündnis womöglich vor dem Zerfall gerettet. Nun wird es größer und stärker als zuvor. Das alles ist das Letzte, was der russische Präsident Wladimir Putin erreichen wollte. Zum Eintrag in die Geschichtsbücher als Kriegsherr wird seine komplette strategische Fehleinschätzung der Situation gehören. Er bedroht damit die ganze Welt. Denn die Nato macht mit ihrem neuen strategischen ...
Halle/MZ (ots) - Einiges wurde durch die Ampel-Koalition korrigiert, aber das Grundproblem bleibt. Die Schuldenbremse hemmt Investitionen oder macht sie unmöglich - siehe Bundeswehr. Es besteht zudem das Risiko, dass bei einer erneuten Verschlechterung der Konjunkturlage durch eine Energiekrise oder ein Aufflammen der Pandemie zu lange gezögert wird, bevor die Regel zum Ankurbeln der Wirtschaft aufgegeben wird. Lindner ...
Halle/MZ (ots) - Der batterie-elektrische Antrieb ist ausgereift. Und mit der Erhöhung der Stückzahlen werden E-Autos in fünf bis acht Jahren spürbar preiswerter sein als Verbrenner. Warum dann noch einen Beschluss der EU-Staaten über ein offizielles Verbrenner-Aus? Das ist notwendig als Zeichen an die Industrie. Nicht nur die Autobauer, sondern insbesondere die Betreiber von Ladesäulen brauchen schnell ein ...
Halle/MZ (ots) - Scholz hat in Elmau Beharrlichkeit und auch Offenheit gezeigt. "Vor uns liegt eine Zeit der Unsicherheit", mahnt er. Das ist beunruhigend, aber der G7-Gipfel hat das Vertrauen in seine Führungskraft wieder gestärkt. Das ist eine gute Voraussetzung für den schwierigen Nato-Gipfel in Madrid, wo um die Aufnahme von Schweden und Finnland zum Schutz vor Russland und um massive Aufrüstung gerungen wird. Es wird dauern, bis die Welt nicht mehr in Scherben ...
Halle/MZ (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von CDU/CSU, Sepp Müller, kritisiert den Umgang des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) mit Ostdeutschland und Osteuropa. "Aus meinem Besuch in Polen kann ich erzählen, dass man dort deutlich sagt: Mit Merkel war es nicht einfach, sie hat mit ...
Halle/MZ (ots) - So unbarmherzig das klingt: Wenn die Ukraine als Kornkammer für die Welt ausfällt, erschüttert das den Senegal mehr als die Bomben auf Kiew. Auch wenn es in Elmau noch nicht zur großen Verbrüderung kommt - Scholz geht mit seiner Idee von einer neuen Weltordnung voran: Er will Demokratien zusammentrommeln - gegen Russland und China.Der nächste Test ist im November der G20-Gipfel. Gastgeber Indonesien hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ...
Halle (ots) - Atomstrom kann Gas nicht ersetzen. Er kann aber einige krasse Folgen der Krise mildern, die Kohleverstromung bremsen und die Energiesicherheit erhöhen. In einem Winter, in dem Gas das Dreifache kostet oder gar komplett ausfällt, werden die Leute mehr elektrische Geräte anwerfen denn je. In einer solchen Lage die Grundlastfähigkeit des Stromnetzes auch nur teilweise zu reduzieren, ist unverantwortlich. Am Ende geht es um die Sicherheit des Landes. Niemanden ...
Halle (ots) - Wichtig ist das zunächst für die Ukraine, die jede Hilfe brauchen kann. Nicht nur Waffen und Geld spielen da eine Rolle, sondern auch Psychologie. Und wenn eine Gemeinschaft wie die EU ihre Arme öffnet, kann das einen Schub geben - auch wenn ein Beitritt noch dauern könnte. Und auch für die EU ist das Ja zu Ukraine und Moldau gut: Man hat sich zusammengerauft. Und nachdem die EU durch den Austritt Großbritanniens und den scheinbaren Abnabelungsprozess ...
Halle (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seinen Besuch der Ausstellung deshalb abgesagt. Forderung jüdischer Verbände nach personellen Konsequenzen bei der documenta kommen hinzu. Wenn die Chefin der Schau, Sabine Schormann, die Verantwortung für den Skandal bei den Ruangrupa-Leuten sieht, die für die Auswahl der Werke zuständig waren, ist dies eine Position, die nicht sehr haltbar erscheint. Zu beschönigen gibt es an dem Vorgang im Übrigen nichts. ...
Halle (ots) - Haben wir wirklich geglaubt, dass Putin Däumchen dreht, während Deutschland Verträge mit Katar und anderen Lieferanten schließt, Flüssiggasterminals kauft und sein Pipeline-Netz erweitert? Der Despot hat gegenüber dem Westen nichts mehr zu verlieren. Als "auf absehbare Zeit unvorstellbar" hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Partnerschaft mit Putins Russland bezeichnet. Der Kanzler hat damit ohne Zweifel Recht. Wohin der Versuch einer Zusammenarbeit mit ...
Halle (ots) - Es geht bei der Hilfe nicht um die Regierungsform oder die Machthaber, sondern um die Menschen des Landes. Auch nach Syrien und Nordkorea fließt humanitäre Hilfe, obwohl die totalitären Regime dort alles andere als unterstützenswert sind. Dass die Hilfe, auch wenn sie direkt an die Bedürftigen fließt, brutale Machthaber zumindest mittelbar unterstützt, indem man ihre Herrschaft ein Stück weit stabilisiert, muss leider in Kauf genommen werden. Das ...
Halle (ots) - Wie unter der Lupe werden nun die Fehlentscheidungen aus der Zeit sichtbar, als der Konzern an die Börse sollte. Bis zu 80.000 Weichen wurden abgebaut: ein unnötiger Kostenfaktor, befanden die Berater. Reservegleise und elektrifizierte Ausweichstrecken erschienen sinnlos. Als Folge ist der Fahrplan zum Zahlenwerk ohne Wert geworden. Anschlüsse auf Hauptstrecken sind oft Glücksache. Der Nahverkehr hält sich tapfer, trotz Überfüllung durch das ...
Halle (ots) - Aber nicht diese Regierungserklärung, sondern die Gipfeltreffen werden darüber entscheiden, ob dem Bundeskanzler nach Monaten des Zögerns doch Führungsstärke auf internationaler Ebene attestiert wird. Innenpolitisch wird von ihm abhängen, ob der gesellschaftliche Frieden angesichts der kriselnden Wirtschaft gewahrt bleibt - ganz abgesehen von einer neuen Corona-Welle. Führung in Worten hat Scholz ...
Halle (ots) - Der Kandidat für den Vize-Vorsitz der Linkspartei, Wulf Gallert aus Sachsen-Anhalt, hält Gebietsabtretungen der Ukraine für unvermeidlich. Um den Krieg Russlands zu beenden, müsse es "in irgendeiner Form" eine Verhandlungslösung geben, sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). "Natürlich darf sich der Kreml nicht ...
Halle (ots) - Mehrere Bundesländer fordern bereits eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes, um im Herbst handlungsfähig zu sein. Dieser Appell ist berechtigt. Und es ist nicht Lauterbach, den die Länder überzeugen müssen. Vielmehr ist es die FDP, die gegen schärfere Maßnahmen mauert. Die Pflicht zur FFP2-Maske stellt tatsächlich eine Beschränkung der persönlichen Freiheit dar. Doch sie ist zum einen ...
Halle (ots) - Fast vier Monate nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine veröffentlicht die Bundesregierung eine Liste jener Waffen, die sie bisher dorthin geliefert hat und derzeit noch zu liefern gedenkt. Ein Lob wäre weit übertrieben. Doch ein Fortschritt ist die Veröffentlichung zweifellos, ein Fortschritt, der Transparenz schafft und noch dazu ins Bild passt: Die Ampel-Koalition ordnet ihre ...
Halle (ots) - Halle - Der Außenpolitik-Experte Johannes Varwick von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg hat sich für einen "Interessenausgleich" mit Russland im Ukraine-Krieg ausgesprochen. "Wir sollten versuchen, den Konflikt einzufrieren", sagte der Politologe der in Halle erscheinenden ...
Halle (ots) - 100 Tage ist Neuendorf nun im Amt und zog ein Fazit. Resultate konnte er kaum präsentieren - dafür Absichten und Vorhaben. Der unsägliche Slogan "Die Mannschaft" soll weg. Die WM in Katar sieht er kritisch. Und trotz einer neuen Rekord-Mitgliederzahl von 7,17 Millionen, ist der Trend bei kickenden Frauen und Mädchen besorgniserregend rückläufig. Neuendorf hat sich in den riesigen DFB-Apparat eingearbeitet, die Problemfelder sondiert. Viel mehr war in den ...
Halle (ots) - Eigentlich hatte die Bundesregierung vor, die Gasdepots bis November auf 90 Prozent zu füllen. Doch dass dafür genug russisches Gas nach Deutschland fließt, ist angesichts gedrosselter Liefermengen des russischen Gazprom-Konzerns mehr als fraglich. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ruft daher zum Gassparen auf und schlägt zähneknirschend vor: Mehr Kohle soll zu Strom verfeuert werden, um ...
Halle (ots) - Der Parteitag traf eine Richtungsentscheidung: Die AfD stellt sich endgültig als Bewegungspartei auf, die den Unmut der Straße in die Parlamente trägt. Und sie will die Partei sein, die von kommenden Krisen profitiert. Die Probleme in Deutschland würden sich "in einer Geschwindigkeit zuspitzen, da kommt man gar nicht mehr hinterher", Inflation und Energiekrise würden sich noch massiv verschärfen, raunte Weidel. Da müsse man doch irgendwann profitieren, ...
Halle (ots) - Der Staat, so Müller, solle Vermieter zeitweise von ihrer Pflicht entbinden, die Heizungsanlage in der kalten Jahreszeit so einzustellen, dass eine Mindesttemperatur zwischen 20 und 22 Grad Celsius in den Wohnungen erreicht werden kann. Industrieunternehmen sollen mit Prämien zum Gassparen angehalten werden. Doch Mietern per Gesetz eine kältere Wohnung zu verordnen, wäre auch eine Bevormundung durch den ...
Halle (ots) - Europa erlebt eine historische Transformation. Aus einem reichen, teils etwas schläfrigen Handelsverein wird eine Trutzburg wach gewordener Demokratien. Weniger Naivität, mehr Wehrhaftigkeit: In diese Kulisse passt eine Chefin der EU-Kommission, die zuvor Verteidigungsministerin war. Dass vor drei Jahren von der Leyen in Brüssel die Regie übernommen hat, entpuppt sich inzwischen als schlechte Nachricht für den russischen Präsidenten Wladimir Putin. ...
Halle/MZ (ots) - Kanzler Olaf Scholz (SPD) war mit dem Anspruch nach Kiew gereist, "konkrete Dinge" zu besprechen. Immerhin hatte er die Botschaft im Gepäck, Deutschland wolle sich in der EU dafür stark machen, dass die Ukraine Beitrittskandidat wird. Das ist ein starkes Plädoyer. Es könnte zugleich auch Scholz' Anliegen vorantreiben, den Westbalkan-Ländern den Weg in die EU zu ebnen. Die Einladung des ukrainischen ...
Halle/MZ (ots) - Für die Deutschland ist die Erkenntnis zwar nicht neu, aber dennoch bitter, dass seine Bürger und Firmen trotz aller Anstrengungen beim Bau von Flüssiggasterminals und der Suche nach anderen Lieferanten im kommenden Winter auch vom Wohlwollen des Despoten abhängig sind. Das ist keine gute Aussicht, denn auch Putin weiß ja, dass der Ausstieg aus russischem Öl und Gas in Berlin beschlossene Sache ist. ...
Halle/MZ (ots) - Es ist nicht undemokratisch, wenn die Kanzlerin oder ein Minister die Bevölkerung aufrufen, nicht die AfD zu wählen oder sogar gegen die Partei zu demonstrieren. Das ist politische Führung und dafür ist die Regierung gewählt. Letztlich können Regierungsmitglieder vor der AfD warnen, so viel sie wollen - wenn sie betonen, dass sie als Parteipolitiker oder Privatperson sprechen. Es kann nicht sein, ...
Halle/MZ (ots) - Alles an der "Judensau" ist widerlich. Trotzdem ist es richtig, dass das Relief nicht abgehängt werden muss, nicht nur aus juristischen Gründen. Wittenberg hat eine weltweite Bedeutung als Ausgangsort der Reformation. Dazu gehört aber auch die dunkle Seite Martin Luthers, sein Judenhass. Dieser Antisemitismus ist die Schande Luthers und seiner Kirche. Das Relief zu tilgen hieße, den Antisemitismus nur ...
