Halle/MZ (ots) - Die Ampel-Regierung, die sich die Modernisierung von Anfang an vorgenommen hat, hat es bislang nicht vermocht, das Land in Reformstimmung zu versetzen. Wer es etwa mit Digitalisierung und der Klimaneutralität ernst meint, spricht von Umwälzungen für das Leben und die Arbeit aller, so dass das Wort Modernisierung viel zu klein klingt. Der ermüdende ...
Halle/MZ (ots) - Kurz vor der Vorstellung des neuen iPhones präsentiert der staatsnahe chinesische Hersteller Huawei ein Konkurrenzprodukt, das weltweit gelobt wird. Und dann wird Mitarbeitern staatlicher chinesischer Stellen die Nutzung von iPhones am Arbeitsplatz verboten. Da spielt Vergeltung eine Rolle. Denn für US-Regierungsmitarbeiter sind Huawei-Geräte im Dienst schon länger tabu. Zudem dürfen US-Unternehmen ...
Halle/MZ (ots) - Schönbohm geriet durch einen ZDF-Beitrag von Jan Böhmermann ins Zwielicht. Ihm wird zur Last gelegt, zu wenig Abstand zu einem privaten Verein namens "Cyber-Sicherheitsrat Deutschland" gehalten zu haben, dem anhaltende Russland-Kontakte nachgesagt wurden. Dass Faeser nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine meinte, ein Mann in dieser Position müsse über jeden Zweifel erhaben sein, ist nachvollziehbar. Freilich ließen sich die Vorwürfe nicht ...
Halle/MZ (ots) - Bundesumweltministerin Steffi Lemke fordert ein europäisches Verbot von Einweg-E-Zigaretten. Das sagte die Grünen-Politikerin der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). "Einweg-E-Zigaretten vermüllen die Umwelt und landen häufig auch im Hausmüll, anstatt dass sie ...
Halle/MZ (ots) - Wenn innerhalb nicht einmal eines halben Jahres Prognosen von Plus zu Minus wechseln, verdient das schon Aufmerksamkeit. Die Wirtschaft schrumpft in diesem Jahr, und vor allem: Auch danach wird kein kräftiger Aufschwung erwartet, die Lage bleibt wacklig. Damit stehen entscheidende Wochen bevor. So muss in ein paar Tagen die EZB wieder über die Leitzinsen entscheiden. Sollte sie (wider Erwarten) eine ...
Halle/MZ (ots) - Der Klimaschutz war ein Topthema, und die Grünen zogen mit so vielen Abgeordneten ins Parlament ein wie nie zuvor. An dem Hoch änderte der russische Angriff auf die Ukraine zunächst nichts, im Gegenteil. Ein idealistischer Ansatz schien das passende Kontrastmittel zur Machtpolitik des Kremlherrschers. Davon ist im Spätsommer 2023 nichts mehr übrig. Für eine aktive Klimaschutzpolitik sind die ...
Halle/MZ (ots) - Der US-Chiphersteller Intel will parallel zum Bau des milliardenschweren Werks in Magdeburg sein regionales Engagement ausweiten - jetzt verhandelt der Konzern über eine Zusammenarbeit mit dem Fußball-Zweitligisten 1. FC Magdeburg und dem Handball-Proficlub SC Magdeburg. Das bestätigte Intel der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Halle/MZ (ots) - Ob der "Deutschland-Pakt" gelingen wird, hängt nicht nur davon ab, wie gut sich die Union einbringen will. Es ist auch entscheidend, wie Scholz sich ihr gegenüber verhält. Es ist nicht dienlich, wenn er dem Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) nach berechtigter Kritik "Popanze" vorhält. Falls Scholz diesen Pakt wirklich will, muss er die Union stärker einbinden. Denn hält die AfD ihr ...
Halle/MZ (ots) - Russland und Saudi-Arabien haben in einer konzertierten Aktion ihre zusätzlichen und freiwilligen Kürzungen der Ölförderung um drei Monate bis Ende 2023 verlängert. Insgesamt geht es um 1,3 Millionen Fass Rohöl pro Tag - gut ein Prozent des weltweiten Bedarfs. Aber der Preis für Rohöl ist mit dem Manöver auf den höchsten Wert des Jahres gestiegen. Und er wird weiter steigen. Denn die Öl-Lager ...
Halle/MZ (ots) - So empört große Teile der Öffentlichkeit und der Zentralrat der Juden auf Aiwanger reagieren, so sehr stehen dessen Anhänger hinter ihm. Der Westentaschen-Trump kann auf den gleichen Effekt zählen wie der frühere US-Präsident: Er bricht Tabus in der demokratischen Gesellschaft, nimmt keinen Schaden und seine Anhänger jubeln. Dass die Freien Wähler nach der Flugblatt-Affäre um vier Prozentpunkte steigen konnten, ist ein bitterer Beweis für diesen ...
Halle/MZ (ots) - Das Eiltempo ist falsch und unnötig. Weder ist die öffentliche Diskussion ein Teil der parlamentarischen Bewertung. Noch liegt die Entscheidung des Verfassungsgerichts in der Hauptsache vor. Die Ampel will es trotzdem tun, um die Debatte totzutreten. Dabei muss sie gar nichts fürchten, solange sie selbst keinen Streit anzettelt. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Marc Rath Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle/MZ (ots) - So zeigt die Messe nicht wie früher den Vorsprung, sondern vor allem den enormen Zugzwang, unter dem Deutschlands wichtigste Industriebranche steht. Fairerweise muss man sagen: Das gilt für alle traditionellen Autohersteller. Ob Ford in den USA, Toyota in Japan oder Renault in Frankreich - alle sehen buchstäblich alt aus neben Tesla oder BYD. Diese neuen Konkurrenten sind direkt in die ...
Halle/MZ (ots) - Nüchtern betrachtet ist die lange angekündigte Frühjahrsoffensive der Ukraine im Spätsommer 2023 nicht sehr weit gediehen. Derweil läuft dem angegriffenen Land die Zeit davon. Im kommenden Jahr wählen die USA einen neuen Präsidenten. Sollte Donald Trump abermals das Ruder übernehmen, muss sich die Ukraine, muss sich Europa auf ausbleibende Unterstützung der Amerikaner einstellen. Vor dem Hintergrund, dass die USA etwa zwei Drittel der bisherigen ...
Halle/MZ (ots) - Die Abgabe von 42 Prozent greift aktuell ab einem Einkommen von etwa 63.000 Euro - damit liegt Deutschland europaweit eher im unteren Mittelfeld. Und wer 63.000 Euro im Jahr verdient, nagt sicher nicht am Hungertuch. Ein "Spitzeneinkommen" ist das aber auch nicht. Es wäre deshalb nur sinnvoll, den Spitzensteuersatz erst später greifen zu lassen, wirklich hohe Einkommen dabei aber stärker zu besteuern. ...
Halle (ots) - Kriegszeiten sind keine Wahlzeiten. Das Kriegsrecht in der Ukraine verbietet Wahlen. Auch das deutsche Grundgesetz schließt für den hoffentlich nie eintretenden Verteidigungsfall reguläre Wahlen aus. Die Ukraine verteidigt nicht nur ihr Land, sondern auch die Idee der Demokratie gegen den Autokraten Putin. Das verpflichtet Präsident Wolodymyr Selenskyj, auch im Krieg transparent zu agieren, hart gegen Korruption im Staat vorzugehen. Und es sollte ihn auch ...
Halle (ots) - Aiwanger hat aber von Anfang an nichts erklärt, was als Erklärung durchgehen könnte. Er hat die Sache mit dem Flugblatt vielmehr geleugnet, bis sie sich nicht mehr leugnen ließ. Dass plötzlich sein Bruder Helmut die Schuld auf sich nahm, war allem Anschein nach ein Akt familiärer Nächstenliebe. Im Übrigen hat Hubert Aiwanger zwar sein Bedauern über die Ereignisse geäußert. Man weiß nur bis heute nicht, was genau er bedauert. Dem kleinen Bedauern ...
Halle/MZ (ots) - Im Kern wird Chinas Wachstum von zwei Faktoren gelähmt, die nur durch grundlegende Reformen zu beheben wären. Zum einen schadet die politische Führung massiv dem Investitionsklima, indem sie wieder ideologische Kontrolle über wirtschaftlichen Pragmatismus stellt. Zudem ist das volkswirtschaftliche Modell an seine Grenzen gelangt. Während man Wachstum durch Investitionen und Exportüberschüsse ...
Halle/MZ (ots) - Wir haben eine wegen ihrer inhaltlichen Gegensätze ohnehin dysfunktionale Bundesregierung, die sich trotz vordergründiger Harmonie bei der Kabinettsklausur in Meseberg unverändert in überflüssigen Sticheleien ergeht. Die Selbstvergessenheit der Ampelkoalition ist zum Gruseln. In einer Zeit, in der der Parlamentarismus grundsätzlich infrage steht, zeigt sich schmerzlich, dass das Denken zu vieler ...
Halle/MZ (ots) - Dass Donald Trump solche Leute hofierte, als er sie etwa bat, "sich zurück- und bereitzuhalten", spricht Bände. Wenig versteckt rief er sie vor dem 6. Januar nach Washington und sah dann untätig zu, wie sie die Barrieren vor dem Kongress durchbrachen auf Polizisten einprügelten und den Parlamentsbau stürmten. Nachdem der Rechtsstaat bereits mehr als 600 Kapitolstürmer verurteilt hat, ist es nun ...
Halle/MZ (ots) - Ein Militärputsch ist kein geeignetes Mittel, um Demokratie herzustellen. Die Aufständischen führen zwar meist an, dass sie Macht nur übernehmen, weil sie ihre Länder stabilisieren wollen. Das entpuppt sich in aller Regel aber als leeres Versprechen, wie etwa in Mali zu sehen ist. Der Putsch in Gabun mag anders gelagert sein als der im Niger, er ist dennoch ein Indiz für die wachsende Instabilität ...
Halle/MZ (ots) - Um klar zu sagen: Dieses Flugblatt ist hetzerisch, menschenverachtend und antisemitisch. Was Aiwanger dazu sagt, hat bisher nicht erkennen lassen, dass er ein Gespür für die Tragweite seiner Verfehlung hat und für die Notwendigkeit einer überzeugenden Aufklärung mit maximaler Distanzierung von den Inhalten. Sein bisheriger Umgang mit dem Flugblatt lässt nur den Schluss zu, dass er als bayerischer Vize-Ministerpräsident nicht haltbar ist. ...
Halle/MZ (ots) - Mit knapp 2,7 Millionen Arbeitslosen bewegt sich die Zahl immer noch auf relativ niedrigem Niveau. Trotzdem muss man die Entwicklung ernst nehmen, denn nach mehreren Ausnahmejahren steht eine Normalisierung an - und es ist unklar, wie die aussieht. Seit Beginn der Corona-Pandemie vor dreieinhalb Jahren waren übliche Einflussgrößen praktisch außer Kraft gesetzt. Staatliche Hilfen sicherten Einnahmen, ...
Halle/MZ (ots) - Der derzeit größte Irrtum lautet: Die absehbare Schrumpfung der Wirtschaft in diesem Jahr sei das größte Problem, die Bundesregierung müsse sie durch ein Konjunkturprogramm verhindern. Aber genau das sollte sie nicht tun. Wer Inflation bekämpfen will, kann nicht gleichzeitig das Wachstum antreiben. So unangenehm es ist: Durch den Schrumpfkurs müssen wir durch. Viel relevanter ist die Frage, wie es ...
Halle/MZ (ots) - Deutschland rutscht ab. Das Land der Dichter und Denker verliert weiter den Anschluss. Das Bildungsniveau in Deutschland hat sich dramatisch verschlechtert. Die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss steigt. Beim Lesen, Zuhören, in der Rechtschreibung und in Mathematik haben Viertklässler seit 2013 nachgelassen. Ein ganzes Jahrzehnt ohne Fortschritt. Noch schlimmer: Bis 2035 werden bis zu 66.000 weitere ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) zieht Konsequenzen aus einer Affäre um ein kostenlos angesehenes Roland-Kaiser-Konzert. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochsausgabe). In der Sitzung der CDU-Fraktion am Dienstagnachmittag soll der ...
Halle/MZ (ots) - Das Grundeinkommen soll zwar nicht den Kapitalismus abschaffen. "Ohne Existenzangst arbeiten Menschen motivierter", verspricht aber auch die Initiative "Mein Grundeinkommen" - die jubelt, weil das DIW berechnete, dass der Staat allen Erwachsenen 1.200 Euro im Monat überweisen könnte. Doch das DIW beschränkt sich ausdrücklich auf die Berechnung des sogenannten Erstrundeneffektes. Das ist das, was ...
Halle/MZ (ots) - Die Streikabsage zeigt: Nur eine denkbar knappe Mehrheit steht hinter der Strategie der Gewerkschaft und dem Ergebnis. Die EVG-Verhandler haben die Gewerkschaft mit Vollgas aufs falsche Gleis gefahren und so die Mitglieder gespalten. Weil etwa Zugbegleiter und Fahrdienstleiter einen Extra-Zuschuss bekommen, sehen die Lokführer das ganze Lohngefüge aus dem Lot geraten und fühlen sich von ihren Chefs ...
Halle/MZ (ots) - Für Kanzler Scholz war es wichtig, den Streit seiner Minister und die Blockade im Kabinett vor der an diesem Dienstag in Meseberg beginnenden Kabinettsklausur aus der Welt zu schaffen. Daher hat er sich in die festgefahrenen Gespräche eingeklinkt. Demokratische Prozesse kommen nicht ohne Streit aus. Wenn aber wie bei der Kindergrundsicherung ein Riesenalarm ausgelöst wird und sich an den Problemen der ...
Halle/MZ (ots) - Bei den Sommerspielen in Los Angeles 2028 sollen die deutschen Leichtathleten wieder zu den besten fünf Nationen gehören. So hat das Gonschinska im Frühjahr gesagt. Nach den Eindrücken von Budapest wirkt das trotz einiger Lichtblicke, allen voran Zehnkampf-Shootingstar Leo Neugebauer, komplett realitätsfern. Abgerechnet wird auch in der Leichtathletik in Medaillen, nicht in ordentlichen Auftritten. ...
Halle/MZ (ots) - Der FDP-Bundestagsabgeordnete Marcus Faber aus Sachsen-Anhalt fordert einen Strategiewechsel gegen anhaltende Cyberangriffe auf deutsche Ziele. "Wir müssen uns sinnvoll verteidigen können", sagte der Militärexperte der in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). Faber forderte ...
