Heilbronn (ots) - Die Präsidentin des baden-württembergischen Landtags, Muhterem Aras (Grüne), fordert die Einführung des Kommunalwahlrechts für Türken in Deutschland. "Ich fände es gut, wenn sich hier lebende Türken, aber auch Menschen aus anderen Ländern, an den Kommunalwahlen beteiligen könnten. Wer zum ...
Heilbronn (ots) - Die OSZE klagt über erschwerte Bedingungen bei der Überprüfung der Waffenruhe in der Ostukraine. Auf dem Gebiet, das von den ukrainischen Regierungstruppen kontrolliert wird, werde ihr die Arbeit erschwert, sagte der Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, Michael Georg Link, der Heilbronner Stimme (Donnerstag). "Leider nehmen die Zugangsbehinderungen für die ...
Heilbronn (ots) - Zehn Jahre nach dem Heilbronner Polizistenmord im April 2007 ist der Fall für die damaligen Ermittler immer noch ein Trauma. Der heute pensionierte Chef der Heilbronner Kriminalpolizei, Volker Rittenauer, sagt im Interview mit der "Heilbronner Stimme" (Donnerstagausgabe): "Es gibt Kollegen, die ...
Heilbronn (ots) - Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat nach der Schlappe der Grünen im Saarland seine Partei aufgefordert, sich in der Debatte um Koalitionen deutlich für ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund einzusetzen. Ströbele sagte der "Heilbronner Stimme" (Mittwochausgabe): "Ein entschiedenes Eintreten für Rot-Rot-Grün befürworte ich. Damit ...
Heilbronn (ots) - Während des G20-Gipfels in Hamburg (7. und 8. Juli) wird das Bundesverkehrsministerium in Abstimmung mit der Deutschen Flugsicherung (DFS) rund um den Veranstaltungsort ein weiträumiges Flugbeschränkungsgebiet einrichten. Alle Flüge einschließlich des Betriebs von Flugmodellen und unbemannten ...
Heilbronn (ots) - Die Zahl der Asylbewerber aus der Ukraine ist rückläufig. Im Januar und Februar diesen Jahres beantragten insgesamt nur noch 163 Menschen aus der Ukraine Asyl in Deutschland. Das berichtet die "Heilbronner Stimme" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf aktuelle Zahlen des Bundesamtes für Migration ...
Heilbronn (ots) - Die Türkische Gemeinde in Deutschland lehnt die Forderung aus der CDU nach einem Islamgesetz ab. "Das ist nur reine Wahlkampftaktik und schadet gerade in der aktuellen Situation dem Zusammenleben zwischen Türken und Deutschen", sagte der Bundesvorsitzende Gökay Sofuoglu der "Heilbronner Stimme" ...
Heilbronn (ots) - Charlotte Knobloch, ehemalige Präsidentin des Zentralrates der Juden, hat sich entsetzt gezeigt über den Fall eines jüdischen Schülers, der nach Antisemitismus-Vorfällen seine Berliner Schule verlassen hat. Knobloch sagte der "Heilbronner Stimme" (Dienstagausgabe): "Das ist kein Einzelfall. ...
Heilbronn (ots) - Der Hamburger Landeschef des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Jan Reinecke, fürchtet vor dem Gipfeltreffen der G20-Staaten (7. und 8. Juli) eine weitere Mobilisierung in der gewaltbereiten linken Szene. Er sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstagausgabe): "Die politische Entscheidung, den G20 Gipfel in Hamburg stattfinden zu lassen, wird die Stadt womöglich teuer zu stehen kommen." Es sei damit zu ...
Heilbronn (ots) - Katrin Bauerfeind (34), Schauspielerin aus "You are wanted", hat zur digitalen Welt auch privat eine kritische Haltung. Bauerfeind sagte der "Heilbronner Stimme" (Freitagausgabe), dass sie sich selber gegen Spionageattacken am Laptop schützt: "Meine Kamera ist abgeklebt und das Thema ist heftig. ...
Heilbronn (ots) - Mit Empörung reagierte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamten (BDK) André Schulz auf die Äußerung, der Hinweis, den die nordrhein-westfälischen Ermittler des Landeskriminalamtes im Fall Amri gegeben haben, sei nicht ausreichend gewesen. Schulz sagte der "Heilbronner Stimme" ...
Heilbronn (ots) - Bei der baden-württembergischen Polizei fällt jeder dritte Bewerber beim Deutsch-Test durch. 2016 haben rund 3350 Anwärter im Rahmen des Einstellungsverfahrens an der Prüfung teilgenommen. Etwa 1150 sind daran gescheitert. Dies sagte Volker Böhm, Sprecher im Stuttgarter Landespolizeipräsidium, auf Anfrage von "Heilbronner Stimme" und "Mannheimer ...
Heilbronn (ots) - Eberhard Reinecke, Rechtsanwalt im Münchner NSU-Prozess und Rechtsvertreter von fünf Opfern des Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstraße, rechnet nicht mit größeren weiteren Verzögerungen im Münchner NSU-Prozess. "Wir hoffen nur alle, dass der Prozess bald vorbei", sagte der Anwalt der Nebenkläger der "Heilbronner Stimme" (Mittwoch). ...
Heilbronn (ots) - André Schulz, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), schließt nicht aus, dass die Ermittler der Kriminalpolizei im Fall Amri vom NRW-Innenministerium behindert wurden. Schulz sagte der "Heilbronner Stimme" (Dienstagausgabe): "Sollte es sich herausstellen, dass die Ermittler der ...
Heilbronn (ots) - Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hat die Gründung eines neuen Dachverbandes "Freiheitlich Konservativer Aufbruch in der Union" an diesem Samstag in Schwetzingen verteidigt. Der Bundestagsabgeordnete sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstagausgabe): "Wertkonservative Ordnungspolitik ist bei den ...
Heilbronn (ots) - Bei der umstrittenen Pkw-Maut wird die Einleitung eines Vermittlungsverfahrens zwischen Bundesrat und Bundestag immer wahrscheinlicher. Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg haben am Freitag einen gemeinsamen Antrag in den Finanzausschuss des Bundesrates eingebracht, in dem sie die Einberufung ...
Heilbronn (ots) - Der Landeselternbeirat (LEB) in Baden-Württemberg fordert die Einstellung der staatlichen Förderung für den sogenannten Konsulatsunterricht. "Wir geben im Land sehr viel Geld dafür aus - nicht nur als Direktzahlung, sondern auch für das Bereitstellen der Räume", kritisierte der ...
Heilbronn (ots) - Die Hilfsorganisation Sea Watch hat das Bootsunglück mit bis zu 250 Toten im Mittelmeer als dramatische Folge eines Rückzugs bei der Seenotrettung seitens der EU bezeichnet. "Es ist ein kalkuliertes Sterbenlassen", klagte Joshua Krüger, Aktivist bei Sea Watch und ein Sprecher der Organisation ...
Heilbronn (ots) - Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linkspartei, hat scharfe Kritik an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geäußert. Gabriel hatte bei seinem Besuch in Griechenland erklärt, gegen die Reformen Athens seien die Reformen der Agenda 2010 "vielleicht ein lauer Sommerwind". Dazu sagte Wagenknecht der "Heilbronner Stimme" ...
Heilbronn (ots) - Nach dem Anschlag von London fordert die Vorsitzende der Bundesfraktion der Linken, Sahra Wagenknecht, eine Veränderung der deutschen Außenpolitik. Wagenknecht sagte der "Heilbronner Stimme" (Freitagausgabe): "Wir müssen genauer auf die Länder schauen, mit denen Deutschland kooperiert, an die wir auch Waffen liefern. Ich denke da an Saudi-Arabien, ...
Heilbronn (ots) - Eugen Brysch, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Stiftung Patientenschutz, fordert anlässlich der Bekanntgabe der aktuellen Behandlungsfehlerstatistik 2016 durch die Bundesärztekammer an diesem Donnerstag einen besseren gesetzlichen Schutz von Patienten. Er hält einen Härtefallfonds für ...
Heilbronn (ots) - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck hat den Kabinettsbeschluss zur Rehabilitierung Homosexueller, die nach dem früheren Paragrafen 175 verurteilt worden waren, mit klaren Worten begrüßt. Beck sagte der "Heilbronner Stimme" (Donnerstagausgabe): "Das ist die Fehlerkorrektur und die ...
Heilbronn (ots) - Heilbronn. Die Türkische Gemeinde in Deutschland begrüßt, dass Vertreter der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in der Türkei vor dem Verfassungsreferendum keine Wahlkampfauftritte mehr in Deutschland planen. "Das ist eine richtige Entscheidung. Damit wird aus der gesamten Situation ...
Heilbronn (ots) - FDP-Parteichef Christian Lindner hat Aussagen der AKP-nahen Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), wonach auf weitere Wahlkampfauftritte von Spitzenpolitikern aus Ankara in Deutschland verzichtet wird, begrüßt. Lindner sagte der "Heilbronner Stimme" (Mittwochausgabe): "Ich bin ...
Heilbronn (ots) - Vor der Abstimmung über ein Präsidialsystem in der Türkei mehren sich die Stimmen, die der Regierung in Ankara politische Einflussnahme und Einschüchterungen von Türken in Deutschland vorwerfen. "Auch hier lebende Türken haben mittlerweile Angst, sich in Medien frei zu äußern, da sie ...
Heilbronn (ots) - Der frühere Außenminister Klaus Kinkel (FDP) ist davon überzeugt, dass Frank-Walter Steinmeier seine außenpolitische Erfahrung auch als Bundespräsident nutzen wird. Kinkel sagte der "Heilbronner Stimme" (Montagausgabe): "Steinmeier ist als Diplomat der richtige Mann am richtigen Platz." Die ...
Heilbronn (ots) - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der "Heilbronner Stimme" (Montagausgabe) anlässlich der Amtseinführung des neuen Bundespräsidenten: "Die CSU hat Frank-Walter Steinmeier als Person, nicht als Sozialdemokraten gewählt. Wir erwarten von ihm, dass er Bundespräsident aller Deutschen sein wird." Scheuer fügte hinzu: "Wir danken Joachim ...
Heilbronn (ots) - Während Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Facebook und andere soziale Netzwerke stärker für die Inhalte ihrer Seiten zur Verantwortung ziehen will, fordert Dennis Snower, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, mit Blick auf den G20-Gipfel in Baden-Baden eine effektivere Besteuerung der Internet-Monopolisten wie Google oder ...
Heilbronn (ots) - Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hält die Attacken des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogans gegen Europa für ein Zeichen der Verzweiflung. "Erdogan hat große Angst das Referendum zu verlieren", sagte Sofuoglu der "Heilbronner Stimme" ...
