Stories from Karlsruhe

Frankfurter Rundschau

Kommentar Kopftuch-Urteil / Titel: "Freibrief für Populisten"

Frankfurt (ots) - "Der enttäuschende Spruch des Bundesverfassungsgerichts ist Wasser auf die Mühlen derer, die - auch in den Parlamenten und aus populistischen Motiven - das Kopftuch pauschal zum Verdachtsobjekt erklären und eingrenzen wollen. Warum, muss sich Karlsruhe fragen lassen, soll eine muslimische Richterin mit Kopftuch nicht neutral Recht sprechen können, der strenge Katholik, dessen Glaubenswelt frei von ...

Kölnische Rundschau

Kölnische Rundschau zum Karlsruher Urteil Kopftuchverbot

Köln (ots) - Unideologisch Sandro Schmidt zum Kopftuchverbot im Justizdienst Abgewogen, unideologisch, auf gesellschaftlichen Frieden ausgerichtet - so muss man das neue Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Tragen von Kopftüchern im Staatsdienst einordnen. Der Staat kann seinen Amtsträgern Kopftücher verbieten, wenn sie in hoheitlicher Funktion handeln: weil sie als dessen Repräsentanten weltanschauliche ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: BGH äußert sich erstmals zu Daimler / Gericht stärkt mit Hinweis zu Gutachten Verbraucherrechte

Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof BGH in Karlsruhe hat sich erstmals im Diesel-Abgasskandal der Daimler AG geäußert. In einem Beschluss vom 28. Januar 2020 (Az. VIII ZR 57/19) rügt der BGH, dass das Oberlandesgericht Celle (Az. 7 U 263/18) kein Gutachten eingeholt hat, um zu klären, ob die Daimler AG das ...

Swapfiets | Swaprad GmbH

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Pressemitteilung: Swapfiets erweitert Servicegebiet rings um Halle (Saale)

Neue Osnabrücker Zeitung

Aus für Sterbehilfe-Verbot: Deutscher Hospiz- und Palliativverband (DHPV) sieht steigenden sozialen Druck auf Ältere

Osnabrück (ots) - Aus für Sterbehilfe-Verbot: Deutscher Hospiz- und Palliativverband (DHPV) sieht steigenden sozialen Druck auf Ältere Hardinghaus: Karlsruhe hat Risiko verstärkt - Gesetzgeber muss Sterbehilfe-Missbrauch verhindern Osnabrück. Der Deutsche Hospiz- und Palliativverband (DHPV) befürchtet nach dem ...

Mittelbayerische Zeitung

Freiheit am Lebensende / Das Bundesverfassungsgericht erklärt das Sterbehilfe-Verbot für nichtig. Das ist ein befreiender Entschluss in einer hochsensiblen Frage. Von Jana Wolf

Regensburg (ots) - Darf der Gesetzgeber über das Lebensende eines Menschen entscheiden? Nein, das darf er nicht. Dieses klare Nein wurde am Mittwoch mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts besiegelt, das den umstrittenen Paragraf 217 des Strafgesetzbuches für nichtig erklärte. Dass die Karlsruher Richter ...

Caritas international

Syrien: "Die Menschen wissen nicht mehr wohin"

ARD Das Erste

"Die Tierärzte - Retter mit Herz": neue Folgen, neue Regionen, neue Behandlungsmethoden / Zweite Staffel der Doku-Serie startet am 2. März 2020 im Ersten

München (ots) - Ein kollabierendes Pferd, eine gestürzte Katze und zwei lahmende Hunde - gleich in der ersten Folge der zweiten Staffel "Die Tierärzte - Retter mit Herz" (NDR/ARD) müssen Veterinäre auf Sylt, an der Mosel, am Schliersee und Starnberger See ihre Kreativität und Nervenstärke beweisen. Ab Montag, ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Landgericht Wuppertal verurteilt Daimler wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

ZDF

Urteil zur Sterbehilfe: "ZDF spezial" live aus Karlsruhe (FOTO)

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Daimler am Landgericht Stuttgart verurteilt

Lahr (ots). Die Daimler AG ist im Diesel-Abgasskandal erneut vor dem Landgericht Stuttgart in einem Verfahren unterlegen. Die 27. Zivilkammer verurteilte den Autobauer am 16. Januar 2020 zur Rücknahme eines Mercedes Benz und zur Zahlung von 37.169,50 Euro nebst Zinsen. In dem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

OLG Hamm lässt Mercedes-Motor nach Abschalteinrichtung untersuchen

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Pressemitteilung: Swapfiets erweitert Servicegebiet rings um Dresden

VDE Verb. der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik

VDE entwickelt erste international konsensfähige Ethik-Kennzeichnung für KI / VDE liefert die von Digitalkommissarin Margrethe Vestager geforderte Risikoüberprüfung mit "Ethik-Kennzeichnung für KI"

Swapfiets | Swaprad GmbH

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Pressemitteilung: Swapfiets erweitert sein Servicegebiet - Seit einem Jahr erfolgreich in Braunschweig

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: OLG Hamm lässt Gesamtlaufleistung eines Skoda ermitteln

Das Oberlandesgericht Hamm lässt die voraussichtliche Gesamtlaufleistung eines im Diesel-Abgasskandal von VW verwickelten Fahrzeugs durch ein Sachverständigengutachten ermitteln. Die mögliche Lebensdauer eines Autos gemessen in gefahrenen Kilometern ist der entscheidende Parameter bei den Berechnungen von Nutzungsentschädigung und Schadensersatzzahlung. Das OLG ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Eisig und rutschig / Gerichtsurteile zum Thema Schnee, Glätte und Eiszapfen

Vodafone GmbH

Baden-Württemberg wird Gigabit-Land: Gigabit-Internet ab sofort für 2,5 Millionen Haushalte verfügbar

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Pressemitteilung: Swapfiets kommt nach Lübeck

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Pressemitteilung: Swapfiets expandiert im Rhein-Main-Gebiet - Fahrrad-Abo in Darmstadt, Mainz und Wiesbaden verfügbar

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Pressemitteilung: Swapfiets kommt nach Stuttgart

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Pressemitteilung: Swapfiets kommt nach Osnabrück

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Pressemitteilung: Swapfiets kommt nach Bonn

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Pressemitteilung: Swapfiets kommt nach Potsdam