Osnabrück (ots) - Bundesregierung will möglichen militärischen Nutzen der Ostsee-Pipeline für Russland nicht kommentieren Verteidigungsministerium beobachtet sicherheitspolitisches Lagebild "sehr genau", beruft sich aber auf Geheimhaltung Osnabrück. Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen Russland ...
Frankfurt am Main (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Entlassung des Admirals Schönbach: Interessant, wer sich so im deutschen Militär tummelt: Kay-Achim Schönbach redet nicht nur von "Respekt" für Wladimir Putin, sondern benutzt auch noch seinen katholischen Glauben, um für ein Anti-China-Bündnis mit dem "christlichen Russland" zu werben. Schönbach ...
Fulda (ots) - Haben Sie im neuen Jahr schon etwas Substanzielles von Bundeskanzler Olaf Scholz gehört? Während im Ukraine-Konflikt die Drähte zwischen den Regierungszentralen der Welt glühen, während hierzulande wichtige Weichenstellungen von der Impfpflicht bis zur Klimapolitik anstehen, bleibt der neue ...
Straubing (ots) - Nach Wochen der Diplomatie ist eine Annäherung noch immer nicht in Sicht. Zwar wird von Russland und vom Westen die Dialogbereitschaft beteuert, doch Deeskalation sieht anders aus: Großbritannien hat Abwehrwaffen an die Ukraine geliefert, während Moskau das scharf kritisiert und gestern ein großes Marinemanöver angekündigt hat. Man will dem Westen zeigen, dass man entschlossen und wozu man militärisch in der Lage ist. Umso wichtiger ist, dass sich ...
Regensburg (ots) - Noch nie in den vergangenen 30 Jahren, vom Balkan-Krieg abgesehen, war der Frieden in Europa so bedroht wie derzeit durch die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine. Man muss wohl tief in die Kiste der Historie greifen, um bewusst zu machen, was sich derzeit an dieser Konfliktlinie abspielt, ...
Moskau (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Baerbock in Moskau Selten sah die Außenpolitik der Bundesrepublik dermaßen hilflos aus. In Moskau ein kleiner Mix aus Gesprächsangeboten und der in ihrer Substanz vagen Drohung mit Sanktionen, falls Russland seine militärische Daueraggression gegen die Ukraine ausweiten sollte. In Kiew ein kleiner Mix aus warmen Worten und Ablehnung ukrainischer Wünsche nach ...
Halle/MZ (ots) - Der Grünen-Politikerin ist das gelungen mit Härte in der Sache, bei gleichzeitig achtsamen Umgang mit der russischen Seele. Sie hat eine rote Linie im Ukraine-Konflikt gezogen, den Fall Nawalny angesprochen und Russland die Hand zu Friedensgesprächen und gemeinsamer Ökopolitik gereicht. Und trotzdem kann Kremlchef Wladimir Putin einen Punktsieg verbuchen. Europa zeigt sich wieder gespalten. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Linken-Politiker Gregor Gysi empfiehlt nach den Besuchen von Außenministerin Annalena Baerbock in Kiew und Moskau ein differenziertes Vorgehen gegenüber Russland. "Man muss nicht allen Forderungen von Russland nachgeben, aber man muss versuchen, Brücken zu bauen", erklärte Gysi am Dienstag in der rbb-Talksendung WIEPRECHT. Nur dadurch, so zeigte ...
Bonn/Straßburg (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament David McAllister hat Russland eindringlich vor einem militärischen Angriff auf ukrainisches Gebiet gewarnt: "Jede militärische Aggression gegen die Ukraine wird massive Konsequenzen nach sich ziehen. Das muss Moskau wissen", ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, fordert, Russland im Ukraine-Konflikt stärker unter Druck zu setzen. Der CDU-Politiker sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, sollte Russland in die Ukraine einmarschieren, müsse klargestellt werden, dass die Ostsee-Pipeline Nordstream 2 nicht ans Netz gehen könne: "Ich halte es für ...
Berlin (ots) - Anders als ihr Parteikollege Robert Habeck, der einst erklärt hatte, die Ukraine solle sogenannte Defensivwaffen aus der Bundesrepublik erhalten, ist Annalena Baerbock zurückhaltend. Bei ihrem Besuch in Kiew erklärte die deutsche Außenministerin nun, dass die Haltung ihrer Regierung mit Blick auf ...
Straubing (ots) - Das einzige, was Baerbock im Gepäck hatte, waren allerdings Nebelkerzen. "Starke Außenpolitik kennzeichnet, dass man eine starke Haltung hat", belehrte sie ihren ukrainischen Gastgeber Dmytro Kuleba, und verwies darauf, dass die Ablehnung von Waffenlieferungen in der deutschen Geschichte begründet sei. Für ihren Parteifreund Joschka Fischer war genau diese dunkle Vergangenheit 1999 das Argument, mit dem er seinen Grünen ihre Zustimmung zum ...
Russland/Nawalny (ots) - Am Montag ist es ein Jahr her, dass der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny Deutschland verließ und bei seiner Ankunft in Moskau verhaftet wurde. Seine Inhaftierung und spätere Verurteilung zu dreieinhalb Jahren Straflager bildete den Auftakt zu einer Welle neuer Repressionen, mit denen der Kreml im Jahr der Parlamentswahlen den ...
Halle/MZ (ots) - Es kann sein, dass auch Moskau auf die vom Westen verfolgte Strategie von Dialog und Härte setzt, zu der auch harsche Worte gehören. Aber beruhigend ist etwas Anderes. Ein Einmarsch Russlands in der Ukraine würde den Westen an die Grenzen seiner ohnehin wackeligen Einigkeit bringen und die Stabilität und Frieden in ganz Europa bedrohen. Ausgerechnet in dieser Lage berät die EU über eine gemeinsame ...
Heidelberg (ots) - Zwar ist die Entsendung russischer Soldaten nach Kasachstan am Rande auch Thema der Gespräche der USA und Russlands in Genf. Dennoch können die demonstrierenden Menschen in der zentralasiatischen ehemaligen Sowjetrepublik nicht auf nennenswerten Beistand aus dem Westen hoffen. Die Bundesregierung etwa verhängte lediglich einen Exportstopp für ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Im Hinblick auf die anstehenden Verhandlungen im Nato-Russland-Rat hat sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, dafür ausgesprochen, dass die Ukraine als souveräner Staat selbst entscheiden soll, welchem Bündnis sie angehören will. "Darüber wird nicht in Moskau entschieden, darüber entscheiden Nato und die ...
Regensburg (ots) - Eigentlich kommen die blutigen Unruhen in Kasachstan für Russlands Präsidenten Wladimir Putin zur Unzeit. Denn eigentlich war der Kremlchef damit beschäftigt, den Druck auf die Ukraine zu erhöhen. Vielleicht sogar hätte er bei den diese Woche anstehenden Gesprächen mit der Nato dem Westen ...
Halle (ots) - Klar ist zudem, dass eine wie auch immer geartete Invasion russischer Truppen in der Ukraine das Ost-West-Verhältnis für lange Zeit auf die Tiefsttemperaturen des Kalten Krieges abkühlen würde. Es geht also um Krieg und Frieden, wenn sich in den kommenden Tagen Abgesandte aus Ost und West in Genf, Brüssel und Wien zu Gesprächen über eine Deeskalation treffen. Vor Beginn dieser "Woche der Wahrheit" ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es ist bemerkenswert, dass die Außenministerinnen und Außenminister der Nato bei ihrem Treffen Russland nicht nur wie erwartet mit deutlichen Worten warnten vor einer möglichen militärischen Intervention gegen die Ukraine. Sie haben sich zusätzlich offen gezeigt für Gespräche zur Rüstungskontrolle. Nimmt man noch hinzu, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Moskau über neue Vereinbarungen zur Begrenzung der Gefahren durch ...
Berlin/Moskau (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Nord Stream 2 In der Groko war man sich zumindest einig, an dem Projekt Nord Stream 2 festzuhalten - in der Ampel nicht. Die SPD ist noch ein bisschen dafür, die Grünen eigentlich dagegen. Man wird sich einigen müssen, denn die Hoffnung, dass Wladimir Putin diesen werteorientierten Streit mit Entspannungspolitik entschärft, kann man getrost vergessen. Das ...
Berlin (ots) - Inakzeptabel - dieses eine Wort fasst korrekt zusammen, was die russische Führung von der fortschreitenden Osterweiterung der Nato hält. Präsident Wladimir Putin hat das auf seiner Jahrespressekonferenz bekräftigt und auf die Sicherheitsinteressen seines Landes hingewiesen. Diese Interessen hat ...
Moskau (ots) - Bis zu Heiligabend der russisch-orthodoxen Kirche am 6. Januar, bei dem sich auch Präsident Wladimir Putin immer mediengerecht in Szene setzen lässt, sind noch rund zwei Wochen Zeit. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass die derzeitige Massierung russischer Truppen unweit der Grenze zur Ukraine ...
Berlin/Moskau (ots) - Stuttgart Nachrichten: Kommentar zu Russland/Nato/Ukraine Die Putin-Versteher, die seiner Propaganda folgen, Russland müsse sich gegen eine Einkreisung wehren, sollten mal die Augen aufmachen. Von den Neu-Nato-Partnern seit 1999 ist keiner auf Druck Amerikas oder wessen auch immer beigetreten, im Gegenteil. Russland hingegen tritt die Souveränitätsgarantien mit Füßen, die es der Ukraine 1994 im ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Konflikt zwischen Russland und den Nato-Staaten sowie der Ukraine spitzt sich nahezu täglich zu und entfernt sich leider immer weiter von einer friedlichen Lösung. Statt aufeinander zu zugehen eskalieren beide Seiten den Streit. Bedauerlicherweise hat die Regierung Putin interessante Angebote wie die Abrüstung von Atomwaffen in Europa verknüpft mit Maximalforderungen, die für die westlichen Staaten unerfüllbar sind. Damit ist Moskau ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum deutsch-russischen Verhältnis Dass Baerbock mit mehr Wumms gegen antidemokratische Bestrebungen Moskaus vorgehen möchte, ist kein Geheimnis. Dass diese Pläne nicht auf ungeteilten Beifall aller Koalitionspartner treffen, ebenfalls nicht. Ein Dilemma: Entweder muss Baerbock an ihren hohen moralischen Anforderungen Abstriche machen, oder sie begibt sich mit all jenen ...
Polnisches Institut Düsseldorf
