Schwäbische Zeitung: "Chance zum Umsteuern" - Leitartikel zum Betreuungsgeld-Urteil
Ravensburg (ots) - Die CSU hat ein teures Hobby: Sie entwickelt schöne Gesetze, die eine Menge Menschen ansprechen, von der Ausländer-Maut bis zum Betreuungsgeld. Wenn sie dann aber an der Verfassung oder EU-Recht scheitern, was in beiden Fällen vorhersehbar war, wäscht sie ihre Hände in Unschuld. Schlimmer noch: CSU-Chef Horst Seehofer bleibt auch nach der ...