Ravensburg (ots) - Ein Neonazi aus Brandenburg wird bayerischer Amtsrichter - und niemand will etwas falsch gemacht haben. Das ist, mit Verlaub, ein schlechter Witz. Der Mensch war im Visier der Verfassungsschützer in Brandenburg, und warum die ihre Erkenntnisse nicht vollständig nach Bayern übermittelt haben, das kann man als großes Mysterium oder eben als Versagen bezeichnen. Jetzt geht es darum, welche Lehren aus ...
Ravensburg (ots) - Es ist ja nicht so, dass der deutsche Staat kein Geld einnehmen würde. Vielmehr vermeldete der Fiskus zuletzt ständig Steuereinnahme-Rekorde. Für eine Entlastung der Menschen, etwa durch den Abbau der kalten Progression, war dennoch kein Spielraum. Das Geld brauche man, um einen ausgeglichenen Haushalt, die sogenannte schwarze Null, zu erreichen, hieß es aus der Koalition. Ein sinnvolles Ziel, denn ...
Ravensburg (ots) - Kritiker mögen sich bestätigt fühlen: Der Stuttgarter Flüchtlingsgipfel hat große Politikerworte hervorgebracht, das wenig konkret Verkündete wird aber die drängenden Probleme nicht lösen. Doch dies war auch nicht zu erwarten: Die Herausforderungen sind zu groß und vielfältig, als dass ein Bundesland sie im Alleingang an einem Abend lösen könnte. Der Gipfel ist bewusste Symbolpolitik: ...
Ravensburg (ots) - Der Wirtschaftsnobelpreis für Jean Tirole dürfte viele Europäer erfreuen. Der Franzose widmet sich Fragen, die hierzulande etliche junge Ökonomen beschäftigen. Tirole erforscht, wie sich die Macht von Konzernen begrenzen lässt. Er interessiert sich für die globale Erwärmung. Und er berücksichtigt auch Erkenntnisse der Psychologie. Glücklicherweise hat sich das Nobelpreiskomitee dieses Mal ...
Ravensburg (ots) - Nun haben die Grünen die Schlagzeilen, die sie brauchen: Katrin Göring-Eckardt, ganz die Pragmatikerin aus dem Osten, sinnt über deutsche Bodentruppen zur Beendigung des Mordens im Norden Syriens nach. In den vergangenen Wochen hatte die Partei, die einmal für den Umbruch und das Hinterfragen vermeintlicher Gewissheiten stand, noch mit einem liberaleren Ansehen kokettiert. Und man fragte sich, was ...
Ravensburg (ots) - Das Nobelkomitee hat die Welt bei der Vergabe des Friedensnobelpreises in den vergangenen Jahren regelmäßig überrascht. Das war 2012 so, als es den Preis der grassierenden Euroskepsis zum Trotz der Europäischen Union verlieh. Manches Mal hat das Komitee die Welt auch regelrecht irritiert. Das war 2009 so, als es US-Präsident Barack Obama vorauseilend oder besser: voreilig ehrte. Die diesjährige ...
Ravensburg (ots) - Der Pessimismus der Wirtschaftsweisen ist berechtigt. Eilig werden nun Gründe bemüht, warum es gerade nicht so läuft. Die Sanktionen gegen Russland müssen herhalten, der Krieg in Syrien, die Finanzkrise. Allen Erklärungen liegt die Hoffnung zugrunde, es handele sich bloß um kurzfristige Störungen eines sonst intakten Systems. Aber das stimmt nicht. Vielmehr war der Aufschwung der vergangenen ...
Ravensburg (ots) - Von Goethe stammt die berühmte Charakterisierung des Biedermanns, der gemütlich sein Gläschen trinkt, "wenn hinten, weit, in der Türkei die Völker aufeinander schlagen". Es ist ein zutiefst menschlicher Reflex, nicht belangt, nicht hineingezogen werden zu wollen in die Probleme und Konflikte anderer. Und mit der geografischen Entfernung steigt auch die innere Distanz. Aber falls das Wegducken je ...
Ravensburg (ots) - Die Welt scheint aus den Fugen, und alte Feindschaften müssen auf den Prüfstand gestellt werden. Seit über den Dächern der syrisch-türkischen Grenzstadt Kobane die schwarze Flagge des IS weht, wird auch den letzten Kritikern der kurdischen Sache klar, dass das Menschen aus Fleisch und Blut sind, die aus Kobane fliehen oder die sich gegen die offenbar gut organisierten terroristischen Formationen ...
Ravensburg (ots) - Es mutet immer wieder sehr bemüht an, wenn versucht wird, brasilianische Politik anhand von deutschen Parteistrukturen zu erklären. Da wird dann ein Kandidat zum Sozialisten, Sozialdemokraten, Grünen oder Konservativen, obwohl er sich in weiten Teilen nicht von seinem Konkurrenten unterscheidet. In Brasilien dienen Parteien der eigenen politischen Plattform und nicht einer Idee. Parteiwechsel von ...
Ravensburg (ots) - Die einen wollen keine hohen Strommasten vor dem Fenster, die anderen keine Windräder. Verständlich. Doch diesen Befindlichkeiten nachzugeben verlangt einen hohen Preis. Die immerhin demokratisch legitimierte Bundesregierung hat sich für die Energiewende entschieden. Eines der Kernstücke dieses Jahrhundertprojekts, mit dem einer der leistungsfähigsten Industriestaaten dieser Welt, auf erneuerbare ...
Ravensburg (ots) - Der Ruf nach mehr Geld für die Kommunen überrascht nicht und ist nachvollziehbar. Deutschland muss sich auf einen nachhaltig großen Flüchtlingsstrom einstellen. Das bringt verstärkt auch die Kommunen unter Druck, weil das Land und die Landkreise mit ihren Kapazitäten die Unterbringung nicht mehr gewährleisten können. Gerade in den Städten ...
Ravensburg (ots) - Warum verlässt jemand sein Zuhause, seine Familie, seine Heimat? Warum nimmt Sebastian Vettel mit Ende dieser Saison Abschied von Red Bull - dem Unternehmen, das einst schon den Zwölfjährigen gefördert hatte, in dessen Formel-1-Rennstall er 38 seiner 39 Grand-Prix-Siege herausfuhr (den ersten für die Dependance Toro Rosso) und die Weltmeistertitel 2010, 2011, 2012, 2013? Geld ist wohl kaum der ...
Ravensburg (ots) - Schön wäre es und nötig wäre es auch, die kalte Progression zu senken. Denn kalte Progression bedeutet nichts anderes als heimliche Steuererhöhungen. Wenn der Staat an Lohnsteigerungen kräftig mitverdient, liegt das weder im Interesse der Arbeitgeber noch im Interesse ihrer Beschäftigten - und so ist es kein Wunder, dass es hier zu einer ganz neuen Allianz kommt. Wirtschafts- und ...
Ravensburg (ots) - Deutscher Verteidigungsminister zu sein, ist schwer. Das haben auch schon Karl-Theodor zu Guttenberg und Thomas de Maizière erfahren müssen. Mächtige Interessen zerren da an einem, mal in diese, mal in die andere Richtung: mal ist es die Bundeskanzlerin, dann der Bundeswehrverband, dann die Rüstungsindustrie oder auch, sehr schwierig, die Kriegsgegner in der eigenen Partei. Dazu kommen noch all die ...
Ravensburg (ots) - Mega-Börsengänge aus der Internet-Ökonomie, wie der des Internethändlers Zalando oder neulich der chinesischen Online-Plattform Alibaba, wecken Ängste. Kommt wieder eine Börsen-Blase à la New Economy wie vor 15 Jahren auf uns zu? Obwohl Ähnlichkeiten bestehen, ist es diesmal doch anders. Der Neue Markt von damals bestand aus einer Fülle verheißungsvoller Neugründungen. Kaum ein Anleger hatte ...
Ravensburg (ots) - Rund 100000 Menschen sind in den ersten acht Monaten dieses Jahres auf ihrer Flucht vor Krieg, Verfolgung und anderweitigem Elend in Deutschland angekommen. Bis zum Jahresende werden es 200000 sein. Allein aus diesen Zahlen lässt sich ganz lapidar ableiten: Pannen sind unvermeidlich. Die Unterkünfte für die Schutzsuchenden sind oft in bedauerlichem Zustand. Trotz einer insgesamt beachtlichen ...
Ravensburg (ots) - Dass die FDP in Sachsen aus dem Landtag geflogen ist, ist nicht dramatisch. Dass sie zwei Wochen später auch in Brandenburg und Thüringen fast atomisiert wurde, ist ebenfalls kein Beinbruch. Die Strategen, die für das Überleben dieser vormals so einflussreichen Partei kämpfen, haben die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und NRW als wesentlich ...
Ravensburg (ots) - Es ist klar, dass sich auch in einem so hohen Haus wie dem Deutschen Bundestag irgendwann eine gewisse Routine breitmacht. Da wird dann mit der Anwesenheit von Ministern bei Fragestunden schon mal pragmatisch nach Terminlage umgegangen. Das war schon immer so. Was sich aber die Bundesregierung derzeit an Art und Umfang ihrer Abwesenheit herausnimmt, ...
Ravensburg (ots) - Dass die Union und die SPD sich winden, wenn es um Edward Snowden geht, ist eine der Eigenarten dieser Großen Koalition. Die Bundeskanzlerin und ihr Vize wollen das Verhältnis zu den USA nicht über Gebühr belasten, darum soll der ehemalige NSA-Mitarbeiter am liebsten per Videolink befragt werden oder an einem anderen Ort als Deutschland. Dass gegen eine solche Weigerung beim Bundesverfassungsgericht ...
Ravensburg (ots) - Als 2009 eine Air France-Maschine vor der Küste Brasiliens in den Atlantik stürzte, brauchte die brasilianische Marine Tage, um den Jet zu orten. Hauptentschuldigung für das Versagen der Rettungskräfte: Die meisten der Schiffe seien wegen hohen Alters nicht einsatzbereit und lägen wegen schwerer technischer Mängel fest vertäut im Hafen. Für die Regionalmacht Brasilien, die einen Ständigen Sitz ...
Ravensburg (ots) - In der SPD, besonders aber bei den Grünen, fahren derzeit zwei Züge aufeinander zu. Diejenigen, die Freihandelsabkommen befürworten und diejenigen, die, von tiefem Misstrauen geprägt, eigentlich kein Abkommen mit den USA wollen. In beiden Lagern besteht Einigkeit, dass man die Investitionsschutzklauseln aus Ceta und TTIP rausverhandeln sollte. Das wäre gut, aber es wird sehr wahrscheinlich nicht ...
Ravensburg (ots) - Wer hätte mit solch einer Welle der Hilfsbereitschaft gerechnet? Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen ließ anfragen, wer denn unter den Ärzten und Sanitätern der Bundeswehr bereit sei, in einem Feldlazaratt in Westafrika Ebola-Infizierten zu helfen. Gemeldet haben sich bis Mittwochnachmittag bis zu 2000 Freiwillige, Männer und Frauen, die für einige Wochen in Liberia oder Sierra ...
Ravensburg (ots) - Auf den ersten Blick sieht der Kompromiss zur Mietpreisbremse sinnvoll aus. Der Wohnungsneubau wird nicht abgewürgt, weil Neubauten von dem Gesetz ausgenommen werden, und wer heute schon eine Wohnung besitzt, kann immerhin nach eingehender Renovierung auch mehr verlangen als zehn Prozent über der ortüblichen Vergleichsmiete. Doch mit den grundsätzlichen Problemen der Reform hat sich die Koalition ...
Ravensburg (ots) - Die Terroristen des Islamischen Staats (IS) scheinen Barack Obama vor sich herzutreiben. Aus dem Nahen Osten wollte er sich heraushalten, nein, er wolle keine Ziele in Syrien bombardieren, hatte der US-Präsident noch vor wenigen Tagen erklärt. Am Dienstagmorgen gingen dann doch Tohamawk-Marschflugkörper auf Waffenlager des IS, ihre Kommandostützpunkte und Wohnanlagen in syrischen Orten nieder. Die ...
Ravensburg (ots) - Ach, was waren die Regierungsjahre von US-Präsident George W. Bush bequeme Jahre für die sich so engagiert gebende Klimaschützerin Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin konnte gen Washington zeigen, wenn es Fragen gab, warum international kein Fortschritt im Kampf gegen die Kohlendioxid-Emissionen zu verzeichnen sei. Wenn die Amerikaner blockierten, dann könne eben nur in kleinen Schritten etwas für ...
Ravensburg (ots) - Im Sommer des vergangenen Jahres musste der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla kräftig Häme einstecken, nachdem er handstreichartig die Spionageaffäre um den amerikanischen Geheimdienst NSA für beendet erklärt hatte. Der Vorwurf der millionenfachen Grundrechtsverletzung sei vom Tisch, sagte Pofalla damals. Basta. Das Internet reagierte mit beißendem Spott und ließ den Kanzleramtsminister ...
Ravensburg (ots) - Die CDU sucht einen Spitzenkandidaten. Die FDP kämpft ums politische Überleben. Die Grünen müssen wegen der Asylpolitik zum inneren Frieden finden. Die SPD hadert damit, als Regierungspartner Nummer zwei sowohl im Bund als auch im Land im Schatten zu stehen. Die landespolitische Lage meint es nicht gut mit ihrem Spitzenpersonal und den Schaffern ...
Ravensburg (ots) - Erst kommt das Land, dann die Partei - oft genug ist das nur ein Sonntagsreden-Motto. Doch Winfried Kretschmann hat sich bei der Asyl-Entscheidung an diesen Grundsatz gehalten. In seiner Partei hätte er es leichter gehabt, wenn er Nein gesagt hätte. Doch er hat abgewogen und befunden, dass der Kompromiss unterm Strich mehr bringt als er schadet. Dass Flüchtlinge zum Beispiel künftig schneller ...
