Ravensburg (ots) - Der Regionalproporz war eine der bestimmenden Größen bei der komplizierten Regierungsbildung der Großen Koalition. Da wurden Posten hin und her geschoben, Namen rein- und rausgeworfen und auf Deutschland-Karten die stärksten und schwächsten Landesverbände identifiziert. Manche Überraschung kam bei dem "Bäumchen wechsle dich"-Spiel heraus. Und so wirken die Begründungen schwammig, warum auf ...
Ravensburg (ots) - Sigmar Gabriel hat es eigentlich geschafft. Als Vizekanzler und Superminister für Wirtschaft und Energie ist er bald der Star des Bundeskabinetts. Er soll das Mammutprojekt Energiewende federführend umsetzen. Doch was so verlockend klingt, birgt auch ein hohes Restrisiko. Die Energiepolitik ist ein massiv vermintes Feld. Hier stoßen Interessen der ...
Ravensburg (ots) - Catherine Ashton, der EU-Beauftragte für Äußeres, eilt zu Recht der Ruf voraus, immer zum falschen Zeitpunkt am richtigen Ort zu sein. Jetzt war sie in Kiew, spät zwar, aber immerhin. Sie hat mit den pro-europäischen und den pro-russischen Kräften gesprochen. Gemeinsam mit ihren Beamten versucht sie zu vermitteln. Ganz nebenbei werden die ...
Ravensburg (ots) - Energiewende ist zum Reizwort geworden. Schuld daran sind die steigenden Stromkosten und die Windräder, die vielerorts die Landschaft verschandeln. Doch dies sind nur Ausschnitte dessen, was die Energiewende eigentlich ausmacht. Vieles wird erst beim näheren Hinsehen verständlich. In unserer zehnteiligen Reihe zum Thema Energiewende möchten wir unseren Lesern diesen genaueren Blick ermöglichen. Wir ...
Ravensburg (ots) - Noch ist der Koalitionsvertrag gar nicht unterschrieben, da gibt es in Sachen Windenergie schon Turbulenzen zwischen Rot und Grün. Im schwarz-roten Vertrag steht, dass man nur noch Anlagen an windintensiven Standorten fördern will. Das findet die SPD in Kiel richtig, die SPD in Baden-Württemberg im Prinzip richtig und Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident überhaupt nicht richtig. Denn die ...
Ravensburg (ots) - Kritik an der Bahn zu üben, ist ein einfaches Spiel. Jeder hat seine Erfahrungen gemacht, jeder ist schon einmal zu spät gekommen oder hat den Anschlusszug verpasst. Hierzulande ist der Ärger über die immer noch nicht elektrifizierte Südbahn ein Selbstläufer. Die Strecke Singen - Tuttlingen - Rottweil - Stuttgart gilt auch nicht unbedingt als ...
Ravensburg (ots) - Das Vokabular lässt das Schlimmste befürchten. Einen Scherbenhaufen will der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid von der schwarz-gelben Vorgängerregierung übernommen haben und verweist auf den aktuellen Schuldenstand in Höhe von 43 Milliarden Euro. Taschenspielertricks aber werfen ihm die Oppositionsparteien vor. Auch Luftbuchungen und eine Haushaltspolitik, die an die Hoffnung eines ...
Ravensburg (ots) - Ein Demenzgipfel - das ist neu. Doch Gipfelthema zu sein, bedeutet ja noch lange nicht, dass etwas passiert - siehe Klimawandel. In diesem Falle fiele es ohnehin schwer, das Problem an der Wurzel zu packen. Denn medizinisch gesichert ist bislang nur, dass die Krankheit eine negative Folge des Umstands ist, dass wir länger leben. Und wer will kein langes Leben? Erfreulich wäre es, wenn von London ...
Ravensburg (ots) - Ein exzellenter Ruf und eine glorreiche Geschichte bieten keine Gewissheit, auch in der nächsten Generation zu bestehen. Voith-Chef Lienhard gibt zu verstehen, dass sich viel ändern müsste im deutschen Maschinen- und Anlagenbau. Auf den gesättigten Märkten im alten Westen ist in den kommenden Jahren nicht viel zu holen. Nachholbedarf dagegen haben die aufstrebenden Nationen in Asien und Amerika. ...
Ravensburg (ots) - So viel ist schon jetzt klar: Eine völlig freie Wahl der Lehranstalt wird den Eltern der rund 70 000 förderbedürftigen Kinder im Südwesten verwehrt bleiben - egal ob mit oder ohne entsprechendes Gesetz. Selbst mit nur eingeschränkter Wahlmöglichkeit bleibt Inklusion eine riesige Aufgabe, die man offenbar beim Start der Modellversuche ...
Ravensburg (ots) - Wir brauchen eigentlich nur die Liste der 90 Staats- und Regierungschefs bei der Trauerfeier für Nelson Mandela durchzugehen, um zu wissen, warum wir ihn vermissen werden. Neben ehrenwerten Menschen wie Bundespräsident Joachim Gauck finden sich dort Namen wie Robert Mugabe aus Simbabwe oder Joseph Kabila aus der Demokratischen Republik Kongo. Das sind Staatenführer, die einmal mit Vorschusslorbeeren ...
Ravensburg (ots) - Schön, dass die Europäische Agentur für Flugsicherheit nun die Ausschaltpflicht für Mobiltelefone und andere Geräte im Flieger lockern will. Und schön, dass Passagiere in einem nächsten Schritt irgendwann einmal auch telefonieren dürfen, während sie mit dem Flugzeug fliegen. Allein: Wie langsam diese Lockerungen vor sich gehen, entbehrt ...
Ravensburg (ots) - Das patriarchalische Zeitalter einer CDU unter Helmut Kohl ist längst dem Matriarchat von Angela Merkel gewichen. Geändert hat sich seitdem in der CDU nur wenig. Es gilt nach wie vor die Regel: Gegessen wird, was auf den Tisch kommt. Was Mutti so kocht, schmeckt ja gut. Und angerichtet hat sie es schließlich auch noch ganz hübsch. Die Zustimmung ...
Ravensburg (ots) - Wenn reiner Pragmatismus die Regierungskunst bestimmt, dann bleiben Prinzipien auf der Strecke. Die Beliebigkeit dominiert dann die Grundsatztreue. Staatsoberhäuptern, die für das operative Geschäft nicht zuständig sind, kann in einer solchen Situation die Rolle zufallen, Zeichen zu setzen und damit Orientierung zu bieten. Bundespräsident Gauck ...
Ravensburg (ots) - Reden kann er, das hat er schon oft bewiesen. Jetzt aber muss er nur noch kurz die FDP retten. Christian Lindner, der neue Bundesvorsitzende der Liberalen, trägt eine große Verantwortung. Er weiß das, und er hat einen bemerkenswerten Einstand als Vorsitzender gegeben. Zu oft schon, das haben gerade die jungen Liberalen kritisiert, wurden ...
Ravensburg (ots) - Jahrelang haben die Südafrikaner verdrängt, dass Nelson Mandela sterblich ist. Schon der Gedanke daran oder eine Diskussion darüber, dass der frühere Staatspräsident irgendwann nicht mehr sein wird, wurde abgeblockt. Jetzt ist Mandela tot, und viele Menschen, die in Afrika leben oder am Schicksal dieses fantastischen, aber auch sehr schwierigen ...
Ravensburg (ots) - Kriegsflüchtlinge, Armutsflüchtlinge, politisch Verfolgte: Aus unterschiedlichen, aber subjektiv immer guten Gründen suchen Menschen Zuflucht im reichen, freien, sicheren Teil Europas. Dass Deutschland zu den attraktivsten Zielen zählt, liegt auf der Hand. Wen kann, wen soll, wen muss man aufnehmen? Wann ist das ominöse Boot voll? Provozierender Gedanke: Wäre dieser Papst Franziskus in ...
Ravensburg (ots) - Diese Bilder aus Kiew tauchen alle paar Jahre auf den Fernsehschirmen auf: Viele, meist junge Ukrainer demonstrieren auf dem Maidan, dem Platz der Unabhängigkeit. Das sind, wie uns Brüssel und Berlin glauben machen, die guten Ukrainer, die nämlich für Europa sind. Die Bösen sind nach dieser Lesart eher ältere, düstere sowjetische Kräfte um Präsident Viktor Janukowitsch, die den Anschluss an ...
Ravensburg (ots) - Glückwunsch! Zehn Jahre nach den letzten Pisa-Mathe-Tests die gute Nachricht: Deutsche 15-Jährige rechnen deutlich besser als der Durchschnitt in 65 getesteten Ländern. Im Vergleich zu 2003 haben sie sich sogar verbessert. Das tut Schülern, Eltern und Lehrern gut. Grund zur Entwarnung gibt es trotzdem nicht. Dass die Schüler in vielen asiatischen Ländern deutschen Schülern um Längen voraus sind, ...
Ravensburg (ots) - Jetzt beruhigt sich die Lage in Bangkok, und Reisende aus Deutschland fragen, ob man denn in Thailand noch Urlaub machen könne. Seit einer Woche gibt es Proteste gegen Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra, die dem Reiseland negative Schlagzeilen brachten. Die Deutschen sind Reise-Weltmeister und Studien zu ihrem Verhalten zeigen, dass gewalttätige Demonstrationen, ein Bürgerkrieg oder gar ...
Ravensburg (ots) - Regierungssprecher Steffen Seibert hat recht: Die NPD ist eine antidemokratische, fremdenfeindliche, antisemitische, verfassungsfeindliche Partei. Und es wäre anzumerken: Wer es unerträglich findet, dass sie über die Parteienfinanzierung an Steuergeld kommt, dass sie die Freiheitsrechte der Verfassung missbrauchen darf für ihre verfassungsfeindlichen Ziele, der liegt gefühlsmäßig richtig. Das ...
Ravensburg (ots) - Die Ressortverteilung steht längst fest, doch Sigmar Gabriel will sich die Entscheidung offen halten und begründet dies mit dem Wunsch der Basis. Natürlich wollen die SPD-Mitglieder über Inhalte des Koalitionsvertrags reden. Und natürlich wollen sie nicht hören, ob Frau Schwesig schon die Teppiche für ihr Ministerium aussucht. Aber das schließt doch nicht aus, dass sie sich sehr wohl dafür ...
Ravensburg (ots) - Es ist gut, dass die Verbraucherzentrale das Hickhack um die hochverzinsten Sparverträge der Sparkasse Ulm vor Gericht bringt. Die Kunden, die voller Vertrauen in ihre Sparkasse die attraktiven Scala-Verträge schlossen, haben ein Recht auf Klarheit. Hinter vorgehaltener Hand schimpfen einige oberschwäbische Sparkassenmanager über ihre Kollegen. Denn einst sammelten die Ulmer mit ihrer großzügigen ...
Ravensburg (ots) - Das Ziel, das die EU mit der CO-Grenze für Autoabgase erreichen will, ist neben dem Klimaschutz auch die Förderung von Innovation. Frei nach dem Motto: Not macht erfinderisch. In welche Richtung die Innovation gehen soll, zeigen die Boni für schadstoffarme Fahrzeuge, die den Autobauern zugestanden werden. Dass diese Entwicklung kommen würde ist für die Autoindustrie überdies nicht neu. Seit vielen ...
Ravensburg (ots) - Gabriel und Kraft kämpfen um die Zustimmung ihrer Genossen zum Koalitionsvertrag. Doch dass die Koalitionäre die Verteilung der Ministerposten erst bekannt geben, wenn die Basis entschieden hat, könnte sich noch rächen. Denn ob die Genossen die Katze im Sack kaufen und ihre Zustimmung zum Vertrag geben, ehe sie wissen, wer die Inhalte umsetzen soll, ist fraglich. Im Zusammenspiel mit den ...
Ravensburg (ots) - Ein Verfassungsbruch ist die Einsetzung des Hauptausschusses nicht. Der Bundestag ist bei der Einrichtung der meisten Ausschüsse frei. Doch dass die Große Koalition nicht direkt auch die vier grundgesetzlich vorgeschriebenen Ausschüsse einrichtet, zeugt von einer Mehrheit, die sich in der Position sieht, die Verfassung zumindest auszulegen. Das ...
Ravensburg (ots) - Am Anfang herrschte ein parteiübergreifendes Bekenntnis zum Naturschutz. Am Ende des von Grün-Rot in Baden-Württemberg über zwei Jahre hinweg vorbereiteten Gesetzes zur Einrichtung eines Nationalparks Schwarzwald aber bleiben erst einmal viele Scherben zurück. Das ist schade, weil das Projekt im Kern mehr Vorzüge als Nachteile aufweist. Der ...
Ravensburg (ots) - Von dieser Großen Koalition, so sie denn zustande kommt, wird Deutschland gut verwaltet werden. Das ist der Eindruck, den die drei Parteichefs bei ihrem Auftritt hinterlassen. Kein Zweifel, regieren können alle drei. Der gemeinsam präsentierte Koalitionsvertrag trägt den hochtrabenden Titel "Deutschlands Zukunft gestalten" . Doch leider sind die gestalterischen Elemente Mangelware. Stattdessen wird ...
Ravensburg (ots) - Dass es ganz eng werden könnte, ist den meisten klar. Dennoch wird die Mutmaßung heruntergespielt, dass die SPD-Basis Nein zum Koalitionsvertrag mit der Union sagen könnte. Dass aber diese Gefahr ganz real droht, lässt sich an der hektischen Betriebsamkeit der Parteispitze erkennen. Über Regionalversammlungen versuchen die Obergenossen, ihre Parteifreunde von den Segnungen der Vereinbarungen mit ...
Ravensburg (ots) - Lange Linien statt einer Politik ohne Morgen - viele teilen die Sehnsucht des Ministerpräsidenten nach nachhaltigen Entscheidungen. Die verbindlichen Orientierungspläne werden diese Sehnsucht aber nicht stillen können - denn am Ende sind sie trotz ihres Namens eben gerade nicht verbindlich. Winfried Kretschmann setzt auf eigenverantwortliche Ministerien. Das zeugt von Vertrauen und ist einen Versuch ...
