Ravensburg (ots) - Auf den letzten Drücker hat Kultusminister Stoch die Eckpunkte für die Regionale Schulentwicklung durch das Kabinett gebracht. Zwar ist es nicht der angekündigte Gesetzesentwurf vor der Sommerpause geworden, aber zumindest das Konzept haben die Minister abgesegnet. Die Zeit drängt. Spätestens im Januar muss das Gesetz verabschiedet sein. Dann stehen die Genehmigung der nächsten ...
Ravensburg (ots) - Untersuchungsausschüsse sind bekanntermaßen politische Kampfinstrumente, und die erste Runde im Euro-Hawk-Kampf ging ganz klar an die Opposition. Sowohl Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan als auch Ex-Verteidigungsminister Rudolf Scharping machten deutlich, dass das Drohnen-Projekt ihrer Ansicht nach keinen Geburtsfehler hat, sondern nicht gewissenhaft genug begleitet wurde. Dass ein Minister sich ...
Ravensburg (ots) - Kurz vor der Bundestagswahl wird es schwierig, ein paar Thesen in den Raum zu stellen, ohne direkt der Parteinahme für die eine oder andere Seite geziehen zu werden. Sei es drum, Grundthese Nummer eins: Dieser Staat hat kein Einnahmeproblem, er hat ein Ausgabenproblem. Die Steuern sprudeln wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Im ersten Halbjahr 2013 kassierte der Fiskus 277,5 Milliarden ...
Ravensburg (ots) - Es war wohl nur eine Frage der Zeit, bis die Gewalt in den französischen Vororten wieder aufkochen würde. Die Krawalle, die Trappes und Umgebung erschüttert haben, kommen nicht von ungefähr. Viele Bewohner der "Banlieues" fühlen sich von der Polizei durch permanente Kontrollen diskriminiert. Dahinter steckt jedoch mehr als das Gefühl, ungerecht behandelt zu werden: Das ist der reale soziale und ...
Ravensburg (ots) - Um den Flächenfraß zu beklagen, braucht man nicht Mitglied im Bund Naturschutz oder ähnlichen Verbänden zu sein. Jedem, der mit offenen Augen beispielsweise im Allgäu unterwegs ist, fällt rasch auf, dass die Anhängerschaft der Betonierer-Fraktion nach wie vor groß ist. Wo vor zwei, drei Jahren noch saftige Wiesen waren, erheben sich ...
Ravensburg (ots) - Die Versuchung ist also doch zu groß. Statt nach mehr als zwei Jahrzehnten Billionentransfer von Ost nach West die bisherigen Finanzinstrumente der Umverteilung in Gänze auf den Prüfstand zu stellen, wollen die großen Parteien die Geldmaschine Solidaritätszuschlag auch nach 2019 weiterlaufen lassen. Und als Nachfolger für den Solidarpakt II hat ...
Ravensburg (ots) - Nach knapp anderthalb Jahren gibt Hymer-Vorstandschef Roel Nizet auf. Der Reisemobilhersteller versucht diesen überraschenden Schritt mit Floskeln und Phrasen zu beschönigen. Fest steht: Nizet hinterlässt in Bad Waldsee eine Baustelle. In letzter Zeit ist der Manager durch ungeschickte Äußerungen und rätselhafte Taten aufgefallen. So sagte er einem Wirtschaftsmagazin: "Für uns gibt es kein ...
Ravensburg (ots) - Es ist Zeit, den EnBW-Ausschuss abzuschließen. Dirk Notheis, Ex-Deutschlandchef von Morgan Stanley, ist der Einzige, der noch zur Aufklärung der Abläufe des EnBW-Deals hätte beitragen können. Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus und sein damaliger Anwalt Martin Schockenhoff widersprechen sich in einem zentralen Punkt: Wusste Mappus, dass der Rückkauf am Parlament vorbei vermutlich verfassungswidrig ...
Ravensburg (ots) - Liebe Kollegen, Die Schwäbische Zeitung (Ravensburg) veröffentlicht am Samstag, 20. Juli 2012, folgende Information: frei zur Veröffentlichung bei Quellennennung bei Rückfragen: 0751/2955 - 1510 (Herr Plate) Klaus Töpfer kritisiert "Diktat der Kurzfristigkeit" Der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) hat ein radikales Umsteuern in ...
Ravensburg (ots) - Der Wunsch nach Sicherheit steht bei Umfragen weit oben. Auch das Ansehen der Polizei. Insofern war klar, dass die so tief in die Strukturen reichende grün-rote Polizeireform auch zu sehr emotionalen Diskussionen führen würde. Und führen wird. Trotz aller Erfolge besteht bei der Polizei Reformbedarf in Zeiten des Wandels. Kriminalitätsformen haben sich verändert, die technische Ausstattung ist ...
Ravensburg (ots) - Die Nachwuchsprobleme im Handwerk spüren wir täglich: Wenn es nur noch einen Klempner im Ort gibt, sitzen wir im Winter lange in der Kälte. Sucht die Autowerkstatt vergeblich Kfz-Mechaniker, bleiben die Aufträge eben liegen: Der Kunde wartet, das Wachstum des Betriebs stockt. Findet der Metzger um die Ecke keinen Nachfolger, steht der Laden plötzlich leer. Von der bunten Vielfalt in den Orten mit ...
Ravensburg (ots) - Die Razzien gegen das sogenannte Werwolf-Kommando machen es erneut offenbar: Die rechte Szene ist bestens organisiert, brandgefährlich - und kein Klub pubertätsverwirrter junger Männer mit schwerem Schuhwerk und großer Klappe. Jahrelang wurde ihr Aggressionspotenzial verkannt, doch seit der NSU-Mordserie kann niemand mehr leugnen, dass die rechten Banden ihre Ziele todernst nehmen. In der ...
Ravensburg (ots) - Dass Menschen im Nachkriegsdeutschland die politische Partei verlassen, der sie Jahrzehnte angehört haben, kommt nicht allzu häufig vor. Noch seltener sind Ausschlussverfahren. Dennoch: Sowohl Parteiaustritte als auch Parteiausschlüsse sind per se keine Abstrusitäten. Menschen verändern mit der Zeit ihr politisches Weltbild, Parteien entwickeln ...
Ravensburg (ots) - Dem Südwesten stehen trotz aller Drohungen der Energieriesen, unrentable Kraftwerke vom Netz zu nehmen, keine regelmäßigen Stromausfälle ins Haus. Denn die Konzerne, allen voran Eon und EnBW, dürfen ihren Verlustbringern nicht einfach so den Stecker ziehen, auch wenn sie es gerne täten. Beruhigt zurücklehnen können sich die Verbraucher aber ...
Ravensburg (ots) - Loewe-Chef Matthias Harsch ergreift mit dem Instrument des Gläubigerschutzes die wohl letzte Chance, die das Unternehmen noch hat. Bis zum Ablauf im Herbst muss es Harsch gelingen, einen Partner sowie Investoren zu überzeugen. Doch es mangelt offenbar noch an der Zuversicht potenzieller Investoren. Loewe stellt zwar gute Qualität bei Flachbildschirm-Geräten her - ist aber mit Preisen zwischen 1000 ...
Ravensburg (ots) - Mit Christian Rasch als neuem Rothaus-Chef hat die grün-rote Landesregierung mehr Weitblick bewiesen als ihre Vorgänger. Sie brach durch Raschs Berufung mit der Tradition, staatlich geführte Unternehmen mit altgedienten Politikern zu beglücken. So saßen mit Thomas Schäuble (CDU) als ehemaligem Rothaus-Chef und mit Friedhelm Repnik (CDU) als Ex-Chef der Toto-Lotto-Gesellschaft zwei frühere ...
Ravensburg (ots) - Horst Seehofer ist ein begnadeter Populist. Dies hat der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef immer wieder bewiesen. Im neuen, in Teilen bekannten Wahlprogramm seiner Partei übertrifft er sich aber selbst. Nehmen wir zum Beispiel die Windkraft. Hier pocht Seehofer auf den Landschaftsschutz. Dazu hat er sich schon länger Spezielles überlegt: Die diskutierten 200 Meter hohen Windräder sollen ...
Ravensburg (ots) - Was will Anis Mohammed Youssef Ferchichi, alias Bushido? Provozieren will er, vor allem aber Kasse machen. Doch wer in einem musikalisch grauenhaften Rap-Lied darüber fantasiert, auf die Grünen-Politikerin Claudia Roth zu schießen, in Gossenmanier droht, man werde sich Journalisten und Staatsschützer vornehmen, kann sich kaum auf die künstlerische Freiheit herausreden, die es zu schützen gelte. ...
Ravensburg (ots) - Lehrer haben es schwer. Im Prinzip ergeht es ihnen wie Jogi Löw. Wer vor dem Fernseher sitzt und irgendwann in seinem Leben einmal unfallfrei gegen einen Ball getreten hat, weiß in der Regel immer besser, wie die Fußballnationalmannschaft zu spielen hat und warum Trainer Löw mit seiner Taktik falsch lag. Ein ähnliches Problem haben die Pädagogen mit ihren Kritikern. Nörgler und Quengler saßen ...
Ravensburg (ots) - Geschönte Bilanz Die Familienministerin sagt: Alles super. Der Deutsche Städtetag sagt: Es fehlen 100 000 Plätze. Der baden-württembergische Gemeindetag sagt: Auch bei kleineren Städten gibt es definitiv noch Bedarf. Was stimmt nun? Richtig ist, dass Christina Schröder kurz vor der Bundestagswahl keine andere Wahl hat, als den Kita-Ausbau zum Erfolg zu erklären. Richtig ist auch: Bei ...
Ravensburg (ots) - Ruinöser Wettbewerb Praktiker ist pleite. Das Aus für die Baumarktkette ist die logische Folge einer Reihe von Managementfehlern und Irrtümern. Ausbaden müssen die Misere allerdings Tausende Angestellte, die ihren Arbeitsplatz verlieren. Aus ökonomischer Sicht geht die Insolvenz Praktikers in Ordnung. Es liegt im Wesen einer funktionierenden ...
Ravensburg (ots) - Schütze sich, wer kann Wahrscheinlich ist die Bundeskanzlerin ganz froh über die Sommerpause. Denn der Ärger um amerikanische Dienste, die gefräßig alles speichern, was irgendwann einmal interessant werden könnte, hätte mitten im politischen Kalender für die Regierung unangenehm werden ...
Ravensburg (ots) - Die Rechnung wird kommen Es ist ein Scheingefecht: Die CSU macht sich wieder mal für eine Pkw-Maut stark, die politische Konkurrenz will davon nichts wissen. Es ist schließlich Wahlkampf. Aber bisweilen hat Horst Seehofer Recht, selbst wenn die Halbwertzeit seiner Positionen daran Zweifel wecken kann. Im Kern ist die Sache ganz einfach: Das ...
Ravensburg (ots) - Notwendig Der Erfolgsdruck für den Kultusminister ist enorm. Die Bildungspolitik ist das Feld, auf dem die SPD punkten kann - und es bisher nicht tut. Insofern muss Andreas Stoch alles dafür tun, dass sein Haus bestmöglichst arbeiten kann. Dies war unter Margret Ruep offensichtlich nicht der ...
Ravensburg (ots) - Sorge um den Mittelstand Das deutsche Abfallrecht ist angestaubt. Viele Bestimmungen sind seit Jahren überholt. Sie berücksichtigen weder den technischen Fortschritt noch wirtschaftliche Entwicklungen. Müll lässt sich mit modernen Sortieranlagen viel besser trennen als noch vor zwei Jahrzehnten. Gut sortierter Abfall wiederum ist zum wertvollen ...
Ravensburg (ots) - Sparen - auch bei den Ausreden! Sparen ist - auf dem Papier - so einfach, wenn nur Rechenkünste gefragt sind. Noch vor der Sommerpause hat der baden-württembergische Rechnungshof aber der grün-roten Landesregierung eine Zahl vor die Nase gesetzt, die für unruhige Wochen sorgen wird. Eigene ...
Ravensburg (ots) - Starke Geste für die Armen Eine ohnmächtige Geste oder eine starke? Beides. Papst Franziskus hat mit seiner ersten Reise das Programm seines Pontifikats bekräftigt: Er will eine Kirche für die Armen. Lampedusa, die italienische Insel vor Tunesien ist zum Synonym geworden für Flüchtlingselend in Europa, fürs Wegschauen der europäischen ...
Ravensburg (ots) - Sabine Lisicki hat Wucht in den Schlägen, lange blonde Haare - und sie lebt Tennis mit allen Höhen und Tiefen. Die Sympathieträgerin strahlt wie kaum eine andere, wenn sie siegt. Sie weint sogar während des Matchs, wie am Samstag auf dem Center Court von Wimbledon gegen Marion Bartoli. Keine Frage: Die Berlinerin hat das Potenzial zum Star, ...
Ravensburg (ots) - Sollte es in der Union überhaupt noch so etwas wie ein Lager geben, das sich dem früheren Ministerpräsidenten Mappus verbunden fühlt, dann könnte es seit diesem Wochenende ob seiner Einflusslosigkeit politische Insolvenz anmelden. 2011 unterlag die als Mappus-Vertraute geltende Tanja Gönner im Kampf um den Bezirksvorsitz Württemberg-Hohenzollern noch ausgesprochen knapp, jetzt wurde der ...
Ravensburg (ots) - Der ländliche Raum ist gefährdet, seinen Dörfern und Städten droht der Leerstand. So etwas gab es zuletzt im Spätmittelalter durch die Pestwellen, beziehungsweise im Dreißigjährigen Krieg. Wüstungen entstanden - Siedlungen, die untergegangen waren. Dass dies erneut der Fall sein kann, hat dieses Mal mit dem Unwillen der modernen Deutschen zu tun, ausreichend Kinder in die Welt zu setzen. ...
