Ravensburg (ots) - Justitia soll bekanntlich blind am Werke sein - also Urteile fällen ohne Ansehen der Person. Die Bundesverfassungsrichter haben gestern eine andere Art von Blindheit moniert: Zahlreiche Strafrichter haben demnach nicht recht zur Kenntnis genommen, was im Verständigungsgesetz aus dem Jahr 2009 drin steht. Es geht darin um den sogenannten Deal, also eine Absprache zwischen Richter, Staatsanwalt und ...
Ravensburg (ots) - Kaum stand fest, dass die Bundesregierung sich dem Verbotsverfahren der Länder gegen die NPD nicht anschließen wird, da schimpfte die SPD: Es sei unverantwortlich, dass nicht alle im Kampf gegen Rechts an einem Strang ziehen. Diese Unterstellung ist ungerecht. Auch FDP-Chef Philipp Rösler will mit Sicherheit die NPD bekämpfen. Selbst Innenminister Friedrich und Justizministerin ...
Ravensburg (ots) - Was die Union da als Durchbruch feiert, ist in Wirklichkeit ein Armutszeugnis. Es ist nur eine erneute, wenn auch etwas konkretere Absichtserklärung, Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern endlich besserzustellen. Nun ist es wirklich alles andere als gerecht, dass Mütter für die Erziehung eines Kindes, das nach 1992 geboren wurde, dreimal soviel ...
Ravensburg (ots) - Ein Krieg kann sinnvoll und moralisch vertretbar sein. Vor zehn Jahren, als US-Panzer durch die südirakische Wüste auf Bagdad rollten, haben das viele Beobachter geglaubt. Die Lichtblitze am Nachthimmel über Bagdad schienen wie Vorboten eines besseren, friedlicheren Irak. US-Präsident George W. Bush behauptete, es müsse Krieg geben, da das Terrornetzwerk al-Kaida von Saddam Hussein unterstützt ...
Ravensburg (ots) - Der Zusammenschluss der sechs CDU-Abgeordneten aus Oberschwaben ist eine sinnvolle Idee - vor allem mit Blick auf die Interessen der Wähler. Als Gruppe lässt sich sowohl in der Landtagsfraktion als auch bei Anträgen gegenüber der Regierung mehr erreichen, als wenn jeder nur für sich und die Interessen seines Wahlkreises kämpft. Gerade im ...
Ravensburg (ots) - Nun entdecken sie ihr Herz für die kleinen Sparer. Politiker von links bis rechts empören sich, dass die Bankkunden in Zypern teilweise enteignet werden sollen, um das Hilfspaket für den heruntergewirtschafteten Mittelmeerstaat zu stemmen. Das Gejammer über den angeblichen Tabubruch ist heuchlerisch und scheinheilig. Europas Bürger sind doch ...
Ravensburg (ots) - Brauchen wir überhaupt einen Bundespräsidenten? Als Joachim Gauck vor einem Jahr gewählt wurde, zweifelten viele Deutsche schon am Nutzen dieses Amtes - Horst Köhlers Sponti-Rückzug, Christian Wulffs unrühmlicher Abgang hatten Spuren hinterlassen. Und vielleicht wird dies einmal Gaucks größtes Verdienst sein, dass er dem Amt seine Würde ...
Ravensburg (ots) - Wer sein Vieh den Sommer über normalerweise auf eine Bergweide im Oberallgäu bringt, ist jetzt alarmiert. Verständlich. Dort ist die Rindertuberkulose aufgetreten. Womöglich schockiert dies den Verbraucher derart, dass er lieber auf Milch und Käse von der Alpe verzichtet. Die Folgerung der Bauer hat eine gewisse Logik: Vielleicht könnte es ...
Ravensburg (ots) - Die Franzosen und die Briten wollen Waffen an die syrischen Rebellen liefern. Nur die Bundesregierung in Berlin zeigt sich unentschlossen und weiß nicht, ob sie dafür oder dagegen sein soll. Nichts gegen Nachdenken und sorgfältiges Abwägen. Aber Berlin hätte den Rebellen vor einem oder anderthalb Jahren helfen müssen, bevor diese sich andere ...
Ravensburg (ots) - Die EU-Agrarreform wird für die Landwirte im Südwesten schmerzliche Einschnitte bringen. Das ist sicher. Besonders das Greening wird noch mehr Bürokratie auf die Bauernhöfe tragen. Das sollte nicht sein. Doch allen verständlichen Unmutes zum Trotz: Jeder EU-Bürger zahlt jährlich knapp 1100 Euro allein für die Bauern. Das sind 40 Prozent des gesamten EU-Haushaltes, die in die Landwirtschaft ...
Ravensburg (ots) - Hochgelobt von Arbeitgebern und Wirtschaft, zerrissen von Gewerkschaften und Linken - die Agenda 2010 war und bleibt umstritten. Vergessen ist: Als Gerhard Schröder vor zehn Jahren diese mutige Reform anpackte, war sie eine pure Notwendigkeit. 500 000 neue Arbeitslose jedes Jahr machten ein Eingreifen nötig, um Deutschland, damals kranker Mann Europas, zurück zu Wachstum und Beschäftigung zu ...
Ravensburg (ots) - Der Heilige Franz von Assisi, lebte er heute, würde wohl eher den Bus als einen Mercedes benützen: Und so fuhr auch Franziskus, der eben gekürte Papst, nach der Wahl zusammen mit den Kardinälen im Bus zum Gästehaus im Vatikan zurück. Seine Limousine blieb leer. Das mag eine Randnotiz sein, aber sie zeigt den Papst, der sich nach Franz, dem Patron der Armen, Lahmen, Blinden, Strafgefangenen, ...
Ravensburg (ots) - Laptops, Handys und Propagandamaterial salafistischer Organisationen sind gestern in Nordrhein-Westfalen und in Hessen beschlagnahmt worden. Überraschend kamen die Durchsuchungen von Privatwohnungen und einem Versammlungsraum nicht. Der Bundesinnenminister sammelt seit geraumer Zeit belastendes Material gegen Gruppierungen, die durch Hassbotschaften und Aufrufe zum Heiligen Krieg im Internet auf sich ...
Ravensburg (ots) - Welch eine Überraschung! Wir erlebten und erleben Geschichte. In den vergangenen Monaten, wie in den kommenden Wochen. Zunächst tritt ein Papst aus Gesundheitsgründen von seinem Amt zurück, dann wird in kurzer Zeit ein Konklave organisiert, und anschließend wählen die 115 Kardinäle erstmals einen Argentinier zum Oberhaupt der katholischen Kirche. Für das zerrissene Südamerika ist dieses Votum ...
Ravensburg (ots) - McDonald's wird Schülern wohl kaum beibringen, dass Fast Food dick, krank und träge macht. Tut es aber. Dumm, dass sich Ilse Aigner auf die Marketingmasche einiger Firmen einlässt und damit noch in Schulen geht. Welche Nahrung der Körper braucht, was in Lebensmitteln steckt und wie man aus frischen Zutaten Leckeres zaubert, muss zum ...
Ravensburg (ots) - Menschen, die in Teilzeit arbeiten, sind oft effektiver als ihre Kollegen. Es ist teuer für die Gesellschaft und die Unternehmen, Frauen erst gut auszubilden und dann womöglich ganz zu verlieren, wenn sie Kinder bekommen. Viele der berufstätigen Mütter wiederum möchten mehr als halbtags arbeiten, weil ihnen sonst in der Regel weniger ...
Ravensburg (ots) - Der Haussegen zwischen Landesregierung und Beamtenschaft hängt schief. Auf Dauer schadet das beiden Seiten. Stellt Grün-Rot die Sanierung des Haushalts zur Gänze über die Forderungen der Beamten, steigen deren Bezüge nicht so schnell wie erhofft. Den politischen Preis müssten die Regierungsparteien bei der nächsten Wahl bezahlen. Diese Karte spielt gern Beamtenbund-Chef Volker Stich. Er ärgert ...
Ravensburg (ots) - Was sich derzeit in Ungarn abspielt, ist eines EU-Landes schlichtweg unwürdig. Gewaltenteilung, Wahlrecht oder Minderheitenschutz sind keine Eimerchen und Schäufelchen, mit denen sich halbstarke Knirpse im Sandkasten amüsieren dürfen, während die Eltern - sprich die anderen EU-Staaten - leidlich interessiert zuschauen. Gewaltenteilung bedeutet Machtbegrenzung zur Sicherung der Freiheit. Nur so ...
Ravensburg (ots) - Das Wahlprogramm der SPD ist eine klare Positionierung, die dem Wahlkampf in Deutschland interessant machen wird. Die Sozialdemokraten rücken nach links, gehen auf Gewerkschaftskurs und distanzieren sich Stück für Stück vom Geist der Agenda 2010, mit der das Land von ihnen selbst grundlegend reformiert worden ist. Für die Wähler ist der Kurs ...
Ravensburg (ots) - Ja, gibt's die überhaupt noch? Muss man mit dieser FDP rechnen, die die Mehrheit der Deutschen für überflüssig hält, die in Umfragen zuverlässig die Fünfprozenthürde reißt und nur mit internem Streit auf sich aufmerksam macht? Mit diesem Egomanenclub, der zum Lieblingsobjekt der Satiriker avanciert ist? Man muss. Denn in Berlin haben die ...
Ravensburg (ots) - Für die Ohren mancher Neider mögen sich 5,6 Prozent mehr Lohn für Angestellte im öffentlichen Dienst viel anhören. Ist es aber nicht: Verteilt auf zwei Jahre liegt diese Lohnerhöhung nur knapp über der Inflationsrate. Mit Blick auf das knappe Gehalt der Alten- und Kinderpfleger, Angestellten an Hochschulen, in Kulturbetrieben und Betreuungseinrichtungen ist das ein Tropfen auf den heißen Stein. ...
Ravensburg (ots) - Der Dax hat am Freitag die Marke von 8000 Punkten geknackt. Für kurze Zeit erreichte das wichtigste deutsche Börsenbarometer den höchsten Stand seit mehr als fünf Jahren. Es ist kein Widerspruch, dass die Finanzmärkte feiern, während die Wirtschaft lahmt. Tatsächlich ist der Höhenflug an den Börsen sogar eine Folge der Finanzkrise. Die Zinsen sind niedrig. Geld ist billig wie nie und im ...
Ravensburg (ots) - Die Einbruchsserien entlang der Autobahnen in Baden-Württemberg zeigen der Polizei ihre Grenzen auf. Seit Dezember versetzen Unbekannte das Illertal an der A 7 in Angst und Schrecken. Oft stammen die Banden aus Osteuropa und nutzen die offenen Grenzen zu den deutschen Nachbarn, um sich und ihre Beute in Sicherheit zu bringen. Die baden-württembergischen Sicherheitsbehörden arbeiten mit anderen ...
Ravensburg (ots) - Der Echo war schon immer ein Musikpreis, den die Welt nicht braucht. Nun haben sich die Veranstalter endgültig disqualifiziert. Der Preis honoriert einzig die Platzierungen in den Charts, also den Erfolg. Selbstverständlich ist nichts gegen Erfolg einzuwenden, als Maßstab für künstlerische Qualität taugt er aber nicht. Man stelle sich nur vor, der Oscar würde sich alleine an den Besucherzahlen ...
Ravensburg (ots) - Ein Denkmodell: Man stelle sich vor, ein Politiker würde hierzulande laut darüber nachdenken, inwiefern der Zuzug osteuropäischer Juden die Sozialkassen belastet. Er müsste sich Sorgen um seine Karriere machen, und das zu Recht. Stellt er dieselbe Rechnung für Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien auf, und meint er damit Roma, bleibt der ...
Ravensburg (ots) - "Die monsterstarke Musikschule" von Ravensburger bringt Kindern Musik näher - audiodigitales Lernsystem tiptoi® überzeugt Eltern und Musikpädagogen gleichermaßen MANUSKRIPT MIT O-TÖNEN Anmoderation: Im Kindergarten und in der Vorschule spielt das Thema Musik eine immer wichtigere Rolle. Auch zu Hause können Kinder jetzt die Welt ...
Ravensburg (ots) - Hautnah in die intakte Natur, hinein in unberührte Bergdörfer, hinab in die Schönheit bunter Korallenriffe: Öko-Urlaub hat viele Gesichter. Veranstalter sind erfinderisch, wenn es um die Verführung der Kunden geht, die das Ursprüngliche lieben. Vor allem viele Deutsche gehören dem Reisetyp an, der Freude hat am behutsamen Entdecken des ...
Ravensburg (ots) - Es gibt einfache Varianten Hugo Chávez zu charakterisieren: Diktator, Populist oder halt ein typischer südamerikanischer Caudillo. Diese Lesart wird von denen vertreten, die auf Knopfdruck nicht nur die Präsidentschaft von Chávez erklären können, sondern auch den Terror in Afghanistan, die Schuldenprobleme der USA oder das Weltklima. Etwas Differenzierung kann helfen. Natürlich war Chávez ein ...
Ravensburg (ots) - Stahlwerke und Aluminiumhütten genießen in Deutschland das Privileg, sich von zweierlei Stromkostenfaktoren befreien zu lassen: Einmal vom Netzentgelt und zum anderen von der EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom. Die Netzentgeltbefreiung beschert kleineren Betrieben und privaten Haushalten Mehrkosten von 800 Millionen Euro auf ihren ...
Ravensburg (ots) - Einige Millionen Menschen in Deutschland sind arm. Es ist unstrittig, dass manche Langzeitarbeitslose, etliche alleinerziehende Mütter und viele Ausländer mit wenig Geld auskommen müssen. Doch Gewerkschaften, Kirchen und linke Gruppen überspannen den Bogen, wenn sie das düstere Bild eines durch und durch asozialen Landes zeichnen. Mit Inbrunst ...
