Ravensburg (ots) - Die grün-schwarze Landesregierung schafft endlich Klarheit. Zu lange wussten Staatsanwaltschaften nicht, wie mit Referendarinnen umzugehen sei, die auf das Tragen eines Kopftuchs bestehen. Das Kopftuch war der Auslöser für den Gesetzentwurf. Verboten werden aber alle Symbole religiöser oder weltanschaulicher Gesinnung, auch das christliche Kreuz ...
Ravensburg (ots) - Diese Statistik wird die ohnehin aufgeheizte Debatte zur Zuwanderung im Wahljahr 2017 weiter befeuern. Die gestiegene Zahl straffällig gewordener Asylbewerber wird diejenigen bestätigen, die mit Ressentiments Stimmung gegen Flüchtlinge machen. Und sie wird jene verunsichern, die stets dagegen halten. Zu beschönigen gibt es dabei nichts, da hat ...
Ravensburg (ots) - Horst Seehofer hat das am schlechtesten gehütete Geheimnis Bayerns gelüftet: Er will CSU-Chef und Ministerpräsident bleiben. In seiner Erklärung schwang die Botschaft mit: Wer soll es denn sonst machen? Markus Söder hätte darauf wohl eine Antwort gewusst. Aber der Nürnberger mit dem schönen Titel "Heimatminister" verkneift sie sich noch ...
Ravensburg (ots) - Frankreich kommt mit einem blauen Auge davon. Der linksliberale Emmanuel Macron trifft in der Stichwahl in zwei Wochen auf die Rechtsradikale Marine Le Pen. Trotz aller verständlichen Befürchtungen nach der Brexit-Entscheidung und der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten: Macron wird neuer französischer Staatschef. Nach den Wahlen in ...
Ravensburg (ots) - Das ist nun wahrlich eine ungewöhnliche Alternative: Die AfD zieht mit einem Spitzenteam in den Bundestagswahlkampf, in dem die beiden Bundesvorsitzenden außen vor sind. Für Frauke Petry sind die beiden Tage in Köln zum Desaster geworden. Ihre Anträge zum künftigen Kurs der AfD haben es nicht einmal auf die Tagesordnung geschafft. Und ihr ...
Ravensburg (ots) - Wer sind diese Türken in Deutschland, die für eine Verfassungsänderung im Land ihrer Väter gestimmt haben? Es waren erschreckend viele, die aus sicherer Entfernung in Hamburg oder in Stuttgart einem Staatsumbau zugestimmt haben, der den Weg in eine Erdogan-Diktatur ebnet, die Rechte des Parlaments beschneidet und die Bürger zu Stimmvieh degradiert. Angeblich gab es unter den in Deutschland lebenden ...
Ravensburg (ots) - Die Beziehungen zwischen Russland und den USA bleiben frostig. Der Besuch des Außenministers Rex Tillerson in Moskau hat bestenfalls einige Wogen geglättet. Den vom Kreml gewünschten Aufbruch hin zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit Washington brachte er aber nicht. Noch sehen beide Seiten mehr Nutzen darin, ihre Differenzen für ...
Ravensburg (ots) - Die Polizei ermittelt in alle Richtungen. Hinter diesem banalen Satz steckt die schlimme Erkenntnis aus den Dortmunder Anschlägen: Der Wahnsinn ist Teil unseres Alltags geworden. Vom Axt-Attentäter im Zug bei Ansbach über den Lkw-Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt bis zum beinahe gesprengten Borussia-Bus. Längst ist klar, dass es keine ...
Ravensburg (ots) - Eigentlich ist es eine gute Nachricht. Deutschland hat nach fast 50 Jahren erstmals das UN-Ziel von 1970 erreicht, 0,7 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Entwicklungshilfe auszugeben. Die schlechte Nachricht ist, dass Deutschland dieses Ziel nur wegen der Flüchtlinge im eigenen Land erfüllt. Es ehrt Entwicklungsminister Gerd Müller, dass er ...
Ravensburg (ots) - Wenn es brenzlig wird, tauscht man gerne das Personal aus. Wie sehr sich die CDU unter Druck fühlt, zeigt sich daran, dass Peter Altmaier nun beim Wahlprogramm helfen soll. Altmaier hat zwar gerade den "Schulz-Hype" mit der Saarland-Wahl für beendet erklärt, doch so ganz sicher scheint man sich im Adenauer-Haus da nicht zu sein. Der positive ...
Ravensburg (ots) - Dass es besser sei, miteinander zu reden als übereinander, hat die Bundeskanzlerin vor ihrer Reise nach Washington gesagt. Wie anders das klingt als das mädchenhafte Gehabe der britischen Regierungschefin Theresa May, die sich Tage nach der Amtseinführung von Donald Trump an der Hand durch das Weiße Haus hatte führen lassen. Die Bundeskanzlerin ...
Ravensburg (ots) - An eigenen Stärken kann man auch leiden. Baden-Württembergs Stärken liegen in boomender Wirtschaft und Rekord-Steuereinnahmen. Das füllt die Landeskasse, verschärft aber den Wettbewerb um Nachwuchskräfte. Eine niedrige Besoldung für Berufseinsteiger passt nicht in die Zeit - wer derzeit in Baden-Württembergs Staatsdienst tritt, bekommt ein ...
Ravensburg (ots) - Die Integrationsministerkonferenz hat sich in vielen Punkten klar positioniert: Ja zu einem Einwanderungsgesetz, ja zur Beschäftigung von Flüchtlingen in Helferberufen, ja zu Sprachkursen auch für Menschen, deren Verbleib in Deutschland unwahrscheinlich ist. All das sind sinnvolle Anstöße, die von den Ministern mit unterschiedlichsten ...
Ravensburg (ots) - Es ist ein schwieriger Besuch. Denn Angela Merkel hat es erstmals mit einem US-Präsidenten zu tun, der nicht mehr uneingeschränkt zur alten westlichen Wertegemeinschaft steht. Der die Beziehungen zu ihr und Wladimir Putin als gleichbedeutend eingestuft hat. Der nach dem Motto "America first" handeln will und von den alten Verbündeten in Europa ...
Ravensburg (ots) - In den Niederlanden kennt jedes Kind die Sage von Hans Brinker. Der "Held von Haarlem", Sohn eines Schleusenwächters, entdeckte eines stürmischen Tages ein kleines Loch im Deich, durch das Meerwasser ins tiefer gelegene Land floss. Ohne lang nachzudenken, steckte der Junge einen Finger in das Loch und verhinderte so einen Dammbruch. Einen Abend und eine Nacht verharrte er an dieser Stelle. Auf diese ...
Ravensburg (ots) - In der Polizeilichen Kriminalstatistik steckt viel Erfreuliches: Wohnungseinbrüche, Diebstähle und Sexualstraftaten gehen zurück, die Straftaten pro 100000 Einwohner sinken, die Aufklärungsquote steigt. Aber es gibt auch Beunruhigendes: etwa die Zahl der Körperverletzungen. Und ganz allgemein die Tatsache, dass Flüchtlinge überproportional ...
Ravensburg (ots) - Als die Schotten 2014 mit 55 zu 45 Prozent der Stimmen Nein zur Unabhängigkeit sagten, nannte die erleichterte EU-Kommission das Ergebnis "gut für das geeinte, offene und starke Europa". Drei Jahre später kündigt die Regionalregierung in Edinburgh ein zweites Referendum an. Gibt es Proteste und Mahnungen in Brüssel? Weit gefehlt. In den knapp ...
Ravensburg (ots) - Lange genug haben die Genossen im Südwesten mit der desaströsen Landtagswahl gerungen. Sie haben keine Lust mehr auf Durchhalteparolen. Seit ihre Lichtgestalt namens Martin Schulz die Partei aus dem moralischen Tief führt, gibt es wieder strahlende Gesichter und Hoffnung. Doch was, wenn die Schulz-Euphorie und das Image des Spitzenkandidaten ...
Ravensburg (ots) - Es läuft gerade hervorragend für die, die Demokratien verachten und die versuchen, die internationale Staatenordnung zu destabilisieren. Die Eskalation zwischen den Niederlanden und der Türkei spielt dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in die Hände. Erdogan gelingt es jetzt, die Reihen hinter sich zu schließen. Selbst oppositionelle Sozialdemokraten haben Reisen nach Europa abgesagt, ...
Ravensburg (ots) - Seit einem Jahr modert der Gesetzentwurf vor sich hin. Natürlich sind die Maghreb-Staaten nicht über alle rechtsstaatlichen Zweifel erhaben. Aber nachdem die Bundesregierung noch einmal Zugeständnisse an die Kritiker vor allem aus den Reihen der Grünen gemacht hat, nachdem nach wie vor jeder Asylbewerber aus diesen Ländern mit triftigen Gründen ...
Ravensburg (ots) - Die global erfolgreiche Autoindustrie ist nicht nur die deutsche Vorzeigebranche, hier im Südwesten ist ohne die modernen Zulieferer der Wohlstand der Region nicht zu erklären. Wie die meisten Wirtschaftszweige stehen die Autokonzerne und der sie tragende Mittelstand in Baden-Württemberg vor tiefgreifenden Umbrüchen. Die digitale Revolution, die Elektromobilität und selbstfahrende Autos sind dafür ...
Ravensburg (ots) - Das Schlimmste für die Union wäre gewesen, wenn die Maut wirklich 2017 noch vor der Bundestagswahl in Kraft getreten wäre. Doch diese Klippe hat Dobrindt dank Brüsseler Intervention umschifft. Bislang wurde kein Wähler durch Vignetten oder das erwartete Durcheinander bei der Verrechnung mit der Kfz-Steuer erschreckt. Dass die Maut ein Bürokratiemonster wird, steht trotzdem schon fest - wenn sie ...
Ravensburg (ots) - Ein Geheimdienst nutzt Hochtechnologie zur Überwachung: eine Nachricht, die zwar keine große Überraschung ist. Doch die neuesten Wikileaks-Enthüllungen über die CIA und ihre weitreichenden Fähigkeiten zum Ausspähen von Smartphones, Computern und Fernsehgeräten sind verstörend. Wer argumentiert, er habe nichts zu verbergen und sei für Geheimdienste uninteressant, macht einen Fehler. Trotz der ...
Ravensburg (ots) - Die 67 Neu- und Ausbauten an Bundesstraßen und Autobahnen bis 2030 zu realisieren, ist ein Kraftakt. Schön, dass der Bund das dafür nötige Geld zur Verfügung stellt. Aber: Es gibt zu wenig Personal, das planen und bauen kann. Zu lange sind Personalstellen in der Straßenbauverwaltung im Südwesten abgebaut worden. Die Entscheidungen dazu reichen ...
Ravensburg (ots) - Als hätte es die Terroranschläge in Paris, Brüssel, London und Berlin nicht gegeben. Als gäbe es keine begründeten Warnungen von Geheimdiensten, dass Hunderte bewaffnete Religionsfanatiker europaweit einen Krieg gegen westliche Demokratien entfesseln wollen. Als stünden nicht im Wochentakt Islamisten und Rechtsterroristen wegen Vorbereitung staatsgefährdender Straftaten vor Gerichten. Wer ...
Ravensburg (ots) - Facebook muss auch in Zukunft nicht von sich aus verleumderische oder schlichtweg falsche Beiträge finden und löschen. Während man sich beim US-Konzern freut, herrscht bei allen Kämpfern gegen Beleidigungen, Pöbeleien und Fake News Katerstimmung. Facebook ist schon längst eine Nachrichtenplattform. Große Teile der Bevölkerung - nicht nur der ...
Ravensburg (ots) - Der Kompromiss, den Grün-Schwarz in Sachen Grundschulempfehlung getroffen hat, ist weder Fisch noch Fleisch. Dass noch nicht mal ein Beratungsgespräch für die Eltern verbindlich sein wird, obschon dies erklärtes Ziel im Koalitionsvertrag ist, wirft die Frage auf: Was soll das? Grundschulempfehlung ja, aber ohne Relevanz? So einfach ist es dann ...
Ravensburg (ots) - Was die Türken reden, in der Moschee, bei Ditib oder im Kulturverein, hat deutsche Geheimdienste lange genug nicht interessiert. So ähnlich war es auch, wenn türkische Politiker nach Deutschland kamen, um hier Wahlkampf zu machen. Umso mehr sollten Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz jetzt genau hinhören, was Präsident Recep Tayyip Erdogan sagt, wenn er in Deutschland ein Stadion oder ...
Ravensburg (ots) - Vielleicht ist es an der Zeit, etwas Optimismus zu verbreiten. Die Opel-Übernahme durch den französischen PSA-Konzern ist eine gute Nachricht. Wäre das deutsche Traditionsunternehmen in der Obhut des US-Konzerns General Motors (GM) geblieben, hätte es eine noch härtere Sanierung gegeben oder schlimmer für Zehntausende Arbeitsplätze in ...
Ravensburg (ots) - Die freien Schulen und Kultusministerin Susanne Eisenmann sind auf einem guten Weg. Nach Jahren, eher Jahrzehnten der Unsicherheit soll die Finanzierung der Privatschulen nun endlich klar geregelt werden. Das ist längst überfällig - im Sinne der Planungssicherheit für die Schulen, aber vor allem im Sinne der Privatschüler, die immerhin zehn ...
