Saarbrücken/Berlin (ots) - Angesichts der zwiespältigen Rolle Saudi-Arabiens im Syrien-Konflikt hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter Wirtschaftssanktionen gegen Riad ins Spiel gebracht. "Der Umgang des Westens mit Saudi-Arabien ist hoch problematisch", sagte Hofreiter der "Saarbrücker Zeitung" ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Die Pläne der Bundesregierung für eine getrennte Erfassung der Asylbewerber in der Arbeitslosenstatistik stoßen bei der Linkspartei auf scharfe Kritik. "Flüchtlinge bei der offiziellen Arbeitslosenstatistik heraus zu rechnen verschleiert zusätzlich das tatsächliche Ausmaß der ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Ohne eine spürbare Aufstockung des Personals durch den Bund wird der jüngste Asylkompromiss nach Einschätzung der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer nicht umzusetzen sein. "Die Aufnahmezentren können natürlich nur dann funktionieren, wenn das Bundesamt für ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Die Bundesregierung spart nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) drastisch bei Qualifizierungsmaßnahmen für arbeitslose Hartz-IV-Empfänger. Demnach ist die Zahl der Teilnehmer an beruflichen Weiterbildungskursen in den letzten fünf Jahren um ein Drittel ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Sportausschusses im Bundestag, Dagmar Freitag (SPD), hat vor voreiligen Schlüssen im Zusammenhang mit den Vorwürfen bei der Vergabe der Fußball-WM 2006 an Deutschland gewarnt. "Für eine endgültige Bewertung ist es noch zu früh", sagte sie der "Saarbrücker ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Führende Politiker der Linkspartei sind auf Distanz zu den Euro-kritischen Äußerungen der künftigen Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht gegangen. "Ein Zurück zu den alten Nationalstaaten in Europa, auch zum alten deutschen Nationalstaat, darf es mit der Linken nicht geben", sagte ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Die Präsidentin des Deutschen Städtetags, Eva Lohse, hat Korrekturen im Asylrecht angeregt, um die Kommunen zu entlasten. "Ernsthaft geprüft werden sollte eine Gesetzesänderung, um Asylbewerber länger als drei Monate in den Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen, wenn ihre ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Nach Einschätzung des CDU-Politikers Hubert Hüppe gehen die Gegner neuer Griechenland-Hilfen gestärkt in die für heute (Mittwoch) geplante Abstimmung des Bundestages. Die Argumente für eine Ablehnung hätten eher noch an Gewicht gewonnen, sagte Hüppe der "Saarbrücker Zeitung" ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Nach der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range im Zuge der Ermittlungen gegen Journalisten wegen angeblichen Landesverrats hält die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne), weitere personelle Konsequenzen für möglich. Die ganze Affäre habe mit ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hält die Idee von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für einen zeitweiligen Ausstieg Griechenlands aus dem Euro für untauglich, um die Probleme der Hellenen zu lösen. "Die Befristung kann schon deshalb nicht ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Angesichts der jüngsten Enthüllungen über die Ausspionierung des Kanzleramtes durch den US-Geheimdienst fordert der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, eine Wiederaufnahme der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt. "Der Generalbundesanwalt ist gut beraten, ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat die Haltung von SPD-Chef Sigmar Gabriel zum geplanten Referendum in Griechenland scharf kritisiert. "Das nenne ich wirklich Nötigung. Damit mischt sich Gabriel massiv in den Wahlkampf ein", sagte Gysi der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Gabriel hatte am Montag ...
Saarbrücken/Berlin. (ots) - Das Bundeswirtschaftsministerium plant nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) die Streichung von Förderhilfen für kleine Gründer. Konkret geht es um Zuschüsse für Schulungen, die Grundkenntnisse rund um ein Gründungsvorhaben vermitteln und Workshops, die bei ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Trotz der guten Entwicklung am Arbeitsmarkt haben Jobsuchende mit geringer Qualifikation offenbar immer schlechtere Chancen, eine Beschäftigung zu finden. Nach einer Untersuchung des DGB, die der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe) vorliegt, ist die Arbeitslosenquote bei den ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), sieht in dem EU-Sondergipfel am kommenden Montag die "allerletzte Chance", um eine Staatspleite in Griechenland abzuwenden. "Tsipras muss eine 180-Grad-Wende vollziehen, damit wir noch zum Erfolg kommen", sagte ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat vor einem "Grexit" Griechenlands gewarnt. "Würden wir jetzt sagen `Schluss`, dann wären für Deutschland auf einen Schlag etwa 70 Milliarden Euro verloren", sagte Fratzscher der "Saarbrücker Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Zwar sei die ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Die Grünen lehnen den Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ab, zwei Ermittlungsbeauftragte von Koalition und Opposition mit der Einsicht in die NSA-Spähliste zu betrauen. "Der einzig gangbare Weg ist, dem Untersuchungsausschuss und dem Parlamentarischen ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Zwei Drittel aller Kita-Erzieherinnen fühlen sich nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) unterbezahlt. In allen anderen Berufen empfindet dagegen nur durchschnittlich jeder Zweite eine starke Diskrepanz zwischen der eigenen Arbeitsleistung und der Vergütung. Das ...
Saarbrücken/Berlin. (ots) - Die Zahl der Arbeitslosen, die im Job so wenig verdient haben, dass sie ihr Arbeitslosengeld I zusätzlich mit Hartz IV aufstocken müssen, ist nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) leicht gesunken. So gab es 2014 durchschnittlich 96.593 Bezieher von beiden ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Schwerbehinderte Menschen sind nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) trotz anhaltend guter Konjunktur besonders stark von Langzeitarbeitslosigkeit und staatlicher Grundsicherung betroffen. Entgegen dem allgemeinen Trend hat sich ihre Zahl seit 2008 von 104.000 auf ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Das europäische Parlament ist nach Ansicht der Fraktionschefin der Grünen, Rebecca Harms, ein Jahr nach der Europawahl zum Bremsklotz für Nachhaltigkeit und Fortschritt geworden. "Es gibt sehr laute antieuropäische, nationalistische Töne", sagte Harms der "Saarbrücker Zeitung" ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Immer mehr Selbständige kehren der Arbeitslosenversicherung den Rücken, weil sie offenbar die stark angestiegenen Beiträge nicht mehr bezahlen können. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, hat sich die Zahl dieser Versicherten seit 2010 mehr als halbiert und der Beitrag ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Jeder vierte Antrag auf Gewährung einer Pflegestufe ist nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) im vergangenen Jahr von den Pflegekassen abgelehnt worden. So wurden 2014 insgesamt 237.255 Anträge negativ beschieden. Das waren 24,8 Prozent aller erledigten Anträge. Seit dem Jahr 2005 hat sich der Zahl der ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Der DGB hat die Darstellung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) zurückgewiesen, wonach die duale Ausbildung durch eine "Überakademisierung" ins Hintertreffen komme. "Es wird zu wenig ausgebildet, was aber nicht am Boom der Hochschulen liegt", sagte DGB-Vize Elke ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will ihr geplantes Gesetz für mehr Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern auch gegen den Widerstand des Koalitionspartners durchsetzen. "Politisch wird das sicher kein Spaziergang werden", sagte Schwesig der "Saarbrücker Zeitung" ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin, Claudia Roth, hat die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für einen Flüchtlingsgipfel am 8. Mai in Berlin begrüßt. "Es wird Zeit, dass dieses Thema endlich Chefinnensache wird", sagte Roth der "Saarbrücker ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wirft der Bundesregierung vor, den Bundeshaushalt vornehmlich durch den Griff in die Kassen der Sozialversicherung saniert zu haben. "Für die schwarze Null zahlen die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, obwohl die Rente und die Leistungen bei ...
Saarbrücken/Berlin. (ots) - Bei Missbrauch der Notrufnummer 110 sollen die Übeltäter künftig nach dem Willen der deutschen Polizeigewerkschaft an Kursen zur Bedeutung des Notrufs teilnehmen müssen. Gewerkschaftschef Rainer Wendt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe), nicht nur satte Geldstrafen seien notwendig für jene, "die sich aus einem Notruf einen ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Pflegerates, Andreas Westerfellhaus, hat der Bundesregierung Untätigkeit bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels im Pflegebereich vorgeworfen. "Wenn Verteidigungsministerin von der Leyen ein Gesetz zur Steigerung der Attraktivität der Bundeswehr auf den ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Die Union hat sich auf ein Modell zur so genannten Flexi-Rente verständigt. Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) regen CDU und CSU an, dass Beschäftigte mit einer vollen Rente ihre Altersbezüge steigern können, wenn sie weiter selbst Beiträge dafür zahlen. Nach geltendem Recht ist ihnen das verwehrt. Wie es ...
