Berlin/Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung des Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, müssen sich viele Bürger, die von staatlichen Corona-Hilfen profitieren, auf Nachzahlungen an den Fiskus einstellen. "Die meisten Hilfen haben steuerrechtliche Relevanz", sagte Holznagel der "Saarbrücker ...
Saarbrücken (ots) - Die neue Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) will auf Kooperation mit Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) setzen. Högl sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag), sie habe bereits einen ersten Austausch mit Kramp-Karrenbauer gehabt. "Ich hoffe auf eine gute Zusammenarbeit in unterschiedlichen Rollen. Meine Aufgabe wird es auch sein, die Arbeit der Ministerin und des Ministeriums ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Vizedirektorin des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) an der Uni Duisburg-Essen, Claudia Weinkopf, schließt ein Scheitern der Mindestlohnkommission bei der Festlegung einer neuen Lohnuntergrenze nicht aus. "Ich rechne mit sehr schwierigen Verhandlungen", sagte Weinkopf der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Falls die ...
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Saarbrücken (ots) - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die Absicht des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke), in seinem Bundesland die Corona-Beschränkungen zu beenden, scharf kritisiert. Lauterbach sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Das ist ganz klar ein Fehler. Denn wir haben keine Neuigkeiten in Bezug auf die Gefährlichkeit des Virus." Thüringen stelle jetzt genau die Maßnahmen ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat versichert, dass die geplante Staatsbeteiligung an der Lufthansa nur vorübergehend sein soll. "Der Staat wird sich so schnell wie möglich wieder zurückziehen, damit die Lufthansa dann alleine zurechtkommt. Das gilt auch für ähnliche ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Patienten mit Behinderungen haben in den meisten deutschen Arztpraxen das Nachsehen, weil die Einrichtungen nicht barrierefrei sind. Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe) verfügt nur gut jeder dritte Praxisstandort über entsprechende Merkmale wie zum Beispiel ebenerdige Erreichbarkeit, behindertengerechte ...
Saarbrücken (ots) - Das Bundesinnenministerium sieht derzeit noch keine wesentliche Vereinnahmung der Corona-Proteste durch Rechtsextreme. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet, würden die Demonstrationen derzeit "von einem äußerst heterogenen, in seinem Kern jedoch noch demokratischen Teilnehmerfeld getragen". Die Zeitung beruft sich auf eine Antwort ...
Berlin/Saarbrücken. (ots) - SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider hat die CDU eindringlich davor gewarnt, die geplante Anhebung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent pro Monat gemeinsam mit der AfD in einem oder mehreren Landtagen scheitern zu lassen. "Die Abstimmung über den Rundfunkbeitrag wird in allen ...
Saarbrücken (ots) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer schließt Steuererhöhungen zur Finanzierung der Corona-Folgen aus. Kramp-Karrenbauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Ich sehe nicht, wie Steuererhöhungen dazu beitragen könnten, dass Betriebe investieren und Menschen Geld ausgeben." Beides sei aber wichtig, damit die Wirtschaft wieder Fahrt aufnehme. "Volle Einkaufstüten, Schlangen an der ...
Saarbrücken (ots) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Familien eine längere finanzielle Hilfe in Aussicht gestellt. Kramp-Karrenbauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Was Familien derzeit leisten, ist enorm und hat meinen vollen Respekt." Sie wolle daher den Anspruch auf Lohnfortzahlung verlängern. Wer bisher in der Corona-Krise wegen der Betreuung kleiner Kinder nicht arbeiten konnte, ...
Saarbrücken (ots) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, seine Pläne über ein Hilfspaket in Höhe von 57 Milliarden für klamme Kommunen zu überarbeiten. Kramp-Karrenbauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Die Vorschläge von Olaf Scholz sind nicht wirklich neu und haben in der Vergangenheit nur wenige überzeugt." Die große Koalition sei ...
Saarbrücken (ots) - Saar-Ministerpräsident Tobias Hans will in der Corona-Krise die Quarantäne-Pflicht für Einreisende aus dem Schengen-Raum abschaffen. Das teilte der CDU-Politiker der Saarbrücker Zeitung mit. "In vielen Nachbarländern Deutschlands endet schrittweise der Lockdown, so auch bei unseren direkten Nachbarn in Frankreich, wo die Menschen seit Montag wieder mehr Freiheiten haben", sagte Hans. "Aus diesem ...
Saarbrücken (ots) - Nach dem Wiederanpfiff der Bundesliga am 16. Mai rechnet der Fußball-Experte und Sportmoderator Reinhold Beckmann mit einigen Überraschungen. Beckmann sagte der "Saarbrücker Zeitung", angesichts von Geisterspielen müssten alle Vereine noch lernen, "was es bedeutet, ohne diese Woge von den Tribünen Fußball zu spielen. Wir werden überraschende ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Geschäftsführer der UNO-Flüchtlingshilfe, des deutschen Partners des UN-Flüchtlingshilfswerkes (UNHCR), Peter Ruhenstroth-Bauer, hat angesichts der Corona-Pandemie vor einer humanitären Katastrophe auf dem afrikanischen Kontinent gewarnt. Seit dem ersten bestätigten Fall Ende ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Nach der für Ende Mai angekündigten Öffnung von Hotels in Österreich fordert der deutsche Hotelverband von der Bundesregierung einen ähnlichen Schritt. "Wir haben diesbezüglich eine klare Erwartungshaltung an die anstehenden Beratungen der Ministerpräsidenten mit dem Bund", sagte ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Leiter des Katholischen Büros in Berlin, Karl Jüsten, rechnet damit, dass die Konfessionen im Mai wieder Gottesdienste veranstalten können. Jüsten bezog sich in einem Interview der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) auf entsprechende Gespräche mit dem Innenministerium; ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Nach Ansicht des Wirtschaftsweisen Achim Truger ist die vergleichsweise optimistische Einschätzung des Sachverständigenrates zur erwarteten Rezession in Deutschland nicht mehr haltbar. In einem Sondergutachten hatte das Gremium für den günstigsten Fall mit einem Minus von 2,8 Prozent gerechnet. "Diese Prognose ist jetzt drei Wochen alt", ...
