Saarbrücken (ots) - Nach jahrelanger Blockade will der Bundestag an diesem Donnerstag das Tabakwerbeverbot beschließen. Der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Wenn ich mich an die Diskussionen von damals erinnere, bin ich richtig glücklich." Schmidt, der in seiner Amtszeit auch für den ...
Saarbrücken (ots) - Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Sebastian Hartmann hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgefordert, die vom Corona-Ausbruch betroffenen Kreise Gütersloh und Warendorf zu besuchen. Hartmann sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Spahn muss sich endlich in Gütersloh und Warendorf sehen lassen. Er muss dort Präsenz zeigen." Leidtragende des Corona-Ausbruchs seien viele Hundert ...
Saarbrücken (ots) - Nach den jüngsten Corona-Ausbrüchen in großen Schlachtbetrieben fordert Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ein Umdenken in der Branche. Klöckner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Ich bin der Auffassung, dass wir künftig wieder mehr dezentrale Betriebe brauchen, und es sie auch geben wird." Die Größe der jetzigen Unternehmen habe Auswirkungen auf die Ausbreitung des ...
Saarbrücken (ots) - Der saarländische Ministerpräsident und CDU-Landeschef Tobias Hans hat sich offen für einen Verzicht auf den Begriff "Rasse" in Artikel 3 des Grundgesetzes gezeigt. "Ich verschließe mich nicht einer Debatte, das Grundgesetz zu ändern um den Begriff behutsamer zu wählen und der Zeit anzupassen", sagte er der Saarbrücker Zeitung ...
Saarbrücken (ots) - Im Fall einer zweiten Welle der Corona-Krise oder einer völlig neuen Pandemie sollen die Grenzen zu Frankreich und Luxemburg nach dem Willen von Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) nicht mehr geschlossen werden. "Ich werde alles daran setzen, das zu vermeiden. Wenn es so kommt, werden wir ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts der geplanten Freischaltung der Corona-Warn-App am kommenden Dienstag warnt SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach vor Nachlässigkeit. Lauterbach sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Es ist klar, dass die App nicht dazu führen darf, dass der einzelne leichtsinniger im Umgang mit Kontakten ist." Niemand dürfe sich zu sicher fühlen, nur weil man "keine Warnung bekommen hat, wenn ...
Saarbrücken (ots) - Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Ulrich Kelber, hat sich positiv über die neue Corona-App des Bundes geäußert. Kelber sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Was vorliegt, macht insgesamt einen soliden Eindruck. Mir ist besonders wichtig, dass die relevanten Dokumente zum Datenschutz, insbesondere die Datenschutzfolgeabschätzung, zum Start der App fertig sind." Sie sollten ab dem ersten ...
Saarbrücken (ots) - Im Koalitionsstreit um das Strafmaß für Kindesmissbrauch hat der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese die Kritik aus der Union zurückgewiesen. Wiese sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Einer Verschärfung des Strafrechts, die sinnvoll ist, stehen wir nicht im Wege. Aber das ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Außenexperte der FDP, Alexander Graf Lambsdorff, hat angesichts der aktuellen Ereignisse in den USA vor einer Entfremdung zwischen Deutschland und Amerika gewarnt. " Wir dürfen falsche Vergleiche nicht zulassen. Manche ziehen Parallelen zum chinesischen Verhalten gegenüber ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung des Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, müssen sich viele Bürger, die von staatlichen Corona-Hilfen profitieren, auf Nachzahlungen an den Fiskus einstellen. "Die meisten Hilfen haben steuerrechtliche Relevanz", sagte Holznagel der "Saarbrücker ...
Saarbrücken (ots) - Die neue Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) will auf Kooperation mit Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) setzen. Högl sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag), sie habe bereits einen ersten Austausch mit Kramp-Karrenbauer gehabt. "Ich hoffe auf eine gute Zusammenarbeit in unterschiedlichen Rollen. Meine Aufgabe wird es auch sein, die Arbeit der Ministerin und des Ministeriums ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Vizedirektorin des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) an der Uni Duisburg-Essen, Claudia Weinkopf, schließt ein Scheitern der Mindestlohnkommission bei der Festlegung einer neuen Lohnuntergrenze nicht aus. "Ich rechne mit sehr schwierigen Verhandlungen", sagte Weinkopf der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Falls die ...
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