Berlin / Saarbrücken. (ots) - Außenminister Guido Westerwelle hat die Waffenexporte nach Saudi-Arabien und in andere Staaten des Nahen Ostens verteidigt. "Große Waffenlieferungen, die derzeit erfolgen, beruhen noch auf Aufträgen und politischen Entscheidungen aus der Zeit vorheriger Regierungen", sagte er der ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts von Lieferengpässen bei bestimmten Medikamenten für die stationäre Behandlung hat der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) müsse "die Industrie zwingen, sich mit den künstlich verknappten ...
Saarbrücken (ots) - Die Kommunen in Deutschland können demnächst mit noch höheren Einnahmen aus Knöllchen rechnen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montag) berichtet, müssen Autofahrer künftig teilweise 100 Prozent mehr bezahlen, wenn sie ohne Parkscheibe parken oder die Parkzeit überschreiten. Dies geht aus einer neuen Verordnung des Bundesverkehrsministeriums ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Die eingeplanten rund 15,4 Milliarden Euro für Eingliederungshilfen von Langzeitarbeitslosen werden in diesem Jahr zu einem guten Teil ungenutzt bleiben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die "Saarbrücker Zeitung" ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Eine von der EU-Kommission geplante Streichung deutscher Übersetzerstellen empört den Bundestag. Der Vorsitzende des Europaausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), nannte die Pläne gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) "unverschämt". Er erinnerte daran, dass der ...
Saarbrücken (ots) - Am 21. Dezember 2012 stellen die Versicherer auf geschlechtsunabhängige Tarife um. Männer, die bei der Altersvorsorge noch vom alten Tarifmodell profitieren wollen, sollten sich rechtzeitig den bisherigen Männertarif sichern - laut Stiftung Warentest können die Beiträge durch Unisex bis zu zehn Prozent steigen. (1) Der Europäische Gerichtshof ...
Saarbrücken (ots) - Seit Monaten sind die Spritpreise auf einem konstant hohen Niveau und auch für die kommenden Weihnachtsfeiertage werden neue Rekordhöhen erwartet. Viele deutsche Autonutzer haben bereits jetzt ihr Fahrverhalten geändert oder nutzen öffentliche Verkehrsmittel. Die Kraftstoffpreise animieren laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von CosmosDirekt mehr als die Hälfte der deutschen Autofahrer ...
Saarbrücken (ots) - Nach dem Scheitern wichtiger Steuergesetze im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag fordert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, jetzt die Streichung des Solidaritätszuschlags. Holznagel sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Da diese Steuer ...
Saarbrücken (ots) - Nach Enschätzung der Grünen handelt die Bundesregierung bei ihren geplanten Nachbesserungen für Bezieher von Lebensversicherungen nur halbherzig. "Die Änderung wird jetzt per Verordnung gemacht, die jederzeit problemlos wieder geändert werden kann. Wir wollen deshalb eine gesetzliche ...
Saarbrücken (ots) - Der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie (IMK), Gustav Horn, hat die Bundesregierung indirekt für die Schwierigkeiten bei Opel mitverantwortlich gemacht. "Es ist der Sparkurs in den Krisenländern, durch den es zu einem rasanten Einbruch der Nachfrage kam. Die ...
Saarbrücken (ots) - Kredite können nicht mehr bedient oder die Ausbildung der Kinder finanziert werden - der Tod eines Menschen hat meist auch finanzielle Folgen. Um diese zu mindern, haben 39 Prozent der Deutschen ihre Familie abgesichert. Für wen der Risikoschutz sinnvoll ist und was es zu beachten gibt, weiß CosmosDirekt. Stirbt der Partner oder ein Elternteil, stehen die Hinterbliebenen nicht selten vor ...
Saarbrücken (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) blickt mit gemischten Gefühlen auf das Vorhaben der UEFA, die Fußball-Europameisterschaft 2020 in mehreren Ländern auszutragen. Friedrich, der auch Sportminister ist, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Okay, es ist mal einen Versuch wert, aber die Fußball-Euphorie, die sonst das ganze Austragungsland erfasst, wird sicher fehlen." Zugleich ...
Saarbrücken (ots) - Den Grünen geht die Kritik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an Isreals Regierungschef Benjamin Netanjahu nicht weit genug. "Es hätte deutlicher Worte bedurft, dass die Bundesregierung die völlig überzogene Reaktion der israelischen Regierung auf die Statuserhöhung Palästinas in der UNO-Generalversammlung verurteilt", sagte ...
Saarbrücken (ots) - Die neue stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat ihre Partei aufgefordert, nicht länger über fehlendes, konservatives Profil zu debattieren. Klöckner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Diese Debatte geht an der Wirklichkeit vorbei. Wir sind nicht die konservativ-demokratische Partei, sondern die christdemokratische." ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck hat die Delegierten des CDU-Parteitages in Hannover davor gewarnt, die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften abzulehnen. "Wenn die Union Angela Merkel folgt, läuft sie Gefahr, dass ihre Position von Karlsruhe ...
Saarbrücken (ots) - Teilen statt besitzen - vier von fünf Deutschen kennen inzwischen Carsharing und fast jeder Zweite kann sich vorstellen, dieses Modell selbst zu nutzen. Kostenersparnis, Flexibilität und Umweltfreundlichkeit sind nur einige Gründe. Doch rund um das Thema tauchen auch immer wieder Fragen auf. CosmosDirekt erklärt, wie der Versicherungsschutz ...
Saarbrücken (ots) - Der Jurist und frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat Bund und Länder vor einem NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe gewarnt. Baum sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe), die zögerliche Haltung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sei richtig. "Ein Verbotsverfahren ist für mich nur eine Ersatzhandlung, die von dem ...
Saarbrücken (ots) - Im anhaltenden Streit um die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung hat Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) die Länder aufgefordert, ihre Blockadehaltung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat aufzugeben. Ramsauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Wenn wir unsere gemeinsamen Zielmarken erreichen ...
Saarbrücken (ots) - Bundesbildungsministerin Annette Schavan will nach der Bundestagswahl wieder Ministerin werden. Schavan, die in der kommenden Woche auf dem CDU-Parteitag in Hannover nicht mehr für den stellvertretenden CDU-Vorsitz kandidieren wird, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Ich möchte gerne als Ministerin weitermachen." Nach 14 Jahren ein ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Linke will am Donnerstag im Bundestag eine Geschäftsordnungsdebatte über das Griechenland-Rettungspaket anzetteln, falls die Regierung dabei bleibt, sofort über die neuen EU-Vereinbarungen zu Griechenland abstimmen zu lassen. Damit soll erreicht werden, dass der Bundestag erst ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Grünen vor einer möglichen Koalition mit der CDU nach der Bundestagswahl gewarnt. Jede Regierung brauche Mehrheiten, auch im Bundesrat, sagte Steinmeier der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). "Und dort hätte eine solche ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die SPD wirft der Bundesregierung in Sachen Griechenland mangelnde Achtung vor dem Parlament vor. "Wochenlang drehen sich die Finanzminister bei ihren Beratungen im Kreis, aber dann soll der Bundestag innerhalb von 48 Stunden zustimmen. Da fehlt jeder Respekt vor dem Parlament", sagte ...
