Saarbrücken (ots) - Die beste Garantie für eine schnelle Abschaffung des von der Koalition beschlossenen Betreuungsgeldes ist nach Einschätzung von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nicht der Klageweg, sondern die Bildung einer rot-grünen Bundesregierung nach der nächsten Wahl. "Das wäre garantiert eine ...
Saarbrücken (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD, Michael Hartmann, hat den Vorschlag von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen für ein zentrales V-Leute-Register als überfällig begrüßt. "Der Verfassungsschutzpräsident greift hier eine Idee auf, die die SPD bereits vor einigen Monaten ...
Saarbrücken (ots) - Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CDU) muss ihre Pläne für einen besseren Tierschutz in Deutschland offenbar deutlich abschwächen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, haben sich die Fachpolitiker von Union und FDP auf wesentliche Änderungen der Novelle des Tierschutzgesetzes verständigt. Nach dem Willen der Koalitionspolitiker soll demnach die betäubungslose ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) gibt zwei Steuergesetzen der Bundesregierung, die sich im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat befinden, kaum noch Chancen. Albig, der die SPD-Länder in der Länderkammer koordiniert, sagte der ...
Saarbrücken (ots) - Frauen werden im Durchschnitt fünf Jahre älter als Männer - und das liegt nicht allein an ihren Genen: Das "starke Geschlecht" achtet zum Beispiel weniger auf sich und nimmt Symptome häufig nicht ernst.(1) Der Weltmännertag am 3. November 2012 möchte das Gesundheitsbewusstsein der Herren ...
Saarbrücken (ots) - Die mit Spannung erwartete Sitzung des Koalitionsausschusses von CDU, CSU und FDP wird nun doch nicht am kommenden Sonntag stattfinden. Das bestätigten Regierungskreise der "Saarbrücker Zeitung". Hintergrund der Verschiebung seien Auslandsreisen von Bundeswirtschaftminister Philipp Rösler (FDP) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). ...
Saarbrücken (ots) - Alle Jahre wieder: Pünktlich zum 30. Oktober werden Kontobesitzer und Anleger mit bunten Luftballons und Geschenken daran erinnert, ihr Sparschwein zu füllen. Wie eine forsa-Studie nun herausgefunden hat, kennen fast alle Internetnutzer in Deutschland den traditionellen Weltspartag. Ins Leben gerufen wurde der Weltspartag 1925. Die Deutschen ...
Saarbrücken (ots) - Studenten in Deutschland können vorerst nicht mit weniger bürokratischem Aufwand rechnen, wenn sie Bafög beantragen wollen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, ist die Umsetzung eines bundesweiten Online-Verfahrens nach wie vor nicht in Sicht. Dies geht laut Zeitung aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, glaubt nicht, dass alle Kommuen den ab dem 1. August 2013 geltenden Rechtsanspruch auf eine Krippenbetreuung erfüllen können. "Darauf müssen sich alle einstellen", sagte Landsberg der "Saarbrücker Zeitung" ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Im Koalitionspoker um das Betreuungsgeld und andere offene Streitfragen hat FDP-Chef Philipp Rösler die Haushaltskonsolidierung in den Mittelpunkt gestellt. Rösler sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe): "Darauf pocht die FDP". Er erwarte vom geplanten Koalitionsgipfel ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der FDP-Vorsitzende und Vizekanzler Philipp Rösler hat Spekulationen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland eine Absage erteilt. Rösler sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe): "Bei der jetzigen Diskussion geht es um Hilfen für Griechenland aus dem laufenden ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Das von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geplante Gesetz gegen den Abmahnmissbrauch durch Inkasso-Büros und Anwaltskanzleien droht zu scheitern. Innenminister Peter Friedrich (CSU) brachte gegen den Entwurf in der internen Ressortabstimmung als einziges ...
Saarbrücken (ots) - Die Verkehrsexperten der Bundestagsfraktionen legen sich mit der Europäischen Union an. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, soll es nach dem Willen der Berliner Politiker eine Fahrtenschreiberpflicht für kleine Handwerker-Lkw ab 2,8 Tonnen, wie Brüssel es vorschreiben will, nicht geben. Darauf einigten sich laut Zeitung an ...
Saarbrücken (ots) - Im Kampf gegen den Schilderwald in Deutschland drängen Koalitionspolitiker die Bundesländer jetzt, Halte- und Parkverbotsschilder durch gelb markierte Bordsteinkanten zu ersetzen. FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch), die Länder müssten ihren eigenen Bundesratsbeschluss über ein entsprechendes ...
Saarbrücken (ots) - Das erste Mitgliederbegehren in der SPD seit ihrer Parteireform Ende 2011 ist nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) praktisch gescheitert. Bislang haben sich lediglich 3610 Sozialdemokraten gegen jede Form der so genannten Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Für die ...
Saarbrücken (ots) - Nach dem Wahlerfolg der Grünen bei der Oberbürgermeister-Wahl in Stuttgart fordert Baden-Württembergs Naturschutzminister Alexander Bonde (Grüne) seine Partei im Bund auf, stärker um die politische Mitte zu kämpfen. Bonde sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Wer gute Wahlergebnisse will, muss an einer breiten, gesellschaftlichen ...
Saarbrücken (ots) - Sparen ist wichtig - das wissen schon die Kleinsten. Doch jeder spart anders, vor allem wenn es um die Vorsorge fürs Alter geht. CosmosDirekt und die Universität St. Gallen haben fünf Vorsorgetypen identifiziert. Das Erfolgsrezept der "Aktiven", die ihre Finanzen selbstbewusst in die Hand nehmen, erläutert CosmosDirekt. Am 30. Oktober erinnert der Weltspartag wieder daran, wie wichtig Sparen ist. ...
Saarbrücken (ots) - Sollte der Republikaner Mitt Romney neuer US-Präsident werden, rechnet der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Harald Leibrecht (FDP), mit neuen US-Forderungen an Deutschland und Europa. Vor dem an diesem Montagabend (Ortszeit) stattfindenden TV-Finale ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts des Lieferengpasses beim Grippe-Impfstoff fordert der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Andreas Storm (CDU), das Ausschreibungsverfahren für die Anbieter zu prüfen. "Es gibt Mängel in diesem System", sagte der saarländische Gesundheitsminister der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Das derzeitige Verfahren sei ...
Saarbrücken (ots) - Vor dem an diesem Freitag in München beginnenden CSU-Parteitag hat Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt ihre Partei aufgefordert, die schwarz-gelbe Koalition in Berlin anzutreiben. Sie warne davor, sagte Hasselfeldt der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag), "sich zurückzulehnen. Wir müssen beim Thema Bekämpfung der Altersarmut Antreiber bleiben, ...
Saarbrücken (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Bundesregierung vor negativen Folgen einer Ausweitung der Minijobs gewarnt. "Es wird für Arbeitgeber noch attraktiver, Arbeitsplätze umzuwandeln und so reguläre Beschäftigung mit sozialer Sicherung und angemessener Bezahlung zu verdrängen", heißt es ...
Saarbrücken (ots) - Grünen Fraktionschef Jürgen Trittin hat die EU-Reformpläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf kritisiert. Trittin sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Schäuble will das Gekungel fortsetzen." Offenbar im Alleingang plane der Minister, die Vorschläge der vier Präsidenten Barroso, Van Rompuy, Junker und Draghi ...
Saarbrücken (ots) - Bei der Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung in Deutschland wollen die Fraktionen des Bundestages auch Wirtschaft und Handel stärker in die Pflicht nehmen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet, geht dies aus einem gemeinsamen Antrag der schwarz-gelben Koalition und der Opposition aus SPD und Grüne hervor. Jedes Jahr werde in ...
