AfD - Alternative für Deutschland
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AfD - Alternative für Deutschland
Tino Chrupalla: Asylreform im Interesse der Bürger
moreDeutsches Institut für Menschenrechte
Ausweitung von Asylverfahren an den Außengrenzen gefährdet Flüchtlingsschutz in Europa
Berlin (ots) - Anlässlich der anstehenden Verhandlungen im Rat der Europäischen Union zur Reform des Europäischen Asylsystems erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die Bundesregierung will sich laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser in den Verhandlungen auf EU-Ebene für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen einsetzen. Diese sind zentrales Element ...
more1&1 Mail & Media Applications SE
Vorabmeldung: Manfred Weber: "Wir sollten deutsche Grenzschutzboote ins Mittelmeer schicken" (Politik)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben mit dem EVP-Vorsitzenden Manfred Weber über die Flüchtlingspolitik und eine verstärkte europäische Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik gesprochen. Sperrfrist: Montag, 24. April 2023, 4 Uhr Für Sie zur freien Verfügung mit der Bitte um Quellenangabe WEB.de News. Manfred Weber: "Wir sollten deutsche Grenzschutzboote ...
moreKommunen: Belastungsgrenze bei Unterbringung von Flüchtlingen erreicht
Osnabrück (ots) - Kommunen: Belastungsgrenze bei Unterbringung von Flüchtlingen erreicht Landsberg fordert "Kraftakt von Bund und Ländern" - Weiterhin Zahl der Asylanträge hoch Osnabrück. Die Kommunen in Deutschland haben Bund und Länder zu mehr Unterstützung in Sachen Migration aufgerufen. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und ...
moreStephan Weil fordert "deutlich mehr" Rücknahmeabkommen für abgelehnte Asylbewerber
Osnabrück (ots) - Stephan Weil fordert "deutlich mehr" Rücknahmeabkommen für abgelehnte Asylbewerber Ministerpräsident kritisiert Dublin-Verfahren: "Viele Menschen werden durchgewinkt" Osnabrück. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat die Bundesregierung aufgefordert, mit mehr Staaten außerhalb der EU Abkommen zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber ...
moreEvangelische Nachrichtenagentur IDEA
Migrationsforscher: Asylsystem muss grundlegend reformiert werden / Prof. Ruud Koopmans rechnet mit wachsenden Konflikten
Wetzlar (ots) - Die Überbelastung der Kommunen durch die Aufnahme von Flüchtlingen wird ähnlich negative Konsequenzen haben wie bei der Flüchtlingskrise 2015. Diese Ansicht vertritt der Professor für Soziologie und Migrationsforschung, Ruud Koopmans (Berlin), in einem Interview mit der Evangelischen ...
moreIllegale Migration in Mitteldeutschland nahm 2022 stark zu
Sachsen-Anhalt/Migration/Einwanderung/Sicherheit/Kriminalität (ots) - Halle. Die Bundespolizei hat 2022 deutlich mehr illegale Einreisen nach Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gezählt als im Krisenjahr 2015. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe) mit Verweis auf die Bundespolizei. Laut der für Mitteldeutschland ...
moreTrotz Bürgergeld: Versorgung von Hunderttausenden in Deutschland nicht gesichert
Berlin/München (ots) - Nach der Einführung des Bürgergeldes sind immer noch Hunderttausende Menschen in Deutschland von einer menschenwürdigen Existenz ausgeschlossen. Ärzte der Welt fordert von der Bundesregierung, auch für Asylsuchende und Menschen aus anderen EU-Ländern den Zugang zu notwendigen medizinischen Leistungen sicherzustellen. "Das Bürgergeld ...
moreDeutsches Institut für Menschenrechte
30 Jahre Asylkompromiss / Der Schutz vor politischer Verfolgung ist eine völkerrechtliche Verpflichtung
Berlin (ots) - Anlässlich der am 6. Dezember 1992 vereinbarten Neuregelung des Asylrechts erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Mit dem sogenannten Asylkompromiss wurde das Asylrecht in Deutschland in beispielloser Weise beschnitten. Auslöser war eine stark polarisierende politische Debatte über ...
moreDeutsches Institut für Menschenrechte
Chancenaufenthaltsrecht: Guter Ansatz, Nachbesserungen bei Regelung für langjährig Geduldete nötig
Berlin (ots) - Anlässlich der Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Bundetags zu zwei Gesetzespaketen im Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechts am 28. November erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Zum Stichtag 30. Juli 2022 lebten 247.290 Menschen mit einer Duldung in Deutschland, davon ...
moreDeutsches Institut für Menschenrechte
EU-Flüchtlingspolitik muss die Menschenrechte von Geflüchteten an den EU-Außengrenzen achten
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags des Flüchtlings am 20. Juni mahnt das Deutsche Institut für Menschenrechte die Einhaltung der menschenrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen an. An vielen europäischen Außengrenzen, etwa in Griechenland, Kroatien oder an der polnisch-belarussischen Grenze, werde das Recht ...
moreÖsterreichischer Flüchtlingskoordinator besucht CONCORDIA Zentren und Notunterkünfte für Geflüchtete in Moldau
Wien (ots) - Der österreichische Flüchtlingskoordinator Michael Takacs besuchte diese Woche gemeinsam mit CONCORDIA Vorstandsvorsitzende Ulla Konrad die Republik Moldau, um sich ein Bild von der Flüchtlingssituation zu machen. Die ehemalige Sowjetrepublik Moldau ist das ärmste Land Europas. Es grenzt im Westen ...
moreAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Richard Graupner MdL: Geringe Abschiebequote gefährdet die Aufnahme von echten Flüchtigen - Über die Hälfte der Abschiebekandidaten polizeilich auffällig
München (ots) - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann stellte am Donnerstag die Asylbilanz für 2021 vor. Dabei erklärte Herrmann, dass von den 25.027 Asylverfahren nur ein Drittel positiv gewertet wurde. Demnach hätten alle anderen Asylbewerber 2021 abgeschoben werden müssen, was aber bei nur 10 Prozent ...
moreLinke fordert schnelle Asylentscheidungen für russische Deserteure
Osnabrück (ots) - Linke fordert schnelle Asylentscheidungen für russische Deserteure Clara Bünger: Schnelle positive Entscheidungen nötig Osnabrück. Wegen des Ukraine-Krieges fordert die Linksfraktion für russische Deserteure schnellere Asylentscheidungen in Deutschland. Die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, sagte in einem Gespräch ...
moreAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Christoph Maier MdL: "Kirchenasyl" ist Rechtsbruch! - Die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber darf nicht länger von den Kirchen verhindert werden
München (ots) - In vielen Fällen gewähren kirchliche Gemeinschaften abgelehnten und untergetauchten Asylbewerbern ein "Kirchenasyl". Bekannt wurde jüngst der Fall eines Syrers, der 2019 über Spanien nach Bayern einreiste und in Rottenburg an der Laaber untergebracht wurde. Gemäß dem Dublin-Abkommen hätte ...
moreUNHCR warnt vor zunehmender Gewalt und Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Grenzen
Berlin (ots) - UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, ist zutiefst besorgt über die zunehmende Zahl von Gewalttaten und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen gegen Flüchtlinge und Migranten an verschiedenen europäischen Grenzen. Das habe in mehreren Fällen zum Tode von Menschen geführt, sagte der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für ...
moreAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Stefan Löw MdL: Illegale Einwanderung aus Griechenland hat sich 2021 verzwölffacht! - Migration erreicht höchsten Stand seit 2017
München (ots) - Die Anzahl illegaler Einreisen per Flugzeug aus Griechenland ist im vergangenen Jahr dramatisch gestiegen. Fast 9.600 Fälle wurden registriert. Das sind rund zwölf Mal so viele wie 2020. Mehr als 80 Prozent der Migranten kommen aus Afghanistan. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im ...
moreDeutsches Institut für Menschenrechte
Keine menschenrechtsfreie Zone in Europa: Deutschland und die EU müssen sich für den Schutz der Geflüchteten einsetzen - Flüchtlinge/Belarus-Polen
Berlin (ots) - Anlässlich der lebensbedrohlichen Situation geflüchteter Menschen im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Schutzsuchende Menschen im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen hungern, verdursten und erfrieren. In Reaktion ...
more"nd.DerTag": Pro Asyl und Amnesty International fordern von künftiger Koalition Stärkung des Asylrechts - Kommentar zu Perspektiven für Geflüchtete nach der Bundestagswahl
Berlin (ots) - Aus menschenrechtlicher Sicht wäre es eine gute Nachricht, wenn die Union der neuen Bundesregierung nicht mehr angehören sollte. Die Konservativen versprechen stets, für die Sicherheit der Bevölkerungsmehrheit zu sorgen, setzen dabei aber auf brachiale Maßnahmen und höhlen den Rechtsstaat aus. ...
moreTag des Flüchtlings: Menschenrechte von Geflüchteten in den Koalitionsvertrag
moreZahl registrierter Schutzsuchender im Jahr 2020 um 1 % gestiegen
WIESBADEN (ots) - * Geringster Anstieg seit 2011 * Geringer Zuwachs auch auf die Corona-Pandemie zurückzuführen * Deutlicher Anstieg bei Schutzsuchenden mit Duldung Zum Jahresende 2020 waren knapp 1,86 Millionen Schutzsuchende im Ausländerzentralregister (AZR) registriert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stieg die Zahl der im AZR registrierten Schutzsuchenden im Vergleich zum Vorjahr um 1 % ...
moreDeutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechte statt Abschottung: Das internationale Flüchtlingsrecht darf nicht weiter ausgehöhlt werden / Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags des Flüchtlings am 20. Juni erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die Genfer Flüchtlingskonvention feiert am 28. Juli 2021 ihr 70-jähriges Bestehen. Verabschiedet unter dem Eindruck von Flucht und Vertreibung nach dem Zweiten Weltkrieg ist sie bis ...
moreUNHCR: Staats- und Regierungschefs müssen gegen Vertreibung vorgehen / Zugangszahlen in Deutschland sinken im vierten Jahr in Folge deutlich
Berlin (ots) - UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, fordert von den Staats- und Regierungschefs der Welt, ihre Bemühungen für Frieden, Stabilität und Zusammenarbeit zu verstärken. Der seit nahezu einem Jahrzehnt anhaltende weltweite Trend zu mehr Flucht und Vertreibung, ausgelöst durch ...
moreObergrenze für Asyl-Zuwanderung 2020 nur zu einem Drittel ausgeschöpft
Osnabrück (ots) - Obergrenze für Asyl-Zuwanderung 2020 nur zu einem Drittel ausgeschöpft Asylanträge gingen auch coronabedingt zurück - Linke spricht von "beschämender Nachricht" Osnabrück. Die innerhalb der Großen Koalition vereinbarte Obergrenze für die Asyl-Zuwanderung wurde 2020 bei Weitem nicht erreicht und nur zu einem Drittel ausgeschöpft. Das geht aus ...
moreEngin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)
Übertriebene Haftstrafe für Joshua Wong: Eroglu fordert internationale Rettungsbootpolitik und EU weites Asylpaket für Hongkonger
moreDeutsches Institut für Menschenrechte
Europäisches Asylsystem darf nicht auf einem System geschlossener Aufnahmezentren an den Außengrenzen aufbauen
Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung des neuen Asyl- und Migrationspakts durch die Europäische Kommission am 23. September erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die EU bekennt sich dazu, eine Gemeinschaft zu sein, die auf der Achtung der Menschenrechte und der Menschenwürde beruht. Die ...
moreAnstieg registrierter Schutzsuchender im Jahr 2019 auf 3 % abgeschwächt
Wiesbaden (ots) - 80 % der Schutzsuchenden, die von Anfang 2014 bis Ende 2016 nach Deutschland gekommen waren, weiterhin als Schutzsuchende registriert Am 31.12.2019 waren 1,839 Millionen Schutzsuchende im Ausländerzentralregister (AZR) registriert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stieg die Zahl der im AZR registrierten Schutzsuchenden damit ...
moreDeutsches Institut für Menschenrechte
Flüchtlingsrecht und Menschenrechte müssen die Reform des europäischen Asylsystems leiten - Weltflüchtlingstag 20.Juni
Berlin (ots) - Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Am 1. Juli wird Deutschland die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union übernehmen. Die Bundesregierung hat die Reform des europäischen Asylsystems zu einem ihrer ...
moreNahezu 14 000 unbegleitete Minderjährige unter den 2019 in der EU registrierten Asylsuchenden
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